Berlin-Mitte - Bezirksbürgermeister von Dassel könnte am Donnerstag abgewählt werden

Do 08.09.22 | 05:56 Uhr
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Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: Inforadio | 08.09.2022 | D. Donschen | Bild: dpa/Fabian Sommer

Mitte August geriet der Bürgermeister von Berlin-Mitte Stephan von Dassel in die Kritik. Der Grünen-Politiker wird parteiübergreifend für ein umstrittenes Stellenbesetzungsverfahren kritisiert. Am Donnerstag droht ihm nun die Abwahl.

Der amtierende Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), könnte am Donnerstag abgewählt werden. Bei der zweiten Lesung eines Abwahlantrags, den die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ende August eingereicht hatte, wird mit einer breiten Mehrheit für die Abberufung von Dassels, der seit 2016 im Amt ist, gerechnet.

Von Dassel steht seit einigen Wochen im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren in der Kritik. Einen Rücktritt lehnt der 55-jährige Grünen-Politiker ab.

Mehrheit deutete sich bereits bei erster Lesung an

Bei einer ersten Lesung am 25. August hieß es aus allen Fraktionen außer der AfD, man habe das Vertrauen in den Bürgermeister verloren. Die endgültige Entscheidung soll nun am Donnerstag fallen.

Von Dassel geriet Mitte August auch in den eigenen Reihen unter Druck, nachdem sein Agieren in einem Verfahren zur Besetzung einer wichtigen Stelle im Bezirksamt durch Medienberichte bekannt wurde. Er soll versucht haben, einen bei der Stellenbesetzung unterlegenen Bewerber mit Hilfe einer Geldzahlung davon abzubringen, gegen die Entscheidung zu klagen.

Nach eigener Darstellung verfolgte von Dassel zunächst die Idee eines "öffentlich-rechtlichen" außergerichtlichen Vergleichs - um einen langwierigen Rechtsstreit zu verhindern und die Stelle schnell besetzen zu können, wie er sagt.

Grüne forderten Rücktritt

In der BVV stieß sowohl die Idee eines privatrechtlichen Vergleichs auf Kritik als auch die Tatsache, dass die fragliche Stelle ein Grünen-Mitglied bekommen sollte, das von Dassel kannte. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Sven Diedrich sprach von einem beispiellosen Vorgang in der Berliner Politik. "Dass ein Bezirksbürgermeister versucht, sich sein Spitzenpersonal zusammenzukaufen, ist einzigartig."

Auch Mitglieder anderer Parteien kritisierten das Vorgehen des 55-Jährigen scharf, seine eigene Partei forderte ihn zum Rücktritt auf. Von Dassel widersprach dem Vorhalt vehement und lehnt einen Rücktritt seit Beginn der Vorwürfe ab.

Sendung: rbb24 Abendschau, 07.09.22, 19:30 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.

    "Die AfD hat als einzige Partei Vertrauen in ihn?" Nein.

    "Wäre interessant, die Gründe zu erfahren!" Die Gründe liegen doch auf der Hand, die AfD macht was sie immer macht, sie versucht unsere Demokratie nachhaltig zu beschädigen und dazu ist denen jedes Mittel recht.

  2. 11.

    Es geht nicht darum, immer alles richtig zu machen. Das tut niemand und den Anspruch erhebt auch keiner. Aber wenn Politiker rote Linien überschreiten, dann werden sie untragbar und persönlich bekannten Kandidaten auf lukrative Posten hieven zu wollen, gehört leider zu diesen roten Linien. Ist ja nicht so, dass hier die anderen Parteien stänkern würden, das könnte er ja fast noch als Lob auffassen. Nein, er hat den Rückhalt in der eigenen Partei und Fraktion verloren und das ist schon bemerkenswert.

  3. 9.

    Ist er verantwortlich für den Bau des größten Wasserspeichers nichtDeutschlands in Mitte? Dann chapeau, eine wirklich wichtige Baumaßnahmen!!

  4. 8.

    Wenn es stimmt, dann muss nicht nur er gehen, sondern alle Personalentscheidungen in seiner Zeit komplett neu ausgeschrieben werden.

  5. 7.

    Aber mit einem Antrag auf Hartz IV gleich dazu. Dann kann er gleich zum nächsten Jobcenter.

  6. 6.

    Die Revolution frisst ihre Kinder - fällt mir dazu nur ein. Ein Verfechter links-grüner „Lebensweise“, fernab jeglichen Bürgergedankes, ja, bürgerfeindlich, dogmatisch im Ansinnen, und uns seine grüne Welt aufzudrücken, stolpert über seine Selbstherrlichkeit, dem Gefühl, unantastbar zu sein, über seine Arroganz. Berlin-Mitte und seine Bürger werden aufatmen.
    Und: lass ihn sich seine Taschen noch einmal vollstrecken - nicht anderes ist man von der neueren Politikerkaste gewohnt.

  7. 5.

    Ja, er hatte nicht nur einmal sich ein paar Dinge geleistet! Thema Widerspruchsverfahren Umbenennung der Mohrenstraße! Demokratie geht anders! Auch sollte man seine engsten Vertrauten nicht in strategisch wichtige Ämter hiefen, um seine ideologischen Dinge, an den Bürgern vorbei, durchzuziehen!

  8. 4.

    Die AfD hat als einzige Partei Vertrauen in ihn? Wäre interessant, die Gründe zu erfahren!

  9. 3.

    Heute oder nächsten Donnerstag?

  10. 2.

    340.000 Euro worden er bei er Abwahl bis zum Ende der Legislatur bekommen, im Fall eines Rücktritts nicht. Das sind 340.000 Gründe, nicht zurückzutreten.

  11. 1.

    Vorausschicken möchte ich, dass ich KEIN Wähler der Partei der Grünen bin.
    ABER jeder Politiker sollte sich mal selbst hinterfragen, ob er in seiner politischen Karriere IMMER alles richtig gemacht hat.
    Einige andere wären doch auch beinahe gescheitert. Was ja für Berlin nicht unbedingt ein Verlust gewesen wäre.

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