Sondersitzung im Brandenburger Landtag - rbb-Vertreter sichern Aufklärung im Fall Schlesinger zu

Di 16.08.22 | 18:44 Uhr
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Friederike von Kirchbach (v. l. n.r.), Vorsitzende des rnbb-Rundfunkrates, Hagen Brandstäter, geschäftsführender rbb-Intendant, und Dorette König, amtierende rbb-Verwaltungsratschefin, beantworten Fragen im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: rbb24 Inforadio | 17.08.2022 | Dennis Holoch | Bild: dpa/Jens Kalaene

Im Juli war niemand vom rbb erschienen, am Dienstag nun die zweite Sitzung zum Fall der Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger im Brandenburger Landtag. Nicht nur der geschäftsführende rbb-Intendant Brandstäter wartete mit zahlreichen Details auf.

In Potsdam hat am Dienstag die zweite Sondersitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtags in der Affäre um die ehemalige Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, stattgefunden.

In sachlicher und kritischer Atmosphäre stellten sich seitens des rbb über mehrere Stunden der geschäftsührende Intendant Hagen Brandstäter, Verwaltungsratsschefin Dorette König, sowie die Vorsitzenden des Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, und des Personalrats, Sabine Jauer, den Fragen der Abgeordneten. Bei einer ersten Sondersitzung zu dem Fall im Juli waren keine rbb-Vertreter erschienen.

Brandstäter versprach, alle Vorwürfe lückenlos aufzuklären.

Keller sieht ein Systemversagen

Die Anhörung im für Medienfragen zuständigen Hauptausschuss des Landtags habe deutlich gezeigt, dass der rbb "ganz am Anfang eines transparenten Aufklärungsprozesses" stehe, erklärte der Ausschuss- und SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller. Der Landtag werde dies kritisch begleiten. "Es muss jetzt einen kompletten Neuanfang beim rbb geben", fügte Keller hinzu: "Dazu brauchen wir auch eine untadelige Persönlichkeit für die Intendanz."

Aus seiner Sicht liege ein Systemversagen vor, betonte Keller: "Es muss überdacht werden, ob ehrenamtliche Mitglieder des Verwaltungsrates, die mündlich vor Sitzungen des Verwaltungsrates gebrieft werden, uneingeschränkt verantwortlich handeln können."

Bei der Befragung hatte die stellvertretende rbb-Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König zuvor unter anderem Versäumnisse bei der Kontrolle eingeräumt. Vertragsdetails seien dem Kontrollgremium nicht vollständig bekannt gewesen, sagte sie. Auch über andere Fragen sei das Gremium nicht oder unvollständig informiert gewesen.

"Natürlich sehen wir auch Schuld bei uns", sagte König. Es habe zum Teil zu viel Vertrauen in dem ehrenamtlichen Gremium geherrscht. Der Verwaltungsrat müsse sein Agieren selbstkritisch hinterfragen, es sei dort mehr Wirtschaftsprüfungskompetenz erforderlich.

Hauptausschuss im Landtag

Friederike von Kirchbach und Hagen Brandstäter im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
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Hagen Brandstäter, geschäftsführender Intendant des RBB, und Friederike von Kirchbach, Vorsitzende des RBB Rundfunkrates, beantworten Fragen im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags (Quelle: picture alliance/dpa)
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Breetz sprach von einer "aussitzenden Art"

Der Abgeordnete Steven Breetz (CDU) fragte nach mehreren Stunden Sitzung den geschäftsführenden Intendant Hagen Brandstäter in lauterem Tonfall, ob er die Dimension des gesamten Falls begriffen habe. Breetz sprach von einer "aussitzenden Art". Der Senderchef entgegnete, dass er ernsthaft Fragen beantworte. Er traue sich nach wie vor zu, den RBB aus der Krise zu führen. Auch die Rundfunkratssitzende Friederike von Kirchbach sagte, dass sich der Rat in der Sitzung am Montag, in der Schlesinger abberufen worden war, hinter sie gestellt habe.

Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) sagte, "unabhängig von der aktuellen Debatte hatten wir als Länder Berlin und Brandenburg im Entwurf zum neuen rbb-Staatsvertrag ohnehin schon vorgesehen, die Kontrolle, etwa durch die Landesrechnungshöfe, weiter auszubauen. Daran halten wir fest und werden angesichts der Vorkommnisse der letzten Wochen Transparenz und Aufsicht - noch über das ohnehin schon Vorgesehene Maß hinaus - deutlich stärken."

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke forderte einen "umfassenden Neuanfang". Die Befragung im Landtag habe deutlich gemacht, "dass wir es hier mit einer Krise der gesamten Führungsebene des rbb zu tun haben". Der Verwaltungsrat müsse nun umgehend die fristlose Kündigung Schlesingers einleiten. Für die Neubesetzung der Intendanz müsse es ein transparentes Verfahren geben.

Peter Vida, der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, kritisierte die Kontrollmechanismen. Diese reichten ganz offensichtlich längst nicht aus. Denn mit funktionierenden Kontrollmechanismen hätte es bestimmte Auswüchse auf Intendantinnenebene gar nicht geben dürfen, so Vida.

Ähnliche Kritik äußerte auch AfD-Politiker Dennis Hohloch. Er betonte, dass es längst nicht mehr nur um die Verfehlungen einzelner Persone gehe, sondern um das strukturelle Versagen der Kontrollgremien im rbb - beispielsweise mit Blick auf das geplante digitale Medienhaus.

Mängel in der Gremiumsarbeit

Verwaltungsratschefin Dorette König räumte während der Sitzung Mängel in der Gremiumsarbeit im Fall Schlesinger ein. Bei der Arbeitsaufteilung habe es ein Ressortprinzip gegeben, das Einzelnen "sehr viel Freiheit" gegeben habe, sagte König.

Mit der Ressortzuteilung im Kontrollgremium, das die Arbeit der Intendantin überwachte, wollte man demnach die Arbeit im Ehrenamt zeitlich besser bewältigen. Dennoch habe das einen Teil der Probleme verursacht, ergänzte König.

Der zurückgetretene Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf etwa habe allein den Dienstvertrag der Intendantin ausgehandelt, und seine mündliche Berichterstattung sei oftmals "unzureichend" gewesen sei, so König.

Wolf sei auch Berichterstatter für das Digitale Medienhaus gewesen, sagte König. Das rbb-Bauprojekt liegt wegen der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die inzwischen abberufene Intendantin Schlesinger und Chefkontrolleur Wolf derzeit auf Eis. In der Kritik stehen umstrittene Beraterverträge für das Bauprojekt.

Die 61-jährige Schlesinger erhielt auch eine kräftige Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro inklusive oder exklusive bislang nicht veröffentlichter Boni.

Vertragsdetails weiter offen

Eine fristlose Vertragsauflösung mit der abberufenen bisherigen rbb-Intendantin sei zum aktuellen Zeitpunkt "nicht auzuschließen", erklärte die Verwaltungsratschefin auf Nachfrage. Der Verwaltungsrat plane "zeitnah" darüber zu befinden.

"Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen und wir haben nun mal mit einem bestehenden Vertrag umzugehen", sagte König. Der rbb werde in der Sache anwaltlich sehr gut beraten. Man werde alles tun, dass die Möglichkeiten für den rbb bestehen, Ansprüche gegenüber Schlesinger geltend zu machen, so König.

Debatte um geplantes Medienhaus

Die rbb-Vertreterinnen und -Vertreter wurden mehrfach mit kritischen Fragen zum geplanten rbb-Medienhaus in Berlin konfrontiert. Dass die Kosten für den geplanten Bau, dessen Planung nach rbb-Angaben inzwischen ausgesetzt wurde, mittlerweile auf 185 Millionen Euro beziffert würden, sei dem Verwaltungsrat nicht bekannt gewesen, sagte König. Letzter Stand seien 125 Millionen Euro gewesen.

Der geschäftsführende rbb-Intendant Hagen Brandstäter verteidigte die Pläne, betonte jedoch, dass ein kreditfinanziertes 185-Millionen-Euro-Projekt kaum zu stemmen wäre.

Brandstäter betont Bemühungen um Aufklärung

Der geschäftsführende rbb-Intendant betonte zuvor in seinem Eingangsstatement die Bemühungen des Senders, alle Sachverhalte aufzuklären. Dafür sorge eine unabhängig agierende Anwaltskanzlei sowie ein internes journalistisches Rechercheteam. Zudem ermittele die Staatsanwaltschaft.

Ein wichtiger Schritt sei zudem die Abberufung Schlesingers als Intendantin durch den rbb-Rundfunkrat gewesen. Es müsse aber noch mehr geschehen, um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, so Brandstäter. Das sei man den Beitragszahlern, aber auch den Mitarbeitern schuldig.

Die rbb-Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach gab zu Beginn der Sitzung an, dass sich der Rundfunkrat seiner Verantwortung bewusst sei. Er setze sich zudem rückhaltlos für die Aufklärung aller Vorwürfe ein.

"Wir teilen Ihr Interesse an der Aufklärung aller Fragen. Wir sind im Ehrenamt. Wir sind Laien. Das sollen wir sein. Daraus ergeben sich Grenzen, was zu leisten ist", sagte von Kirchbach. Es bestehe die Chance, "die Rolle noch einmal zu schärfen".

Verwaltungsratsvorsitzende: "Unangemessene Ausgaben nicht erkennbar"

"Aus den Unterlagen zum Wirtschaftsplan und dem Jahresabschluss, sowie den dem Verwaltungsrat vorgelegten Compliance- und Revisionsvorlagen waren keine Sachverhalte erkennbar, die unangemessene Ausgaben oder Pflichtverstöße erkennen ließen", gab die Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König in ihrem ersten Statement in der Sondersitzung an.

Die rbb-Personalratsvorsitzende Sabine Jauer erklärte, dass der aktuelle Sachverhalt die Grenzen von allem übersteige, mit dem sich die Belegschaftsvertretung bislang beschäftigt habe. Bei der Vertretung der Belegschaftsinteressen habe der Personalrat in den letzten Monaten das Gefühl gehabt, "dass wir zu Frau Schlesinger nicht mehr druchdringen". Dabei sei es vor allem um die Frage gegangen, ob der rbb ein großes neues Medienhaus benötige.

Bei der Aufarbeitung der Sachverhalte sehe sie Rundfunk- und Verwaltungsrat auf dem richtigen Weg, sagte Jauer.

Schlesinger mit sofortiger Wirkung abberufen

Der rbb-Rundfunkrat hatte die zurückgetretene rbb-Intendantin Schlesinger am Montag mit sofortiger Wirkung abberufen.

22 von 23 Rundfunkratsmitgliedern hätten für die Abberufung gestimmt, sie sei durch Gründe in der Person von Frau Schlesinger bedingt. Das hatte die Vorsitzende des Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach am Montagabend mitgeteilt. Diese rechtfertigten eine außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Zahlreiche Vorwürfe gegen Schlesinger

Schlesinger steht seit anderthalb Monaten wegen etlicher Vorgänge in der Kritik. Dabei geht es um Interessenkollisionen bei der Planung eines neuen Medienhauses des rbb, um Berateraufträge der Messe Berlin für ihren Ehemann und dienstlich abgerechnete Abendessen, die offenbar privater Natur waren. Außerdem geht es um die Erhöhung ihres Intendantinnengehalts und intransparente Bonuszahlungen für Führungskräfte im rbb.

Mittlerweile ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen Schlesinger, ihren Mann Gerhard Spörl sowie den ebenfalls zurückgetretenen Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf.

Sendung: rbb24 Inforadio, 17.08.2022, 11.05 Uhr

132 Kommentare

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  1. 132.

    Gut, man könnte jetzt noch zusätzlich den rbb-Skandal anführen.
    Wie halten das eigentlich andere Sender? Da ist doch auch eine Menge an touristischen Infos über Land mit bei.
    Ich wünsche mir zum Beispiel Sendungen über Wirtschaftsthemen, die dann aber bitte gut aufzubereiten sind. Hier fehlt es dem rbb (den ÖRR) aber offenbar an Leuten, die sich damit auskennen.

  2. 131.

    Auf den Inhalt bezogen, ist eben dieser Textteil darin enthalten "sie pochen auf ihr Recht".
    Dienstag, 16.08.2022 | 12:46 Uhr
    Ein Link ist darin nicht enthalten, also kann von Ihnen kein alter Mediathekeninhalt darin gefunden werden.
    Ihre Antwort vom Dienstag, 16.08.2022 | 23:05 Uhr enthält einen langen Link, auf den von mir mit dem Link zur SWR2 Internetseite geantwortet wird _Machiavelli_ stellt bereits im 15. Jahrhundert fest, was bis heute Anwendung findet – Auszug: Der Begriff "Machiavellismus" hat es in den politischen Diskursen zu zweifelhafter Berühmtheit gebracht - und nicht nur hier. Damit werden die skrupellosen Machenschaften eines … außerhalb aller ethischen Normen bewegen - Realpolitik, gleichsam von ihrer dunkelsten Seite.

    Wollen Sie zum Ausdruck bringen, dass von Ihnen nicht die Vergangenheit in die Gegenwart einbeziehend, für eine bessere Zukunft gehandelt wird?
    Grad hat ja Olaf Scholz erheblichen Unmut auf sich gezogen, indem er nicht zeitnah reagiert hat!

  3. 130.

    Ich kann Ihnen nur zustimmen. Wenn Personen weitermachen wollen, die voher die Schuld an dieser Misere tragen, kann man nicht von einem Neuanfang sprechen. Aber in der BRD gibt es ja genügend Beispiele über Neuanfänge mit den Personen, die in der Vergangenheit versagt haben.
    Ich denke eher, dass solche Personen, auf Grund ihres Egos , nur in der Öffenlichkeit stehen wollen. Die Aufwandsentschädigung
    für solch ein Ehrenamt wird sicherlich höher sein, als ein Minijob . Man sollte ein Ehrenamt nur übernehmen, wenn man dazu befähigt ist. „ Schuster bleib bei deinen Leisten“

  4. 129.

    Ich habe mich auf Ihren Kommentar bezogen, auf den Inhalt, den Sie hervorgestellt haben.
    Ich muss nicht allen Links oder alten Mediathekinhalten folgen.

  5. 128.

    Das ist das Video bis zur Mittagspause.
    Bitte noch den Link für den zweiten Teil angeben.
    Besten Dank!

  6. 127.

    Bei der Frage eines Abgeordneten nach den Namen der Teilnehmer an den "Dienstessen" hat Herr Brandstäter eine Nennung dieser zurück gewiesen mit Hinweis auf den Datenschutz. Die weiterführende Frage wäre hier, inwieweit der Datenschutz hier greift, geht es doch um öffentliche Belange und es dürfte sich auch um Teilnehmer handeln, die im öffentlichen Interesse stehen. Außerdem würde mich auch der konkrete Anlass interessieren, der muss bei einer dienstlichen Bewirtung nämlich auch angegeben werden. Es wurde seitens PS nur von Multiplikatoren geredet. Reicht das aus? Ich bin gespannt, welche Ergebnisse die externe Anwaltskanzlei präsentiert. Zu meinem vorherigen Post (105) muss ich noch ergänzen, dass ich hoffe nicht nur die RBB-Mitarbeiter lassen nicht locker, sondern auch unsere Brandenburger Landtagsabgeordneten bleiben dran und erhören den Druck, aber insbesondere hoffe ich, dass sie die richtigen Schlüsse ziehen und mit entsprechenden Konsequenzen reagieren.

  7. 126.

    Guten Morgen Paul, kein Grund zur Aufregung: Das Video ist in voller Länge nach wie vor hier zu sehen: https://www.rbb-online.de/fernsehen/programm/16_08_2022/1838582.html

  8. 125.

    Herr Brandstäter hat dargelegt, dass sein Rückzug vom Amt im nächsten Jahr schon vor der jetzigen Affäre feststand.
    Eigentlich ist das die Erklärung für sein Auftreten.

    Klar, wer will sich schon im letzten Jahr vor dem Ruhestand noch massiven "Ärger" mit der Chefin einhandeln!

    Und jetzt, wo das Kind leider doch noch VOR seinem Abschied in den Brunnen gefallen ist, muss er die letzten Monate nur noch irgendwie überstehen.

    Definitiv ist er die falsche Person für eine leitende Aufgabe bei der Aufklärung der Missstände.
    Lieber RBB! Fragt doch mal die mehrfach genannte Managementberatung Kienbaum, wie sie das findet.



  9. 124.

    An die im Artikel erwähnte Frage des Abgeordneten Breetz (CDU) "im lauteren Tonfall" kann ich mich erinnern.
    Auch mich hat dieser onkelhaft-kokette Auftritt Herrn Brandstäters sehr negativ berührt.

    VON VIELEM NICHTS GEWUSST
    Er hat nicht mitbekommen, dass die Intendantin bestimmte, nennen wir's "Eigenheiten" hat (Vorliebe für große Autos, regelmäßige Geschäftsessen und sonstigen Luxus)?
    Er selbst hat keine (mündliche) Berichte von diesen "dienstlichen" Treffen bekommen, wurde nie eingeladen?
    Nicht stutzig geworden?

    AUSWEICHEN, ABSCHWEIFEN
    Auf die Frage, wieso viele freie Mitarbeiter ihr eigenes Equipment mitbringen müssen, erfolgt eine Belehrung über die heutigen technischen Möglichkeiten von Smartphones. (Der Vorsitzende musste einschreiten.)

    REAKTION AUF KRITIK
    Den Hinweis, dass Brandenburg mehr als nur Urlaubs- bzw. Ausflugsort sei, beantwortet er mit dem Verweis auf die Berichterstattung zum Oder-Fischsterben und den Waldbränden.

  10. 123.

    Schon interessant, was von Ihnen aus dem Vorwort des Intendanten des SWR Peter Boudgoust Wert ist zu zitieren.
    Mir selbst ist dieser Text sofort aufgefallen "sie pochen auf ihr Recht" – wer auf etwas pocht, hat gleich zu Beginn verloren, da die volle Zurückweisung entgegenschlägt. Zumal wer das Auftreten seines Vorgängers in der Öffentlichkeit wahrgenommen hat!
    SWR2 Wissen 3.11.2017 Der Machiavellismus (1/2) https://www.swr.de/swr2/wissen/machiavellismus-gierig-nach-macht-1-100.html Audio 27 Minuten

  11. 122.

    Habe gestern live auf Phönix Sitzung Landtag gesehen. Brandstätter erlebt, die Dame mit dem privaten Termin erlebt, eine unwirklich artig sachliche Frage-Antwort-runde. Peinlich, ja...aber eher wegen der ausgestrahlten selbstgerechtigkeit, Überheblichkeit von Herrn B.
    Ich hatte das Gefühl, er hatte immer recht, er bekommt immer recht, er sitzt das einfach selbstsicher aus. Irgendwie berührte das etwas eigenartig. Nicht gut.

  12. 120.

    Die LEIDTRAGENDEN sind nur die rechtschaffenden Mitarbeiter und diese tun mir auch leid.
    Alle anderen die an dem Gemauschel beteiligt sind oder waren sollten abgesetzt werden.
    Sonst wird es den RBB nicht mehr lange geben.

  13. 119.

    Frau Jauer sieht den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat auf dem richtigen Weg? Sie ist selbst Mitglied im Verwaltungsrat. Ich frage mich langsam, Was möchten die drei im Landtag erschienen Personen dem Hauptauschusd und den Zuschauer/Innen vermitteln? Wir wussten von Nichts, aber wir machen weiter? Wir sind nicht ersetzbar? Herr Brandstäter lässt erst auf Drängen Unterlagen freigeben und erzählt gleichzeitig von lückenloser Aufklärung? Mit so einem Verhalten und dem Statement des Kapitäns auf rauher See? Nein der RBB kann sich mit solchen Funktionären/Innen nicht erneuern.

  14. 118.

    Und schon steht in der Mediathek zum Video von der Sizung des Hauptausschuss im Brandenburger Landtag:
    "DIESE VIDEO STEHT DERZEIT LEIDER NICHT ZUR VERFÜGUNG"

  15. 117.

    Bisher wurden alle meine Antworten blockiert. Tja wie weitermachen? Ich schließe einen Neuanfang so gut wie aus. Frau von Kirchbach und Frau König möchten wohl weitermachen. Die Kontrollgremien haben m.E. versagt. Und nun möchten die beiden Vorsitzenden alles besser machen?

  16. 116.

    Nein, die Berichterstattung über das bisher traurige Theater ist wichtig.
    Aber Sie haben dahingehend Recht, dass es eben in der Region mehr Themen gibt, als im RBB ersichtlich. Beispiele bei anderen in der Region ansässigen Medien lassen sich leicht finden.

  17. 114.

    Rundfunkstaatsvertrag §18 Abschnitt 2
    Aufgaben Verwaltungsrat: Prüfung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts und Weiterleitung mit einer schriftlichen Stellungnahme an den Rundfunkrat,

    Da wird doch das Land, sprich die Abgeordneten, doch wohl mal nachfragen dürfen.

  18. 113.

    Warum wird eigentlich eine externe Kanzlei beauftragt?
    Hat der RBB keine eigenen Juristen oder traut der RBB diesen Juristen nicht über den Weg?

    Warum wird Frau S. nicht fristlos gekündigt? Sie kann doch dann kalgen. Aber so hat man die Fristen gewahrt.

    Und die kurzen Ausschnitte in der Tagesschau geben mir den Eindruck, dass weder die geschäftsführende Intendanz, noch der Verwaltungs-, Rundfunk- oder Personalrat an einer wirklichen Aufklärung interessiert sind.

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