Parteitag der Berliner Linke - Die Wagenburg gegen Wagenknecht

Sa 24.09.22 | 08:15 Uhr | Von Sebastian Schöbel
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Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Berlin, spricht auf einem digitalen Parteitag ihrer Partei
Video: rbb24 Abendschau | 24.09.2022 | Bild: dpa/Annette Riedl

Auf ihrem Parteitag wollen die Berliner Linken über die Bewältigung der Energiekrise diskutieren. Streit ist dabei kaum zu erwarten, man ist sich weitgehend einig - und im Senat auch erfolgreich. Trotzdem fürchtet die Partei vor allem: sich selbst. Von Sebastian Schöbel

Wer die Berliner Linken auf ihre 12 Prozent Stimmenanteil beim aktuellen BerlinTrend anspricht, bekommt eine bescheidene Antwort: Zum Glück sind es nicht weniger. Denn obwohl durch die Energiekrise gerade ur-linke Forderungen nach Staatshilfe, Preisregulierung und Vergesellschaftung großer Unternehmen in aller Munde sind, zum Teil sogar umgesetzt werden, profitiert die Linkspartei davon politisch derzeit kaum.

Darüber können auch Momente wie jüngst im Berliner Abgeordnetenhaus nicht hinwegtäuschen: Da forderte CDU-Chef Kai Wegner die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD auf, im Bund "für einen echten Energiepreisdeckel" zu kämpfen. "Und einen Mietendeckel", schallte es Wegner aus den Reihen der Linken entgegen. Eine süffisante Erinnerung an die Zeit, als den Christdemokraten Forderungen nach staatlichen Eingriffen in den Markt noch nicht so leicht über die Lippen kamen. "Wir fühlen uns bestätigt", fasste Linken-Chefin Katina Schubert vor dem Parteitag die politische Debatte zusammen.

Stagnation bei 12 Prozent

Dass es in den Umfragen trotzdem nicht nach oben geht, schreiben die Berliner Linken vor allem ihrer Bundespartei zu – und ganz besonders der tief zerstrittenen Bundestagsfraktion. Das Lager um Sahra Wagenknecht hält weiterhin am pro-russischen Kurs fest, Wagenknecht unterstrich das zuletzt erst wieder in einer umstrittenen Rede im Bundestag. "Das bewegt alle Mitglieder der Partei", sagt Schubert.

Der Berliner Landesverband hatte sich früh klar positioniert und den russischen Angriffskrieg als solchen verurteilt. Doch Schubert verhehlt nicht, dass mit Putins Aggression vor allem für ältere Linke ein Weltbild zusammenbricht.

Dabei geht die Gefahr einer Spaltung der Linken längst nicht mehr nur vom pro-russischen Kurs prominenter Mitglieder aus. So berichtet Parteigeschäftsführer Sebastian Koch von einer Rundmail, die kürzlich an Funktionsträger der Partei verschickt wurde - mit dem Aufruf, eine neue linke Formation zu bilden. "Das ist für uns ein Problem", sagt Koch, auch wenn dieser spezielle Versuch, Unruhe zu stiften, wohl kaum Erfolg gehabt haben dürfte: Man habe die Mail zu einer Webseite der Querdenker-Szene zurückverfolgen können, so Koch. Gehostet wird sie auf einem Server, der in Russland steht.

Reihen schließen und Wagenknecht isolieren

Wie tief die Wagenknecht-Sympathie in der Berliner Linkspartei ist, vermag sie nicht zu sagen, so Schubert. Einen Parteiausschluss der ewig querschießenden Saarländerin sei aber auch "nicht das Mittel der Wahl". Schubert setzt stattdessen auf "inhaltliche Profilierung", bei der Wagenknecht und Co ins Abseits gedrängt würden. Die "guten" Linken, könnte man sagen, wollen die Reihen schließen - und die Spalter müssen draußen bleiben.

Trotzdem ist der Parteiführung sehr daran gelegen, dass Thema beim Parteitag möglichst zu umschiffen. Stattdessen soll es im Andel’s Hotel an der Landsberger Allee um das Kernthema der Linken gehen: die Bewältigung der Energiekrise. Man müsse zusehen, "alle über den Winter zu bekommen", sagt Schubert.

In seinem Leitantrag listet der Parteivorstand zahlreiche Forderungen auf. Die meisten richten sich an den Bund: Preisregulierung für Strom und Gas, Verbot von Wohnungskündigungen, Übergewinnsteuer für Konzerne, Fortführung des Neun-Euro-Tickets. Sozialhilfeempfänger und Studierende mit Bafög sollen mehr Geld bekommen, und jedem Haushalt mit kleinem oder mittlerem Einkommen soll ein Energiegeld in Höhe von 125 Euro plus 50 Euro pro Haushaltsmitglied ausgezahlt werden, und zwar monatlich. In Berlin will die Linke zudem die Gasag vergesellschaften.

RGR-Koalition erfüllt auch Wünsche der Linken

Überraschend ist das alles nicht – zumal einige Wünsche der Partei von der Berliner Regierungskoalition bereits umgesetzt wurden, zumindest teilweise. Das 29-Euro-Ticket tragen die Linken mit, auch wenn ihnen die Genese als SPD-Alleingang nicht geschmeckt hat. Zudem soll es ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungen geben, und der Fonds für die Entlastungsmaßnahmen des Senats soll auf bis zu 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden, per Nachtragshaushalt. Mit kleinen Abstrichen ist sich die rot-grün-rote Koalition bei der Krisenbewältigung weitgehend einig.

Dennoch wird die Linke versuchen, sich beim Parteitag auch von ihren Koalitionspartnern abzuheben. Nicht ohne Grund hält Sozialsenatorin Katja Kipping die Hauptrede: Die ehemalige Co-Vorsitzende der Bundes-Linken ist in den vergangenen Monaten zum Zugpferd ihrer Partei in Berlin geworden. Erst organisierte sie ziemlich erfolgreich die Unterbringung und Verteilung tausender Flüchtlinge aus der Ukraine, nun will sie sich als Macherin in der Energiekrise beweisen. Das von Kipping ins Leben gerufene "Netzwerk der Wärme" ist explizit auch als soziales Projekt angelegt: Zusammenrücken, solidarisch sein, gemeinsam den Winter überstehen.

Kipping selbst beschreibt es stets als Kernaufgabe ihrer Sozialverwaltung. Man kann es aber auch als Gegenentwurf zu Giffeys "Herzenssache"-Kampagne sehen: Das Image der sich auch um die Schwächsten kümmernden Politikerin wollen die Linken nicht allein der Sozialdemokratin Giffey überlassen.

Linke will sich Doppelspitze geben

Da kommt es vielleicht gerade richtig, dass die Linke auf dem Parteitag beschließen will, künftig von einer Doppelspitze geführt zu werden. Als Misstrauensvotum gegen die bisherige Landeschefin Katina Schubert wolle man das keineswegs verstanden wissen, heißt es von der Abgeordneten Franziska Brychcy, deren Bezirksverband in Steglitz-Zehlendorf den Antrag gestellt hatte. Es gehe vielmehr darum, dem Vorbild anderer Landesverbände zu folgen und "diversere Erfahrungen und Perspektiven" in der Spitze zu haben. Manche in der Partei schauen in dieser Frage auch Richtung Enteignungsinitiative: Deren Anliegen wird das politische Jahr 2023 maßgeblich bestimmen – und die Linken erhoffen sich, damit ihre Anhänger zu mobilisieren, vielleicht sogar mit einer Person, die diese Ziele in die Parteiführung trägt.

Die Doppelspitze soll aber auch "eine wahrnehmbarere Außenwirkung" der Linken erreichen. Was geneigte Beobachter zu Katja Kipping zurückbringen könnte. Die weist jegliche Ambitionen, die Berliner Linken führen zu wollen, weit von sich. Gewählt wird der neue Parteivorstand allerdings ohnehin erst im Februar 2023. Bis dahin kann viel passieren.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24. September 2022, 7 Uhr

Beitrag von Sebastian Schöbel

60 Kommentare

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  1. 60.

    Reiner:
    "Man kann Sarah Wagenknecht natürlich isolieren."

    Nein, man sollte Frau Wagenknecht argumentativ gegenübertreten! Ihre Behauptung, wir hätten einen "Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen" ist Unsinn!

    Allein Putin & Co. haben den Krieg und all seine Folgen "vom Zaun gebrochen".

    Wenn A den B ständig in die Beine schießt und C dann daraufhin auf A mit einer Zaunlatte einschlägt, um B zu retten, dann hat hier auch nicht C eine Schlägerei "vom Zaun gebrochen", sondern A hat den Konflikt mit all seinen Folgen "vom Zaun gebrochen"!

    "Etwas vom Zaun brechen" = "etwas absichtlich herbeiführen/heraufbeschwören, mutwillig herausfordern, plötzlich und für die Gegenseite unerwartet anfangen" (www.redensarten.net/vom-zaun-brechen)

    Das trifft alles auf Putin zu, aber nichts trifft auf uns zu!

    Wagenknechts Behauptung, wir hätten einen "Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen", ist bewußte populistische Demagogie, die Putin hilft und der Ukraine schadet!

  2. 59.

    Sara halte durch,es gibt viele Menschen in diesem Land die exakt gleiche Meinung haben wie sie. Wir lassen uns niemals unsere Meinung verbieten

  3. 58.

    Zitat aus meinem Kommentar "Viele Menschen fragen sich...." habe ich da von mir allein gesprochen? Nein, aber ich kann nur meine Gasrechnung angeben. Oder sehe ich Ihre Rechnung? Wieder nein. Übrigens Ihr immer wieder angeführter Gasspwicher in Rheden hatte wohl auch etwas damit zu tun, dass Gazprom bis zu diesem Zeitpunkt den Liefervertrag zu 100% erfüllt hat. Aber wenn immer mehr Gas verbraucht wird, können keine Vorräte angelegt werden. Oder haben Sie einen Beweis, dass Gazprom zu dieser Zeit die Verträge nicht eingehalten hat?

  4. 57.

    Zitat aus meinem Kommentar "Viele Menschen fragen sich...." habe ich da von mir allein gesprochen? Nein, aber ich kann nur meine Gasrechnung angeben. Oder sehe ich Ihre Rechnung? Wieder nein. Übrigens Ihr immer wieder angeführter Gasspwicher in Rheden hatte wohl auch etwas damit zu tun, dass Gazprom bis zu diesem Zeitpunkt den Liefervertrag zu 100% erfüllt hat. Aber wenn immer mehr Gas verbraucht wird, können keine Vorräte angelegt werden. Oder haben Sie einen Beweis, dass Gazprom zu dieser Zeit die Verträge nicht eingehalten hat?

  5. 56.

    Die ganze Linke (bzw. Die Partei aus Der diese Partei entstanden ist) hatte man mit der DDR untergehen lassen sollen. Dann bräuchte man man sich heute nicht ärgern über so was.

  6. 55.

    Man kann Sarah Wagenknecht natürlich isolieren. Aber man kann sich damit auch selbst ein Bein stellen,denn Frau Wagenknecht wäre nicht nur für mich der Einzige Grund überhaupt über eine Wahl der Linken in Betracht zu ziehen,denn was die Linke in Berlin ohne Frau Wagenknecht auf die Reihe bringt, sieht man am Zustand dieser Stadt. Vermüllt, verdreckt und in jeder Hinsicht einfach nur noch nicht mehr lebenswert.

  7. 54.

    Man sollte sich vielleicht mal die Argumente des verhassten politischen Gegners, ob nun Linke oder AfD, erst einmal zur Kenntnis nehmen, bevor man diese in Bausch und Bogen verdammt. Sollte es zu einer signifikanten Verschlimmerung der Energieversorgung, Inflation usw. kommen, wird am Ende des Tages um den verpönten " Nationalismus " kein Weg vorbei
    führen. Selbst der Kanzler ist über seinen Schatten gesprungen, und hat nicht mehr von der " Bevölkerung " sondern wieder vom " Deutschen Volk " gesprochen, was ja einen Tabu-Bruch gleichkommt. Auch der "aberzogene" Patriotismus wird noch eine Rolle spielen, wenn es um ernsthafte Problemlösungen, die bisher noch nicht alle bekannt sind, gehen wird.

  8. 53.

    Meinen Sie ich sei nicht betroffen? Fehlanzeige! Doch sehe ich zur Verstaatlichung einer Firma der kritischen Infrastruktur keine andere Möglichkeit um einigermaßen faire Preise zu ermöglichen. Leider gab es in den vergangenen Jahren eine zu starke Abhängigkeit von Putin, die dieser nun versucht auszunutzen in dem er einen Wirtschaftskrieg führt um die Sanktionen zu lockern ohne Garantie dass die Lieferungen erneut aufgenommen werden!

  9. 52.

    Nun dann kritisieren Sie sich den Aggressor Putin. Schauen Sie doch darauf wie Gazprom im August vergangenen Jahres durch Entleerung des Gasspeichers Rheden einen Wirtschaftskrieg angefangen hat. Der Bund versucht die Vertragsuntreu Russland auszugleichen. Uniper hatte sich breit aufgestellt und nun muss der Bund diese Struktur auflösen um die Gasversorgung zu sichern . Im Übrigen die Nachfolgegesellschaft von Gazprom Germania steht auch kurz vor der Verstaatlichung lt Infos a d Wirtschaftpresse

  10. 51.

    Ich habe nicht gemeckert, sondern Ihnen eine ganz normale Frage gestellt. Und nur mal eine kleine Info für Sie: mein Gaspreis ist seit dem 31.12.2021 um 277% gestiegen von 58 Euro im Monat auf 161 Euro/Monat. Auch wenn Sie es vielleicht nicht gerne hören, mir geht es nicht allein so. Und viele Menschen fragen sich wie sie das bezahlen sollen. Und diese Fragen sind berechtigt, denn eine warme Wohnung ist kein Luxus.

  11. 50.

    pro-russischer Kurs? Frau Wagenknecht wird doch vorgeworfen ähnliche Positionen wie die AfD zu vertreten. Die ist doch als nationalistisch einzuordnen und auch Frau Wagenknecht darf sich schon mal vorwerfen lassen rechts zu sein. Was ist also daran pro-russisch,wenn man Deutschlands eigene Interessen in den Mittelpunkt stellt? Viel lächerlicher können die Unterstellungen nicht mehr werden.
    Aber bei dem Autor wundert mich so eine Formulierung dann doch nicht mehr so sehr.

  12. 49.

    Wenn Sie denken das Sie alleine davon betroffen sind und es nicht verstehen das der Mittelstand und auch die Industrie dadurch massive Probleme bekommt dann fehlt Ihnen Weitblick. Es wird nicht nur ein bißchen Wohlstand geopfert.

  13. 48.

    Nun was die AKW in Schweden betrifft nun so ist der Atomausstieg wohl Sache der Schweden. Die Anteile der russischen Kohlekraftwerke dürften wohl im Rahmen der Sanktionen abgestoßen werden, da es der Bundesregierung im wesentlichen um die Sicherung der Gasversorgung der Bevölkerung geht und nichts anderes. Auf der einen Seite wird gg hohe Gaspreise gemeckert auf der anderen Seite wird wg der Beteiligungsstuktur zZ der Übernahme gemeckert!

  14. 47.

    Benno:
    "Schon komisch wie die Linke mit anderen Meinungen umgeht. So ganz Unrecht hat Frau Wagenknecht nicht. Sie hat es nur wieder geschafft, die falschen Worte zu finden"

    Sie hat total unrecht, wenn sie behauptet, wir hätten einen "Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen"!

    Benno:
    "Fakt ist, dass die Sanktionen uns und unserer Wirtschaft mehr schaden als der russischen Wirtschaft"

    Fakt ist, die Sanktionen schaden der russischen Wirtschaft und damit auch der Kriegswirtschaft und wir müssen dafür ein bischen Wohlstand opfern und das Gas künftig etwas teurer - ohne Rabatt für russische Kriegsuntertsützung - einkaufen. Das nehme ich aber in Kauf aus Solidarität mit den bombadierten, verschleppten, gefolterten Ukrainern: Was sind schon meine Wohlstandseinbußen im Vergleich zu dem, was die Ukrainer zur Zeit erleben müssen! Jammern auf unserem - im Weltvergleich hohem - Niveau ist einfach nur peinlich und zum Fremdschämen.

  15. 46.

    Monika:
    "Aber wehe, wenn eine mal eine andere Meinung hat, gleich Redeverbot erteilen und ausschließen."

    1. Wer erzteilt hier Redeverbot?

    2. Sollte der Sprecher einer Organisation nicht die meinung der Organisation verbreiten und nicht deren Gegenteil?

    3. Es geht nicht darum, dass sie lediglich eine eigene Meinung hat und diese äußert, sondern darum, dass diese eigene Meinung (wir hätten einen "Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen") Unsinn ist und sie diesen Unsinn im Namen der Fraktion geäußert hat!

  16. 45.

    Monika:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 24.09.2022 um 16:45
    "mit den Unterdrückten und Überfallenen"
    Daher finde ich das immer witzig, wenn man nur gegen "den einen Bösenwicht" ist und nur mit Scheuklappen durch die Gegend rennt!"

    Noch "witziger" - oder eher trauriger - ist es, wenn man "nur mit Scheuklappen durch die Gegend rennt" und gegen keinen Bösewicht ist!

    Und das Argument, wenn man Opfern gegen einen Bösen hilft, dann müsse man auch gleichzeitig ALLEN Opfern von ALLEN Bösen helfen, sonst sei man unglaubwürdig, ist eine dumme Vermeidungs- und Diffamierungsstrategie. Wie ist es bei einem Massenautounfall: Wer nur einem Opfer, aber nicht allen 20 Opfern gleichzeitig hilft, ist ungaubwürdig?

  17. 44.

    "Die Linkspartei ist nun wahrlich nicht wählbar für mich.
    Allein schon was sie zusammen mit den Grünen in Berlin angerichtet haben."

    Was haben beide Parteien denn angerichtet?

  18. 43.

    Zitat: " . . . und bald schicken wir nicht nur schwere Waffen an die Front sondern auch das Bedienungspersonal gleich mit."

    Woher diese Befürchtung - russisches Satellitenfernsehen, Telegram, Youtube? Es wird keine Nato Bodentruppen auf Ukrainischem Gebiet geben, also dbzgl. mal ruhig Blut, Burkhard.

  19. 42.

    "Sahra Wagenknecht ist die einzige vernünftige Linke, die genau den Zustand dieses Landes beschreibt. Wenn ihrer Agenda gefolgt werden würde, wäre die Linke wählbar. "

    Die dreimal gewendete Steinzeitkommunistin wählbar? ERst Kommunistische Plattform, dann so eine Art sozialdemokratin und jetzt auf Linie der rechtsextremen AfD.

    Da kann man auch gleich der Querfront Agenda von Elsässer folgen.

  20. 41.

    Uniper ist durch Abspalrung von E.On entstanden. Betreibt denn Deutschland nun auch die Kohle und Gaskraftwerke in Russland? Gehören D jetzt auch die Atomkraftwerke in Schweden? Wenn ja ist das wohl nicht mit dem Standpunkt der deutschen Regierung vereinbar. Oder wie sehen Sie das?

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