Straßenblockaden in Berlin - 67 Strafverfahren gegen "Letzte Generation" aufgenommen

Di 19.07.22 | 10:45 Uhr
  37
Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" haben eine Ausfahrt der Stadtautobahn im Stadtteil Schöneberg blockiert. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb24 Inforadio l 19.07.2022 l Boris Hermel | Bild: dpa/Paul Zinken

Im Zusammenhang mit den Autobahnblockaden von Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" hat die Staatsanwaltschaft inzwischen 67 Strafverfahren eingeleitet.

Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf die Anfrage des CDU-Rechtsexperten Alexander Hermann hervor, die dem rbb vorliegt.

35 Blockaden innerhalb einer Woche

Demnach geht der Staatsschutz davon aus, dass der harte Kern der Gruppe aus etwa 70 Mitgliedern besteht, die sich immer wieder an den Blockaden beteiligt haben sollen. Allein in der Woche zwischen dem 20. und 27. Juni 2022 hatten die Aktivisten 35 Mal Autobahnauffahrten und Straßen blockiert, indem sie sich mit Sekundenkleber oder zuletzt auch Schnellbeton am Asphalt festklebten.

Seit Januar wurden nach Angaben der Innenverwaltung 60 Gebührenbescheide in Höhe von je 241 Euro erlassen. Aber nur drei seien bisher bezahlt worden.

Ermittlungsgruppe aufgestockt

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) hatte die Justiz in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, Klima-Aktivisten verstärkt in Gewahrsam zu nehmen, um Straßenblockaden zu verhindern.

GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte am Dienstag der rbb24 Abendschau, die Polizei sehe jeden Tag dieselben Leute, die sich auf den Straßen festklebten. Das führe auch zu wachsenden Spannungen in der Bevölkerung. Es entstehe der Eindruck, Berlin sei ein Wohlfühlbiotop für Straßenblockierer, den Aktivisten der Initiative "Letzte Generation" passiere nichts.

Die Ermittlungen zu den Fällen im Januar und Februar zögen sich hin, dort müsse noch nachjustiert werden, wie es auch die Staatsanwaltschaft verlangt habe, so Jendro. Beim Staatsschutz gebe es zur Zeit - auch wegen des Ukraine-Kriegs - Personalengpässe. Die entsprechende Ermittlungsgruppe sei aber inzwischen aufgestockt worden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 19.07.2022, 9:00 Uhr

 

Die Kommentarfunktion wurde am 19.07.2022 um 15:21 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

37 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 37.

    "Eine Horde Störenfriede behindert immer wieder den Straßenverkehr und die Polizei in Verbindung mit der Staatsanwaltschaft sind nicht in der Lage diesem Treiben Einhalt zu gebieten. "

    Es sind keine Horden, es sind Tausende. Tausende Autofahrer die tagtäglich kilometerlange Staus verursachen, falsch parken, drängeln und rasen. Und noch dazu Einsatzkräfte behindern, was immer den Aktivisten angehängt werden soll aber nicht stimmt. Und weiterer Schwachsinn, wie man hier wieder nachlesen kann. Kreuzfahrt, Beamtenkinder, das ganze Telegram Programm.

  2. 36.

    Man muss nur mal die Überschriften in den News lesen, wie lange manche Verfahren dauern und womit sich die Gerichte beschäftigen müssen (da klagt Eine, weil sie sich nicht "oben ohne" sonnen durfte), wegen jedem Fliegenpups werden Anzeigen erstattet und in der Zeit habe findige Anwälte neue Hintertürchen gefunden, mit denen sie laufende Verfahren in die Länge ziehen können..... Es ist doch kein Wunder, dass nix fertig wird!

  3. 35.

    Berlin ist ein Wohlfühlbiotop für selbsternannte Aktivisten jeder Art. Das ist politisch und medial gewollt.

  4. 34.

    Ganz ihrer Meinung dieses hätte die Polizei mit Unterstützung der Politik in Deutschland auch machen sollen dann wäre der Spuk hier auch schnell zu Ende gegangen.

  5. 33.

    Na da kann man nur hoffen, dass Sie mit ernsthafter Diagnose im Krankenwagen dahinter stehen...

  6. 32.

    Aber sonst ist alles OK bei Dir? Da sind zwei Straftatbestände zu 100% erfüllt
    Gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr
    Nötigung

  7. 31.

    Wäre es dann Vorsatz, weil Gegenstände mitgeführt werden um diese evtl. einzusetzen? Und Vorsicht, bei den Umherstehenden könnten Bodyguards sein, die auf die Geklebten aufpassen.

  8. 29.

    Das ist ja lustig wie hoch die Strafe ist wieviel schon bezahlt wurden und wie schnell die Staatsanwaltschaft Anklagen erhoben haben. Für mich sind die Strafen einfach zu niedrig und es dauert auch viel zu lange mit der Anklage sowie der Verurteilung.

  9. 28.

    Das ist fast schon organisierte Kriminalität oder verfassungsfeindliche Organisation!

    Immerhin wollen die "Aktivisten" mit ihren Straftaten die demokratisch gewählten Volksvertreter erpressen, bis diese sich - im Sinne der "Letzten Generation" - korrekt verhalten.

    Ich glaube manchmal, diese "LAST generation" ist - in Bezug auf demokratische Werte - eher eine "LOST generation"

  10. 27.

    Ihr Rechtsverständnis könnte man ja auch als eigenartig bezeichnen. Wahrscheinlich sind Sie kein unmittelbar Betroffner oder sogar Geschädigter ?

  11. 26.

    Stand hier nicht an gleicher Stelle vor ein paar Tagen zu lesen, dass der Steuerzahler das Ganze hintenherum finanziert ??
    Das soll auch keine Verschwörungstheorie sein , sondern die reine Wahrheit ! Gibt es Zweifler ?

  12. 24.

    "Ein Straftäter kann kein Aktivist sein. " Und das bestimmen sie? Was wären wir heute ohne AAKW Aktivisten, Hausbesetzer und andere die sie als Straftäter verunglimpfen.

    Und weil sie Abschleppkosten ansprechen, da frage ich wer eigentlich die Straftäter sind.

  13. 23.

    "Ein Straftäter kann kein Aktivist sein. " Und das bestimmen sie? Was wären wir heute ohne AAKW Aktivisten, Hausbesetzer und andere die sie als Straftäter verunglimpfen.

    Und weil sie Abschleppkosten ansprechen, da frage ich wer eigentlich die Straftäter sind.

  14. 22.

    Wenn ich mir den Tenor der meisten "Kommentare" hier durchlese, dann weiß ich warum meine Antwort zensiert wurde.

  15. 21.

    Wenn Deutschlands heilige Kuh behindert wird, kriegen alle Schaum vor den Mund.

  16. 20.

    Von wegen Weltenretter..Gehirngewaschene Vollpfosten die eine verlogene Ideologie unterstützen.....Geld bekommen sie auch dafür.....mal nachforschen lohnt sich

  17. 19.

    Für mich gehören diese Blockierer angeklagt wegen Wirtschaftssabotage, denn mit solchen Blockaden wird der Kreislauf der Wirtschaft stark behindert.

  18. 18.

    Wenn der Staatsschutz davon ausgeht, dass es sich immer wieder um die gleichen Personen bei den Blockaden handelt, dann frage ich mich schon wie mit solchen aktivistischen Blockierern umgegangen wird? Wenn immer wieder die gleichen Taten von den gleichen Menschen begangen werden, sollte da nicht mal ein psychiatrisches Gutachten erstellt werden? Aber die Medien reden in diesem Zusammenhang lieber von Demonstranten oder Aktivisten und berichten noch darüber, das Krankenwagen wegen der Blockaden umdrehen müssen. Sind das wirklich "Aktivisten"?

Nächster Artikel