"Energiegipfel" in Brandenburg - Woidke kündigt Hilfen "im mindestens dreistelligen Millionenbereich" an

Mo 12.09.22 | 21:01 Uhr
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Hochspannungsmast am Kraftwerk Schwarze Pumpe in Brandenburg. (Quelle: imago-images/Mario Hösel)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.09.2022 | Dietmar Woidke | Bild: imago-images/Mario Hösel

In Brandenburg haben Vertreter aus Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaft und Politik über Hilfen in der aktuellen Energiekrise beraten. Ministerpräsident Woidke kündigte einen Rettungsschirm an, macht das aber vom Bund abhängig.

Angesichts der aktuellen Energiekrise bereitet die Landesregierung in Brandenburg einen Rettungsschirm für Bürger, Unternehmen und Kommunen vor. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Anschluss an einen "Energiegipfel" mit Vertretern von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften an.

Der Rettungsschirm werde ein Volumen "mindestens im dreistelligen Millionenbereich haben", so Woidke, und werde schon seit einigen Wochen von der Landesregierung vorbereitet. Er könne allerdings erst in Kraft treten, wenn die Bundesregierung eine wirtschaftliche Notlage festgestellt habe. Erst dann hätten die Länder die Möglichkeit, entsprechende Kredite aufzunehmen.

Keine konkreten Maßnahmen verabredet

Zuvor hatten Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), Vertreter von Unternehmen wie ArcelorMittal, BASF Schwarzheide, E.DIS, Tesla, PCK Raffinerie oder Rolls-Royce sowie von Verbänden und Gewerkschaften wie der IGBCE gut anderthalb Stunden über die aktuelle Lage und Handlungsszenarien für den kommenden Herbst und Winter gesprochen.

Anschließend bekundeten sie die Notwendigkeit eines "gemeinsamen Kraftaktes", um in der aktuellen Energiekrise infolge des Kriegs in der Ukraine die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Industrie zu sichern. Konkrete Maßnahmen wurden aber nicht verabredet.

Zwei Blöcke im Kraftwerk Jänschwalde sollen in Betrieb gehen

Die Landesregierung bekräftigte noch einmal die Absicht, voraussichtlich zum 1. Oktober 2022 zwei 500-MW-Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde wieder in Betrieb zu nehmen. Neben der Ausschöpfung von Einsparpotentialen müssten jetzt "alle heimischen Möglichkeiten zur Energiegewinnung genutzt werden", heißt es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei. Diese Entscheidung wird von Umwelt- und Klimaschützern scharf kritisiert.

Die beiden Kraftwerksblöcke wurden im September 2018 beziehungsweise Oktober 2019 im Zuge des bis 2038 geplanten Kohleausstiegs vom Netz genommen und in eine sogenannte "Sicherheitsbereitschaft" überführt. Im Oktober 2022 beziehungsweise 2023 sollten sie nach der ursprünglichen Planung endgültig stillgelegt werden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.09.2022, 9:20 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.

    Mir wird Angst, wenn ich immer lese, wie wir uns täglich neu überschulden.
    Werden irgendwann die Chinesen die deutsche Insolvenzmasse aufkaufen und uns dann an ihren neuen Verbündeten Russland abtreten?

  2. 16.

    Schlimm wenn Politiker in Führungspositionen nicht rechnen können. Herr Woitke ein einfacher dreistelliger Millionenbetrag reicht nicht mehr, um die Situation zu retten. Zumal das Geld bei eintretender Inflation immer wertloser wird. Es ist davon auszugehen, dass die Inflation bereits eingesetzt hat. Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft kostet ein Stück Butter halt 1 Mrd. Euro. Dieser Entwicklung kann man auch positive Seiten abgewinnen. Man kann mit den wertlosen Euroscheinen heizen und kommt vielleicht so ohne Erfrierungen über den Winter. Positiv ist auch zu werten, dass der von unserer Regierungstruppe beschlossene 100-Mrd.-Rüstungsfond dann nur noch für den Kauf von wenigen Gewehrpatronen reichen wird. Scholz & Co sorgen so für Frieden, da die Waffenproduktion logischerweise eingestellt werden wird. Solche Weitsicht habe ich den Hanseln garnicht zugetraut. Da sieht man mal, wie man sich irren kann.

  3. 15.

    " . Ministerpräsident Woidke kündigte einen Rettungsschirm an, "

    im Ankündigen sind die Politiker groß, bei der Umsetzung aber ganz schwach, siehe Ahrtal, was da alles angekündigt wurde....

  4. 14.
    Antwort auf [John_Berlin] vom 13.09.2022 um 16:00

    Erklären Sie mal, wie die Landesregierung einen Block in Betrieb nehmen will.
    Dazu müsste Sie schon Betreiber sein. Oder nicht?
    Sie kann die LEAG dabei unterstützen, oder sonst was. Aber nicht selbst in Betrieb nehmen.
    Aber vielleicht möchten Sie ja Woidke mit einem brennenden Streichholz losschicken.

    So ist das mit dem lesen und verstehen.

    Und Sie haben weiterhin nicht verstanden, das die LEAG niemals einen Block aus der SB in Betrieb nehmen konnte! Das war bei denen nie vorgesehen. Aber die Vergütung aus 13G (7) dankend angenommen.
    Und wie Sie dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz und seiner Begründung entnehmen können, ist der Gesetzgeber immer davon ausgegangen, das die Blöcke uneingeschränkt einsatzfähig sind. Lesen Sie auch dazu.

  5. 13.
    Antwort auf [Wossi ] vom 12.09.2022 um 22:21

    Im Juli hatte BB laut einem Bericht des BMF einen rund 600 Millionen Euro hohen Finanzierungsüberschuss alleine im Kernhaushalt. Der Überschuss stammt zumeist aus Steuern und Woidke will noch weiter Schulden aufnehmen, dabei hatte seine Finanzministerin bei der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushaltes vor neuen Schulden gewarnt!

  7. 11.
    Antwort auf [mitleser] vom 12.09.2022 um 22:02

    Die Sicherheitsbereitschaft ist ad acta gelegt, ihre (sie persönlich) ausfüllende Hexenjagd ist zu Ende.
    Ab dem 1.10.wäre der F bereits abgerissen worden. Und der andere Block hätte für max. 21 Tage (BNetzA/ÜNB) aufgerufen werden können...und nicht für 20 Monate.
    Und auch das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz ist, entgegen ihrer Darstellung hier, beschlossen und in Kraft!

  8. 10.
    Antwort auf [Björn] vom 12.09.2022 um 21:43

    Genau wie lange kann sowas gut gehen.
    Wenn man dem Volk und der Wirtschaft seine eingezahlten Steuern zurückgibt oder sich das Geld von den Kindern borgt, um dem Volk und der Wirtschaft die Möglichkeit zu geben dieses Geld an die Verursacher der Krise zu überweisen?
    Linke Tasche rechte Tasche und in beiden ist ein großes Loch unter dem die Tüte der Energiewirtschaft hängt.
    Wenn all das Geld dann bei den Energiekonzernen und im Ausland gelandet ist, kommt doch bis auf ein paar Steuern nix zurück. Das ist weg.
    Die hohen Energiepreise und der Materialmangel sind das Problem und das muss dringend und schnell gelöst werden.

  9. 9.

    Einen Kredit will Herr Woidke also aufnehmen. Und wie soll der zurückgezahlt werden wenn kaum mehr jemand arbeitet und alle Bürgergeld erhalten?

  10. 8.

    Hier geht nichts in die richtige Richtung. Ich habe gerade erfahren, dass ein Gasversorger von einem 2-Personenhaushalt statt 100 Euro ab 1.11 2022 das 9-fache und zwar 900 Euro monatlich einfordert. Das ist sicher erst Anfang. Alle anderen Energieerzeuger werden nachziehen. und auf sämtliche Produkte des täglichen Bedarfs werden diese Energiepreise ebenfalls aufgeschlagen werden. Demnächst können wir dann wie einst das Komödien-Quartett singen:

    "Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt,
    Wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld?"

    Übrigens ich könnte einige Übeltäter auch hier in Deutschland nennen, ohne ein Geheimnis zu verraten. Die Möchtegern-Politiker in Berlin sind allen bekannt.

  11. 7.

    Ist das wirklich war? Eine typisch einfache, ideologische Herangehensweise: SCHULDEN
    Wenn man Zeit braucht, sinnvolle Zufallsgewinne beim Bürger zu belassen, kann man das verstehen, weil nicht einfach. Aber für SCHULDEN, zu Lasten der Nachfolgenden, ist einfach nicht wählbar. Das fliegt einem um die Ohren, weiß jede Hausfrau.

  12. 6.

    "Die Landesregierung bekräftigte noch einmal die Absicht, voraussichtlich zum 1. Oktober 2022 zwei 500-MW-Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde wieder in Betrieb zu nehmen." AU JA! Die Landesregierung enteignet die LEAG und betreibt die Blöcke selbst.
    Noch dämlicher gehts nicht.
    Die LEAG ist vom Bund verpflichtet worden die Blöcke in Betrieb zu nehmen.
    Sie konnte es nicht, weil Sie aus der Sicherheitsbereitschaft kassiert, aber selbst nichts dafür getan hat.
    Und gibt es selbst zu.
    https://www.leag.de/de/news/details/leag-zur-einsatzfaehigkeit-der-jaenschwalder-kraftwerksbloecke-e-und-f/


  13. 5.

    Mir wird Angst wenn ich immer lese, wie wir täglich neu überschuldet.
    Werden irgendwann die Chinesen die deutsche Insolvenzmasse aufkaufen und uns dann an ihren neuen Verbündeten Russland abtreten?

  14. 4.
    Antwort auf [Nachtwaechter ] vom 12.09.2022 um 21:16

    Die Entlastungen unterschiedlicher Art über welchen Weg auch immer sind der falsche Weg, da damit nicht ja nicht die Ursachen bekämpft werden für den Mangel an entsprechenden Gütern bzw. der starken Kostensteigerungen in relativ begrenzten ursächlichen bereichen. Warum geht man nicht die Ursachen an und beschäftigt sich hauptsächlich in Bund und Ländern mit der vorübergehenden (da man diese Variante niemals sehr lange durchhalten kann) Bekämpfung von Symptomen?

  15. 3.

    Die Sache geht schon in die richtige Richtung, ist aber zu kurz gedacht. Während Privathaushalte durch die Grundversorger bei der Preisentwicklung noch einigermaßen "klimpflich", wenn auch schmerzlich versorgt werden, steht der Mittelstand, der Gaspreise am Markt bezahlt mit Gaspreissteigerungen von über 1000 bis 2500 % (! Im Vergleich zum kWh-Mittelpreis im Jahr 2020) quasi vor unlösbaren Aufgaben und kämpft ums nackte Überleben. Unternehmen können das nicht aus eigener Kraft stemmen!

  16. 2.

    Da die Bundesregierung die Notlage nicht Ausrufen wird, reden wir über vergossene Milch. Auch sind Millionen weiterer Entlastungen, zumal sie über Kredite finanziert werden sollen, der falsche Weg. Die Inbetriebnahme der Kraftwerksbloecke geht in die richtige Richtung. Das Angebot muss erhöht werden, aber der Bund wird nicht mitspielen und Herr Woidke muesste bei seinem Kanzler die Ablösung Habecks fordern. Alles andere ist Symbolpolitik und Inkonsequent

  17. 1.

    Vielen Dank!
    Gute Wahl 2019! #SPD_Brandenburg

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