Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses - Ludwig kritisiert Ampel-Vorschlag zu Wahlwiederholung in Berlin

Mi 05.10.22 | 12:15 Uhr
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Archivbild: Daniela Ludwig in der 11. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13.01.2022. (Quelle: dpa/Frederic Kern)
Audio: rbb24 Inforadio | 05.10.20222 | Interview mit Daniela Ludwig | Bild: dpa/Frederic Kern

Wegen zahlreicher Wahlpannen will die Ampel-Koalition die Bundestagswahl in rund 300 der knapp 2.300 Berliner Wahllokale wiederholen lassen. Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses nennt das kritisch "Akrobatik".

Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags, Daniela Ludwig (CSU), kritisiert den Vorschlag der Ampel-Koalition, die Bundestagswahl in Berlin nur in 300 Wahllokalen wiederholen zu lassen. "Wir sind eigentlich auseinandergegangen im Sommer mit dem Vorschlag der Ampel, über 400 Wahllokale wiederholen zu lassen. Jetzt wird das weiter runterreduziert", sagte Ludwig am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Sie werde den Ausschuss in der kommenden Woche zusammenrufen, um über das Thema zu beraten, kündigte Ludwig an.

Bundeswahlleiter fordert Wiederholung in 1.200 Wahllokalen

"Ich möchte alle demokratischen Parteien warnen davor, den Eindruck zu hinterlassen, man möchte so minimalinvasiv wie es nur irgendwie geht die Bundestagswahl wiederholen lassen", sagte die CSU-Abgeordnete. "Es ist uns vergangene Woche durch den Berliner Verfassungsgerichtshof nochmal vor Augen geführt worden, dass die ganze Wahl krankte an einer stümperhaften, schlechten Vorbereitung", sagte Ludwig. "Klar ist, der Bundeswahlleiter fordert eine Wiederholung in 1.200 Wahllokalen. Jetzt auf 300 runterzugehen, ist Akrobatik."

In Berlin gab es am 26. September 2021 bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag massive Probleme, etwa falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen, teils stundenlange Wartezeiten. Mancherorts stimmten Wähler weit nach 18:00 Uhr oder auf eilig kopierten Stimmzetteln ab, weil Nachschub fehlte.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner, der Mitglied im Wahlprüfungsausschuss ist, hatte am Dienstag die Zahl 300 von 2.256 Stimmbezirken genannt, in denen die Bundestagswahl wiederholt werden solle. Dabei gehe es ausschließlich um die Zweitstimmen.

Bundesverfassungsgericht könnte entscheiden

Ludwig wies darauf hin, dass letztendlich das Bundesverfassungsgericht über die Wahlwiederholung entscheiden könnte. "Zumindest müssen wir abwarten, was Karlsruhe dazu sagt, denn der Deutsche Bundestag ist im Plenum nicht die letzte Instanz", so die Ausschussvorsitzende. Wenn einer derjenigen, der gegen die Bundestagswahl Einspruch eingelegt habe, nach der Bundestagsentscheidung vor das Verfassungsgericht ziehe, habe Karlsruhe darüber zu befinden, ob die Beschlussempfehlung ausreiche.

Sendung: rbb24 Inforadio, 05.10.2022, 07:45 Uhr

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26 Kommentare

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  1. 26.
    Antwort auf [Poster] vom 05.10.2022 um 14:48

    "Und warum nicht bundesweit - " weil in ALLEN bundesweiten Wahllokalen -ausser ev. 1.200 Berliner Wahllokalen- KORREKT gewählt wurde kann man nicht bundesweit neu wählen, dafür gibt es Gesetzes.

  2. 25.
    Antwort auf [Rainer] vom 05.10.2022 um 15:52

    "Nach meinen jetzigen Geisteszustand..." also, wenn wir jetzt auch noch jedermann' s Geisteszustand berücksichtigen müssten, würde wohl erst 2039 gewählt.... Sie wissen aber schon, dass die Kandidaten und Listen bei einer Neu- oder Nachwahl die gleichen sind, wie 2021?

  3. 24.
    Antwort auf [Michael] vom 05.10.2022 um 14:48

    Sollen wir auf eine DEMOKRATISCH korrekte Nachwahl zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung verzichten, wenn sie vermutlich „an den Problemen der Gegenwart, die die Menschen wirklich beschäftigen“ nichts ändert und „viel Geld kostet, das an anderer Stelle fehlt“?

    Warum kann die Berliner Nachwahl nicht kostengünstig auf die Wahllokale beschränkt werden, in denen mandatsrelevante Fehler aufgetreten sein könnten? Zum Beispiele auf 300, 400, 1.200 oder 1.600 Wahllokale von insgesamt 2.356 Wahllokalen?

  4. 23.
    Antwort auf [Rainer] vom 05.10.2022 um 15:52

    "Nach meinen jetzigen Geisteszustand ," Guter Anfang!

    "Aber da gibt's Parteien die Angst haben das sie verlieren würden .Aber unsere Politiker kann man nur noch in die Tonne hauen .Sie sind Verlogen und Betrügen nur noch .Das ist Demokratie. Ich lache mich kaputt "

    Nein, eher der der das liest.

  5. 22.
    Antwort auf [Fatima] vom 05.10.2022 um 14:38

    "Den SED-Linken flattert die Hose. Könnte der Verein, der nur dank dreier Direktmandate in den Bundestag zog, (endlich) raus fliegen.
    Wie eben auch die etablierten Alt-Parteien, die um ihre Pründe bangen.
    Sind das nicht auch die Parteien, die gerne mal auf Andere zeigen und von Wahlbetrug, Einflußnahme und Manipulation famulieren, wenn es in anderen Ländern nicht so läuft?
    Und, verspielen die damit nicht auch den letzten Rest von Demokratieverständnis der Bürger?"

    Neuer Name, das gleiche rechtsextreme Gesülze dahinter. Solche Leute sollten nicht von "Demokratieverständnis" schwafeln, die haben keins. Das solche gerne von Manipulation reden nur weil ihre braune Truppe schlecht abschneidet weil sich der Haufen gerade selbst zerlegt ist dann kein Wunder.

  6. 21.
    Antwort auf [Manne] vom 05.10.2022 um 15:01

    Vielleicht sollte man zum Vergleich mal angeben wie lange die abschließende Bearbeitung von Wahleinsprüchen bei vorangegangenen Bundestagswahlen gedauert, um ein vernünftiges Gefühl zu bekommen, was schnell ist und was eine Verzögerungstaktik wäre.

  7. 20.
    Antwort auf [Fatima] vom 05.10.2022 um 14:38

    "Den SED-Linken flattert die Hose. Könnte der Verein, der nur dank dreier Direktmandate in den Bundestag zog, (endlich) raus fliegen. "

    Neuer Name, der gleiche Rechtsextremist dahinter. Solche Leute sollten nicht von "Demokratieverständnis" schwafeln, die haben keins.

  8. 19.

    Nach meinen jetzigen Geisteszustand ,müsste die Berliner sowie Bundestagwahl komplett wiederholt werden .Aber da gibt's Parteien die Angst haben das sie verlieren würden .Aber unsere Politiker kann man nur noch in die Tonne hauen .Sie sind Verlogen und Betrügen nur noch .Das ist Demokratie. Ich lache mich kaputt

  9. 18.
    Antwort auf [Quando] vom 05.10.2022 um 13:39

    Dann keine Wahlwiederholung. Kostet eh nur viele Millionen, die in Schulen, ÖPNV, Wohnungsbau und politische Bildung besser aufgehoben sind.

    Es geht hier nicht um den Senat aka Landtagswahl, sondern Bundestagswahl.

  10. 17.
    Antwort auf [Quando] vom 05.10.2022 um 13:39

    Der Senat steht gar nicht zur Debatte, weil die Wahl zum Abgeordnetenhaus ohnehin vollständig wiederholt werden soll. Die Ampel hat die Wahl zum BT im Visier, nicht zum AGH.

  11. 16.

    Sehe schon das nächste Chaos vor mir. Ein Teil hat dann zwei Wahlen, die anderen nur eine. Könnte lustig werden.

  12. 15.

    Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es nur um eine Verzögerungsstrategie geht. Wenn man erst ein halbes Jahr vor der nächsten Wahl zu dem Ergebnis kommt, dass die Wahl in ganz Berlin wiederholt werden muss, dann kann man es auch gleich bleiben lassen. Ich erinnere an den 7. 5. 1989, Kommunalwahl in der SBZ, der Anfang vom Ende der DDR.

  13. 14.

    An den Problemen der Gegenwart, die die Menschen wirklich beschäftigen ändert eine Wahlwiederholung gar nichts. Selbst wenn ein oder 2 Mandatsträger durch andere ersetzt werden, ändert sich auch an der Regierungspolitik nichts. Nur eins ist vorab klar, die Wiederholung kostet viel Geld, was dan wieder an anderer Stelle fehlt.

  14. 13.
    Antwort auf [Benno] vom 05.10.2022 um 13:34

    Was ist die Argumentation für eine vollständige Wiederholung der BTW?

    Laut Bundeswahlleiter ist in 1200 von 2300 Wahllokalen - einem Teil also - neu zu wählen. Wenn hier ständig eine vollständige Wiederholung gefordert wird - auf welcher Basis? Und warum nicht bundesweit - am Ende sind 1200 Berliner Wahllokale auch eine Teilmenge aller Wahlllokale in der BRD?

    Hat irgendjemand eine belastbare Argumentation?

  15. 12.
    Antwort auf [Quando] vom 05.10.2022 um 13:39

    "Ganz Berlin Wahlwiederholung oder gar keine . Das Wahlverhalten in ganz Berlin hat sich doch seit der Wahl verändert . So würde sich das Wahlergebnis im Senat generell verändern."

    Sie wohnen doch überhaupt nicht in Berlin. Und ich habe hier immer mehr das Gefühl das Rechtsextreme eine Abrechnung wollen, die so überhaupt nichts mit demokratischen Wahlen zu tun haben. Hauptsache unsere Demokratie wird beschädigt.

    Die cDU in Berlin macht gemeinsame Sache mit Rechtsextremen. Hier spannt sie sich vor deren Karren.

  17. 10.

    Den SED-Linken flattert die Hose. Könnte der Verein, der nur dank dreier Direktmandate in den Bundestag zog, (endlich) raus fliegen.
    Wie eben auch die etablierten Alt-Parteien, die um ihre Pründe bangen.
    Sind das nicht auch die Parteien, die gerne mal auf Andere zeigen und von Wahlbetrug, Einflußnahme und Manipulation famulieren, wenn es in anderen Ländern nicht so läuft?
    Und, verspielen die damit nicht auch den letzten Rest von Demokratieverständnis der Bürger?

  18. 9.

    Für mich heißt es in allen Wahllokalen Neuwahlen oder gar nicht alles andere wäre nicht korrekt.

  19. 8.

    Nein. Als Demokrat und Bürger muß sie das sagen.

  20. 7.

    Logisch, wenn man an seinem Posten klebt, Angst hat das eine erneute Wahl jetzt ein anderes Ergebnis bringen würde, dann versucht man so einiges versuchen. Traurig alles.

  21. 6.
    Antwort auf [Horst] vom 05.10.2022 um 12:42

    Wahlwiederholung !!! Ganz Berlin Wahlwiederholung oder gar keine . Das Wahlverhalten in ganz Berlin hat sich doch seit der Wahl verändert . So würde sich das Wahlergebnis im Senat generell verändern.

  22. 5.

    Die Berliner Ampel möchtet eine Wahlwiederholung nach dem Prinzip: so wenig wie irgend möglich; so viel, wie unbedingt nötig.Es geht um Machterhaltung.Gleichzeitig möchte d. Ampel aber sagen können,sie habe d. Berlin-Wahl aufgearbeitet. Weder d. Berlin-Wahl von 2021, noch d. bisherige "Aufarbeitung",noch d. Vorschläge d. Ampel zur teilweisen Wahlwiederholung, zeugen von Demokratie. Nur eine vollständige Berlin- Wahlwiederholung kann das Vertrauen in Demokratie u. Politik, zurückbringen

  23. 4.

    Mir scheint es als würde die Ampel ein Interesse daran haben die Wahlwiederholung so spät wie möglich wiederholen zu lassen, da ist zum einen die aberwitzige Idee nur die Zweitstimmen, die auch in Berlin zusammen mit der Erststimme auf den selben Blatt Papier stehen, zu wiederholen und zum anderen mit den Hinweis auf die verfassungsrechtlichen Prüfung seitens des Bundesverfassungsgericht, das spricht für ein seltsames Demokratieverständnis der Ampel, das gleiche war und ist auch schon bei der Bundestagswahlreform zu beobachten gewesen. Wenn die BRD Legislative sich derartige Verletzungen der verfassungsmäßige Ordnung leistet, dann sägt sie sinnbildlich am Ast auf dem sie sitzt und wohin das führt haben wir im letzten Jahrhundert schon zu genüge gesehen.

  24. 3.
    Antwort auf [Horst] vom 05.10.2022 um 12:42

    Sind die besser die zu den Unregelmäßigkeiten schweigen, weil sie davon auch persönlich profitieren. Auch die Ampelparteien sollten ein Interesse daran haben, dass Wahlen in ganz Deutschland korrekt ablaufen

  25. 2.

    Als Unions- und damit Oppositionspolitikerin muss sie das sagen.

  26. 1.

    Und sie hat recht. Wie kann eine Regierung Wahlfehler beurteilen, wenn diese erst durch diese mit an der Macht ist.
    Die kann nur ein unabhängiges Gericht tun, so in Berlin. Und hier werden wir auch nicht um das Verfassungsgericht drum herumkommen. Alles andere ist nur aussitzen.

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