Wohnungsbündnis-Verabredung auf dem Prüfstand - Was bringt die 30-Prozent-Regel?

Sa 02.07.22 | 19:56 Uhr | Von Thorsten Gabriel
  36
Wohnhaus am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg (Quelle: dpa/Joko)
Audio: rbb24 Inforadio | 01.07.2022 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Joko

Ein ganzes Bündel an Maßnahmen hat das vom Berliner Senat geschmiedete Wohnungsbündnis geschnürt. So sollen etwa Mieten individuell gedeckelt werden, wenn vom Haushaltseinkommen zu wenig übrigbleibt. Erfahrungen damit gibt es schon. Von Thorsten Gabriel

Die Regel ist auf den ersten Blick einfach: Frisst die Miete mehr als 30 Prozent des Einkommens auf, können Haushalte mit Wohnberechtigungsschein die Notbremse ziehen, indem sie ihre Miete deckeln lassen. So steht es in der Vereinbarung des von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) initiierten Wohnungsbündnisses, die Mitte Juni von den meisten Bündnisteilnehmern unterzeichnet wurde. Sie gilt damit für Mieterinnen und Mieter, die in Wohnungen der großen Immobilienunternehmen zuhause sind.

Dazu gehören auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen Gewobag, Gesobau, WBM, Stand und Land, Howoge und Degewo. Sie haben eine solche Härtefallregelung bereits 2014 erstmals mit dem Senat vereinbart – und ausgiebig Erfahrung damit gesammelt. Die sechs Unternehmen vermieten insgesamt rund 333.000 Wohnungen in der Stadt. Gemessen daran ist die Nachfrage nach diesem Hilfsangebot allerdings verschwindend gering.

"Wir sprechen hier von einer bewilligten Anzahl von Anträgen von 0,04 Prozent unserer Bestandsmietverhältnisse", sagt etwa Gewobag-Vorständin Snezana Michaelis. Nur in 28 Fällen begrenzte die Gewobag 2021 nach Antrag die Miete. Für alle landeseigenen Wohnungsunternehmen zusammen liegt die Quote sogar nur bei 0,02 Prozent. Gerade mal 66 bewilligte Härtefallanträge gab es insgesamt im vergangenen Jahr. Zwar wurden auch Anträge abgewiesen, weil sie die Vorgaben nicht erfüllten, doch selbst bei der Zahl der gestellten Anträge ergibt sich nahezu die gleiche Quote.

Kaum Härtefälle wegen niedriger Mieten?

Fundierte Erhebungen, die die Gründe dafür aufzeigen könnten, gibt es nicht. Für Michaelis steht zumindest fest, dass es nicht an mangelnder Information liegen kann. Alle Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Gesellschaften würden "vollumfänglich" über diese Möglichkeiten informiert, versichert die Gewobag-Vorständin, "über unsere Website, über unsere Mieterkommunikation in Print und in Digital und nicht zuletzt auch in jedem einzelnen Anschreiben zu einer Mieterhöhung/Mietanpassung".

Für Michaelis sind es die "ausgesprochen moderaten“ Mieten im Gewobag-Bestand, die für die geringe Nachfrage verantwortlich sind. "Die Gewobag hatte 2021 eine Durchschnittsmiete von 6,29 Euro auf den Quadratmeter", sagt sie und verweist auf die durchschnittliche Nettokaltmiete des Berliner Mietspiegels, die 50 Cent höher liegt.

Auch die Deutsche Wohnen hat eine Härtefallklausel

Ähnlich sieht es auch bei der privaten Deutschen Wohnen aus, die seit kurzem zum größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia gehört. Sie macht ihren Mieterinnen und Mietern seit 2019 ein solches Härtefallangebot. In den vergangenen beiden Jahren habe es kaum Anträge gegeben, teilte ein Unternehmenssprecher auf rbb24-Nachfrage mit, "weil wir aufgrund der Corona-Pandemie auf Mieterhöhungen nach Mietspiegel verzichtet haben und auch Modernisierungsmaßnahmen weitgehend verschoben werden mussten". Entsprechend habe es auch keine Modernisierungsumlagen gegeben.

Aber auch im Jahr davor waren es bei der Deutschen Wohnen bundesweit nur 800 Haushalte, bei denen die Miete auf Antrag begrenzt wurde – von insgesamt mehr als 140.000 Wohnungen im Bestand. Damit ist die deutschlandweite Quote hier zwar etwas höher als bei den landeseigenen Gesellschaften Berlins, sie liegt aber mit 0,5 Prozent immer noch ziemlich niedrig.

Grüne Mietenexpertin favorisiert unabhängige Prüfstelle

Dass die Mieten entweder ohnehin niedrig sind oder kaum erhöht wurden, mag ein Grund sein, weshalb Mieterinnen und Mieter nur selten solche Härtefallanträge stellen. Die Mietenexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, vermutet aber auch, dass sich manche schlicht nicht trauen, über ihre finanzielle Situation zu sprechen. "Ich kann es nachvollziehen, dass man gerade bei Eigentümern, mit denen man vielleicht in den letzten Jahren ein bisschen aneinandergeraten ist, nicht seine Einkommensverhältnisse offenlegen möchte." Deshalb würde sie es begrüßen, wenn eine unabhängige Stelle beim Senat eingerichtet würde, um solche Anträge zu prüfen.

Dass von den wenigen Anträgen bei den landeseigenen Unternehmen einige auch nicht bewilligt werden, hängt nach Ansicht Schmidbergers auch damit zusammen, dass die Regelung im Detail doch nicht ganz so einfach ist, wie es auf den ersten Blick scheint. So gelten für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein nicht nur bestimmte Einkommensgrenzen, sondern es ist auch festgelegt, welche Wohnungsgrößen "angemessen" sind. Lebt eine Mieterin oder ein Mieter in einer zu großen Wohnung, kann die Miete zwar trotzdem reduziert werden, allerdings nur heruntergerechnet auf die angemessene Wohnungsgröße.

FDP: Regelung kann auch Vermieter in Not bringen

Der Mietenexperte der FDP, Björn Jotzo, hält die Härtefallregelung dagegen grundsätzlich für problematisch, weil sie auch Auswirkungen auf neue Mietverträge haben könnte. "Die große Gefahr bei einer solchen Regelung ist, dass an Menschen, die geringe Einkommen haben, überhaupt nicht mehr vermietet wird", sagt er. "Wenn ich eine solche Regelung habe, die besagt, ich kann bei bestimmten Gruppen nur eine bestimmte Miete nehmen, dann wird an diese Gruppen natürlich nachrangig vermietet."

Jotzo fürchtet außerdem, Kleinvermieter würden mit der Regel überfordert, weil sie die vollen Mieteinnahmen häufig zur Altersvorsorge benötigten. "Diese Menschen brauchen dringend das Einkommen aus der Miete, um beispielsweise ihr Alter zu finanzieren. Solche Menschen müssen wir auch schützen. Es geht nicht nur darum, dass wir hier uns anschauen: Wie sieht es auf Mieterseite aus?"

Immobilienverband BFW begrüßt 30-Prozent-Regel

Diese Sorge hat die grüne Katrin Schmidberger nicht. "Mir haben sehr viele private Kleineigentümer auch während der Zeit des Mietendeckels erklärt, dass für sie das Einfrieren der Miete kein Problem ist und dass sie viele Mieterinnen und Mieter kennen und auf deren Situation bereits eingehen."

Ganz ähnlich sieht es auch die Geschäftsführerin des Verband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Susanne Klabe. Auch bei den mittelständischen Wohnungsunternehmen gebe es oft enge Bindungen zwischen Vermietern und Mietern. "Man kennt sich häufig und weiß um die Nöte, so dass eine Härtefallregelung, wie die 30-Prozent-Regelung in der Mehrheit unserer Mitgliedsunternehmen bereits umgesetzt wird."

Fest steht: Durch die Verabredung im Wohnungsbündnis gilt die 30-Prozent-Regel nun für ein paar hunderttausend Haushalte mehr. Trotzdem sind von ihr keine Wunder zu erwarten. Die aber hat auch niemand versprochen oder erwartet. Die Regel ist ein kleiner Baustein von vielen im Berliner Wohnungsbündnis.

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.07.2022, 06:30 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

36 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 36.

    In Deutschland sind die Löhne dreifach so hoch wie in Tschechien, und dort ist die Wohneigentumsquote auf 80% gestiegen, vor der Wende lag sie vieleicht bei 20 - 25%.

    Wenn 70 - 80% der Haushalte in eigenen 4 Wänden Wohnen, dann sind sie von Vermietermarkt unahhängig, und das ändert die Lage auf den Wohnungsmarkt grundlegend, so aber ist man von Investoren abhängig, und die wollen eine Rendite sehen. Jeder will sein Espartes verzinst wissen.
    Darüberhinaus, jeder Mangel treibt die Preise hoch, siehe Gas etc.

  2. 35.

    Tut mir leid, das ist dermaßen lächerlich. Was glauben Sie, was ein normaler privater Vermieter an Rendite bekommt? Eine Yacht und dicke Autos? Das ist dermaßen realitätsfern. Die Leute brauchen sich nicht wundern, wenn die normalen kleinen Vermieter, die zu normalen Preisen vermieten , aufgeben. Ich werde meine Wohnung jedenfalls nicht mehr vermieten, wenn meine jetzige Mieterin ausgezogen ist. Ich habe mich nicht abgerackert und jeden Cent beiseite gelegt, um mich dann von Leuten wie Ihnen beschimpfen zu lassen. Dann investiere ich mein hart erarbeitetes und dann gespartes Geld eben in etwas anderes. Wieder eine Mietwohnung weniger am Markt.

  3. 34.

    Ich kann jeden Vermieter verstehen, der bei so einer Regelung nicht mehr vermietet.

  4. 33.

    Nun gut, ihre Interpretation der Fakten finde ich schon spassig! Was hat den der 'Reichtum´Deutschlands´, was immer sie auch meinen, mit den teilweise völlig entfesslten Mietpreisentwicklungen zu tun!? Sie wissen schon das es einen grossen Anteil der Bevölkerung gibt, die es nicht schaffen von ihren Löhnen, Eigentumswohnungen zu erwerben!?
    Die Frage die sich stellt, ist , ob Wohnen hundertprozentig dem Markt überlassen werden darf. Ich denke nicht, dazu gibt es in unserer globalisierten Welt zuviele Negativbeispiele.
    Ich frage mich, wozu die Gier, damit ihr euch dicke Autos und Yachten kaufen könnt, die die Umwelt an vielen Orten der Welt unbewohnbar machen, um dann mit eurer Yacht zum nächsten schönen Ort zu segeln.... Grossartig, danke für euren Beitrag, eure Schaffenskraft, euer Engagemant, Weitsicht und euren Altruismus!

  5. 32.

    Sie scheinen nicht zu verstehen das Wohnen zum Menschenrecht gehört!

  6. 31.

    Ja zum Glück!
    Das Neubau grenzenloser Neubau im Interessse der Investoren/Vermieter liegt, ist eine blanke Lüge! Den dem würde das Profitinteresse konträr entgegenstehen. denn Mangel bedeutet Profit. Also bitte keine scheinheiligen Argumente mehr!
    Danke für das Beispiel ddr, dort hat es doch funktioniert! Sicher war der Standart ein anderer. Aber zumindest hat eine 4 Zimmer Wohnung nur ca. 10% des Lohn gekostet.

  7. 30.

    Mietnomaden sind sicher eine Pest.
    Wenn ein Mieter mal ein paar Tage zu spät die Miete bezahlt, ist das sicher nicht korrekt. Aber wenn es nur mal ein paar Tage sind, geht die Welt davon nicht unter.
    Darin allein sehe ich keinen Kündigungsgrund.
    Die eigentliche Pest sind Mieter, die die Mietsache zerstören und sich dann aus dem Staub machen.

  8. 29.

    Tja , wenn sich die hiesige Bevölkerung gerne in Abhängigkeiten begibt, und nur ca. 50% in eigenen 4 Wenden wohnt, in Berlin gar nur 15%, obwohl Deutschland das reichste Land der EU ist, und der EU- Schnitt liegt bei ca 70%, da ist klar wo die Prioritäten hierzulande liegen .
    Also, an Geld liegt es nicht, sondern an Prioritäten, die man sich setzt


  9. 28.

    30 Mio Mieter? Jeder zahlt monatlich 10 € in einen Fond einer selbst gegründeten Wohnungsbaugenossenschaft, macht MONATLICH Wohnungsbau/Kauf für 300 Mio € Immer ran an die Buletten.
    Sie haben Demokratie offenbar nicht verstanden. Sie reden von Unterdrückung von Minderheiten. Aber das führt allein dazu, dass niemand mehr Mietwohnungen baut oder die bereits existierenden an Eigentümer verkauft. Und genau da liegt nämlich die Krux. Das Mieterparadies Deutschland hat genau dazu geführt, dass Mieter eine Art Anspruchsdenken und Versorgungsmentalität an das Eigentum anderer Menschen entwickelt haben, statt sich selber um Eigentum zu kümmern. Mieten sollte die Ausnahme sein und nicht der Standard.
    Und viele haben schon wieder die Chance verpasst die Niedrigzinsphase zu nutzen genau wie vor 20 Jahren die niedrigen Immobilienpreise. Mietkauf geht immer, Genossenschaft geht immer... stattdessen nur Ausreden

  10. 27.

    Der Wohnungsmarkt ist doch schon lange kein freier Markt in Deutschland mehr. Mieter sind so gut geschützt wie sonst nur in wenigen Ländern.

    Das Problem ist umso mehr Beschränkungen umso weniger Wohnraum bleibt bzw. wird neu geschaffen. Welche Mieter den mangelnden Wohnraum noch bekommen, sollte Ihnen klar sein.

    Wie der Staat ohne private Vermieter verwaltet, sieht man in vielen Ländern und auch in Ostdeutschland hat man es gesehen.

    Das Zusammenspiel muss passen. Hier findet der Berliner Senat jedoch nicht die richtigen Ansätze.



  11. 26.

    "Ich selbst musste einem Mieter fristlos kündigen, da er wiederholt die Miete einige Tage zu spät gezahlt hat."

    Ohne Worte

  12. 25.

    Wieviele private Vermieter gibt es eigentlich? 300.000? 600.000? 1.5 Mio? Und wieviele Mieter gibt es 20- 30 Millionen!?
    Ist ja echt voll demokratisch von der FdP bei dieser Verhältnismäßigkeit die Interessen der Vermieter zu vertreten!
    Recht welches nur die Reichen schützt, ist schlecht!

  13. 24.

    Tja,. leider mal wieder die halbe Wahrheit! Der Berliner Regierung eine Entwicklung vorzuwerfen, die in anderen, nicht rgr regierten Städten auch stattfindet, ist doch hahnebüchend!
    Das Neubau wenig bringt, wenn danach Eigentumswohnungen daraus gemacht werden, ist doch schon seit Jahrzehnten bekannt. Und was passiert, wenn wir das Wohnen Aktiengesellschaften überlassen, auch!
    Alle die dafür sind, ´Wohnen´weiterhin dem Markt zu überlassen, nehmen amerikanische Verhältnisse in Kauf. Dann wird es nämlich ´normal´ sein, trotz Job und 1500€ Einkommen in seinem Auto wohnen zu müssen.
    Ich hoffe, das die Einwohner hier, das nicht mit sich machen lassen!

  14. 23.

    Eine extreme Meinung, beispielsweise von der AfD, ist für Sie einfach eine Meinung, und es steckt nichts weiter dahinter, auch keine Ideologie, und Dummheit auch nicht?

    Mit extremen Meinungen aufzuwarten, und dann die Latte- Niveau anzuwenden, dass passt für mich nicht zusammen

  15. 22.

    Diese bösen Vermieter aber auch. Sind ja alle so gemein.

    Von Mietnomaden oder falschen Angaben auf Bewerberbögen redet niemand. Oder dass viele Mieter ihre Miete oft zu spät zahlen.

    Ich selbst musste einem Mieter fristlos kündigen, da er wiederholt die Miete einige Tage zu spät gezahlt hat.

    Billigen Wohnraum kann niemand bei den hohen Grundstückspreisen und den immer höheren Kosten für Baustoffe und Handwerker schaffen. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen.

  16. 21.

    Ach der Senat und der Staat im allgemeinen ist wieder schuldig, das die Mietenden nicht die Renditeerwartungen der Vermietende erfüllen können und wollen.

  17. 20.

    Menschen, die eine andere Meinung haben, sind also einfach dumm. Das zeigt genau, welches Niveau diese und andere Diskussionen in diesem Land mittlerweile erreicht haben. Ich danke für Ihre Ehrlichkeit.

  18. 19.

    Und wer soll die Vermieter für die Verluste entschädigen?

    Ich lasse meine Wohnungen lieber leer stehen, als sie mit Verlusten zu vermieten.
    Zur Not wird halt Gewerberaum draus.

    Mietenbündnis ect verschärfen die Lage auf dem Wohnungsmarkt und führen dazu, dass bestimmte Personengruppen noch schlechter Chancen haben. Wieso sollte ein Vermieter weniger Miete verlangen? Jedem Mieter ist es möglich, sein Einkommen zu erhöhen..

    Das Mietenbündnis ist wieder eine Schnapsidee des Senats

  19. 18.

    Leider verstehen die Leute die hier pro Enteignung, Mietendeckel, Mietsteuern, Bauverhinderungen usw. rufen nicht, dass genau hierdurch das Mietproblem größer anstatt kleiner wird.

    Umso mehr man Vermieter versucht Einzuschränken, desto mehr überlegt man sich was man mit seiner Immobile möchte.

    Zunächst einmal hat Berlin in den letzten 20 Jahren gerade mal ca. 100.000 Wohnungen gebaut. Zudem wurden noch viele Tausende Wohnungen abgerissen. Durch den starken Zuzug war dies deutlich zu wenig. Der Senat war mit der Bauverhinderungspolitik hierfür verantwortlich.

    Der Wohnraummangel ist hausgemacht.

    Der Senat hatte keine bessere Idee, als Vermieter verfassungswidrig beschränken zu wollen. Hierdurch wurden erneut viele Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt.

    Aktuell ist Bauen teuer und schlecht planbar, dass die Neubauzahlen in den nächsten Jahren weiter einbrechen.

    Die Mieter der Stadt müssen die schlechte Wohnungspolitik ausbaden. Die 30 % Regel hilft da wenig

  20. 17.

    Dieser Beitrag ist wieder an Naivität nicht zu toppen. Vielleicht schaut man sich mal die Regelungen im Detail an, um auf die Schlupflöcher für die Vermieter zu kommen? Abzocke über Nebenkosten ist auch mittlerweile ein uralter Trick, bei den Härtefallregelungen garantiert nicht berücksichtigt. Und ein Unternehmen wie Deutsche Wohnen kritiklos zu zitieren, das den Mietern die Heizung nicht repariert, die Haustür oder den Fahrstuhl ausbaut und die Fenster zumauert und was es da alles immer wieder gibt, ist so, als würde man Monsanto oder ExxonMobil zum Umweltschutz befragen oder McDonalds zu gesunder Ernährung. Dann veröffentlicht einfach gar nichts, bis ihr was ordentliches habt.

Nächster Artikel