Urteil - Verwaltungsgericht Berlin weist Klage gegen Umbenennung der Mohrenstraße ab

Do 18.08.22 | 13:25 Uhr
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Blick auf die U-Bahn-Station «Mohrenstraße» an der ein Graffiti "decolonize the city" aufgesprüht wurde. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage gegen die Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Mitte zurückgewiesen. Nur Anwohner könnten sich gegen die Umbenennung einer Straße wehren, teilte das Gericht am Donnerstag zur Begründung mit. Geklagt hatte ein Mann aus dem Bezirk Lichtenberg.

Der Kläger hatte sich gegen die Entscheidung des Bezirks Mitte vom August 2020 gewandt, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Dieser war eine jahrelange Diskussion um Rassismus und Kolonialismus vorausgegangen. Amo war der erste bekannte Philosoph und Rechtswissenschaftler afrikanischer Herkunft in Deutschland.

In der Urteilsbegründung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts heißt es, dem Kläger fehle es an der erforderlichen Klagebefugnis. Straßenbenennungen unterlägen einer gerichtlichen Kontrolle nur, soweit ein Verstoß gegen das Willkürverbot oder eine Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte vorliege. Eine solche könne aber nur von Anwohnern geltend gemacht werden.

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Sendung: rbb24 Inforadio, 18.08.2022, 14:00 Uhr

34 Kommentare

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  1. 34.
    Antwort auf [Sternchen ] vom 18.08.2022 um 15:59

    Sternchen:
    "Wir dürfen doch nicht alles auslöschen und ändern nur weil die Welt sich verändert."

    Aber es wird doch nicht "ALLES ausgelöscht und geändert"! Die allermeisten Namen bleiben Jahrzehnte oder Jahrhunderte lang unverändert.

    Und ja, beleidigende Naemn darf man ändern, wenn sich die Welt ändert!

    Sternchen:
    "Das war unsere VERGANGENHEIT und ist unser Leben an das wir uns erinnern sollten auch wenn wir manches heute nicht mehr gutheißen können."

    Hitler und Ulbricht und Honecker und andere Verbrecher waren auch unsere Vergangenheit! Sollte es deshalb noch Straßen und Plätze geben, die nach denen benannt sind, wenn es die früher einmal gab???

  2. 33.
    Antwort auf [Bolo] vom 18.08.2022 um 15:44

    Bolo:
    "Und in 5 Jahren wird sich herausstellen, dass Anton Wilhelm Amo als Jugendlicher eine antisemitische Äußerung gemacht hat und das Geschrei geht von vorne los."

    Ach, und woher wissen Sie das? Bitte konkret!
    Oder haben Sie nur eine eine verschwörungswahnsinnige Fantasie?!

  3. 32.
    Antwort auf [Baldowin] vom 18.08.2022 um 15:36

    Baldowin:
    "Die Umbenennung wäre Cancel Culture …"

    Blödsinn! Sie haben den Begriff nicht verstanden! Welche Kultur würde denn hier gecancelt werden?

    Baldowin:
    "Ich finde das falsch …"

    Das ist ihr gutes Recht. Aber weder Sie noch ich entscheiden das, sondern die demokratisch gewählten Strukturen. Denn wir leben in einer Demokratie!

    Baldowin:
    "Wir sind doch sehr gut damit gefahren, auch die schlimmen Teile unserer Geschichte ganz offen zu präsentieren, um sie dann selbst anzuprangern … Im Sinne von „nie wieder“ …"

    Ja, und nun heißt es: Nie wieder wird die Straße Mohrenstraße heißen!

    Baldowin:
    "Generationen nach uns sollen auch die Möglichkeit haben, dafür z.B. eine Mohrenstraße real vorzufinden …"

    Wozu?

    Baldowin:
    "Und zu verurteilen …"

    Aha. ABer dazu braucht man diesen Straßennamen nicht!

    Baldowin:
    "Rein aus den Büchern funktioniert das nicht."

    Bildung besteht aus mehr als nur Büchern!

  4. 31.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 18.08.2022 um 14:42

    Lincoln:
    "Gibt es nichts wichtigeres? Ich denke da an Schulneubauten, Straßensanierung etc, also der gesamte Rückstau bei der Infrastruktur!"

    Doch, es gibt auch Wichtigeres. Aber wir wollen auch über weniger Wichtiges informiert werden.

  5. 30.
    Antwort auf [Wossi] vom 18.08.2022 um 13:47

    Wossi:
    "Die Anwohner könne sich zwar wehren, würden vermutlich aber keine Chance auf Recht bekommen."

    Doch, natürlich bekommen Sie eine "Chance auf Recht"! Aber, wenn sie mit ihrer Meinung nicht im Recht sind, dann ist die "Chance auf Recht" nur die Chance auf ein klageabweisendes Urteil!

    Wossi:
    "Warum? Weil es keine Fälle gibt, wo mittels Verwaltungsrecht erfolgreich gegen Behörden entschieden wird. "Die Behörde hat immer Recht", so ist das Verwaltungsrecht aufgebaut und dient mehr der Disziplinierung der Bürger. Außer Gebühren nichts gewesen..."

    Blödsinn! Das, was "Wossi" hier schreibt, ist verschwörungswahnsinniger Unsinn! Natürlich gibt es Urteile, wo die Verwaltung unterliegt!

    Wossi:
    "P.S. Zu gern würde ich mich eines besseren belehren lassen."

    Lieber Wossi, ich weiß nicht, wo Sie leben, vermutlich in einer Diktatur. Kommen Sie doch mal nach Deutschland, damit Sie endlich mal eine unabhängige Rechtsprechung kennenlernen!

  6. 29.
    Antwort auf [jasa] vom 18.08.2022 um 17:16

    Mit Pflanzen ist das auch so eine Sache, nicht nur in der Natur .....
    Also Stiefmütterchenweg würde ja noch gehen. Kurios wäre ein Fitnesstudio am Fetthennenweg, ein Krankenhaus am Beinbrechweg, die Kirche am Papsteierplatz - fast so wie eine Umbenennung der Mohrenstr. in Gauchheildamm.
    Mit Nummern verhält es sich doch ähnlich ... Straße 666 und die Nuntiatur ... weiss nicht.

  7. 28.

    Man sollte sich an den Grund einer Straßenbenennung besinnen: Für möglichst jeden die Örtlichkeit identifizierbar zu machen. Heißt: Einfache, möglichst neutrale Namen und Schreibweisen, Politiker- und Parteien orientierte Namen nur im Ausnahmefall. Bei Umbenennungen sollten Anwohnermeinungen zu 50 % gewichtet werden. So lassen sich sinnlose Veränderungen nach augenblicklicher politischer Dominanz vermeiden.

  8. 27.
    Antwort auf [Jockel] vom 18.08.2022 um 15:54

    Ja,was ist so schlimm solidarisch zu sein.Soldarität ist eine gute Sache.Rot müsste das eigendlich wissen.

  9. 26.

    dastelefonbuch.de zeigt mir für die Suche nach dem Namen "Mohr" in Berlin 116 Einträge.
    Müssen die jetzt alle eine Namensänderung beantragen?

  11. 24.
    Antwort auf [Neugieriger] vom 18.08.2022 um 17:11

    Ich habe auch noch die Originalausgabe des Struwwelpeter.Werde das Buch aber nun nicht entsorgen.

  12. 23.
    Antwort auf [Egon] vom 18.08.2022 um 18:06

    Adolf-Hitler-Platz und Mohrenstraße umzubenennen sind doch wohl zwei verschiedene Paar Schuhe ODER ?

  13. 22.
    Antwort auf [Egon] vom 18.08.2022 um 18:06

    Nicht nur, dass Sie nicht mal die leiseste Ahnung von der eigentlichen Bedeutung des Wortes Mohr haben, damit sind Sie in breiter Gesellschaft. Wer es aber ernsthaft mit Hitler gleich setzt, hat sich für eine echte Diskussion schon selbst deklassiert.

  14. 21.
    Antwort auf [Baldowin] vom 18.08.2022 um 15:36

    Zumal Mohr niemals wirklich eine Herabwürdigung oder gar Diskriminierung war, ganz im Gegenteil. Ich empfehle zwecks Weiterbildung folgendes Video, in dem ein POC dazu zu Wort kommt.
    https://m.youtube.com/watch?v=VafZiLk9nRs

    Wäre schön, wenn es freigegeben werden könnte, denn es ist weder Fake, noch Propaganda und gleich recht nicht diskriminierend. Danke!

  15. 20.

    Macht Euch doch erstmal schlau, woher der Name Mohrenstr. kommt .

  16. 19.

    Warum muss man Strassen überhaupt umbenennen. Max. Strassen die aus Zahlen bestehen dürften umbenannt werden. Erstmal kostet es unnötig Geld, bringt nur Verwirrung und die Grundlage mal über etwas Nach zu denken wäre auch weg....

  17. 18.
    Antwort auf [Wossi] vom 18.08.2022 um 13:47

    Das ist eine Lüge. Es gibt durchaus eine Vielzahl von Urteilen von VG für einzelne Bürger. Einfach mal selber nachlesen, bevor Lügen verbreitet werden. Oder werden diese absichtlich gestreut?

  18. 17.

    "cancel culture" ist für rechtskonservatives Milieu immer nur dann, wenn nicht halb Berlin für ihre Erzählung und Geschichtsauffassung umbenannt wird. Sondern mal diese oder jene Strasse.
    Die Neuauflage eines Stadtplans von Berlin nach 1989 gibt sachlichen Aufschluss, wer in der jüngsten Vergangenheit Weltmeister beim umbenennen war.

  19. 16.
    Antwort auf [Sternchen ] vom 18.08.2022 um 15:59

    Dann sind Sie auch dagegen, dass der Adolf-Hitler Platz in Theodor-Heuss Platz umbenannt wurde? Es werden ständig Straßen umbenannt. Es ist nur komisch das gerade diese Straße bei manchen Menschen so ein Unverständnis auslösen.

  20. 15.
    Antwort auf [Neugieriger] vom 18.08.2022 um 17:11

    Ist ja klar...der weiße Mann, der kein Problem mit der Bezeichnung Mohr hat. Na dann ist ja alles gut. Versuchen Sie mal ein Perspektivwechsel und dann erkennen Sie das Problem.

  21. 14.
    Antwort auf [Bolo] vom 18.08.2022 um 15:44

    So wird's kommen ;-)
    Wir könnten ja auch einfach mal die Geschichte umschreiben oder nur noch Blümchen-Straßennamen nehmen.
    Obwohl, wer möchte schon im Stiefmütterchenweg wohnen?
    Wäre dann ein neues Diskussionsfeld ...

  22. 13.

    Wenn das unsere Probleme sind, dann kann ich nur sagen armes Deutschland. Aber wir suchen immer nach Problemen und wenn wir keine haben, dann werden sie geschaffen. Ich bin mit der Bezeichnung "Mohr" aufgewachsen und hatte damit nie Probleme. Mein Klassenkamerad trug auch den Namen "Mohr". Ich gehe davon aus, auch er muss sich umbenennen.

  23. 12.

    Ja wurde die Straße, nebst Station, derzeit so benannt, um rassistisch zu wirken?
    Dass nur ein Bewohner der Straße klageberechtigt, mag vielleicht stimmen.
    In Zeiten, wo die Generalstaatsanwalt wegen der "besonderen Bedeutung" ein Verfahren, bezüglich einer ehemaligen Intendantin an sich zieht...
    Eine Kommentartorin meint, die Begründung des Klägers wird leider zurückgehalten. Schließe ich mich an und denke, die Begründung zur Ablehnung ist etwas konstruiert.

  24. 11.
    Antwort auf [Mario] vom 18.08.2022 um 14:26

    Nicht nur, auch bei Pop-Up-Radwegen liegt Berlin weit vorne. Der R/G/R-Senat weiß halt was wichtig ist und worauf es ankommt.

  25. 10.

    Straßenumbenennungen schön und gut. Das ist teilweise sicherlich gerechtfertigt und auch machbar. Aber warum werden neue Straßennamen nun so endlos lang? Muss man alle Vornamen und den Nachnamen nehmen? Da gibt es inzwischen viele Beispiele in der Stadt. Früher nahm man nur den Nachnamen einer Person, also warum nicht Amostraße? In vielen Formularen, sei es handschriftlich oder digital passen nicht immer so lange Straßennamen. Lange Namen sind einfach überflüssig.

  26. 9.

    Wir dürfen doch nicht alles auslöschen und ändern nur weil die Welt sich verändert.
    Das war unsere VERGANGENHEIT und ist unser Leben an das wir uns erinnern sollten auch wenn wir manches heute nicht mehr gutheißen können.
    Aber es besteht auch kein Grund dafür alles zu ändern, denn irgendwann in 100 oder 200 oder noch mehr Jahren kommen wieder andere und ändern alles nach ihrer Fasson.
    Der Versuch die Vergangenheit auszulöschen verärgert nur die Berliner.
    LASST ALLES SO WIE ES IST !!

  27. 8.

    Warum müssen die neu ernannten Straßennamen immer sooo lang mit sämtlichen Vornamen sein? Reicht es wie hier zum Beispiel nicht aus einfach Amo Straße? In Personalausweisen, etc. werden die neuen Straßennamen manchmal einfach abgekürzt, weil die Computerprogramme garnicht so viel Zeichen in den Zeilen aufnehmen können. Ebenso die Aussprache einiger sehr langen zweifach und dreifachen Namen ist lästig. Am besten noch per Buchstabiertafel telefonisch durch geben.

  28. 7.

    Vor einigen Jahren wurde auch unsere Straße umbenannt.
    Sie hieß - Straße der Solidarität - und wir Anwohner wurden bicht gefragt.
    Heute verlangt die Politik von einem sich Solidarisch zu zeigen.
    Ist und bleibt halt Popolismus und Propaganda !

  29. 6.

    Und in 5 Jahren wird sich herausstellen, dass Anton Wilhelm Amo als Jugendlicher eine antisemitische Äußerung gemacht hat und das Geschrei geht von vorne los. Lasst die Namen wie sie sind und stellt eine erklärende Tafel zur Geschichte dazu.

  30. 5.

    Die Umbenennung wäre Cancel Culture … Ich finde das falsch … Wir sind doch sehr gut damit gefahren, auch die schlimmen Teile unserer Geschichte ganz offen zu präsentieren, um sie dann selbst anzuprangern … Im Sinne von „nie wieder“ … Generationen nach uns sollen auch die Möglichkeit haben, dafür z.B. eine Mohrenstraße real vorzufinden … Und zu verurteilen … Rein aus den Büchern funktioniert das nicht.

  31. 4.

    Gibt es nichts wichtigeres? Ich denke da an Schulneubauten, Straßensanierung etc, also der gesamte Rückstau bei der Infrastruktur!

  32. 3.

    Strassennamen umbennen, das kann Berlin.

  33. 2.

    Schade, dass nicht zu erfahren ist, was der Lichtenberger als Begründung in seiner Klage angegeben hat.

  34. 1.

    Die Anwohner könne sich zwar wehren, würden vermutlich aber keine Chance auf Recht bekommen. Warum? Weil es keine Fälle gibt, wo mittels Verwaltungsrecht erfolgreich gegen Behörden entschieden wird. "Die Behörde hat immer Recht", so ist das Verwaltungsrecht aufgebaut und dient mehr der Disziplinierung der Bürger. Außer Gebühren nichts gewesen...

    P.S. Zu gern würde ich mich eines besseren belehren lassen.

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