Vorwürfe nach Stellenvergabe - Grünen-Fraktion fordert vom Grünen-Bürgermeister von Dassel den Rücktritt

Di 16.08.22 | 20:12 Uhr
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Archivbild: Stephan von Dassel am 04.09.2020 in Berlin (Quelle: imago/Christian Spicker)
Bild: imago/Christian Spicker

Stephan von Dassel, Bürgermeister von Berlin-Mitte, soll bei einem lukrativen Posten einen Kandidaten bevorzugt und einem anderen Geld angeboten haben. Seine eigene Fraktion, die Grünen im Bezirksparlament, fordert nun seinen Rücktritt.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, verliert nach den Vorwürfen um seine Einflussnahme bei der Besetzung einer Stelle den Rückhalt auch der eigenen Partei. Seine Fraktion, die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, fordert ihn zum Rücktritt auf. Das bestätigte die Fraktion der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Reaktion auf eine Anfrage. Zuvor hatte das bereits der Tagesspiegel berichtet.

Von der Fraktion hieß es in der Antwort an die dpa, der Beschluss sei "nach langen und intensiven Beratungen" in einer Sondersitzung gefasst worden. "Im Falle, dass Stephan von Dassel nicht zurücktreten sollte, beschloss die Fraktion zudem, sowohl einen Abwahlantrag zu stellen als auch einen Abwahlantrag zu unterstützen", hieß es in der Erklärung weiter.

Über die Rücktrittsaufforderung der Fraktion wollen die Vorstände des Kreises Mitte und der Fraktion nun mit von Dassel sprechen. Dazu sei auch die SPD eingeladen, mit der die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung eine Zählgemeinschaft bilden, also eine Form der Koalition.

Am Dienstag hatte der Grünen-Politiker die Senatskanzlei aufgefordert, in dieser Affäre ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, wie ebenfalls die dpa berichtet. Zur Begründung habe von Dassel erklärt, dies ermögliche es, die Vorwürfe unabhängig aufzuarbeiten.

Grüne Jugend Berlin fordert ebenfalls Dassels Rücktritt

Auch die Grüne Jugend Berlin fordert den Rücktritt des Politikers. "Bei Ämterkauf, Klüngelei und Bestechung braucht es keine unabhängige Untersuchung, sondern den sofortigen Rücktritt", twitterte der Grünen-Nachwuchs. Stephan von Dassels Verhalten sei untragbar und eines grünen Bezirksbürgermeisters nicht würdig, sagte Shirin Kreße, Beisitzerin im Landesvorstand der Jugendorganisation, der dpa.

Der "Tagesspiegel" hatte am Freitag zuerst über den Fall berichtet. Demzufolge scheiterte eine Einigung zwischen von Dassel und dem klagenden Bewerber auf eine Zahlung von etwa 16.000 Euro, wonach er auf die Klage verzichtet hätte, an haushaltstechnischen Gründen. Daraufhin soll von Dassel dem Kläger per SMS angeboten haben, das Geld aus eigener Tasche zu zahlen, so der Vorwurf.

Von Dassel bestreitet Vorwürfe

Der Bezirksbürgermeister bestreitet die Vorwürfe. Von Dassel erklärte, die Forderung sei vom Kläger gekommen. Er habe lediglich geprüft, ob eine private Zahlung möglich sei, die Idee aber schnell wieder verworfen und den Kontakt zum Kläger abgebrochen.

Der "Tagesspiegel" wiederum schreibt, ihm liege die SMS vor. Daraus gehe klar hervor, dass von Dassel dem Kläger aktiv ein Angebot gemacht habe, die Summe privat aufzubringen.

Mit dem Disziplinarverfahren gegen sich selbst verbinde von Dassel nach Informationen der DPA die Hoffnung, dass der Sachverhalt neutral untersucht und er vom Verdacht eines Dienstvergehens entlastet werde, hieß es am Montag. Das Vorgehen erfolge "im Einvernehmen" mit der Berliner Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

SPD-Fraktion geht von zeitnahem Rücktritt aus

Zuvor hatte Giffey eine schnelle Aufklärung gefordert. Die Grünen wollen sich Medienberichten zufolge noch am Montag treffen und über das weitere Vorgehen beraten, in der eigenen Fraktion soll der Rückhalt für von Dassel bereits deutlich geschwunden sein. In der SPD-Fraktion soll man von einem zeitnahen Rücktritt des Bezirksbürgermeisters ausgehen, hieß es.

Die CDU-Fraktion warf am Montag zudem die Frage auf, ob von Dassel auch bei der Besetzung anderer Stellen nicht sachlich vorgegangen sein könnte. In einer Mitteilung nannte die Fraktion die Besetzung der Stelle des bezirklichen Beauftragten für Queer, Diversity und Antidiskriminierung. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Benjamin Fritz, wird dazu zitiert: "Martin Vahemäe-Zierold verfügt unbestritten über fachliche Qualifikationen. Leider ist durch das Verhalten des grünen Bürgermeisters aber nicht auszuschließen, dass andere sachfremde Gründe ggf. die Entscheidung zur Besetzung der Stelle durch ihn begünstigt haben könnten."

Das Büro von Stephan von Dassel ließ eine Anfrage des rbb bisher unbeantwortet.

Sendung: rbb24 Abendschau, 15.08.2022, 19:30 Uhr

43 Kommentare

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  1. 43.

    @ Marion, welches Parteibuch hatten nochmal die mit dem Maskendeal? Oder irgendein Verteidigungsminister mit der ominösen Doktorarbeit? Diverse Beispiele lassen sich in jeder Partei finden (übrigens auch bei dem blau/braunen).
    Nein, Marion, es liegt nicht am Berlin, sondern daran, dass Politiker Menschen sind. Womit ich aber nicht sagen möchte, dass Herr von D. nicht die Konsequenzen tragen sollte.

  2. 41.

    Herr von Dassel soll am besten gleich Berlin verlassen und seine Grünen Genossen/Genossinnen mitnehmen. Berlin braucht keine Grünen....

  3. 40.

    In einem Land, wo Doktorarbeitkopierende Regierende Bürgermeisterin werden.
    Lebensläufe geschönt werden und Außenminister werden können.
    An Maskendeals verdient wird.
    Ein Wirrer uns drangsaliert, ist ein Vorteisnehmer, siehe auch den Landwirtschaftsminister, bei den Grünen normal.
    Und ja, Jana, das ist Framing in der ARD!
    Was daran zu beweisen ist, dass in den letzten halben Jahr, die AfD in keine dieser Schwätzerrunden (neudeutsch: Talkshows) eingeladen wurde, wo sich "demokratische Parteien" die Klinke in die Hand gaben.
    Von Dassel ist letztlich auch nur einer, der sich den Richtlinien seiner Partei, bevormunden, verbieten, vorschreiben und Klientelpolitik betreiben, verschrieben hat.

  4. 39.

    "Und gerade die aktuelle Regierung hat mehr neue Staatssekretärsstellen neu geschaffen, als je eine zuvor. Allen voran die grünen Ministerien. Wer die besetzt hat, ist wohl jedem Bürger klar. "

    Dafür hätte ich gerne einen Beweis aber den werden sie uns schuldig bleiben weil das Fake News sind.

    "Kein Wunder, wenn das Vertrauen in die Politik immer mehr den Bach runtergeht. Aber daran sind dann natürlich immer Andere schuld."

    Ah, daher weht der Wind. Leerdenkergeschwurbel. Zuviel Pilzgerichte von Hildmann genossen?

  5. 38.

    Die Zeiten sollten vorbei sein? Das Gegenteil ist im ganzen Land der Fall. Nach jedem Regierungswechsel werden erstmal die hohen Beamten nach eigener Parteilinie ausgetauscht. Das Prinzip, dass Beamte neutral dem jeweiligen Diuenstherrn dienen, sind längst vergessen. Deshalb gibt es aus der jeweiligen Verwaltung auch keinen Widerspruch mehr. Und gerade die aktuelle Regierung hat mehr neue Staatssekretärsstellen neu geschaffen, als je eine zuvor. Allen voran die grünen Ministerien. Wer die besetzt hat, ist wohl jedem Bürger klar. In der Landespolitik läuft das auch kaum anders, wie man sieht. Kein Wunder, wenn das Vertrauen in die Politik immer mehr den Bach runtergeht. Aber daran sind dann natürlich immer Andere schuld.

  6. 37.

    Die Zeiten der Bestenauslese im öffentlichen Dienst sind längst vorbei. Dies kann ich als Beamter des höheren Dienstes versichern. In meiner Behörde gilt zuerst die Frauenquote, dann die Sympathie des Vorgesetzten, schließlich weit abgeschlagen das Dienstalter und ganz diskret das Parteibuch. Fachwissen und Qualität interessiert niemanden mehr, entsprechend wenig motiviert sind die guten Mitarbeiter!

  7. 36.

    Das merken Sie jetzt erst? Im Januar wurde gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen ermittelt, weil sie sich neben den Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle einen Corona-Bonus in Höhe von jeweils 1.500 € aus der Parteikasse genehmigten und Baerbock hatte vor ihrer Kandidatur ihren Lebenslauf etwas aufgehübscht.
    Welch Glück für Politiker/innen, dass Wähler/innen so vergesslich sind.

  8. 35.

    Zunächst wäre zu prüfen, ob das ein Offizialdelikt wäre, bei dem die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv werden muss. Dann haben wir ja von Frau Kreck im Zusammenhang mit den Autobahnklebern gelernt, dass die Staatsanwaltschaft nicht von der Exekutive beeinflusst werden darf, auch wenn die wie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass die sich jetzt verstärkt dem Thema Fahrraddiebstahl widmen muss.

  9. 34.

    Diese Zeiten dass nach Parteibuch entschieden wird sollten wirklich vorbei sein, was ja augenscheinlich nicht zutrifft.
    Das Ganze ist doch nur eine Farce.

  10. 33.

    Wie heißt es so schön im Volksmund.
    Der Fisch stinkt zu erst am Kopf.
    In Berlin sind es besonders viele Köpfe, scheint mir.

  11. 32.

    Das ist das Problem der Berliner Politik. Nur wenige Politiker kennen ihren Bezirk und die Bedürfnisse und Probleme der Bevölkerung wirklich gut. Wichtig erscheint oberflächlich, nur der gut bezahlte Posten, der vergeben wird und eine Quote, die erfüllt werden muss . Das reicht aber nicht aus.

  12. 31.

    Das ist wirklich unglaublich, eigentlich gilt die Bestenauslese bei Bewerbungsgesprächen und nicht das Parteibuch, diese Zeiten sind doch längst vorbei. Was wirft das wieder für ein schlechtes Licht auf den Öffentlichen Dienst, weil einer sich nicht an die Regeln hält. Politiker:innen lasst den Mist.

  13. 30.

    Jemand, der mit 16.000 € einen unliebsamen Stellen-Bewerber loswerden möchte ist jedenfalls für das Amt ungeeignet. Und wieso sollte es schwer sein geeignete Nachfolger:innen zu finden? Die beiden Grünen Stadträtinnen stehen mit ihrer Expertise und Erfahrung sicher zur Verfügung und eine von beiden wird Herrn von Dassel auch nochfolgen.

  14. 29.

    Ich würde gern wissen, aus welchem Haushaltsposten die 16.000 € ursprünglich genommen werden sollten, bevor die Privatschatulle geöffnet wurde. Da muß es ja zumindest ansatzweise Ideen gegeben haben.

  15. 28.

    Wer ist dann geeignet, diesen schwierigen Bezirk, mit Luxus Elite und sozialschwachen Gebieten, als Bürgermeister zu regieren? Denke, das wird schwierig.

  16. 27.

    Schon unter Rot-Grün 1998-2005 haben die Leute gemerkt, wozu diese Konstellation fähig ist. Leider haben die Leute ein Kurzzeitgedächtnis und lassen sich auch zu oft von dem Grünen Hype blenden.
    Für mich ist an den Grünen nichts interessant. 1% Übereinstimmung.

  17. 26.

    Gerade das Thema in der Abendschau. Frau Regierende referiert, es gäbe hinreichende Anhaltspunkte, Herr VON habe Vergehen begangen.
    Wie viel Rechtsverständnis darf man Politikern zugestehen, wenn lediglich die Rede von einem Disziplinarverfahren, welches in Erwägung gezogen werde, ist.
    Ist da nicht der Punkt für strafrechtliche Ermittlungen gegeben?
    Da fallen schon wieder Parallelen zum Geschehen um eine ehemalige Intendanten auf.
    Wir tun UNS mal nicht gegenseitig weh.

  18. 25.

    "Die Grünen Politiker versprachen doch eine andere Politik. "

    1. ist Dassel so etwas wie das Berliner Pendant zu Boris Palmer.
    2. ist Dassel somit in der falschen Partei.
    3. kann ich mich nicht erinnern dass jemals ein cDU oder FDP Politiker ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt hat.

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