Kosten sollen sich verdreifachen - Berlin muss mit 39 Millionen Euro für mögliche Wiederholungswahlen rechnen

Mo 31.10.22 | 11:49 Uhr
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Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen am 26.09.2021 in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Audio: rbb24 Inforadio | 31.10.2022 | Kirsten Buchmann | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Eine Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen könnte den Senat teuer zu stehen kommen. So ist es denkbar, dass sich die Kosten im Vergleich zu 2021 verdreifachen könnten.

Für mögliche Wiederholungswahlen in Berlin ist mit Kosten von 39 Millionen Euro zu rechnen. Diese Zahl nannte die Senatsinnenverwaltung am Montag gegenüber dem rbb. Zuerst berichteten hierüber hierüber die "Berliner Morgenpost" und der "Tagesspiegel".

Aufwandentschädigung für Wahlhelfende soll sich vervierfachen

Die Kosten wären bei möglichen Wiederholungswahlen demnach fast drei Mal so hoch wie bei der Wahl im vergangenen Jahr. Damals beliefen sich sie Kosten auf rund 13 Millionen Euro.

Ein Grund dafür ist, dass mehr Wahlhelferinnen und -helfer vor Ort sein sollen. Als Anreiz soll die Aufwandsentschädigung von 60 auf bis zu 240 Euro steigen.

Einberechnet sind zudem die Logistik und die Miete für Wahllokale. Diese Kosten sind für zwei mögliche Termine berechnet, um zum einen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen zu wiederholen sowie zum anderen in Teilen die Bundestagswahl in Berlin. Die berechneten Gesamtkosten sollen am Dienstag im Senat mit dem Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Gerichtshof entscheidet am 16. November

Der Berliner Verfassungsgerichtshof will am 16. November sein Urteil zur Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 verkünden. Bei der mündlichen Verhandlung am 28. September hatte er unter Hinweis auf schwere Wahlfehler sehr deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen.

Sollten die Richterinnen und Richter zu dem Entschluss kommen, dass die Wahlen nicht rechtens waren, müsste in ganz Berlin wieder gewählt werden. Für eine Wiederholungswahl bleibt laut Landeswahlleiter eine Frist von 90 Tagen nach dem Gerichtsentscheid. Der neue Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, hat bereits erklärt, dass ein Wahltermin um den 12. Februar 2023 in Betracht kommt.

Auch im Fall einer Wahlwiederholung läuft die aktuelle Legislaturperiode weiter. Das heißt, die nächste reguläre Abgeordnetenhauswahl findet im Jahr 2026 statt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 31.10.2022, 11 Uhr

67 Kommentare

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  1. 67.
    Antwort auf [Walter] vom 01.11.2022 um 21:42

    Es gibt keinerlei Hinweise auf einen Wahlbetrug, insofern sollten SIe nicht einfach falsche Behauptungen aufstellen. Es war ein Verwaltungsversagen des zuständigen Innensenators Andreas Geisel und des zuständigen Innenstaatssekretärs Akmann, die damit dem Land auch noch einen finanziellen Schaden iHv 39 Millionen Euro zugefügt haben, ohne zurückzutreten...

  2. 66.
    Antwort auf [Anja] vom 01.11.2022 um 10:05

    Es war ganz klar Wahlbetrug und deswegen muss die Wahl wiederholt werden es liegt nicht an den Wählern sondern an den Politikern und Wahlveranstaltern es gibt nirgends einen größeren Saustall als in Berlin

  3. 65.

    Man kann es nicht glauben, wie das Steuergelt zum Fenster rausgeworfen wird.
    In Berlin klappt seitens des Senats in letzter Zeit überhaupt nichts mehr.


  4. 64.
    Antwort auf [Nanc] vom 01.11.2022 um 07:30

    Das hatte sicherlich seine Gründe, rechtfertigt doch aber keine Wahlwiederholung. Der Ort der Stimmabgabe wurde jedem Wähler rechtzeitig mitgeteilt und wem es zu weit war, der konnte Briefwahl beantragen, ein Briefkasten ist überall um die Ecke. Ich habe Wahlen in Südamerika miterlebt, da reisten die Leute 2 Tage mit dem Bus an, um ihre Stimme abzugeben. In Deutschland haben wir es da sehr bequem und etwas Warten kann einem Bürger schon zugemutet werden, ohne dass die Wahl gleich ungültig wird.

  5. 63.
    Antwort auf [boomer] vom 31.10.2022 um 16:15

    Nein! Auch im öffentlichen Dienst gibt es Menschen, bei denen Wochenendarbeit zum normalen Arbeitsalltag gehört, ohne zusätzliche Bezahlung.

  6. 62.

    Wie verhält es sich mit den Mandaten und Senatoren sollten die Wahl stimmen entsprechend weniger ausfallen und es keine Mandat für die Abgeordneten geben. Wird das Mandat trotzdem bis Ende der Legislaturperiode behalten oder wird es dann beendet?

  7. 61.
    Antwort auf [Anja] vom 31.10.2022 um 16:20

    Es sind nicht nur falsche Stimmzettel verteilt worden, nach Jahren im gleichen Wahllokals in unsere Straße, mussten alle auf die andere Seite des Bezirks und umgekehrt. Wer hat sich das ausgedacht? Im Sport, nennt man das Schiebung.

  8. 60.

    Wenn es diese ganzen WAHLPANNEN seitens des Berliner Senats nicht gegeben hätte, bräuchte es diese MILLIONENAUSGABE auch nicht.

    Sehr geehrte Damen und Herren der RGR-KOALITION, bitte einmal mehr auf Sorgfalt achten und nicht nach dem Motto

    "ES WIRD SCHON GUTGEHN"

    arbeiten, dann gäbe es diese zusätzlichen Kosten auch nicht.

    Diese vielen MILLIONEN hätte Berlin für wichtige Dinge z.B. die Bildung der Kinder oder die Schulsanierung ausgeben können.

  9. 59.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 31.10.2022 um 21:21

    Ich glaube, Herr Friedrich (Kommentar 53) hat recht. Einen Wählerwillen rückwirkend erkennen zu wollen, indem man unter veränderten Voraussetzungen eine Wahl teilweise wiederholt, dürfte von vornherein nicht seriös möglich sein.

  10. 58.
    Antwort auf [Horst ] vom 31.10.2022 um 13:53

    Das finde ich eine gute Idee, dazu sind bestimmt auch all die vielen Neuwahlforderer hier bereit …

  11. 57.

    Einmal,aber richtig ist immer preiswerter,das weiß jeder Handwerker und Pfusch kostet Geld.Immer!
    Hoffentlich lernt der Senat wenigstens daraus.

  12. 56.
    Antwort auf [Mitleser] vom 31.10.2022 um 20:54

    Wenn sie Zweifel an einer Wahlwiederholung haben sollten sie sich von einem Anwalt beraten lassen und u.U. vor Gericht ziehen. Da wird ihre Frage dann beantwortet!

  13. 55.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 31.10.2022 um 19:27

    Kommt das nicht einer Wahlmanipulation gleich, wenn mit dem Wissen und Erleben von heute, nach einem Jahr Tätigkeit der in Rede stehenden Personen, eine Wahl wiederholt wird? Es wird doch wohl keiner behaupten wollen, dass daran noch irgendetwas wirklich vergleichbar wäre.

  14. 54.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 31.10.2022 um 18:28

    Nach den Veröffentlichungen des Verfassungsgerichts sieht es eher so aus ,dass alle wählen. Darauf beziehen sich auch die Verlautbarungen des Senats. Also gehe ich mal davon aus, dass wir alle wählen.

  15. 53.

    Was für eine Geldverbrennung! Den wahren Wählerwillen von damals werden wir auch in einer Nachwahl nicht ermitteln. Es wird jetzt einfach eine Teil-Neuwahl mit völlig anderen Voraussetzungen. Dem Wählerwillen von damals entspricht in Wirklichkeit das damalige Ergebnis der Wahl am besten. Die weitaus meisten Wähler konnten auch in den Wahllokalen wählen, wo einige nicht wählen konnten oder in denen auch nach 18:00h noch gewählt wurde. Die wenigen würden wahrscheinlich nicht völlig anders gewählt haben, als die, die wählen konnten. Durch diese Teil-Neuwahl entsteht keine größere Gerechtigkeit und die Blamage bleibt auf alle Fälle. Die Verantwortlichen werden leider nie zur Rechenschaft gezogen oder gar zur Kasse gebeten. Also bitte: Keine unsinnige und ungerechte Geldverbrennung!

  16. 52.

    also ein wahltag in berlin kostet nur ca. 8€ je wahlberechtigten, so günstig, dann könnten wir uns auch stichwahlen für die erstimmen leisten.

  17. 51.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 31.10.2022 um 13:17

    "es wird mit den gleichen Kandidaten wie 2021 gewählt...."
    Das hat ja nix zu sagen, vielleicht haben die Berliner Wähler ja auch dazu gelernt und betrachten die momentane Situation
    in ihrer Stadt heute ganz anders als bei der letzten Wahl!
    Ich bin echt gespannt wie sich der Wähler entscheidet.......

  19. 49.

    39 Mio. € sind sehr viel. Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen sind aber, sofern sie keine mandatsrelevanten Fehler aufweisen, für eine lebendige DEMOKRATIE erheblich wertvoller, unverzichtbar und durch nichts zu ersetzen.

  20. 48.
    Antwort auf [KHGG ] vom 31.10.2022 um 17:29

    "Da es eine Wahl ist, können völlig andere Ergebnisse heraus kommen." Maybe, wenn, was ich nicht glaube, ganz Berlin neu wählen würde. Bei Nachwahlen in den "Pannen-" Wahlkreisen wird es wohl keine gravierenden Änderungen geben.

  21. 47.
    Antwort auf [Lars Ku.] vom 31.10.2022 um 16:42

    Lars Ku.:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 31.10.2022 um 16:15
    Oh, der Herr der Wissenschaft .....schnell weg."

    Oh, der Mann mit seiner Wissenschaftsphobie ist diesmal aber schnell weg.

  22. 46.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 31.10.2022 um 13:17

    Da es eine Wahl ist, können völlig andere Ergebnisse heraus kommen. Vielleicht reibt sich mancher die Augen.Wer sagt denn, dass sich alle auf dem ihren Posten wieder finden?
    Das haben Wahlen so an sich, zum Glück.

  23. 45.
    Antwort auf [Horst ] vom 31.10.2022 um 13:53

    Wieso sollte ich für seriöse Wiederholungswahlen spenden. Sowas setze ich vorraus. Vernünftige Wahlen

  24. 44.

    Frau Giffey und ihr Senat verursachen mit ihrer verfehlten Politik Schulden in Milliardenhöhe. Undxwer darf dafür geradestehen? Frau Giffey leider nicht. Diese Schuldenburgermeisterin, die nichts zustande bringt, außer immer mehr Schulden, gehört abgewählt und mit ihr der gesamte Senat. So wird das Land Berlin ansonsten bis zum Sankt Nimmerleinstag in Schulden versinken und die Stadt mehrcund mehr verwahrlosen.

  25. 43.
    Antwort auf [Immanuel] vom 31.10.2022 um 16:15

    "Stasi raus." Kennst du den Ruf noch? Der hat dir damals das Blut in den Adern gefrieren lassen. Schon vergessen?

  26. 42.
    Antwort auf [Helgo] vom 31.10.2022 um 14:42

    Schön wär's. Aber Politiker kommen immer davon - schließlich haben sie es ja nicht mit Absicht gemacht (ist immer die Begründung). Nur Politiker dürfen sich das erlauben - ist doch der Beruf, bei dem man nichts zu befürchten hat. Wenn nichts mehr geht, geht man ins Europa-Parlament.

  28. 40.
    Antwort auf [boomer] vom 31.10.2022 um 16:10

    boomer:
    "Muss das wirklich sein?"

    Müssen demokratische Wahlen wirklich sein?

    Diese Frage kann sich nur jemand stellen, der nicht viel von Demokratie hält!

    boomer:
    "Bis die fertig sind, steht vermutlich schon die nächste Wahl an."

    UNSINN! Da hat wohl jemand Schwierigkeiten beim Umgang mit Kalender und Mathematik.

  29. 39.

    Dann lieber elektronische Wahlen, die bekommt man deutlich preiswerter hin. In den Länderparlamenten und den Bezirken sollte man das immer elektronisch machen, finde ich.

  30. 38.
    Antwort auf [Erich] vom 31.10.2022 um 15:46

    Erich, Himmelpfort:
    "39 Mio. Euro könnte man sinnvoller verwenden."

    Sinnvoller als für demokratische Wahlen? Das kann nur jemand behaupten, der keine demokratischen Wahlen und damit auch keine Demokratie will!

    Erich, Himmelpfort:
    "Von Demokratie abschaffen habe ich nichts geschrieben. Da geht wohl mit Ihnen die Phantasie durch!"

    Aber ohne (fehlerfreie) demokratische Wahlen gibt es keine Demokratie! Und Sie wollen, dass keine (fehlerfreien) demokratischen Wahlen durchgeführt werden, indem Sie keine Wiederholung der fehlerhaften Wahlen und damit Korrektur durch fehlerfreie demokratische Wahlen wollen! Das, was Sie wollen, ist mit Demokratie NICHT vereinbar! Sie wollen also die Demokratie in Berlin - zumindest bis zur nächsten turnusmäßigen regulären Wahl - abschaffen!

  31. 37.

    Hoffentlich kommen die Richter noch zur Besinnung und lassen nur dort nachwählen, wo wirkliche Wahlfehler auftraten. Also dort wo die falschen Stimmzettel ausgegeben wurden. In allen anderen Lokalen konnten die Menschen wählen gehen, auch wenn sie dafür lancherorts wegen überforderten Wahlhelfern länger warten mussten.

  32. 36.

    "Muss das wirklich sein? Bis die fertig sind, steht vermutlich schon die nächste Wahl an."
    Ich hoffe auch, bis dahin hat der Senat hoffentlich endgültig rot/grün abgewirtschaftet!

  33. 35.
    Antwort auf [Erich] vom 31.10.2022 um 15:46

    Erich, Himmelpfort:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 31.10.2022 um 14:38
    Da in Berlin bekanntlich nie etwas richtig funktioniert, ..."

    Das ist - bekanntlich falsch und demzufolge UNSINN!

    Erich, Himmelpfort:
    "... möchte ich die Stadt vor dem nächsten Desaster bewahren."

    Kümmern Sie sich lieber um Ihre Himmelspforte, da Sie offenbar keine Ahnung von Berlin haben (s. Ihren ersten Satz mit der falschen Behauptung: "... nie ...")!

    Erich, Himmelpfort:
    "Denn was damals am Wahltag passierte, war kein Ruhmesblatt für die Demokratie."

    Demokratie heißt nicht, dass alles fehlerfrei und perfekt läuft. Demokratie heißt vielmehr, dass Fehler korrigiert werden!

    Erich, Himmelpfort:
    "Und es bleibt zu befürchten, dass sich die ganze weltweite Blamage wiederholt."

    Auf welchen konkreten Fakten beruhen Ihre "Befürchtungen"?

  34. 34.
    Antwort auf [Kevin ] vom 31.10.2022 um 12:36

    Denken Sie die Beamten müssen für den zusätzlichen Arbeitstag nicht und das sogar mit Sonntagszuschlag bezahlt werden?

  35. 33.

    Muss das wirklich sein? Bis die fertig sind, steht vermutlich schon die nächste Wahl an.

  36. 32.
    Antwort auf [Helgo] vom 31.10.2022 um 14:42

    Helgo:
    "Warum ist Hr. Geisel als Verantwortlicher dieses Desasters nicht längst im Knast?"

    Weil wir in einem Rechtsstaat und nicht in der "Helgo"-Diktatur leben und kein gesetzlicher Straftatbestand erfüllt ist!

    Helgo:
    "Es ist ja offenbar so, dass er einen Schaden von 39 Millionen Euro zu verantworten hat."

    NEIN! Das ist nicht offenbar so!

  37. 31.
    Antwort auf [Müller's Detlef] vom 31.10.2022 um 15:24

    "Wie oft soll mensch für 240 € wegsehen ?" Das setzt dem ganzen min. rechtspopulistischen und verfassungsfeindlichen Unsinn die Krone auf.

  38. 30.
    Antwort auf [Immanuel] vom 31.10.2022 um 14:38

    Da in Berlin bekanntlich nie etwas richtig funktioniert, möchte ich die Stadt vor dem nächsten Desaster bewahren. Denn was damals am Wahltag passierte, war kein Ruhmesblatt für die Demokratie. Und es bleibt zu befürchten, dass sich die ganze weltweite Blamage wiederholt. 39 Mio. Euro könnte man sinnvoller verwenden. Von Demokratie abschaffen habe ich nichts geschrieben. Da geht wohl mit Ihnen die Phantasie durch!

  39. 29.

    39 Millionen Euro sollen die Wahlwiederholungen kosten. Das sind ca. 11 € pro Berliner. Demokratische Wahlen für 2 Döner oder einen Kinobesuch. Das ist nicht zu viel! Ich denke, wir sollten uns lieber für diese Ausgaben von ca. 11 € pro Berliner als gegen demokratische (fehlerfreie) Wahlen entscheiden!

    Ich sehe diese 39 Millionen Euro nicht als Mehrkosten, denn die Vergütung der Wahlhelfer bei der 1. Wahl war wohl zu gering. Insofern sehe ich die Mehrkosten eher bei den Kosten der 1. Wahl vor einem Jahr, und diese Kosten dürften - wegen der zu geringeren Entschädigung und den zu wenigen Wahlhelfern - deutlich niedriger gewesen sein. Oder anders gesagt: Ein Teil der Kosten von 39 Millionen € sind Ausgaben, die bei der 1. Wahl eingespart wurden durch die zu geringen Ausgaben für die Wahlhelfer.

  40. 28.

    Warum ist Hr. Geisel als Verantwortlicher dieses Desasters nicht längst im Knast? Es ist ja offenbar so, dass er einen Schaden von 39 Millionen Euro zu verantworten hat.

  41. 27.
    Antwort auf [Erich] vom 31.10.2022 um 14:07

    Erich:
    "Bitte nicht neu wählen. Eine Blamage reicht schon! Schade um die Millionen, die in Schulen besser angelegt wären."

    Erich fordert also die Abschaffung der Demokratie, indem er die Abschaffung des wichtigsten Elements der Demokratie fordert: demokratische (fehlerfreie) Wahlen!

  42. 26.

    Ja sollten alle Politiker bezahlen !!!!

  43. 25.
    Antwort auf [Marwie ] vom 31.10.2022 um 12:07

    Marwie:
    "Bei den Wahlpannen wurde kritisiert das Wähler noch die Möglichkeit hatten nach 18 Uhr zu wählen. Der Kritikpunkt war, dass Wähler nach 18 Uhr durchaus Einfluss auf die Ergebnisse hätten haben können."

    Alle Wähler haben Einfluss auf das Wahlergebnis! Das nennt sich Demokratie!

    Marwie:
    "Nun soll nach über einem Jahr neu gewählt werden und dies führt dann nicht zu veränderten Ergebnissen?"

    Das hängt von den Wählern ab, wie sie jetzt wählen! Niemand weiß, wie das Ergebnis aussehen wird!

    Marwie:
    "Aber die Wahl hätte aus meiner Sicht deutlich früher widerholt werden müssen."

    NEIN! Erst muss gründlich und rechtssicher geklärt werden, wo es mandatsrelevante Fehler gab und wo nicht. Denn dort, wo es keine mandatsrelevanten Fehler gab, darf die Wahl nicht wiederholt werden, weil: Demorkatisch fehlerfrei gewählt, ist gewählt! Und dort, wo es mandatsrelevante Fehler gab, muss die Wahl wiederholt werden! Und das muss erstmal rechtssicher geklärt werden!

  45. 23.

    Bitte nicht neu wählen. Eine Blamage reicht schon! Schade um die Millionen, die in Schulen besser angelegt wären.

  46. 22.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 31.10.2022 um 12:22

    "Man kann ja diese Kosten den Leuten anhängen die für dieses Wahlkaos verantwortlich sind." Genau genommen gab es EINE große Panne: dass die falschen, bzw. zu wenig Stimmzettel geliefert wurden; alles andere sind Kollateralschäden. Wem wollen wir nun die Kosten "anhängen"? Der Druckerei, die ev. die Kartons falsch gepackt oder beschriftet hat? Der Spedition, bzw. den Fahrern, die ev. falsch oder unvollständig geliefert hat?

  47. 21.

    Vielleicht könnte das Land ein Spendenkonto einrichten. Seit einem Jahr schreiben (hier) so viele, wie wichtig "Neuwahlen" doch sind. Diejenigen können das ja sicherlich auch finanziell zum Ausdruck bringen.

  48. 20.
    Antwort auf [Leuchtturm ] vom 31.10.2022 um 12:32

    Sorry, wenn ich lachen muß, aber haben Sie sich schon einmal das Finanzgebaren der unterschiedlichen Senat, bzw Landes- oder Bundesregierungen genau angeschaut? Ich fürchte nein, denn dann hätten Sie schon längst gesehen, dass es ihnen egal ist, da es nicht ihr Geld ist, sondern das des Steuerzahlers. Das kann man besonders gut beobachten, wenn es um die Erhöhung der Diäten geht, nach dem Motto ich war dagegen, aber die anderen wollten es so und was passiert? Es wird sich in die Taschen gewirtschaftet!
    Sollten Sie hier Zynismus oder Sarkasmus finden, dann ist dieser durchaus gewollt!

  49. 19.
    Antwort auf [Jockel] vom 31.10.2022 um 13:18

    Genau so! Einschließlich Pönalisierung des Herrn Andreas Geisel (SPD)als politisch Verantwortlichen für die dilettantische Wahlvorbereitung und -durchführung.

  50. 18.

    Wie könnten diese Wahlen denn bitte noch "gleich" sein? Ein wahrhaft demokratisches Abstimmen wird doch nach einem Jahr ziemlich vergurkter Politik der seinerzeit Gewählten kaum noch vorstellbar sein... Eine gerichtliche Verpflichtung zur Wiederholung müsste dann doch zu kompletten Neuwahlen aller führen. Welch ein Wahnsinn! Aber so locker wie zur Zeit saßen die Milliarden ja eigentlich noch nie...

  51. 17.
    Antwort auf [Sally] vom 31.10.2022 um 13:04

    Da stellt sich aber auch die uralte Frage
    "WEM NÜTZT ES"?
    Das lässt sich in der Regel relativ einfach beantworten und schon weis ein jeder warum es so lange dauert.

  52. 16.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 31.10.2022 um 12:22

    Die Kosten sollen die Verursacher begleichen?
    Ha Ha. Da haben Sie wohl das bundesdeutsche Demokratie Verständnis missverstanden.

  53. 15.

    Da ja auf Grund Politischen Versagens die Kosten anfallen, sollten genau diese durch Kürzungen der Parteienfinanzierung und durch Diätenkürzungen ausgeglichen werden.

  54. 14.
    Antwort auf [Leuchtturm ] vom 31.10.2022 um 12:32

    "wenn Berlin anschließend einen Senat bekommt,....." es wird mit den gleichen Kandidaten wie 2021 gewählt....

  56. 12.
    Antwort auf [Kevin ] vom 31.10.2022 um 12:36

    "Ich habe jedenfalls vor, mich an der Wahlurne festzukleben……..!" Aber fragen Sie bitte danach nicht, was mit den 39 Mio. passiert ist, ein Teil wird für den Polizeieinsatz draufgehen!
    Was für ein überflüssiger Kommentar.....

  57. 11.

    Ich finde es immer noch unfassbar, dass Berlin nicht einmal den urdemokratischen Prozess einer Wahl hinbekommt. Und wieder ohne jegliche personellen Konsequenzen. Es ist soooo traurig.

  58. 10.

    Wenn ich mir so die Kosten für die geplanten neuen Tram Strecken in Berlin ansehe währen diese 39 Millionen ca. die Hälfte der Kosten für die Erweiterung der Strecke U Bf. Turmstraße - S Bf Jungfernheide die ja ca. 70 bis 80 Millionen kosten soll . Ebenso könnte man das Geld auch gut in Schulen und Kindergärten gebrauchen . Ein schöner Batzen Geld der uns da wieder einmal durch viel Schlamperei verloren geht .

  59. 9.

    Warum eigentlich Wahlhelfer? Berlin hat genügend Beamte, die hier mal helfen könnten. Und dann Kosten von 39000000? Gibt es goldene Wahlurnen und Champagner oder sollen hier wieder Steuergelder für Brandschutz in der Wahlkabine mit Sprinkleranlage und Aufschaltung zur Feuerwehr verschwendet werden?
    Ich habe jedenfalls vor, mich an der Wahlurne festzukleben……..!

  60. 8.

    39 Millionen sind doch geradezu ein Discount-Preis, wenn Berlin anschließend einen Senat bekommt, der deutlich verantwortungsvoller mit den Steuermilliarden umgeht.

  61. 7.

    Wir haben es ja.

  62. 6.

    Es geht um eine demokratische Wahl die wieder holt werden muß da können Kosten eigentlich keine Rolle spielen. Man kann ja diese Kosten den Leuten anhängen die für dieses Wahlkaos verantwortlich sind.

  63. 5.

    100 pro: Die Mehrkosten infolge Qualwiederholung werden den Steuerzahlern aufgebrummt - egal wer hinterher das Sagen hat. Wahlprogramme sind eh seit 1949 Veräppelung.

  64. 4.

    Hat eigentlich schon irgendein politisch Verantwortlicher sich zu den gemachten Fehlern bei der Pannenwahl bekannt oder sich gar entschuldigt(soviel Geld!!)?
    Das die Wahlhelfer besser entschädigt

  65. 3.

    Bei den Wahlpannen wurde kritisiert das Wähler noch die Möglichkeit hatten nach 18 Uhr zu wählen. Der Kritikpunkt war, dass Wähler nach 18 Uhr durchaus Einfluss auf die Ergebnisse hätten haben können. Nun soll nach über einem Jahr neu gewählt werden und dies führt dann nicht zu veränderten Ergebnissen? Bitte nicht falsch verstehen. Ich finde Berlin hat sich bravourös in der Welt blamiert, einmal mehr würde ich sagen. Aber die Wahl hätte aus meiner Sicht deutlich früher widerholt werden müssen.

  66. 2.

    Ob sich die Verantwortlichen finanziell beteiligen? Oder trägt es wieder mal die Allgemeinheit für die, die versagt haben und nicht mal die politische Verantwortung übernehmen durch Rücktritt.

  67. 1.

    Die 240€ Erfrischungsgeld finde ich gut.
    Wurd auch mal Zeit.

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