Zu wenige Unterschriften - Kein Volksentscheid für bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin

Di 06.09.22 | 12:13 Uhr
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Archivbild: «Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt!» steht bei der Auftaktkundgebung einer Demonstration für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf dem Alexanderplatz auf einem Banner geschrieben. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Audio: rbb24 Inforadio | 06.09.2022 | Kirsten Buchmann | Bild: dpa/C. Soeder

Das Volksbegehren für einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Berlin gescheitert. Die Initiatoren konnten dem Senat zum Ende der Sammelfrist nicht genügend Unterschriften übergeben.

Es wird in Berlin vorerst keinen Volksentscheid über einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Den Initiatoren ist es nicht gelungen, die dafür erforderliche Zahl an Unterschriften zu sammeln, wie sie am Dienstag mitteilten. Die viermonatige Sammelfrist war am Montag zu Ende gegangen.

Rund 122.000 Stimmen gesammelt

Ein Volksbegehren kommt zustande, wenn sieben Prozent der Stimmberechtigten sich dafür aussprechen. Bei berlinweit 2.440.421 Stimmberechtigten wären daher 170.829 gültige Unterschriften erforderlich, wie die Landeswahlleitung am Dienstag mitteilte. Die Gesamtzahl der eingereichten Unterschriften liege aber nur bei gut 122.500.

Von den bisher eingereichten Unterschriften haben die Bezirkswahlämter den Angaben zufolge bisher 51.626 geprüft. Davon seien 38.056 gültig, das entspricht 73,7 Prozent. Die endgültigen Zahlen sollen in den nächsten Tagen festgestellt und das Ergebnis Mitte September bekannt gegeben werden.

Modellprojekt gefordert

Gefordert war in dem Volksbegehren ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt mit rund 3.500 Teilnehmern, die drei Jahre lang monatlich etwa 1.200 Euro erhalten sollen. Sowohl der rot-rot-grüne Senat als auch das Abgeordnetenhaus hatten das abgelehnt.

Die Initiative "Expedition Grundeinkommen" zeigte sich enttäuscht vom gescheiterten Volksbegehren. Nach Angaben der Initiative war es anfangs nicht leicht gewesen, Unterschriftensammler zu finden, weil viele Unterstützter des Grundeinkommens selbst ein geringes Einkommen hätten und ihnen Zeit und Ressourcen fehlten. Zudem sei es schwierig, Unterschriften auf Papier zu sammeln. Die Initiative setzt sich auf anderem Wege für eine elektronische Abstimmungsmöglichkeit sowie ein Ausländerwahlrecht ein.

Sendung: Radioeins, 06.09.2022, 10:00 Uhr

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95 Kommentare

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  1. 95.
    Antwort auf [Realist ] vom 06.09.2022 um 19:02

    Ich will Sie nur kurz & bündig auf meinen Beitrag Nr. 73 hinweisen:
    Die hermetisch vollzogene gesellschaftliche Zweiteilung in Faule und Fleißige ist nicht nur Chimäre, also reines Phantasieprodukt derjenigen, die es für ihre Gesinnung nötig haben, sie ist letztlich auch biologistisch geprägt - so, als wäre es qua Natur so angelegt.

    Leistung ist per se eine Abstraktion, eine künstlich gesetzte Größe. Geradezu ideologisch ist der Rückschluss, dass Diejenigen, die viel verdienen, im Rückschluss auch viel geleistet haben müssen. Zu keiner Zeit war das in einem so eklatanten Maße auseinandergefallen wie in der heutigen Zeit, in der zwischen dem Bestverdienenden in einem Unternehmen und dem Schlechtestverdienenden eine Spanne von 1.000 : 1 beträgt.

    So viel kann kein Mensch jemals geleistet haben, wie er zu Unrecht verdient.

  2. 94.

    Stellen wir mal fest: Es gibt schon ein Grundeinkommen mit Hartz 4 oder Grundsicherung. Die Höhe ist streitbar. Dass dieses von allen finanzierte Grundeinkommen nicht bedingungslos sein kann, hat auch was mit dem Verständnis der Solidarität in einer Gesellschaft zu tun. Menschen, die nicht mehr leisten können aus gesundheitlichen Gründen, die ob ihrer wenigen Einkünfte im Arbeitsleben leider nur sehr wenig Rente bekommen, arbeitende Menschen am untersten Lohnniveau mit Aufstockungsbedarf gehören unterstützt in unserer humanistischen Gesellschaft. Wer kein anderes Einkommen als dies hat, dem gehört meine Solidarität. Wer aber bedingungslos von der Gesellschaft etwas haben will und nichts dazu beiträgt, dem verwehre ich meine Solidarität. Geldverdien-Arbeit ist kein Zwang. Aber jeder richtig kreative Mensch findet auch seine Verwirklichung und sein Brot in seiner Arbeit. Unser Raumpflegerin ist mir sympathischer als jeder auf Selbstfindungstrip.

  3. 93.
    Antwort auf [Wossi] vom 06.09.2022 um 14:22

    Das sehe ich ähnlich. Gute Arbeit gehört anständig bezahlt.
    Das durchzusetzen ist eigentlich Aufgabe der Gewerkschaften.
    Wenn die das nicht mehr leisten, sind sie im Grunde überflüssig.

  4. 92.
    Antwort auf [Immanuel] vom 06.09.2022 um 19:29

    Linke Demafogie, was du wieder schreibst. Dann hätten die mit Grundsicherung mal in der Schule etwas aufgepasst und nicht geschlafen. Dann hätten sie heute keinen Mindestlohn.
    Laufend werden die, die aus ihrem Leben was gemacht haben gemolken um die Faulen mitzuschleppen. Aber es lebt sich ja in einer Kommune auf Kosten der Gesellschaft einfacher.
    Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die in der sozialen Hängematte liegen durchgeschleppt werden und am Schluss mehr haben als diejenigen, die mit ihren Steuern alles finanzieren.
    Was du hier rausposaunst ist ja postkommunistisches Gedankengut und keine Marktwirtschaft.

  6. 90.
    Antwort auf [Immanuel] vom 06.09.2022 um 19:50

    Nein immanuel, ich meine nicht die Geringverdiener....die sind ja fleißig und gehen auch für wenig Geld arbeiten.
    Ich meine die Faulenzer, die in der Hängematte liegen und vom Steuerzahler leben. Leider gibt es davon viel zu viele. Aber unsere jetzige Regierung macht es ihnen auch einfach....fast alle Sanktionen wurden abgeschafft.

  7. 89.
    Antwort auf [Gerrit] vom 06.09.2022 um 17:37

    Echt jetzt? Das kann ja nur Realsatire sein... Oder haben Sie wirklich so wenig Ahnung von den grundlegenden wirtschaftlichen Zusammenhängen?

  8. 88.
    Antwort auf [Realist ] vom 06.09.2022 um 19:02

    Realist:
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 06.09.2022 um 18:26
    Warum relativieren Sie ? Warum versuchen Sie die Faulen zu schützen? Es ist keine tendenzielle Zweiteilung der Gesellschaft, wie Sie schreiben, es gibt REAL die Faulen in der Gesellschaft. Die darf NICHT noch belohnt werden mit einem bedingungslosen GE. Das muss doch eigentlich jeder verstehen."

    Das Problem ist, dass Sie niedriges Einkommen mit Faulheit und hohes Einkommen mit Fleiß in Verbindung setzen. Das ist aber Unsinn! Sehr viele Menschen sind fleißig und haben trotzdem ein niedriges Einkommen, und sehr viele Menschen haben ein hohes Einkommen, ohne fleißiger zu sein als Menschen mit niedrigem Einkommen!

    Außerdem: Wie wollen Sie Fleiß und Faulheit in völlig unterschiedlichen Berufen miteinander vergleichen? Ein Supermarkt-Verkäufer oder Müllfahrer kann noch so fleißig sein, er wird nie so viel verdienen wie der faulste Professor (womit ich Professoren keineswegs als faul aburteilen will!)!

  9. 87.
    Antwort auf [Arbeiter ] vom 06.09.2022 um 19:22

    P. S. Nennen Sie es doch abwertend einfach Geisteswissenschaften/geistliche Arbeit.

    Arbeiten ist für Sie also nur körperliche Arbeit, korrekt?

  10. 86.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 06.09.2022 um 16:18

    Besserwisser:
    "„Die bequeme Hängematte besteht doch heute schon. Vermieter, Banker, ...“
    Vergessen Sie nicht die vielen NGO-alimentierten und Geisteswissenshaftler."

    Ja, wir brauchen keine Philosophen, keine Buchschreiber, keine Künstler, keine Kunst, keine Kultur. keine gesellschaftlichen Institutionen, keine Vereine (NGO), kein gesellschaftliches Engagement!

    Ist es das, was Sie uns sagen wollen?

  11. 85.
    Antwort auf [Gerrit] vom 06.09.2022 um 17:10

    Gerrit:
    "Antwort auf [Wossi] vom 06.09.2022 um 15:47
    "Sie glauben das man unendlich verteilen kann? Viele Kommentatoren haben es verstanden: Ein Solidarsystem braucht mehr Einzahler und damit auch mehr Lebensarbeitszeit. "
    Und damit müßten endlich auch die dazu beitragen, die es bislang nicht müssen. Aktionäre, private Vermieter, Broker, steuerflüchtige oder -vermeidende Konzerne uvm."

    Und Erben müssten besser besteuert werden. Der Steuersatz für arbeitsloses Einkommen aus Erbschaften darf nicht niedriger sein als für hart erarbeitetes Einkommen aus Arbeit!

  12. 84.
    Antwort auf [Lothar ] vom 06.09.2022 um 16:54

    Lothar:
    "Laufend werden die, die aus ihrem Leben was gemacht haben gemolken um die Faulen mitzuschleppen. Aber es lebt sich ja in einer Kommune auf Kosten der Gesellschaft einfacher."

    Wenn alle Menschen auf dieser Welt "etwas aus ihrem Leben gemacht" hätten und im gleichen Luxus leben würden wie wir, genausoviel Autos, Fernseher, Computer, Kühlschränke etc. hätten wie wir, dann wären schon längst alle fossilen Rohstoffe verbraucht und die Umweltverschmutzung wäre sehr viel größer, der Klimawandel sehr viel stärker! Es würde uns allen klimatisch und letztendlich auch wirtschaftlich sehr viel schlechter gehen. Die Wälder wären schneller abgeholzt und es gäbe kein Holz mehr zu kaufen! Es gäbe kein Beton mehr, weil Sand alle! etc. pp.

  13. 83.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 06.09.2022 um 18:34

    Ich sage nur ganz ehrlich, dass ich das Geld gerne genommen hätte, um weniger zu arbeiten.

    Das muss die Gesellschaft dann aushalten, ich zähle mich hier zur schweigenden Mehrheit.

    Ob ich hart arbeite, erwähne ich auch nicht.

    Eigentlich arbeite ich jetzt schon wenig. Es kann aber noch weniger sein.

    Ich befürworte das bedingungslose Grundeinkommen, wie sie ja auch, und habe meine Unterschrift abgegeben.

  14. 82.
    Antwort auf [Lothar ] vom 06.09.2022 um 16:54

    Lothar:
    "Laufend werden die, die aus ihrem Leben was gemacht haben gemolken um die Faulen mitzuschleppen. Aber es lebt sich ja in einer Kommune auf Kosten der Gesellschaft einfacher."

    Auch diese pauschale Aussage ist Unsinn!

    "Gemolken" werden die, die nur Mindestlohn für schlechte Arbeit bekommen, und nicht die, die ein Vielfaches dessen verdienen, ohne sich ein Vielfaches dessen anstrengen zu müssen, wie die Mindestlöhner!

    "Gemolken" werden die, die unter ihrer Arbeit leiden und nicht die, denen ihre Arbeit Spaß macht!

    Mindestlohn heißt nicht faul!

    Auf Kosten der Gesellschaft leben die, die viel verdienen und dann dieses Geld für Konsum und die damit verbundene Umweltverschmutzung ausgeben, die also mit ihrem vielen Geld unser aller Umwelt verschmutzen! Auf Kosten leben die, die sich ein AUto leisten können und Benzin zu Treibhausgasen verwandeln und nicht die, die sich kein Auto leisten können und nur mit ÖPNV/Fahrrad fahren!

  15. 81.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 06.09.2022 um 18:35

    Und Aktionäre erwirtschaften Einkommen durch EIGENE Arbeit mit den Aktien? Durch zählen, oder was?
    Leute in der Bank verwalten und vernichten Geld doch eher. Und das erschaffen von Geld aus dem Nichts ist nicht gleichzusetzen mit Arbeit.
    Immobilienmakler arbeiten? 2,38 Monatsmieten Entgelt dafür, dass die eine Wohnung aufschließen, die sowieso genommen wird von irgendeinem der 1000 Bewerber, das nennen Sie arbeiten?

  16. 80.
    Antwort auf [Lothar ] vom 06.09.2022 um 16:54

    Lothar:
    "Dann hätten die mit Grundsicherung mal in der Schule etwas aufgepasst und nigt geschlafen. Dann hätten sie heute keinen Mindestlohn."

    Das ist so platt wie falsch!

    Als ob man mit besserer Schulbildung in den Mindestlohnberufen mehr verdienen würde. Ein Hochschulprofessor bekommt in einem Mindestlohnjob keinen Cent mehr als ein Schulabbrecher!

    Und dann kommt das Argument, mit besserer Ausbildung hätte man bessere Arbeit. Aber wer macht dann die Niedriglohnarbeit, wenn keiner mehr die Straßen fegt und den Müll abholt und an der Supermarktkasse sitzt?

    Und außerdem sind nicht alle so begabt, die Schule abschließen zu können, und es haben auch nicht alle Schüler Eltern, die einem in Physik und Geschichte bei den Hausaufgaben helfen können.

    Und zuletzt: Wenn alle Schüler beste Abschlüsse hätten, dann heißt das noch lange nicht, dass sie alle gut verdienen könnten, denn so viele gute und gut bezahlte Jobs gibt es nicht!

  17. 79.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 06.09.2022 um 18:26

    Warum relativieren Sie ? Warum versuchen Sie die Faulen zu schützen? Es ist keine tendenzielle Zweiteilung der Gesellschaft, wie Sie schreiben, es gibt REAL die Faulen in der Gesellschaft. Die darf NICHT noch belohnt werden mit einem bedingungslosen GE. Das muss doch eigentlich jeder verstehen.

  19. 77.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 06.09.2022 um 18:35

    Und was soll mir das jetzt sagen? Sie haben es noch immer nicht verstanden. Also nochmal.

    Wir müssen uns fragen welche Gesellschaft wir haben wollen. Eine in der nur zählt wieviel Privatvermögen wenige anhäufen können, in den meisten Fällen zum Nachteil vieler oder eine Gesellschaft die es möglichst vielen ermöglicht ein lebenswertes Leben zu führen und so auch unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln.

    Eine Gesellschaft die nur dazu dient andere auszubeuten wird nicht weit kommen. Überall dort wo man auf dieses Gesellschaftsmodell setzt sind die Kriminalitäts- und Selbstmordraten am höchsten.

    Sie beurteilen Menschen danach wieviel sie zusammenraffen können. Mir hingegen liegt die Zukunft unserer Gesellschaft am Herzen.

  20. 76.
    Antwort auf [sententia] vom 06.09.2022 um 18:13

    Es ist leider offensichtlich wer sich hier "simplen Tatsachen" verschließt. Sie vergleichen die heutige Gesellschaft mit der von vor 200 Jahren. Es gibt zuwenig Arbeit für zu viele Menschen. Arbeit von der man auch leben kann.

    Was ist an einem gesicherter Einkommen verkehrt? Denen dieses Grundeinkommen nicht reicht können ja weiter arbeiten gehen. Das hätte auch den nicht zu unterschätzenden Vorteil dass die meisten dann nur noch arbeiten würden dies auch wollen und nicht weil sie es müßten.

    Plakativ gesagt lasse ich mich doch lieber von einer Krankenschwester oder Arzt behandeln die das aus Berufung machen oder von einem Verkäufer beraten der seinen Job macht weil es ihm Spaß macht Leute zu beraten.

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