Nach Wahldebakel - Verwaltungswissenschaftler Bröchler zum neuen Landeswahlleiter in Berlin ernannt

Di 06.09.22 | 11:59 Uhr
  5
Prof. Dr. Stephan Bröchler, Landeswahlleiter des Landes Berlin (Quelle: rbb)
rbb
Video: rbb24 Abendschau | 06.09.2022 | Miriam Keuter | Bild: rbb

Berlin hat eine neue Landeswahlleitung: Der Senat hat am Dienstag den Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler berufen. Er muss nun - nach dem Wahldebakel 2021 - die Organisation der künftigen Wahlen neu aufstellen.

Der Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler übernimmt zum 1. Oktober das Amt des Landeswahlleiters in Berlin. Das hat der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen.

Bröchler lehrt seit fast genau zwei Jahren an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Zuvor arbeitete Bröchler unter anderem an der Humboldt-Uni, der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Uni Würzburg.

Seine Hauptaufgabe wird sein, die Organisation von Wahlen in Berlin komplett neu aufzustellen - so, wie es eine Expertenkommission des Senats nach dem Debakel der letzten Wahl Ende 2021 empfohlen hatte.

Neues Landeswahlamt soll mehr Durchgriffsrechte haben

Bröchler selbst hatte der Kommission angehört und sitzt auch in der Task Force, die die Empfehlungen der Kommission umsetzen soll. Dazu zählt, dass ein neues Landeswahlamt geschaffen werden müsse, mit mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechten. Dieses Amt wird nun wohl Bröchler führen.

Er löst die bisherige amtierende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann ab. Die musste nach dem Abgang der eigentlichen Landeswahlleiterin, Petra Michaelis, zuletzt die Folgen des Wahlchaos weitgehend alleine schultern - und wollte eigentlich schon Anfang des Jahres abgelöst werden.

Entscheidung über mögliche Wahlwiederholung steht noch aus

Bei den Wahlen am 26. September 2021 waren viele Wahllokale mit zu wenigen Wahlkabinen und teilweise falschen Stimmzetteln ausgestattet. Das hatte zu stundenlangen Warteschlangen, kurzzeitig sogar geschlossenen Wahllokalen und Abstimmungen weit nach 18 Uhr geführt.

Ende September will der Verfassungsgerichtshof über die zahlreichen Einsprüche gegen die Wahlen verhandeln. Spätestens drei Monate später wollen die Richterinnen und Richter entscheiden, ob die Abgeordnetenhauswahl in Teilen oder komplett wiederholt werden muss. Eine Wiederholungswahl müsste laut Landeswahlgesetz spätestens 90 Tage nach dem Urteil stattfinden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 06.09.2022, 19:30 Uhr

5 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 5.

    Sanli:
    "Bitte um Klarstellung: Ist er Verwaltungsrechtler oder Verwaltungswissenschaftler? Das ist doch ein himmelweiter Unterschied. Danke."

    Laut www.hwr-berlin.de/hwr-berlin/ueber-uns/personen-von-a-bis-z/2428-stephan-broechler hat Stephan Bröchler Studium der Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und Philosophie, Sozialwissenschaften und Verwaltungswissenschaft studiert und einen Abschluss als Diplom Verwaltungswissenschaftler. Er ist unter anderem Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR).

    Er ist also kein Volljurist, sondern Verwaltungswissenschaftler. Als Verwaltungswissenschaftler muss er aber auch Fachmann auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts sein, ohne Volljurist zu sein.

  2. 4.

    Nichtwisser:
    "Was bringt die Wiederholung der Wahl?"

    Demokratie für Anfänger:
    Ein wichtiges Element einer Demokratie sind demokratische Wahlen. Wenn es aber bei den Wahlen mandatsrelevante Fehler gibt, so müssen dort (und nur dort!) die Wahlen wiederholt werden, weil sonst das wichtige Element der demokratischen Wahlen fehlt.

  3. 3.

    Bitte um Klarstellung: Ist er Verwaltungsrechtler oder Verwaltungswissenschaftler? Das ist doch ein himmelweiter Unterschied. Danke.

  4. 2.

    Was bringt die Wiederholung der Wahl?

  5. 1.

    Kann man nur hoffen, dass er seine Sache besser macht.

Nächster Artikel