BerlinTrend - Das Entlastungspaket kommt an – aber nicht bei allen im Senat

Fr 23.09.22 | 18:00 Uhr | Von Jan Menzel
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Symbolbild: Lebensmittelpreise (Quelle: IMAGO/ANP)
Audio: rbb24 Abendschau | 23.09.2022 | Bild: IMAGO/ANP

Vom 29-Euro-Ticket bis zum Kündigungsmoratorium – den Berliner:innen gefällt, was der Senat in der Krise auf den Weg bringt. Die Zustimmung zu ihrer praktischen Politik kann die Koalition aber nicht in Wählerstimmen ummünzen. Mit einer Ausnahme. Von Jan Menzel

Die schwere Geburt des Berliner 29-Euro-Tickets zeigt es am besten: Fast zwei Wochen mussten die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) rödeln, bis die Bedenken des Bundesverkehrsministeriums ausgeräumt waren. Mit teils hektischer Telefondiplomatie wurden einzelne Landräte in Brandenburg überzeugt und die verstimmte Landesregierung in Potsdam besänftigt, bis die beiden Spitzenfrauen Vollzug melden konnten: Das Berliner 29-Euro-Ticket kommt von Oktober bis Dezember.

Doch die harte politische Arbeit zahlt sich bislang nicht für alle aus, die sich abgerackert haben. Obwohl die Sozialdemokraten mit ihrer Regierenden Bürgermeisterin Giffey das Ticket kurzerhand zu ihrer Sache gemacht und durchgeboxt haben, rutscht die SPD tiefer in den Umfragekeller. Die Linke kommt zahlenmäßig nicht vom Fleck. Einzig die Grünen können sich in der Wählergunst sonnen und den Auftrieb genießen.

Dabei hätte das 29-Euro-Ticket durchaus das Zeug zum kollektiven Wahlkampfschlager für Rot-Grün-Rot. Das zeigt der BerlinTrend von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Abendschau und "Berliner Morgenpost". Mehr als Dreiviertel der Befragten finden, dass das 29-Euro-Ticket für Berlin eine super Sache ist. Fast genauso viele begrüßen das ebenfalls vom Senat und rot-grün-roter Koalition verkündete Kündigungsmoratorium. Es sieht vor, dass kein Mieter und keine Mieterin bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Wohnung verlieren soll, weil er oder sie die Energiepreise nicht mehr zahlen kann.

Senats-Mitglieder hielten sich mit Tipps zurück

Und auch der dritte Baustein des Berliner Entlastungspakets trifft offenkundig den Nerv: 74 Prozent der Berlinerinnen und Berliner finden es richtig, dass Unternehmen, die in eine Schieflage rutschen, direkt mit Landesgeld geholfen wird. So wurde schon in der Corona-Pandemie verfahren, und so will es der von Franziska Giffey geführte Senat auch dieses Mal handhaben.

Die Berliner Koalitionäre haben auch an anderer Stelle das richtige Gespür gezeigt, ohne dass alle dafür in den Umfragen "belohnt" worden wären. Während sich Politiker im Bund oder in anderen Ländern mit Ratschlägen zum Energiesparen hervortaten, blieben Senatsmitglieder an dieser Stelle eher zurückhaltend. Dahinter könnte die Ahnung gesteckt haben, dass die Menschen auch ohne Tipps zur Duschdauer oder zum Gebrauch eines Waschlappens sensibilisiert sind.

Im BerlinTrend geben 83 Prozent der Befragten an, dass sie stärker auf ihren Stromverbrauch und auf ihr Heizverhalten achten. Verzicht und Zurückhaltung zeigen sich auch beim Konsum: Die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner kauft wegen der höheren Preise weniger ein. Ebenfalls 50 Prozent sagen, dass sie seltener im Restaurant essen, ins Kino gehen oder andere Freizeiteinrichtungen besuchen.

Großer Rückhalt für Russland-Sanktionen

Trotz der allgegenwärtig steigendenden Preise stellt die große Mehrheit der Befragten in Berlin die Sanktionen gegen Russland nicht in Frage. 63 Prozent unterstützen das Embargo. Besonders auffällig ist, dass die Nähe zu Parteien hier eine entscheidende Rolle spielt. Lediglich die Anhänger der AfD stellen sich mehrheitlich gegen das Russland-Embargo. Bei den Unterstützern der Linken halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage.

Die Sympathisanten der Grünen stehen dagegen fast geschlossen hinter den Sanktionen. Unter den SPD-Anhängern sind es 80 Prozent, die die Russland-Politik in dieser Frage unterstützen.

Aber auch hier bleibt es bei dem Paradox: Die Spitzenleute aller drei Regierungsparteien stehen klar hinter der mehrheitlich getragenen Embargo-Politik. Doch nur die Grünen punkten beim Wahlvolk.

Der BerlinTrend in Grafiken

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.09.2022, 18:40 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

23 Kommentare

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  1. 23.

    "Wie machen sie das bloß, das ihre Kommentare regelmäßig hier erscheinen?" Texte mit Inhalt, die sich auf das Thema beziehen oder andere Kommentare mit Fake News?

    "Mir gehen die nämlich mächtig auf den Zeiger. Na bin gespannt, ob ich auch mal ran komme." Kindergartenniveau.

  2. 22.

    Wie machen sie das bloß, das ihre Kommentare regelmäßig hier erscheinen? Mir gehen die nämlich mächtig auf den Zeiger. Na bin gespannt, ob ich auch mal ran komme.

  3. 21.

    "Aber der rbb ist da eben Sprachrohr der aggressiv populistischen Kreuzberger Grünen Szene, welche Frau Jarasch angehört."

    Dann frage ich mich aber warum hier so viel Rechtsextremisten zu Wort kommen.

  4. 20.

    "Aber der rbb ist da eben Sprachrohr der aggressiv populistischen Kreuzberger Grünen Szene, welche Frau Jarasch angehört."

    Dann frage ich mich aber warum hier so viel Rechtsextremisten zu Wort kommen.

  5. 19.

    Wir sind ein Land von Nörglern u. Unzufriedenen, obwohl es uns im Weltvergleich sehr gut geht. Eine Neidgesellschaft, Neid am Ende nur dem Neider schadet. Er wird nie glücklich u. zufrieden sein.
    Auch wenn ich nicht mit Allem einverstanden bin, die Vorruheständler (passive Angestellte) wurden bei EPP im Gegensatz zu Rentnern/Pensionären u. Altersteilzeit komplett vergessen, bin ich zufrieden, dass die aktuelle Regierung Bund u. Länder versuchen, die Fehler der Vergangenheit zu bewältigen.

  6. 18.

    Dann soll die Ampel sich nicht so gönnerhaft mit diesen Entlastungspaketen darstellen

  7. 16.

    Sorry, in meinem Umfeld wurde niemand gefragt. So ist die Aussage "alle" doch sehr spekulativ oder kommen die Nachforscher noch vorbei?

  8. 15.

    Na, Nörgler, ist Ihnen bisher noch nicht bewusst worden, wozu wir eigentlich Steuern zahlen ? Woher sonst sollten die Staatsfinanzen kommen ? Natürlich sind unsere Steuern nur ein Teil, aber ohne sie sähe es ziemlich trübe aus.

  9. 14.

    Anschlussfahrausweis 1,80 € x 20 = 36 €
    Rückweg dasselbe ergo 36 * 2 = 72 €
    72 + 29 = 101 €
    Monatskarte VBB-Umweltkarte 107 €
    WTF

  10. 13.

    Wenn Sie Ihre Gedanken lieber für sich behalten, warum soll Sie dann jemand befragen?

  11. 11.

    Aber die CDU ist den Grünen sehr nahe.

  12. 10.

    Die Regierung will sich loben lassen für die "Entlastungspakete". Dabei ist es Geld, welches der Bürger dem STAAT schon gegeben hat. Also unser aller Geld, unsere Steuern, die wir vorher bezahlt haben

  13. 9.

    Grundsätzlich darf man sich gerne bei infratest dimap genauer hierzu informieren (nicht wer aber zumindest wie und wie viel). Und wenn bei der Befragung nur 1000 Charlottenburger mitgemacht haben, dann ist das halt so. Man, eine Umfrage soll ein Meinungsbild in etwa darstellen. Ich wurde nicht angerufen, finde das 29€ sinnlos, befürworte einen viel härteren Umgang mit Putin und verzichte dafür gerne auf 25° in meinem Wohnzimmer! Gürtel enger schnallen ist machbar...

  14. 8.

    Es wurde 1.173 Personen im Zeitraum vom 13. bis 17. September 2022 befragt. Davon 766 in Telefoninterviews und 407 durch Online-Interviews. Die Studie wurde nicht alleine vom RBB, sondern zusammen mit der Berliner Morgenpost bei infratest dimap in Auftrag gegeben. Das steht im Artikel und auf deren Seite kann man die Erhebungsmethode, Fallzahlen und auch die Schwankungsbreite nachlesen. Dauert nur 2 Minuten über Google. Übrigens gilt die Morgenpost nicht gerade als Sprachrohr der "Kreuzberger Grünen Szene".

  15. 7.

    Mich würde auch interessieren, wer hier befragt worden ist und wieviele Menschen und wie diese ausgewählt wurden.

  16. 6.

    Würde mich auch interessieren! Aber der rbb ist da eben Sprachrohr der aggressiv populistischen Kreuzberger Grünen Szene, welche Frau Jarasch angehört. FRAU Giffey, ihre Familienvita dürfte bekannt sein, ist nur an ihrem Machtverhältnis interessiert, koste es, was es wolle. Die SPD ist und war immer eine opportunistische Partei.

  17. 5.

    Mich würde auch mal interessieren wer da befragt wird.Mich hat noch niemand diesbezüglch befragt.Ich habe da so meine eigenen Gedanken,die ich besser für mich behalte.

  18. 4.

    So ein schwachsinn!! Wer wird denn da befragt??!

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