SPD-Politikerin widerspricht Grünen - Innensenatorin Spranger gegen Legalisierung harter Drogen

Mo 15.08.22 | 17:43 Uhr
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Senatorin fuer Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger.(Quelle:imago/E.Contini)
Bild: imago/E.Contini

Innensenatorin Iris Spranger hat sich gegen den Vorschlag der Berliner Grünen ausgesprochen, harte Party-Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine zu entkriminalisieren.

"Ich lehne die Legalisierung selbst von geringen Mengen harter Drogen kategorisch ab", sagte die SPD-Politikerin am Montag dem "Tagesspiegel". Der Fraktionschef des grünen Koalitionspartners, Werner Graf, hatte in der vergangenen Woche dafür plädiert, Strafverfahren künftig wie schon jetzt im Fall von Cannabis einzustellen, wenn es um den Besitz geringer Mengen härterer Drogen wie Kokain, Heroin oder Ecstasy gehe.

Cannabisbesitz führt derzeit zu Ermittlungen

Derzeit ist die Regelung in Berlin so, dass die Polizei ein Ermittlungsverfahren einleitet, wenn sie bei jemandem Cannabis findet. Allerdings werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft eingestellt, wenn es sich um weniger als 10 Gramm handelt und in der Regel eingestellt, wenn es weniger als 15 Gramm sind. Die Grünen wollen, dass bei einer Menge bis 15 Gramm ebenfalls nicht mehr von der Polizei ermittelt wird und vergleichbare Regeln auch für kleinere Mengen härterer Drogen. Letzteres ist in einigen Bundesländern wie Hamburg oder Schleswig-Holstein bereits üblich.

Grünen-Fraktionschef Graf hatte am Freitag vor der sogenannten Hanfparade in Berlin mitgeteilt: "Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei."

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.08.2022, 16:20 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Kleine Mengen ist die kleine Schwester von Großen Mengen. Leichte Drogen sind der Einstieg zu harten Drogen, zu noch härteren Drogen. Wer das nach sovielen Jahren gelebten Beweisen immer noch nicht wahr haben will, muss wohl andere Interessen verfolgen.

  2. 10.

    Wozu braucht man ein Recht auf Rausch? Viel wichtiger sind ein funktionierender ÖPNV, SPNV und SPFV, niedrige Krankenkassenbeiträge. Gerade letztere werden durch Drogen aller Art unnötig in die Höhe getrieben. 1-4+6+7 stimme ich zu. Wenn man geringe Mengen legalisiert, haben die Dealer leichteres Spiel. Die haben dann immer nur geringe Mengen dabei und holen sich dann Nachschub aus dem Depot. Wenn man etwas legalisierern will, dann die Straßenklebereien. Warum sind die nicht durch das Demonstrationsrecht gedeckt?

  3. 9.

    Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Strafverfolgung und der Menge konsumierter Drogen. Die hier diskutierte Frage ist lediglich, ob die Polizei nicht wichtigere Dinge zu tun hat, als Konsument:innen mit kleinen Mengen Drogen zu verfolgen. Ich fände es auch besser, wenn die Polizei sich mehr auf die Aufklärung beispielsweise von Gewaltstraftaten konzentrieren würde. Wir wissen alle, dass in Clubs in- und außerhalb Berlins Drogen wie Alkohol, Ecstasy und Co. konsumiert werden und die größten gesellschaftlichen Schäden wie Schlägereien, Gewalt, Sucht-Erkrankungen durch Alkohol ausgelöst werden, nicht durch Ecstasy oder Marihuana.

  4. 8.

    Zitat: ". . . auch in kleinen Mengen sollte es nicht frei gegeben werden."

    Sheela hat das schon richtig verstanden, Alexander. Es geht nicht um die Freigabe harter Drogen, sondern darum, dass bei geringer Menge ("Eigenbedarf") kein Strafverfahren gegen den- oder diejenige mehr eingeleitet werden soll. Der durchaus nachvollziehbare Gedanke dahinter ist der, die Justiz zu entlasten. Denn diese müsste dann nicht mehr für bsw. jeden beschlagnahmten 'Krümel' XTC ein Verfahren anstrengen. Und auch die Polizei dürfte Wichtigeres zu tun haben, als gegen jeden "kleinen Konsumenten" ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und gff. fortzuführen. Das wären jedenfalls für mich die pro-Argumente für den Vorschlag der Grünen.

    Wobei ich allerdings Sprüche wie "Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein . . ." des Fraktionsvorsitzenden Werner Graf zum Thema für nicht besonders gelungen halte.

  5. 7.

    Sie verstehen es nicht , nein auch in kleinen Mengen sollte es nicht frei gegeben werden. Gibt es nicht schon genug Probleme mit harte Drogen , Alkohol ? Muss man sich noch mehr Probleme selbst besorgen. Viele bekommen ja jetzt schon ihr Leben nicht in den Griff und ziehen andere Menschen damit herein. Bewusst oder nicht spielt überhaupt keine Rolle

  6. 6.

    Dem kann ich nur zustimmen. Überall stinkt es schon nach Drogen und mir persönlich wird schlecht da von. Für mich ist das ein Griff in mein Leben. Warum soll ich das ertragen?! Und das hat nichts mit Spießer zu tun, eher mit meiner persönlichen befinden.

  7. 5.

    Anscheinend lesen viele den Artikel nicht richtig. Es geht nicht darum, harte Drogen grundsätzlich zu legalisieren, sondern kleine Mengen straffrei zu machen. Das entlastet die Polizei und das müssten doch auch die Spießer gut finden...

  8. 4.

    ich möchte auch nicht, dass meine Nachbarn mich mit ihren weichen Drogen zustinken und ich das dadurch mitkonsumiere. Übrigens finden die Ermittlungen auch nicht statt, wenn Leute in ihren Wohnungen Konsumieren und besitzen. Es ist ja irre, dass der Konsum straffrei ist und darauf redet man sich dann auch raus obwohl man zum Konsum ja auch besitzen muss. Denn dafür verweigert die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft den Durchsuchungsbefehl besser gesagt sie beantragt ihn erst gar nicht. Das ist wie mit dem Baustadtrat Schmidt in Friedrichshain, der seiner Behörde das Einschreiten in der Rigaer untersagt hat. Diese Masche hat scheinbar Methode.
    Hier soll wohl eher die bereits gelebte Praxis durch ein Gesetz legalisiert werden.

  9. 3.

    Stimme ich dieser Frau zu auch wenn sie von der SPD kommt. Drogen frei geben ist das letzte was diese kaputte Gesellschaft noch ertragen kann. Alkohol und Tabak sollten auch nur noch in bestimmten Shops verkauft werden dürfen . Wie in Norwegen. Und da kommste nur rein wenn man 18 Jahre ist.
    Ich habe ein Recht auf ein sicheres Leben .

  10. 2.

    Die Grünen reden über Drogen wie die AfD über Flüchtlinge - völlig entfesselt und ohne Verstand.

  11. 1.

    Hallo RBB!
    Weder Kokain noch Heroin und eigentlich auch Ecstasy sind kein PARTY-Drogen. Dieser Begriff ist verharmlosend!

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