"Königin ohne Land" - Expertenkommission fordert Konsequenzen aus Berliner Wahlchaos

Di 05.07.22 | 16:01 Uhr | Von Boris Hermel
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Archivbild: Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten in einer langen Schlange vor einem Wahllokal. (Quelle: dpa/H. Ditrich)
Audio: rbb24 Inforadio | 05.07.2022 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/H. Dittrich

Zu wenig Stimmzettel, zu wenig Wahlkabinen, zu wenig Weitsicht: Die Analyse der Berliner Wahlkommission, die dem rbb exklusiv vorliegt, fällt deutlich aus. Wie ihre Empfehlung: Landeswahlordnung ändern, sonst droht wieder Chaos. Von Boris Hermel

Neunmal hat die Berliner Wahlkommission seit Dezember in großer Runde getagt. Ihr Abschlussbericht, der dem rbb vorliegt, lässt den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus nicht gut aussehen.

Die Kommission gesteht zwar zu, die Bundestags-, Landtags- und Bezirkswahlen und die Abstimmung über den Enteignungsvolksentscheid seien im vergangenen Herbst aus guten Gründen an einem Wahltag zusammengeführt worden.

Abgeordnetenhaus und Senat hätten jedoch "die Landeswahlleitung und die Bezirke mit den weit über normale Wahltage hinausgehenden Herausforderungen dann weitgehend allein gelassen." So lautet das ernüchternde Fazit der Expertenkommission.

Dieses Fazit erklären und begründen die 21 Verfassungsrechtlerinnen, Hochschulvertreter, Bezirkswahlleitungsmitglieder, die amtierende Berliner Landeswahlleiterin Ulricke Rockmann und ihr Hamburger Amtskollege Oliver Rudolf auf 64 Seiten. Und sie schließen eine Reihe von Empfehlugen an.

Landeswahlleiterin: Königin ohne Land

Dreh- und Angelpunkt der Wahl-Pannen vom 26. September bleibt für die Expertinnen das Fehlen einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen der Landeswahlleitung und den zwölf Bezirkswahlämtern: Die Landeswahlleiterin sei derzeit "eine Königin ohne Land", sie habe keine wirksamen Instrumente, die Wahlen in Berlin verbindlich zu steuern.

Durch sehr unterschiedliche Entscheidungen der Bezirkswahlämter zur Organisation der Wahlen sei ein "Flickenteppich" entstanden, es fehle an berlinweit einheitlichen Standards für die Durchführung der Wahl. Die Kommission empfiehlt zu prüfen, ob die Landeswahlleitung mit einem klaren Weisungsrecht gegenüber den Bezirkswahlämtern ausgestattet werden kann. Dafür müsse eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Zu wenig Wahlzettel

Als eines der Hauptprobleme identifiziert die Kommission die Ausstattung und Vorbereitung der Wahllokale. Nach der geltenden Berliner Wahlordnung müssen die ehrenamtlichen Wahlvorstände die Stimmzettelpakete am Tag vor der Wahl eigenhändig im Bezirkswahlamt abholen, mit nach Hause nehmen, um sie dann am Wahltag ins Lokal zu transportieren.

Weil die Pakete durch die vier zeitgleichen Wahlen im vergangenen Jahr besonders schwer ausfielen, hätten einige Bezirke den Wahlvorständen nur Teillieferungen mitgegeben. Folge: Die Stimmzettel gingen im Lauf des Wahltages aus, die Nachlieferungen stockten - auch durch den parallel laufenden Marathon - was zu vorübergehenden Schließungen mehrerer Wahllokale geführt habe.

Fazit der Kommission: Die Landeswahlordnung müsse so geändert werden, dass die Wahllokale vor Beginn des Wahltags vollständig mit der notwendigen Anzahl an Stimmzetteln ausgestattet sind. Eine gestärkte Landeswahlleiterin müsse das Recht haben, diese Ausstattung bei den Bezirkswahlämtern verbindlich abzufragen, um die Wahl als "Managerin" in der gesamten Stadt steuern zu können.

Zu wenig Wahlkabinen

Zweites großes Problem aus Sicht der Wahlkommission war die unterschiedliche Ausstattung der Wahllokale mit Wahlkabinen. In elf von zwölf Bezirken seien am 26. September in den Lokalen im Schnitt nur zwei Kabinen aufgestellt worden. In Simulationen rechnete die Kommission nachträglich aus, dass schon bei durchschnittlich 400 Wählenden pro Lokal, die jeweils drei Minuten in der Kabine verbringen, Schlangenbildungen und Wartezeiten von bis zu anderthalb Stunden unvermeidlich waren. Deshalb mussten etliche Wahllokale bis weit nach 18 Uhr wählen lassen.

Auch hier ist die Empfehlung eindeutig: Es müssten einheitliche Standards für eine höhere Anzahl von Wahlkabinen in allen Bezirken her. Eine gestärkte Landeswahlleitung müsse das bereits im Vorfeld der Wahlen überprüfen können.

Empfehlung: Stimmzettel-Transport outsourcen

Überdies regen die 21 Expertinnen und Experten an, über die Beauftragung externer Firmen für den Transport der Stimmzettel in die Wahllokale nachzudenken. Ebenso könne man auch die Kuvertierung der Briefwahlunterlagen outsourcen.

In der Gesamtschau kommt die Kommission zu dem Schluss: "Die aufgetretenen Probleme am Wahltag waren rückblickend die Folge vermeidbarer Fehler einer zu wenig vorausschauenden Planung und Vorbereitung der Berliner Wahlen."

Kommission: Landeswahlordnung sollte geändert werden

Das Wichtigste aus Sicht der Kommission: Eine Änderung der Landeswahlordnung müsse sicherstellen, dass die Durchführung der Wahl eine gesamtstädtische Aufgabe sei, die durch die Landeswahlleiterin gesteuert wird – nicht durch die Bezirkswahlämter. Um die Landeswahlleiterin bei dieser Aufgabe zu unterstützen, empfiehlt die Kommission dringend die Schaffung eines Landeswahlamtes, das personell mit Juristen und Datenfachleuten aufgestockt werden soll.

Die 21 Expertinnen und Experten raten Senat und Abgeordnetenhaus ausdrücklich, die Zeit bis zu den Europawahlen 2024 zu nutzen, um die empfohlenen Verbesserungen umzusetzen.

Entscheidung über Wahlwiederholung steht noch aus

Vielleicht muss der Gesetzgeber aber noch schneller handeln, denn Ende September will der Berliner Verfassungsgerichtshof mündlich über die zahlreichen Einsprüche gegen die Wahlen verhandeln.

Spätestens drei Monate später wollen die Richterinnen und Richter entscheiden, ob die Abgeordnetenhauswahl in Teilen oder komplett wiederholt werden muss. Eine Wiederholungswahl müsste laut Landeswahlgesetz spätestens 90 Tage nach dem Urteil stattfinden – dann sollten die Empfehlungen der Kommission bereits umgesetzt sein.

Sendung: Inforadio, 05.07.2022, 17:25 Uhr

Beitrag von Boris Hermel

61 Kommentare

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  1. 61.

    Da irren Sie. Für eine geschäftsführende Regierung gilt das sogenannte Versteinerungsprinzip. Danach dürfen keine neuen Minister ernannt werden, weil das einer Regierungsneubildung gleichkäme.

  2. 60.

    Ich finde es auch ein Unding, dass der für das Wahldesaster verantwortliche Senator Geisel nach wie vor im Amt ist. Rückrat sieht anders aus.

  3. 59.

    Die richtige Konsequenz wäre wenn der damalige Innensenator und jetzt Bausenator die politische Verantwortung übernehmen würde und zurück tritt. Aber das geschieht nicht, mittlerweile geht es den politischen Entscheidungsträgern nur um den eigenen Vorteil und Schuld sind immer die anderen. So ist das mit den Berufspolitiker, außerhalb der Partei gibt es keine Arbeit, wie soll dann das EFH und die Eigentumswohnung abgezahlt werden. Und man müsste selber mit dem Auto fahren, keinen Kraftfahrer und auch kein ganzen Stab welcher einen den ganzen Tag organisiert.

  4. 58.

    anton:
    "Der Staatsrechtler Professor Scholz ist der Meinung, dass der Senat wegen der undurchsichtigen Wahlen nur geschäftsführend im Amte ist."

    Und? Was ändert das daran, dass sie ganz normal regieren und dies auch dürfen? NICHTS!

  5. 57.

    Alexander:
    "Erschreckend das man Betrug am Bürger akzeptiert , dann können wir die Demokratie ja gleich abschaffen."

    "Betrug am Bürger"? Was für ein Unsinn! Für einen "Betrug" fehlt schonmal der zwingend notwendige Vorsatz! Es mag grobe Fahrlässigkeit sein, aber KEINESFALLS Betrug!

    Alexander:
    "Ach ich vergaß ,die aktuellen Parteien im Senat sind ja gerade dabei."

    Wobei?

    Alexander:
    "Und nein meine Partei saß noch nie im Senat."

    Das liegt vielleicht daran, dass "Ihre" Partei genauso weltfremd ist, wie Sie.

    Alexander:
    "Ich wähle keine korrupten und unbelehrbaren Menschen"

    Welche Korruption? Bitte konkret!

  6. 56.

    Ich sehe die Wahl auch als manipuliert an ,wenn die Wähler stundenlang vor dem Wahllokal stehen müssen weil sie dort nicht hineingehen können. Manche Wähler haben evtl nicht das dafür notwendige Sehvermögen und sind wieder nach Hause gegangen. Andere Wähler, vielleicht jüngere Parteimitglieder die" Ihre" Partei unbedingt pushen wollten, blieben stundenlang stehen und warteten auf Einlass. Mit viel Phantasie kann man dann noch von Fahrlässigkeit sprechen . Zumal Berlin ja erstmals wählte.

  7. 55.

    "Der Staatsrechtler Professor Scholz ist der Meinung, dass der Senat wegen der undurchsichtigen Wahlen nur geschäftsführend im Amte ist."

    Und ist Mitglied der cDU, also der Partei, die deutlich verloren hat.

  8. 54.

    Der Staatsrechtler Professor Scholz ist der Meinung, dass der Senat wegen der undurchsichtigen Wahlen nur geschäftsführend im Amte ist.

  9. 53.

    Ja, eigentlich soll das alles am Morgen vor Beginn der Wahl stattfinden :~), völlig unmöglich, vor allem letztes Jahr, da mussten noch div. Sonderaufgaben für das Hygienekonzept erfüllt werden. Hier finden die Wahlen ja oft in Schulen oder Gemeinschaftsräumen statt, da müsste dann der Hausmeister Samstag UND Sonntag auf- und zuschließen kommen.....

  10. 52.

    Wahllokale einen Tag vorher fertig eingerichtet haben???!!! Ich lach mich schlapp. So was muss in failed state Berlin extra gefordert werden?????

  11. 51.

    Rein digitale Wahlen sind viel zu unsicher, es muss unbedingt einen Nachweis geben! Stimmzettel kann ich prüfen, aber ob sich jemand zwischen Absendung und Empfang meiner Stimme dazwischengeschaltet und etwas manipuliert hat, lässt sich in einer anonymen Wahl nicht nachvollziehen. Bei meiner Bank bin ich nicht anonym, wenn etwas schiefgeht, kann man das nachvollziehen. Digitale Wahlen sind zu leicht manipulierbar, das sieht man schon bei den Wahlautomaten in den USA.

  12. 50.

    "Wenn es problemlos möglich ist, dass unzählige Menschen weltweit enorme Geldbeträge per Internet händeln, warum sehen Sie dann in InternetWAHLEN ein nicht vertretbares Risiko?" das habe ich in meiner Antwort an Sie bereits dargestellt! Sie müssen nicht andere für dumm halten: Wenn alle Berliner Wahlberechtigtigen zeitgleich auf die gleiche Webseite zugreifen, ist das wohl nicht vergleichbar mit dem weltweiten online-banking!

  13. 49.

    Ist tatsächlich Fachwissen erforderlich, um anhand weniger Tastendrücke nachzuschauen, wann der Stand der Wahlergebnisse wie ausfällt?
    Kann man nicht auch konventionelle Wahlen manipulieren?
    Und wer sollte sich die Mühe machen, genau zu ermitteln, ob dieses oder jenes angebliche Wahlergebnis tatsächlich stimmt?
    Ich glaube, hier werden Exaktheit und Effizienz vagen Möglichkeiten geopfert, die eh kaum jemand wahrnimmt.
    Wie kann man übrigens versuchen, etwas anzuzweifeln?
    Mal abgesehen davon ist meiner bescheidenen Meinung das Gegenteil des Zweifels die Naivität.
    Schauen Sie sich (wenn Sie es über sich bringen) die Kommentare unter Internetvideos der AfD an
    Obwohl ganz sicher niemand zugunsten dieser Partei zensiert, spiegeln die ein gänzlich anderes Stimmungsbild wider als die Wahlergebnisse.
    Sind Zweifel da nicht legitim?

  14. 48.

    Ich duze, wenn ich i. Gr. jemanden sympathisch finde und dessen (andere) Meinung respektiere.
    Ich distanziere mittels "Sie ", wenn sich das ändert.

    Wohl kaum besitzt jemand wie Sie Möglichk., mir auch nur in geringster Form irgendw. Bitten , gar Anweisungen bzgl meines Handelns anzutragen!

    Vorsprung vor wem ?
    Tipp: Versuchen Sie abermals m. Beitrag zu verstehen. Bestenfalls im Kontext! Es steht dort!

    Liebe Grüße auf Ihre Waldlichtung u. viel Glück beim Denken!
    OVER&OUT !

  15. 47.

    "(...) OHNE dem KFZ-Verkehr auch nur noch einen einzigen weiteren Quadratzentimeter Platz dabei weg zu nehmen(…)"

    Herr Baldeweg - sind Sie Gott? Wie glauben Sie ohne Wundertätigkeit die Erdkruste, am jeweils von Ihnen gewünschten Ort so wunderlich vermehren zu können? Jesus hatte sich dem Vernehmen nach auf die Verwandlung von Wasser in Wein beschränkt. (Schöne Story...macht jede Winzerin und Winzer auch damals schon täglich...)

    70 Jahre "autogerechte", auf Individual-KFZ-Verkehr geplante und gebaute Stadt wird jetzt zwangsläufig zu Raumverlust für KFZ führen. Da wir wohl strassenseitig nicht Gebäude abreissen möchten, wird der KFZ-Individual-Verkehr Raum abgeben müssen. Zu Fuß Gehende und Radfahrer haben ja gar keinen zum abgeben.

    Gerne planen wir unterirdischen ÖPNV. So wir nicht über Land, sondern Stadt reden. Ein Milliardenprojekt für die nächsten mind. 50 Jahre. Für das öffentliche Mittel verwendet werden müssen, die derzeit noch in die Individual-KFZ-Industrie fließt.

  16. 46.

    Und nicht jeder Mensch ist gut zu Fuß.
    Zudem wäre so der Personalaufwand viel geringer, man bräuchte keine besonderen Räumlichkeiten und da jeder Auszählende das Risiko von Manipulationen erhöht, wären Sicherheitskontrollen sehr viel einfacher.
    Auch weiß ich, dass sich nicht alle Besucher in Wahllokalen so benehmen, wie sie sollten.
    Wo genau lägen demgegenüber die Vorteile des bisherigen Verfahrens (außer dass Sie dann sagen können, dass der böse, böse Computer darin keine Gefahrenquelle mehr darstellt)?
    Auch an Sie nochmal abschließend die Frage: Wenn es problemlos möglich ist, dass unzählige Menschen weltweit enorme Geldbeträge per Internet händeln, warum sehen Sie dann in InternetWAHLEN ein nicht vertretbares Risiko?

  17. 45.

    *seufz*
    Ein beliebtes Totschlagargument ist "Zeigen Sie mal, dass Sie es besser können! Bäh!"
    Ich habe mich nie als EDV-Experten bezeichnet, aber was braucht es nach dieser Wahlkarambolage denn noch, um Sie davon zu überzeugen, dass analoge Wahlen keineswegs besser sind?
    Bei JEDER Wahl kann etwas schiefgehen. Nur wie oft hat man die von ihnen an die Wand gemalten Katastrophenszenarien denn schon bei irgendwelchen Wahlen (oder seien es auch nur: Abstimmungen) denn bislang beobachtet?
    Bei einer vernünftig geplanten und sorgsam vorbereiteten Internetwahl wären die Risiken überschaubar.
    Klar, dass Sie nun argumentieren werden "Bei konventionellen Wahlen auch".
    Aber die Vorteile des von mir präferierten Verfahrens wären ein viel geringerer logistischer Aufwand, Schnelligkeit, Präzision und keine Notwendigkeit mehr, für reguläre (also nicht Brief-)Wahlen an einem bestimmten Tag einen bestimmten Ort aufzusuchen (vielleicht vom eigenen PC mal abgesehen).
    F. f.

  18. 44.

    "Internetwahlen" Stimmabgabe an elektronischen Wahlterminals, verstösst gegen den Grundsatz, dass demokratische Wahlen zweifelsfrei und ohne weiteres Fachwissen oder (elektronische) technische Hilfsmittel grundsätzlich für Jedermann überprüfbar und kontrollierbar sein müssen. Das ist ein grundstrukturelles Prinzip, dass man in seiner einfachen Logik nicht unterschätzen darf und kann: Ein Wahlergebnis kann immer anhand der physisch-materiell vorliegenden Wahlzettel überprüft werden. Im Grunde also: Auch von Analphabeten, ohne jede Schulbildung oder Sprachkenntnisse.
    Das aus solcher Überprüfbarkeit hervorgehende Vertrauen in Wahlergebnisse ist konstituierend und essentiell für eine Demokratie.

    Mit Donald Trump, oder auch den notorischen Versuchen von Parteien wie z.B. der AfD, Wahlergebnisse anzuzweifeln, oder gar zu bestreiten, ist die politische Realität beschrieben in der Wahlen überprüfbar sein müssen.

    Wahlkreuze zusätzlich mit einem Locher /Prägung im Papier wäre Fortschritt

  19. 43.

    Erschreckend das man Betrug am Bürger akzeptiert , dann können wir die Demokratie ja gleich abschaffen. Ach ich vergaß ,die aktuellen Parteien im Senat sind ja gerade dabei. Und nein meine Partei saß noch nie im Senat. Ich wähle keine korrupten und unbelehrbaren Menschen

  20. 42.

    Alexander:
    "Es gibt nur eine Konsequenz, das wäre Neuwahlen. Alles andere wäre Betrug am Wähler."

    Nein! Das ist UNSINN!

    Dort, wo es keine Fehler gab oder die Fehler nicht mandatsrelevant sind, darf die Wahl nicht wiederholt werden, nur weil im Nachbarbezirk die Fehler mandatsrelevant waren. Denn gewählt ist gewählt! Wer unzweifelhaft gewählt wurde, dem darf das Mandat nicht vor Ende der Legislaturperiode einfach so aberkannt werden! Das wäre verfassungswidrig und undemokratisch!

    Nur dort, wo die Fehler mandatsrelevant waren, darf und muss die Wahl wiederholt werden! Nur dort!

    Alexander:
    "Ständig wird belehrt in anderen Ländern wie Demokratie funktioniert aber einfache Wahlen bekommt man nicht hin. Jämmerlich"

    Jämmerlich ist dieses undifferenzierte und destruktive Herumgemecker! Statt herumzumeckern, sollte sich "Alexander" lieber bei der nächsten Wahl als Wahlhelfer zur Verfügung stellen und dabei helfen, es dann besser zu machen!

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