Reform der Ersatzfreiheitsstrafe - Geldstrafen könnten in Zukunft häufiger abgearbeitet werden

Di 23.08.22 | 12:04 Uhr | Von Carla Spangenberg
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Symbolbild: Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Robert-von-Ostertag-Straße in Berlin harkt am 28.02.2011 den Innenhof der Haftanstalt. (Quelle: dpa/Tim Brakemeier)
Video: rbb24 Abendschau | 23.08.22 | Carla Spangenberg | Bild: dpa/Tim Brakemeier

Allein in Berlin sind über 360 Menschen in Haft wegen einer Geldstrafe, die sie nicht bezahlt haben. Doch die Ersatzfreiheitsstrafe soll bundesweit reformiert werden. Wie das geschehen soll, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Von Carla Spangenberg

Eigentlich wollte der Berliner Dirk P. nur in Polen Zigaretten kaufen. Auf der Rückfahrt wurde er von der Polizei kontrolliert. Als die Beamten ihm seinen Geldbeutel wegnahmen, platzte P. der Kragen: Er beleidigte sie erst verbal und zeigte ihnen dann den Mittelfinger.

Das brachte ihm einen Strafbefehl über zwei Mal 70 Tagessätze ein, also eine Geldstrafe von 3.500 Euro. Als Hartz-IV-Empfänger konnte Dirk P. dieses Geld aber nicht aufbringen. Auch eine mögliche Ratenzahlung konnte er nicht abstottern.

Nun blieben ihm zwei Möglichkeiten: Entweder eine Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten, oder die Strafe abzuarbeiten.

Kein Gefängnis bei kleineren Delikten

Allein in Berlin sind derzeit 364 Menschen in Haft wegen einer Geldstrafe, die sie nicht bezahlt haben. Das sind mehr als zehn Prozent der Gesamtzahl der Inhaftierten. Die häufigsten Delikte sind Fahren ohne Fahrschein, kleinere Ladendiebstähle oder – wie bei Dirk P. – Beleidigung. Offizielle Zahlen zur genauen Verteilung der Delikte gibt es aber nicht.

"Die Delikte sind eher kleinere, also solche, bei denen das Gericht entscheidet, dass von dem Menschen keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, und ihn deshalb nur zu einer Geldstrafe verurteilt", sagt Anja Seick von Freie Hilfe Berlin. Der Verein betreibt Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe und vermittelt Verurteilte unter anderem in gemeinnützige Arbeit. Aus Sicht des Gerichts müssten diese Menschen, also nicht ins Gefängnis.

Gefängnis als letztes und härtestes Mittel

Bis es bei einer Ersatzfreiheitsstrafe tatsächlich zu einer Inhaftierung kommt, ist es ein langer Weg, erklärt der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Zunächst erhält der Verurteilte seinen Strafbefehl per Post. Einen solchen gelben Brief hatte auch Dirk P. bekommen. Er hat dann 14 Tage Zeit, Einspruch einzulegen, kann auf eine Verhandlung vor Gericht bestehen oder Angaben zu seiner finanziellen Lage machen, damit gegebenenfalls der Tagessatz angepasst wird. Nach dieser Frist ist das Urteil rechtskräftig und der Beschuldigte bekommt eine Zahlungsaufforderung. Darin wird auch darauf hingewiesen, dass er die Strafe in Raten abbezahlen oder abarbeiten kann. Nur wenn diese Möglichkeiten nicht genutzt werden, wird die Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.

Dirk P. wollte keinen Einspruch einlegen: Er hatte Angst vor Anwaltskosten oder dass die Strafe dann noch höher ausfallen könnte. Stattdessen leistet er nun gemeinnützige Arbeit beim Verein Freie Hilfe Berlin. Er macht Reparatur-, Maler- und Hausmeistertätigkeiten in den Einrichtungen für betreutes Wohnen des Vereins. Eigentlich ist er ausgebildeter Biologielaborant, aber sein amerikanischer Abschluss wird bisher noch nicht in Deutschland anerkannt. Daran arbeitet er mit Unterstützung des Arbeitsamts.

Verurteilte sind häufig psychisch krank, drogenabhängig oder wohnungslos

Verurteilte haben also die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen und die Strafe abzuarbeiten. Aber das schaffen nicht alle, sagt Anja Seick vom Verein Freie Hilfe Berlin. Das liege vor allem daran, dass die Menschen, die zu einer Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt würden, häufig eine Vielzahl von Problemen hätten: Drogensucht, Wohnungslosigkeit und psychische Probleme. Sie würden ihre Briefe nicht öffnen und seien nicht in der Lage Einspruch einzulegen, geschweige denn die Strafe durch regelmäßige Arbeit abzuarbeiten.

Eine Reform, die manchen nicht weit genug geht

Auch aus diesem Grund will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das System nun reformieren: Die Tage, die ein Verurteilter absitzen muss, sollen halbiert werden. Das könnte auch der Allgemeinheit zugutekommen. Denn ein Tag im Gefängnis kostet in Berlin 216 Euro pro Gefangenen. Dieses Geld könnte dann auch für präventive Arbeit in der Drogen- oder Obdachlosenhilfe genutzt werden.

Einigen geht diese Reform aber nicht weit genug: Die Initiative Freiheitsfonds sammelt Geld, um Inhaftierte freizukaufen und setzt sich dafür ein, dass die Ersatzfreiheitsstrafe gänzlich abgeschafft wird. "Die Reform ist nur eine kosmetische Verbesserung", sagt Arne Semsrott vom Freiheitsfonds. "Denn auch schon ein Tag in Haft löst einen Inhaftierungsschock aus, der beispielsweise die psychischen Probleme der Menschen verschlechtern kann. Menschen werden weiterhin für ihre Armut bestraft."

Berlin schlägt Anpassung der Tagessätze an Vermögensverhältnisse vor

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) begrüßt den Vorstoß, die Zahl der abzusitzenden Tage zu halbieren. Auf Anfrage erklärt sie: "Wir halten aber dennoch an der grundsätzlichen Kritik an Ersatzfreiheitsstrafen fest, weil sie in der Praxis oft Menschen betrifft, die ihre Strafe nicht zahlen oder abarbeiten können, weil sie psychisch krank oder suchtkrank sind."

Kreck schlägt eine nachträgliche Änderung der Tagessätze vor. Das heißt, dass die von den Gerichten verhängte Geldstrafe besser an die tatsächlichen Vermögensverhältnisse des Betroffenen angepasst werden sollen. Außerdem plädiert sie dafür, die gesetzliche Option, auf die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe zu verzichten, weniger restriktiv auszulegen und häufiger anzuwenden.

Wohl keine Abschaffung in Sicht

Eine gänzliche Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ist nach der Justizreform, die nun auf dem Tisch liegt, aber nicht vorgesehen. Justizminister Buschmann erklärte, die Ersatzfreiheitsstrafe sei ein "notwendiges Übel", denn die Justiz müsse "den Menschen klarmachen, dass es Konsequenzen hat, wenn sie eine Geldstrafe nicht zahlen." Die Drohkulisse Gefängnis soll also bestehen bleiben.

Doch Buschmanns Entwurf sieht auch vor, dass die Menschen rechtzeitig und auf angemessene Weise darauf hingewiesen werden, dass sie die Strafe auch abarbeiten können, sodass sichergestellt sei, dass die Information sie auch wirklich erreiche.

Dirk P. findet diese Maßnahme sinnvoll: "Ich finde es schön, dass ich damit benachteiligten Menschen helfen kann. So gibt man der Gesellschaft auch etwas zurück.“

Die geplante Reform wird voraussichtlich dieses Jahr noch durch den Bundestag und Bundesrat gehen und im kommenden Frühjahr in Kraft treten.

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Sendung: rbb24 Abendschau, 23.08.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von Carla Spangenberg

46 Kommentare

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  1. 46.

    "sowie die Anzahl unangenehmer Gestalten in den Bahnen und Bahnhöfen sehe, ist es für mich in dieser Stadt in den letzten 20 Jahren unangenehmer geworden."

    Aus welchem Jahr stammt das Buch "Wir Kinder vom Bahnhof Zoo" noch?

  2. 45.

    Falls ich mich da mal einmischen darf:
    Niemand hat gesagt, dass früher (wann auch immer konkret) ALLES besser war.
    Schafft Ihr Linken echt kein einziges Posting ohne Übertreibungen?

  3. 44.

    Stephen (auf den ich reagiert habe) war das.
    Mein Vorschlag war, Verbrecher statt sie zu gemeinnütziger Arbeit zu verurteilen, eher einsperren sollte.
    Sein erster Antwortsatz: "Der ganze Kommentar sprüht nur so vor Menschenfeindlichkeit und Gehässigkeit."
    Genaues Lesen scheint nicht Ihr Spezialgebiet zu sein.

  4. 43.

    Wenn ich die Zahlen und Fakten hinsichtlich Körperverletzungen, Diebstählen, Einbrüchen mit denen von 1970, 1980 vergleiche und den Müll auf den Straßen und die Farbschmierereien im öffentlichen Raum sehe sowie die Anzahl unangenehmer Gestalten in den Bahnen und Bahnhöfen sehe, ist es für mich in dieser Stadt in den letzten 20 Jahren unangenehmer geworden.

  5. 42.

    He, endlich sind wir mal einer Meinung.
    Dass Gulags keine WESTLICHE Erfindung sind, ist Ihnen bewusst?
    Und ehrlich gesagt interessiert mich die Rückfallgefahr nicht so übermäßig, da Verbrecher meiner Meinung eh jede Maßnahme nur zur Rechtfertigung ihrer eigenen Entscheidungen ummünzen.
    Mir geht es zugegebenermaßen mehr darum, Schurken für ihr schurkisches Verhalten zu bestrafen.
    Ein gewisses Moment der Abschreckung mag da automatisch hinzukommen, ist aber eben nicht meine Hauptmotivation.
    Es mag Sie schockieren, doch die meisten Menschen tun Dinge (wenn man sie nicht dazu zwingt), weil sie sich damit besser fühlen.
    Und inhaftierte Straftäter gefallen mir irgendwie besser als solche, die frei herumlaufen.

  6. 41.

    Von einem Pranger (der heutzutage eh mehr ein Anlass für Selfies wäre) und einem Volksgerichtshof habe ich nichts gesagt, aber danke für die Anregung.
    Da Sie aber offenkundig zu Übertreibungen neigen (wie gesagt: ein linkes Wesensmerkmal), brauche ich den Vorwurf Richtung Höcke nicht ernst zu nehmen, zumal sie diesen ja bekanntlich eh nicht konkret begründen können.
    (Außer halt damit, dass er halt immer irgendwie total faschistische Sachen sagt - von denen ihn leider gerade keine einfallen - dass er in der total faschistischen AfD ist - deren Faschismus sie auch nicht konkret nachweisen können - und dass er von einem "Denkmal der Schande" gesprochen hat - bei dem Sie freilich auch nicht so recht sagen können, WAS Sie daran so empört).

  7. 40.

    Ach mir würde wohl sicher auch der Kragen platzen. Bei mir hat aber noch nie ein Polizist versucht, mir meinen Geldbeutel wegzunehmen. Komisch, oder?

  8. 39.

    Hmm , das was hier propagiert wird , kann ich nicht ganz nachvollziehen.
    Wenn ich recht informiert bin, darf niemand in Deutschland zur Arbeit gezwungen werden.
    Würde also nur auf freiwilliger Basis klappen. Siehe dazu Hartz , niemand muss arbeiten.
    Wenn also jemand seine Strafe absitzen möchte, darf er das auch.


  9. 38.

    Tom:
    ""Als die Beamten ihm seinen Geldbeutel wegnahmen, platzte P. der Kragen"
    Irgendwie eine doofe, unglaubwürdige Geschichte."

    Doff ja, aber wieso unglaubwürdig? Es gibt solche Menschen, die so reagieren. Nicht alle Menschen sind so kontrolliert wie vielleicht Sie und ich.

  10. 37.

    Kusebauck:
    "In einigen Kommentaren – auch bei anderen Themen - merkt man die große Verärgerung über die immer weiter zunehmenden Regel- und Gesetzesbrüche in diesem Land."

    Dass angeblich alles immer schlimmer wird, ist ein unausrottbarer, aber unbelegter Mythos nach dem Motto: Früher war alles besser. Vielmehr war früher alles anders, manches besser, manches schlechter.

  11. 36.

    Luckebuck:
    "Antwort auf [Stephen ] vom 23.08.2022 um 09:58
    Wer der Meinung ist, dass man Straftäter bestrafen sollte, ist ein Menschenfeind?"

    Wer hat das wo geschrieben? Bitte konkret!
    Differenzieren und verstehendes Lesen scheint nicht Ihr Spezialgebiet zu sein.

  12. 35.

    Bauml:
    "Ach ja, die Gutmenschen stellen ggf. Gefälligkeitsbescheinigungen aus, denn die Arbeit wird unter Aufsicht der Gutmenschen geleistet."

    So abfällig, wie "Bauml" über die von ihm so genannten "Gutmenschen" schreibt, schein er stolz darauf zu sein, dass er ein - in seinen Augen - schlechter Mensch ist und scheint er eine Abscheu davor zu haben, Gutes für andere Menschen und für die Gesellschaft zu tun.

  13. 33.

    Luckebuck:
    "Nichtsdestotrotz ist es meiner Meinung nach eher das Vermeiden einer Strafe durch das Übernehmen einer sicher nicht allzu zehrenden Arbeit.
    Und Möglichkeiten der Arbeitsvermeidung gibt es ja nun wirklich recht viele. Viel mehr als eine glaubhafte Ausrede und/oder einen gutmütigen Arzt braucht es dafür nicht.
    Sie werden sehen:
    Diese "Zwangsarbeit" wird bei niemandem zur Reue führen und allenfalls von jenen beklagt werden, die sich auch dann die Seele aus dem Leib schreien, wenn man ihnen (wie ihren offenbar stummen Sitznachbarn) die Hand vom Asphalt reißt."

    Ich glaube, für "Luckebuck" wäre der passende Job der eines Leiters eines Strafarbeitslagers in Russland. Dort könnte er seinem Gerechtigkeitsempfinden gemäß dafür sorgen, dass Verurteilte ihre Straftat wirklich bereuen. Führt solch ein Strafsystem zu weniger Straftaten? Die Realität zeigt: Nein. Solche Systeme führen eher zu noch gewalttätigeren Gesellschaften, aus Gelegenheitstätern werden Berufsverbrecher.

  14. 32.

    "Würde man Übeltäter knallhart verknacken, würde mir das zugegebenermaßen ein Gefühl der Befriedigung verschaffen, das viele Menschen heutzutage nicht mehr zu kennen scheinen und es ablehnen."

    Die Zeiten des Pranger und des Volksgerichtshof sind aber vorbei auch wenn Anhänger des Faschisten Höcke sich diese Zeiten sehnlichst zurückwünschen.

  15. 31.

    Stephen:
    "Antwort auf [Luckebuck] vom 23.08.2022 um 07:11
    Der ganze Kommentar sprüht nur so vor Menschenfeindlichkeit und Gehässigkeit. Aber der letzte Satz schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht. Fast jedes Wort ein zusammenhangloser Schlag unter die Gürtellinie. Traurig."

    Ja, unsere Gesellschaft muss auch diese kaltherzigen, empathielosen Menschen aushalten - genauso wie die Straftäter. Es fragt sich dabei, wer für seine Mitmenschen wirklich unangenehmer ist. "Luckebuck" scheint jedenfalls nicht in unsere differenzierte Gesellschaft mit ihren vielfältigen menschlichen Problemen zu passen.

  16. 30.

    toberg:
    ""Gemeinnützige Arbeit statt Knast?"
    Ha ha... geht ja gar nicht. Da müsste erstmal das Grundgesetz geändert werden. Niemand darf zu irgendwas gezwungen werden! Wenn geht das nur auf freiwilliger Basis, so nach dem Motto... wenn du fleißig arbeitest, bekommst paar Tage weniger. Hat auch den Vorteil, dass die Arbeit dann motivierter ist als eine erzwungene Arbeit. Es geht ja um gemeinnützige Arbeit."

    "Gemeinnützige Arbeit statt Knast?" ist mit dem Grundgesetz voll vereinbar, denn es ist nur ein Angebot, was die allermeisten Verurteilten gerne annehmen. niemand wird zu der Arbeit gezwungen.

  17. 29.

    Gemeinnützige Arbeit ?
    Im Park Bäume und Sträucher
    kaputtschneiden ?
    Im Kindergarten Windeln wechseln und
    Essen kochen ?
    In der Grundschule Biologie unterrichten ?
    Pubertierenden Mädchen und Knaben im
    Schwimmbad beim umziehen helfen ?
    Minen suchen ?
    Alte Menschen wickeln und waschen ?
    Hafenbecken für Flüssiggas-Tanker von
    Hand ausheben ?
    Darf sich der Zuverurteilende vor der Tat
    seine Strafe auswünschen ?
    Welches "Strafmaß" wäre denn zuzumuten ?

  18. 28.

    Luckebuck:
    "Und wer sich im Ausland Zigaretten kauft, ist nur ein gieriger Süchtiger, der die hiesigen Zigarettenpreise nicht als Bremse begreift, ..."

    NEIN! Wer sich im Ausland billigere Zigaretten kauft, ist vielleicht auch nur ein armer Süchtiger, also ein Kranker (Nikotinsucht ist eine Krankheit!), der zu arm ist, seine Sucht legal zu finanzieren.

    Man merkt auch dem ganzen übrigen Kommentar an, dass "Luckebuck" sehr wenig differenzierte Menschenkenntnis und noch weniger Einfühlungsvermögen in andere Menschen besitzt. Für ihn kann jeder reich, gesund und glücklich sein, er müsse nur wollen. Die realen Menschen sind aber anders. Viele Menschen haben Probleme, mit denen sie allein überfordert sind. Das kann oder will aber "Luckebuck" nicht verstehen. Zum Glück gibt es auch viele andere Menschen, die sich ernsthaft, mit Empathie und helfend statt nur zynisch mit den Problemen anderer Menschen befassen.

  19. 27.

    Seltsam sind Ihre Aussagen auf jeden Fall. Die Frage ist an Sie
    "Wo bleibt die heutzutage ebenfalls populäre Differenzierung?“

    5.7.2022 Entwurf des Justizministers
    Kürzere Ersatzfreiheitsstrafe geplant
    https://www.tagesschau.de/inland/buschmann-ersatzfreiheitsstrafe-101.html
    Wer eine Geldstrafe -etwa wegen Schwarzfahrens- nicht zahlen kann oder will, bekommt in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe. Diese will Justizminister Buschmann nun verkürzen. Damit sollen die Gefängnisse leerer und Kosten eingespart werden.

    Es wird damit EU-Recht in nationales Recht umgesetzt!!
    Protokoll vom 16. September 1963 Artikel 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden
    Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

    Allerdings wurde bereits im Deutschen Reich die Schuldhaft aufgehoben:
    29. Mai 1868 Gesetz, betreffend der Aufhebung der Schuldhaft.
    Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen

  20. 26.

    "Als die Beamten ihm seinen Geldbeutel wegnahmen, platzte P. der Kragen"

    Irgendwie eine doofe, unglaubwürdige Geschichte.

  21. 25.

    In einigen Kommentaren – auch bei anderen Themen - merkt man die große Verärgerung über die immer weiter zunehmenden Regel- und Gesetzesbrüche in diesem Land. Und den Ärger darüber dass sich immer weniger Menschen für Regel- und Gesetzesbrüche verantworten müssen. Wer seine Dienstleistungen und Waren inklusive Steuern, bezahlt, der bezahlt für die Schwarzfahrer, Ladendiebe mit. Dass die Steuerhinterziehung und Vermeidung im großen Stil viel, viel schlimmer und ärgerlicher ist, steht außer Frage. Wenn ich aber viele Steuerbetrüger und Serieneinbrecher nicht zur Verantwortung ziehen kann müssen deshalb die Erschleicher von Leistungen und kleinen Diebe noch lange nicht verschont bleiben.

  22. 24.

    Genau so ist es , kann Ihmem nur zustimmen.
    Unser Kanzler ist echt der Knaller.

  23. 23.

    Das wird warscheinlich keine schlechte Idee sein.
    Könnte man aber bitte auch auf junge gesunde Harz 4 Empfängern anwenden.
    Die es sich in der sozialen Hängematte Deutschlands gemütlich gemacht haben.
    Denn davon gibt es mehr als genug.

  24. 22.

    Vielen Dank für die klaren Worte.
    So bestätigt, der von Ihnen zitierte Verfasser, mit einem zweiten Kommentar, die Menschen Feindlichkeit und seine Sicht auf die Dinge. Selbstständig ist dieser Verfasser einer solchen Sicht auf die Dinge, für sein Handeln unterlassen und dulden - vollumfänglich- verantwortlich.
    Wobei, ...
    Zu unterscheiden ist zwischen Straftat im Sinne des 211 und 212 StGB und die des schwarzfahren. Weiterhin ist zu unterscheiden zwischen Steuer hinterziehung mit Vorsatz, siehe cum ex Geschäft, und steuerverkürzung durch Fahrlässigkeit, hier beispielsweise eine unvollständig Umsatzsteuer Erklärung abzugeben.
    Aber so ist es halt, die Verfassung für sich beanspruchen, in der Form der Meinungsfreiheit, anderen die weiteren Rechte der Artikel eins bis 19 GG vorenthalten wollen.
    Das Thema Ersatz Freiheitsstrafe, beschreibt bereits im Wort, die Komplexität dieser Frage, die sorgfältig abgewogen sein will. Gehen wir es an, die Werte in Mitteleuropa zu vertreten.

  25. 21.

    "Scholzen" ist nur das BEHAUPTEN einer temporären Gedächtnisschwäche.
    Was auch immer man in "Babylon 5" und "Men in Black" macht (ich glaube, im zweitgenannten Fall nennt man es "Blitzdingens"), funktioniert hingegen.
    Also das Gedächtnis löschen, damit ein schlechter Mensch ein schlechter Mensch ohne Erinnerung wird.

  26. 20.

    Traurig ist, dass wir heute ein sich am Täterschutz orientierendes Justizsystem haben, anstatt ein sich am Opferschutz orientierende. Ich frage Sie, ob Sie überhaupt wissen, wie vernichtend manchmal Beleidigungen oder Verleumdungen sein können? Es gibt Fälle, wo durch solche Aktionen Opfer in den Suizid getrieben wurden und warum? Weil die Justiz meinte hier läge keine Gemeingefährlichkeit vor! Gut bei Schwarzfahrern oder bei Delikten im Bereich des OWiG könnte man sich ggf anstelle Ersatzfreiheitsstrafen gemeinnützige Arbeit vorstellen, aber nicht bei Delikten wie Beleidigung, Körperverletzung oder Straßenverkehrsdelikten, die als Vergehen im StGB gelten, da hier Geldstrafen verhängt werden können.

  27. 19.

    Das mit dem Arbeiten als Ersatz ist eine gute Idee und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Es gibt in Berlin genug dreckige Plätze die dringend einer Reinigung bedürfen wie z.B. Parks und Spielplätze.

    Das man hier aber wieder einmal Täter als Opfer stilisiert scheint seit einigen Jahren Normalzustand zu sein. Wenn ich mir kein Busticket leisten kann, dann laufe ich oder aber ich spare mir die 20 Euro für ein gebrauchtes Rad an. Dieser Sozialstaat ist mittlerweile zum Nannystaat verkommen, wo keiner mehr Pfllichten oder Verantwortung übernehmen muss.

  28. 18.

    Wenn man eine Straftat beging, sollte man einfach Scholzen. Man kann sich dann einfach an nichts erinnern.

  29. 17.

    Wer der Meinung ist, dass man Straftäter bestrafen sollte, ist ein Menschenfeind?
    Danke für die Bestätigung meiner Einschätzung, dass Linke nicht ohne Übertreibungen zurande kommen.

  30. 16.

    Die meisten Rechtsfolgen enden auf " .. wird bestraft mit Geldstrafe oder Freiheitstrafe bis …"
    Keiner traut sich das zu ändern in ".. wird bestraft mit gemeinnütziger Arbeit oder mit Geldstrafe oder Freiheitstrafe bis …" denn am Ende ist die gemeinnützige Arbeit die Buße. Uuuuuhhh, Arbeit als Strafe -> Schock fürs Leben.
    Das würde bei armen Menschen das ganze Prozedere in der Justiz abkürzen. Sie müssten nur zuvor eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgeben, die natürlich in das Schuldnerverzeichnis eingetragen wird. Eine EV mehr wird sie nicht stören, zeigt aber dass eine Geldstrafe sinnlos wäre.

    Bleibt noch: was ist die Rechtsfolge, wenn die gemeinnützige Arbeit nicht oder nicht vollständig geleistet wird? Ach ja, die Gutmenschen stellen ggf. Gefälligkeitsbescheinigungen aus, denn die Arbeit wird unter Aufsicht der Gutmenschen geleistet.

  31. 15.

    Nichtsdestotrotz ist es meiner Meinung nach eher das Vermeiden einer Strafe durch das Übernehmen einer sicher nicht allzu zehrenden Arbeit.
    Und Möglichkeiten der Arbeitsvermeidung gibt es ja nun wirklich recht viele. Viel mehr als eine glaubhafte Ausrede und/oder einen gutmütigen Arzt braucht es dafür nicht.
    Sie werden sehen:
    Diese "Zwangsarbeit" wird bei niemandem zur Reue führen und allenfalls von jenen beklagt werden, die sich auch dann die Seele aus dem Leib schreien, wenn man ihnen (wie ihren offenbar stummen Sitznachbarn) die Hand vom Asphalt reißt.

  32. 14.

    ...dem kann ich nur zustimmen. Diese Idee hatte ich schon in der 90ern, z.B. für alle Schwarzfahrer, die nicht gezahlt haben. Unsere Spielplätze, Parks und Straßen hätten damals schon glänzen können...Und gleichzeitig hat es ja etwas abschreckendes, wenn Kinder und/oder Jugendliche die "städtischen Putzkolonnen" aus Moabit oder Plötzensee bei Ihrer "Arbeit" sehen...

  33. 13.

    Der ganze Kommentar sprüht nur so vor Menschenfeindlichkeit und Gehässigkeit. Aber der letzte Satz schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht. Fast jedes Wort ein zusammenhangloser Schlag unter die Gürtellinie. Traurig.

  34. 12.

    Ich finde die Regelung gut. Ob die Hartz IV er so lange arbeiten können?????

  35. 11.

    Finde ich super, wer nach Polen fahren kann ist aufnahmefähig für Strafarbeiten die unter Kontrolle sein müssen, gleichzeitig auch als Therapie angesehen werden kann, wer sich drückt muß einfahren

  36. 10.

    Das dieses abgearbeitet werden soll zum Nutzen der Allgemeinheit finde ich gut.

  37. 9.

    Diese Idee kommt eh nur für Geldstrafen bzw Ersatzfreiheitsstrafen in Betracht.

    Pro Tagessatz 8 Stunden arbeiten ist eine gute Idee. Aber harte körperliche Arbeit, damit der Erziehungseffekt auch nachhaltig wirkt

  38. 8.

    "Gemeinnützige Arbeit statt Knast?"
    Ha ha... geht ja gar nicht. Da müsste erstmal das Grundgesetz geändert werden. Niemand darf zu irgendwas gezwungen werden! Wenn geht das nur auf freiwilliger Basis, so nach dem Motto... wenn du fleißig arbeitest, bekommst paar Tage weniger. Hat auch den Vorteil, dass die Arbeit dann motivierter ist als eine erzwungene Arbeit. Es geht ja um gemeinnützige Arbeit.

  39. 7.

    Na endlich, es gibt genug zu tun in unsere verfüllte Stadt. Es gibt auch viele jüngere Leute, die ins Gefängnis müssen weil sie eine Geld Strafe bekommen. Wenn die in Berlin aufräumen müssen, haben sie einen anderen Blick! Und werfen vielleicht nicht mehr so schnell etwas auf die Straßen. Auch junge Harz 4 sollten für ihr Geld tägliche etwas arbeiten. Der arbeitende Bevölkerung wird auch nichts geschenkt.

  40. 6.

    Dodo Jesus ich danke dir. Denn der Knast hat niemand zu einen besseren Menschen gemacht. Das schafft man nur, wenn man Menschen Perspektiven an die Hand gibt, durch eine bessere Betreuung. Knast sollte nur für Gewaltverbrecher vorbehalten sein und nicht für arme Menschen die sich kein teures Ticket leisten können. ÖPNV muss kostenlos werden.

  41. 5.

    Kontrollierte Gemeinnützige Arbeit stimme ich voll zu. Das sollte aber für alle gelten auch für die, die vom Steuerzahler (Staat) Geld bekommen.

  42. 4.

    Höchste Zeit, dass das umgesetzt wird. Wer bezahlen kann, soll bezahlen, der Rest arbeiten oder einsitzen.

  43. 3.

    Voll und ständig durch dachte!
    Scheint die ersatzfreiheitsstrafen zu sein.
    1. Entlastet Es die Verwaltung mit einem Strich und Stempel
    2. Ist das vom Gericht verkündet Urteil eine Vermögensstrafe, und keine...
    Nun gibt es auch den Fall, wegen einer Erkrankung in Therapie von einigen Tagen bzw Wochen, um dann doch die ersatzfreiheitsstrafen abzusitzen. Mit der Folge dass die Therapie Wegen Rückfall vergeblich war. Die Kosten einer zweiten Therapie fielen auch nicht mehr an, wegen su...
    Nun den Vorstellungen der Vollzugsbehörde die Anzahl der Fälle geschafft zu haben ist erfüllt. Dann ist doch alles erledigt. Ach die Kosten, dar war doch noch etwas.
    Über die Sinnhaftigkeit der Entscheidung brauch auch nicht nachgedacht zu werden. Den die Anzahl der Fälle ist erfüllt.
    M. E. erscheint die derzeitige Regelung und deren Umsetzung für die Tonne zu sein und bedarf einer vollumfänglich Reform.
    Ob das bei einer konservativ ju... vollstellbar erscheint, ...

  44. 2.

    Das ist doch mal ein guter Ansatz. Denn das Einsitzen im Gefängnis kostet eine Menge Geld und steht in keiner Relation zur Strafe.
    Wenn also "Straftäter" zu gemeinnütziger Arbeit "verurteilt" werden, finde ich das die bessere Lösung.

  45. 1.

    Seltsam dieses Bedürfnis, spätestens wenn von einem Täter angeblich keine Gefahr für die Öffentlichkeit ausginge, ihn eher nicht zu bestrafen, sondern ihm vielmehr helfen zu wollen.
    Würde man Übeltäter knallhart verknacken, würde mir das zugegebenermaßen ein Gefühl der Befriedigung verschaffen, das viele Menschen heutzutage nicht mehr zu kennen scheinen und es ablehnen.
    Ob die im Text aufgeführte softe Zwangsarbeit wirklich irgendeinen und vor allem: abschreckenden Effekt hat?
    Dass sich ein Krimineller als "benachteiligt" ansieht, ist ein schlechter Witz.
    Wo bleibt die heutzutage ebenfalls populäre Differenzierung?
    Sicher MUSS in einem Erste-Welt-Land kaum jemand kriminell werden.
    Und wer sich im Ausland Zigaretten kauft, ist nur ein gieriger Süchtiger, der die hiesigen Zigarettenpreise nicht als Bremse begreift, sondern sich trotzig darüber hinwegsetzt und selbst nach seiner Verhaftung uneinsichtig bleibt.

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