440 Wahllokale betroffen - Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird immer wahrscheinlicher

Mi 17.08.22 | 17:02 Uhr
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Eine Wählerin geht mit ihrem Hund zum Wahllokal. (Quelle: dpa/Roland Weihrauch)
Bild: dpa/Roland Weihrauch

Bei der Wahl im vergangenen September gab es in Berlin etliche Pannen. Die Bundestagswahl muss deshalb möglicherweise in Teilen wiederholt werden - auch Nachwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind möglich.

Eine Wiederholung der Bundestagswahl in zahlreichen Berliner Bezirken wird immer wahrscheinlicher. Ein erster Entwurf für eine Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags sieht eine erneute Abstimmung in rund 440 Wahllokalen vor, wie es am Mittwoch aus dem Ausschuss hieß. Insgesamt gibt es in der Hauptstadt rund 2.300 Wahllokale.

Betroffen sind den Angaben zufolge vor allem, aber nicht nur die Bezirke Pankow, Mitte und Reinickendorf. Zuerst hatte der Newsletter "The Pioneer" über den unveröffentlichten Entwurf berichtet. Bis zu einer Entscheidung über den finalen Vorschlag für eine Wahlwiederholung in der Hauptstadt dürften jedoch nach Einschätzung von Beobachtern noch einige Wochen vergehen. Erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl werden nicht erwartet.

Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Außerdem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18 Uhr geöffnet.

Bundeswahlleiter Georg Thiel hatte bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss schon im Mai ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" in Berlin bemängelt und eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise verlangt - das wären rund 1.200 Wahllokale. Dafür macht sich auch die Berliner CDU stark.

Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus möglich

Deren Generalsekretär Stefan Evers kritisierte die aktuelle Entwicklung am Mittwoch als "politische Gefälligkeitsentscheidung für die SPD". Angesichts des krassen Organisationsversagens des Senats mache eine solche "Splitterwahl" kaum etwas besser, sondern vieles schlimmer. "So stellt man das Vertrauen in die Demokratie nicht wieder her. Der Bundeswahlleiter hat völlig zu Recht gefordert, die Bundestagswahl in großen Teilen Berlins vollständig zu wiederholen."

Nach einem Votum des Wahlprüfungsausschusses muss auch der Bundestag noch darüber abstimmen. Neben einer teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl sind außerdem auch teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus möglich. Darüber entscheidet allerdings der Berliner Landesverfassungsgerichtshof. Die erste mündliche Verhandlung ist für Ende September angekündigt. Voraussichtlich wird bei der ersten Sitzung noch keine Entscheidung fallen. Noch offen ist, ob es einen oder zwei Wahltermine gibt, falls in beiden Fällen Nachwahlen nötig werden sollten. Berlins amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann hatte dazu gesagt, sie halte beide Varianten für machbar.

Sendung: rbb24, 17.08.2022, 13 Uhr

92 Kommentare

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  1. 92.
    Antwort auf [wie?was?] vom 18.08.2022 um 12:26

    "Ich hoffe doch sehr, dass ALLE, die hier über die letzte Wahl meckern, sich heute noch im zuständigen Bezirkswahlamt als Wahlhelfer melden, um so jeden möglichen Fehler bei der/den nächsten Wahl/en zu vermeiden." Oh bitte nicht! Dann kommen vor lauter Diskutiererei und Besserwisserei erst gar keine Wahlen zustande :~)
    "Zeigt uns allen, dass ihr es besser könnt." Ironie off

  2. 91.
    Antwort auf [Dagmar] vom 18.08.2022 um 11:20

    "Bis zu 20 Minuten in der Wahlkabine, das macht 3 - 4 Wahlabgaben pro Stunde." Es gab wohl kaum Wahllokale mit nur EINER Wahlkabine! So erklärt sich die Wahlbeteiligung, zu der übrigens auch die Briefwähler zählen, die keine Kabinenzeit beanspruchen.

  3. 90.

    Hat schon mal wer überlegt, was Nachwahlen kosten und wer diese Kosten am Ende tragen muss? Na? Klingelt's schon? Und wie wird's Euch gehen, wenn die dann Wählenden genauso wählen, wie 2021?

  4. 89.

    Antwort auf Ausländerfreund2015.BerlinMittwoch, 17.08.2022 | 17:36 Uhr:
    "... entgegen mancher Träumereien nichs Neues bringen ..."
    Nun, die viermal umbenannte Stasi-und Mauerschützenpartei SED könnte ihr Direktmandat verlieren und somit würde nur noch eine extremistische im Bundestag vertreten, deren Tage hoffentlich auch bald gezählt sind.
    @SD, anscheinend überfordert Sie das Thema, denn anders kann man Ihr "Dumdididum[...] der Plumpsack geht um" nicht deuten..

  5. 88.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 18.08.2022 um 15:50

    "Die letzten Beiträge, die hier unter dem schon länger bekannten Namen "Lothar/Charlottenburg" veröffentlicht wurden, scheinen mir auch von jemand anderes als dem "old-school Maler" zu stammen "

    ... und wird geduldet.

  6. 87.
    Antwort auf [Ansgar ] vom 18.08.2022 um 01:20

    Zitat: "Ziemlich dreist . . ."

    Die letzten Beiträge, die hier unter dem schon länger bekannten Namen "Lothar/Charlottenburg" veröffentlicht wurden, scheinen mir auch von jemand anderes als dem "old-school Maler" zu stammen . . .

  7. 86.
    Antwort auf [Genosse Oktober] vom 18.08.2022 um 00:11

    Zitat: "Wenn nun Frau Lötzsch in Lichtenberg nur 3% an die SPD Anja Klingenbeek verliert . . ."

    Bei der Direktmandats-Wahl hat Lötzsch 25,8% und Ingenbleek 19,6% geholt, und das wird sich m. E. bei einer Neuwahl wohl nicht entscheidend verändern.

    Im Artikel geht's um die Wiederholung der BT-Wahl, und dabei hat RGR in 2021 sogar noch leicht besser als bei der BVV-Wahl abgeschnitten. Aktuell kommt der Senat bei der Berlin-Prognose übrigens auf 57,5%.

    https://dawum.de/Berlin/

  8. 85.
    Antwort auf [Ralf Z.] vom 18.08.2022 um 13:41

    Fragen:
    1. Ist überhaupt bekannt, was eine Neuwahl ist?
    2. Welche politische Ausrichtung wäre denn gewünscht?
    3. Wie oft soll gewählt werden, bis die "richtigen" gewählt sind?

  9. 84.
    Antwort auf [Ralf Z.] vom 18.08.2022 um 13:41

    "Bundesweite Neuwahlen sind angebracht. Nicht nur wegen der Wahlpanne in Berlin. Auch wegen der völlig veränderten politischen Ausrichtung der Regierungsparteien z. B. zum Kohleausstieg, zur Rüstungspolitik oder zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete."

    Und dann wählen wir solange bis es den Wählern der rechtsextremen AfD passt? Oder den Anhängern der anderen Wahlverlierer? Man merkt deutlich welches Demokratieverhältnis diese Anhänger haben.

  10. 83.

    Bundesweite Neuwahlen sind angebracht. Nicht nur wegen der Wahlpanne in Berlin. Auch wegen der völlig veränderten politischen Ausrichtung der Regierungsparteien z. B. zum Kohleausstieg, zur Rüstungspolitik oder zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.

  11. 82.
    Antwort auf [Michael] vom 17.08.2022 um 23:46

    Dem ist nichts hinzuzufügen: "Die Wahlen müssen komplett wiederholt werden. Wählen nach den ersten Hochrechnungen ist rechtswidrig und genau das ist massenhaft passiert. Und jetzt nur Teile neu wählen zu lassen ist ja noch schlimmer, da in den restlichen Bezirken dann ja jetzt schon sogar die amtlichen Endergebnisse feststehen. Das wäre ja die Quadratur der Wahlpanne. Diesmal aber sogar gezielt. Die Wahl geht nur komplett."
    Und den anderen Beitrag: wenn Lötzsch in Lichtenberg nur 3% an die SPD verliert, fliegen 39 linke Abgeordnete aus dem Bundestag ! ! ! Das hat schon erhebliche Auswirkungen.
    Wieviele Wahllokale betrifft das in Lichtenberg? Diese Frage war rhetorisch.

  12. 81.

    Ich hoffe doch sehr, dass ALLE, die hier über die letzte Wahl meckern, sich heute noch im zuständigen Bezirkswahlamt als Wahlhelfer melden, um so jeden möglichen Fehler bei der/den nächsten Wahl/en zu vermeiden.
    Zeigt uns allen, dass ihr es besser könnt.

  13. 80.

    Wann tritt Geisel endkuch zurück? Er hat das Wahlchaos schließlich zu verantworten...

  14. 79.
    Antwort auf [Anja] vom 18.08.2022 um 09:01

    Bis zu 20 Minuten in der Wahlkabine, das macht 3 - 4 Wahlabgaben pro Stunde.
    Tja, aber wie kommt dann die hohe Wahlbeteiligung in Berlin zu stande?

  15. 78.
    Antwort auf [Anja] vom 18.08.2022 um 09:01

    Bitte was? Jetzt sollen auch noch die Wähler schuld daran sein, dass Politik und Verwaltung gleich mehrere wichtige Entscheidungen auf einen einzigen Termin gelegt und die daraus entstehenden Folgen vollkommen außer Acht gelassen haben? Wie wäre es denn mal mit mher Kabinen je Wahllokal gewesen. Man hätte wissen müssen, dass das Wählen pro Wähler länger dauert. Also hätte man ohne Weiteres die Kapazitäten ausweiten können und dafür hätte es noch nicht mal mehr Personal gebraucht, nur Stühle, Trennwände und Kugelschreiber. Auch die Stimmzettel hätte man bereits am Vorabend in ausreichender Anzahl in die Wahllokale bringen können. Die Anzahl der Wahlberechtigten war ja bekannt. Dieses Komplettversagen dem Bürger in die Schuhe schieben zu wollen, ist schon echt dreist.

  16. 77.

    Wenn noch lange diskutiert und nicht gehandelt wird,ist die nächste Wahl vor der Tür.

  17. 76.
    Antwort auf [Claudia_13469] vom 17.08.2022 um 21:02

    Ich bin auch gegen Neuwahlen. Diese würde kein zu 2021 vergleichbares Ergebnis bringen. Die Hauptursache der „Pannen“ in einigen Wahllokalen waren die Bürger selbst. Sie kamen unvorbereitet und blockierten bis zu 20 Minuten eine Wahlkabine. Die Verantwortung für das Personal im Wahllokal hatte der Wahlvorsteher. Diese Funktion sollte nicht an Neulinge vergeben werden. Ein erfahrener Wahlvorsteher hätte fehlendes Personal einfach aus den Wählenden rekrutiert, dazu ist er ja berechtigt. Und gleich am Morgen eine 3. Wahlkabine beordert. So lief es bei uns fast reibungslos trotz sehr hoher Wählerzahl und Wahlbeteiligung. Aber es will ja heutzutage kaum jemand echte Verantwortung mit diesem Amt übernehmen.

  18. 75.

    Sehnse das ist BERLIN große Klappe und nichts dahinter

  19. 74.
    Antwort auf [AGCT] vom 17.08.2022 um 20:48

    Über die Kosten wird nirgends gesprochen - die Kosten der Untersuchung, der Entscheidungsfindung und vor allem die einer erneuten Wahl bei etwa einem Fünftel der Berliner Wahllokale, möglicherweise sogar an zwei Wahlterminen. Kann die damalige Landeswahlleiterin Petra Michaelis eigentlich für diese Folgekosten verantwortlich bzw. haftbar gemacht werden?

  21. 72.
    Antwort auf [AGCT] vom 17.08.2022 um 20:48

    Ja, Wahlhelfer besser zu bezahlen. Das funktioniert in anderen Bundesländern auch

  22. 71.

    Warum gehen wir wählen? Wenn wir ansonsten für zu blöd gehalten werden etwas zu entscheiden wie etwa aktuell mal wieder die Abschaffung des Rundfunkbeitrages oder NS2 zu öffnen oder gar Volksabstimmungen usw. Wählen ist doch nur eine Alibiveranstaltung um Demokratie zu zelebrieren.

  23. 70.
    Antwort auf [Horst ] vom 17.08.2022 um 20:17

    Naja, es sieht doch so aus. 39 Linke Abgeordnete sitzen im Bundestag obwohl die Linken die 5% Hürde nicht geschafft haben, weil sie 3 Direktmandate in ganz Deutschland hatten. Gysi, Lötzsch in Berlin. Frau Pau und Herr Wolf verloren ihr Direktmandat diesmal in Berlin. Wenn nun Frau Lötzsch in Lichtenberg nur 3% an die SPD Anja Klingenbeek verliert, dann fliegen die 39 linken Abgeordneten aus dem Bundestag. Wegen 3% in Lichtenberg. Das wäre schon erheblich.
    Gysi mit 35,5% wird wohl erst "verlieren" wenn er nicht mehr antritt.
    Und der rrg Senat mit 54,4 % hat auch nicht gerade einen komfortablen Vorsprung. Und vielleicht enden wir dann sogar bei einer grünen Bürgermeisterin, denn dazwischen waren die Abstände jetzt auch nicht so groß. Letzten Monat laut INSA nur noch 53% (SPD 20 + Grüne 21 + Linke 12) Das kann ja heute oder dann, nach dem kalten Winter und den Atomkraftwerken, LNG Terminals und Inflation vielleicht Zweistellig etc komplett anders aussehen.

  24. 69.

    Die Wahlen müssen komplett wiederholt werden. Wählen nach den ersten Hochrechnungen ist rechtswidrig und genau das ist massenhaft passiert. Und jetzt nur Teile neu wählen zu lassen ist ja noch schlimmer, da in den restlichen Bezirken dann ja jetzt schon sogar die amtlichen Endergebnisse feststehen. Das wäre ja die Quadratur der Wahlpanne. Diesmal aber sogar gezielt. Die Wahl geht nur komplett.

  26. 67.

    Eine Expert:innen-Kommission hat doch Vorschläge für die dringende Reform der Berliner Wahlorganisation unterbreitet. Werden diese rechtzeitig umgesetzt? Ist hier schon etwas in Arbeit? Es wäre spannend hierüber etwas zu erfahren @rbb24.

  27. 66.

    Warum nicht das Glücksrad einfach drehen und das ERNSTL nehmen?

  28. 65.

    Übrigens wenn Wahlen etwas verändern würden, würden sie schon längst verboten worden sein.

  29. 64.
    Antwort auf [RM] vom 17.08.2022 um 17:15

    "Wer ist denn Herr "März"?"
    Der Bruder von Frau April April.

  30. 63.

    Hoffentlicht wirkt sich dieses auf daß Grünen Ergebnis ab

  31. 62.

    Na mal sehen ob das bis zum nächsten Berlin Marathon noch klappt.

  32. 61.

    Wenn wir uns weiter so beeilen, können wir es mit der nächsten regulären Wahl nachholen!

  33. 60.

    Schafft die Wahlen ab. Sie sind eh illegal.

  34. 59.

    Es wird keine Wahlwiederholung geben. Warum? Weil der Wähler und auch das Wahlgremium bei der Wahl überfordert war. Es würde bei einer Wahlwiederholung nichts entscheidend besser werden.

  36. 57.
    Antwort auf [Michael Moeller] vom 17.08.2022 um 19:39

    "warum dauert das so lange , wird hier Arbeitsverweigerung durch geführt" weil es Gesetze gibt, wonach solche Prozesse abgearbeitet werden müssen. Man kann ja nicht "mal eben" Neuwahlen beschließen. Wenn Sie abends nach der Wahl gesehen hätten, wie es in einem Wahlamt zugeht, wenn ALLES ( ausgefüllte und nicht-ausgefüllte Stimmzettel, überschüssiges Material usw. aus den Wahllokalen zurück gebracht wird - das zu sortieren dauert Wochen! Und genau so das Nachzählen und recherchieren, ob mit den falschen Stimmzettel gewählt wurde. Im beschaulichen Maintal ist wohl der ganze Ort weniger, als in Berlin ein Wahlamt.

  37. 56.
    Antwort auf [AGCT] vom 17.08.2022 um 20:48

    Ja, Sie haben völlig recht! Bei uns waren auch viele Menschen, die mit den vielen Stimmen gar nicht klar kamen. Dazu kam das Hygienekonzept wg. Corona, das hat auch etwas gebremst.
    Das "merkwürdig, dass sich allein in Pankow mehr als 60 Wahlhelfende am Wahlmorgen adhoc krank gemeldet haben." war, nicht nur für Pankow, hausgemacht: man hat ja damit "geworben", dass, wer sich als Wahlhelfer meldet, bevorzugt einen Impftermin bekommt.
    Die Menschen zu verpflichten, wurde m. E. nichts bringen. So, wie die meisten drauf sind, würden da wieder viele nicht erscheinen, die, die sich freiwillig zur Verfügung stellen, sind jedenfalls verlässlich. Und: da ja jetzt an Änderungen der Abläufe gearbeitet wird, würden uns die Nächsten sagen " was habt ihr denn, ist doch alles ganz easy."

  38. 55.
    Antwort auf [Stefan] vom 17.08.2022 um 18:53

    "Das Ergebnis wäre ein völlig anderes als es im letzten Herbst gewesen wäre." Nein, wäre es nicht. Wenn in 440 Berliner Wahllokalen neu gewählt wird, verändert sich das Ergebnis nur geringfügig.

  39. 54.

    Schade, dass es hier Menschen gibt,die nur meckern können & alles schlecht reden. Ja, bei der Wahl ist einiges schief gelaufen. Das liegt an bestimmten Gründen, ja auch an den Bürger*innen selbst. Es scheint zB merkwürdig, dass sich allein in Pankow mehr als 60 Wahlhelfende am Wahlmorgen adhoc krank gemeldet haben. So etwas habe ich als Wahlhelfende bislang nicht erlebt. Wie können wir es besser machen?Idee 1: Bundes-, Landtags- & Bezirkswahlen sowie Volksentscheide sollten getrennt erfolgen. Viele Bürger*innen sind überfordert & benötigen erheblich viel Zeit in der Wahlkabine & verursachen "Staus" (Erfahrung als Wahlhelfende -ein wesentlicher Grund für die Verzögerung bei der letzten Wahl). Idee 2: Es sollte jeder Bürger/jede Bürgerin mindestens zweimal in seinem/ihrem Leben als Wahlhelfende/r verpflichtetet werden. So gewinnt jede/ jeder einen Eindruck von dieser schönen, aber sehr anstrengenden Arbeit. Daraus entwickelt sich m.E. eine andere Diskussionsgrundlage. Weitere Ideen?

  41. 52.
    Antwort auf [Detlef ] vom 17.08.2022 um 19:35

    ....absolut richtig. Die Verantwortlichen müssen die Neu Wahl aus der Privatkasse zahlen. Unglaubliches Versagen. Es gehört organisations Talent dazu. Stand nicht im Arbeitsvertrag scheinbar.
    Wie verantwortungslos mit Steuergeldern umgegangen wurde. UNGLAUBLICH!!!

  42. 51.
    Antwort auf [Detlef ] vom 17.08.2022 um 19:35

    Naja, eigentlich ist es wie Lotto spielen, wo sie nur wissen, das mehr gerade Zahlen als ungerade vorkommen. Oder vielleicht doch nicht. Ich meine, 440 Wahllokale von wie vielen zehntausenden bundesweit? Und dann haben Sie nur zwei Stimmen und wissen nicht, wie die anderen Berliner Wähler wählen (genauso, anders, diesesal ne Kleinstpartei, aus Protest ungültz, gar nicht).

  43. 50.

    warum dauert das so lange , wird hier Arbeitsverweigerung durch geführt. es ist bald ein Jahr her und immer noch nichts entschieden ein Skandal kann ich da nur sagen.

  44. 49.

    Teil-Neuwahlen geht gar nicht. Das wäre ja wie Lotto Spielen, wo ich schon 5 gezogenen Zahlen kenne....
    Also wenn denn komplette Neuwahlen und die Kosten übernehmen die die das Chaos zu verantworten hatten.

  45. 48.

    Ich hoffe das neue Berliner Wahlgesetz kommt rechtzeitig und es gibt eine Berlinweit einheitliche Wahlorganisation.

  46. 47.

    Hat der damalige Innensenator Geisel eigentlich jemals Verantwortung für die mangelhafte Wahlorga übernommen?

  48. 45.
    Antwort auf [Horst ] vom 17.08.2022 um 17:51

    Die jetzige Regierung in Berlin, ist die alte Regierung, nur personell anders aufgestellt.
    Auf Bundesebene ist es nur die SPD, und was Hinz und Kunz wünscht? Tja, der Hinz will vieleicht die CDU, und der Kunz was ganz anderes, aber was mut das mut.

  49. 44.
    Antwort auf [SD] vom 17.08.2022 um 17:38

    Merz hat Ideen.
    Ist auch nichts anderes als die "Ampel"
    Armes Deutschland.

  50. 43.

    Wenn die Ampel weiterhin so regiert, wie sie regiert, dann haben wir im nächsten Frühling eh Neuwahlen.

  51. 42.

    Was soll das noch bringen nach der Zeit? Das Ergebnis wäre ein völlig anderes als es im letzten Herbst gewesen wäre. Zu viel ist passiert seitdem.

  52. 41.

    Wer soll denn diesen ganzen Blödsinn noch glauben..... das tut langsam weh..
    Da ändert sich doch sowieso nichts in diesem Staat...... ehe das zur Klärung kommt, sind die Verantwortlichen mit fetten Zahlungen in Rente....

  53. 40.
    Antwort auf [Uwe ] vom 17.08.2022 um 16:18

    Bitte bitte NICHT ! Der ist ja an Arroganz nicht zu überbieten.
    Es gibt bestimmt andere kompetente Politiker die es wert wären gewählt zu werden.

  56. 37.

    Man muß sich mit den Nachwahlen beeilen, damit man am Marathontag wieder anstehen kann.

  58. 35.

    Wie peinlich ist das denn !
    Aber wie vieles andere passt es wie die Faust aufs Auge für Berlin.

  59. 34.
    Antwort auf [Olli53] vom 17.08.2022 um 17:40

    Glauben dürfen sie vieles, von mir aus auch an den Weihnachtsmann. Nochmal, "Lupe" meinte ausdrücklich Berlin als Ganzes und nicht die Wahlen.

    Bitte nicht immer alles so lesen wie man es selbst gerne hätte.

    "Wenn sie das nicht erkannt haben, was in Berlin los ist, dann kommen sie aus ein Dorf, nicht böse gemeint, aber ist so"

  60. 33.
    Antwort auf [Karsten Nilson] vom 17.08.2022 um 17:24

    Nein, "Lupe" sprach eindeutig von Berlin. Und auch die eklatanten Wahlpannen würde ich nicht als Chaos bezeichnen, sondern ein Abbild dessen mit welchen Personal Berlin z.Zt. arbeiten muß.

    Einen Berlin Marathon und zwei Wahlen, das mußte ja mit dem zur Verfügung stehenden Personal schief gehen.

    @Lupe Ich wohne so lange in Berlin, da waren sie wahrscheinlich nicht einmal geboren ...

  62. 31.
    Antwort auf [Lausitzer] vom 17.08.2022 um 17:48

    Werden sie doch mal Konkret! Welches Land meinen Sie genau??? Das passierte bisher ja nicht ständig so. Also einfach mal den Ball Flach hallten. Vor allem Leute, die sonst nicht unbedingt mit Demokratiefreude auffallen.

  63. 30.

    Bei den Öko-Wahlhelfern hat Wählen keine Chance.

  64. 29.
    Antwort auf [Lothar/Charlottenburg] vom 17.08.2022 um 17:30

    "Und die heutige Regierung die Rechnung für die jetzige Politik bekommt."

    Wie soll das funktionieren, wenn Sie gleichzeitig wollen, dass eine Oppositionspartei aus dem Bundestag fliegt? Und Sie wollen doch auch nicht, dass die CDU bereits nach einem Jahr wieder zu den Gewinnern gehört, oder?

  65. 28.

    Wehret den Anfängen kann man da nur sagen. Man braucht schon lange nicht mehr auf andere Länder den Finger zeigen.

  66. 27.

    systematisches Versagen? Muss das nicht systemisches Versagen heißen?

  67. 26.
    Antwort auf [SD] vom 17.08.2022 um 16:21

    Ich hatte mich schon gewundert, weshalb Niklas nicht mehr seine „geistreichen“ Kommentare, egal zu welchem Thema, abgibt. Bin mir nun fast sicher, er ist wieder aktiv als SD. Leider inhaltlich wie immer. Für Sie: die Wahlen liefen chaotisch in Berlin. Das ist noch nett formuliert. Bitte nicht immer alles schönreden bzw. verharmlosen.

  68. 25.
    Antwort auf [RM] vom 17.08.2022 um 17:15

    Brutus ... die Iden des März ... und so... Nicht zu verwechseln mit den Ideen des Merz, der hat nämlich keine.

  69. 24.
    Antwort auf [Pepe] vom 17.08.2022 um 17:11

    Es gibt halt keine Alternative. So zumindest die mehrheitliche Meinung der Berliner Wählenden.

  70. 23.

    Nachwahlen in Berlin zur Bundestagswahl 2021 werden entgegen mancher Träumereien nichs Neues bringen, denn
    zur Bundestagswahl waren insgesamt ca. 61.500.000 wahlberechtigt, zur Abgeordnetenhauswahl ca. 2.447.600.
    Angenommen, zur BUndestagswahl waren 2.000.000 Berliner wahlberechtigt, dann werden 2 Millionen am Gesamtergebnis fast nichts bringen und es werden auch dann die Wahlbeteiligung weit unter 100% sein - da wird sich fast nix tun. Grün kommt weiterhin sehr gut an, braun und rot-blau rutscht weiter ab, fdp tut nix für die Bevölkerung, cdu rutscht mit Merz auch ab.
    Bei Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus könnte Wahlmüdigkeit den Änderungswilligen einen Strich durch die Rechnung machen.

  71. 22.

    "So stellt man das Vertrauen in die Demokratie nicht wieder her."

    Wenn ein Oppositionspolitiker Neuwahlen fordert, weil er hofft / davon ausgeht, dass seine Partei davon profitiert, dann stellt man auch das Vertrauen in die Demokratie auch nicht wieder her. Ganz im Gegenteil.

    Außerdem ist das durch Neuwahlen überhaupt nicht möglich. Da es nicht möglich ist - da undemokratisch - alle neu wählen zu lassen, wird sich das immer falsch anfühlen. Teilwiederholung ist wie nach 18 Uhr wählen, nur krasser.

  72. 21.

    Am Wahlergebnis wird das sowieso nicht viel ändern. Und ganz ehrlich: Mit der CDU und SPD unzufrieden sein, und dann doch wieder in großen Teilen CDU und SPD wählen... was erwarten die Leute denn?

  73. 20.

    Es ist schon verwunderlich, dass das Thema "Wahlwiederholung" unter ferner liefen läuft.
    In 440 Wahllokalen (von wieviel eigendlich?) soll die Bundestagswahl, und nur die Bundestagswahl, wiederholt werden? Die Berliner Wahl lief demnach ohne Probleme? Nachwahlen für Berlin wird der jetzige politische Klüngel verhindern.
    Ich hoffe, dass durch die Nachwahl die SED-Nachfolge aus dem Bundestag fliegt, die nur dank eines Berliner Direktmandat in den Bundestag kam. Und die heutige Regierung die Rechnung für die jetzige Politik bekommt.
    .

  74. 19.

    Wat für'n Theater. In weniger als 4 Jahren sind doch wieder Wahlen.
    Soviel Spaß macht das gekrakel nun auch wieder nicht.
    Und ja, es fällt auf, die Unzufriedenen plärren lauter als die, die richtig gewählt haben.

  75. 18.
    Antwort auf [SD] vom 17.08.2022 um 16:21

    Hallo „SD“,
    haben Sie denn die RBB-Abendschau nicht gesehen? Da wurde darüber berichtet daß immernoch NACH 19:30 Uhr einige Wahllokale geöffnet hatten. Dann die Wahlzettel in Friedrichshain-Kreuzberg für Charlotteburg-Wilmersdorf. Lange Schlangen vor den Wahllokalen. Teilweise Schließung weil keine Stimmzettel mehr vorhanden waren. Es wurde sogar vom Reporterteam ein Wahlhelfer der mit Nachschub von Wahlzetteln kurz mal interviewt wurde zum Einsatzort mitgenommen. Schon vergessen?
    Mit freundl. Grüßen

  76. 17.
    Antwort auf [SD] vom 17.08.2022 um 16:21

    Ich bin geborener west-Berliner ich weiß von was ich rede

  78. 15.
    Antwort auf [SD] vom 17.08.2022 um 16:21

    Wenn sie das nicht erkannt haben, was in Berlin los ist, dann kommen sie aus ein Dorf, nicht böse gemeint, aber ist so

  80. 13.

    Passt zu Berlin. Die Politik spiegelt nur seine Wähler wieder.

  81. 12.

    Ob Neuwahl oder Wiederholung es wird doch sowieso wieder so lange rumgeschachert bis sich für Berlin die vermeintlich „beste“ Lösung ergibt. Wird schon wieder passen R/R/G, bzw. R/G/R. Und es wird weiter gewurstelt.

  82. 11.
    Antwort auf [Bernd ] vom 17.08.2022 um 15:39

    Aha, wir wiederholen also vormittags die Bundestagswahl 2021 und wählen nachmittags einen neuen Bundestag. Und wann zählt wer die Stimmen aus? Oder bekommen die Wähler, die 2021 neu wählen dürfen, dann die doppelten Stimmzettel?

  83. 10.

    Peinlich hoch drei!!! Ein Land was immer auf andere zeigt wenn es um Wahlbetrug o.ä. geht, denn nennen wir es doch mal beim Namen, nichts anderes als Wahlbetrug ist das , jedenfalls.

  84. 9.

    Es muss Neuwahlen geben, da sonst das Vertrauen in eine gut funktionierende Demokratie , zumindest in Berlin, erheblich gestört ist.

  85. 8.

    Ich halte das späte Ergebnis der Untersuchung für Deutsche Gründlichkeit. Aber dass nur noch fünfeinhalb Wochen fehlen, dass es ein Jahr (26.09.2021) mit der Wahl her ist, ist fast skandalös. Hätte man das Ganze beschleunigen können? Es entstehen neue Fragen. Wer ist jetzt bei der Wahlwiederholung stimmberechtigt? Was ist mit den damaligen Kandidaten, wenn sie z. B. inzwischen einer anderen Partei angehören? Aus meiner Sicht erfolgt die Nachwahl zu spät, da sich politische Standpunkte ändern.

  87. 6.

    Ich fordere Neuwahlen und das ohne blödsinnige Ausreden.

  88. 5.

    Na dann ist ja Herr März bald Kanzler

  90. 3.

    Wenn die Wahlen wirklich wiederholt werden müssen, dann muss auch der seinerzeitige Innensenator Geisel endlich Verantwortung übernehmen und zurücktreten, schließlich heißt es in § 1 Landeswahlordnung: "Die Wahlen in Berlin stehen unter Aufsicht der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung". Hier hat Geisel eindeutig versagt und wurde mit einem weiteren Senatsposten belohnt, das ist einfach unverschämt!

  91. 2.

    Hoffentlich bald, ich bin bereit, damit das Chaos Hoffentlich bald ein Ende hat

  92. 1.

    Schlage vor, den neuen Wahltermin aus Kostengründen zusammen mit der nächsten Bundestagswahl stattfinden zu lassen!

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