Berliner Abgeordnetenhaus - CDU und AfD fordern Rücktritt von Senator Andreas Geisel

Di 04.10.22 | 18:06 Uhr
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Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin, und Andreas Geisel (beide SPD) (Archivfoto: Jörg Carstensen/dpa)
Audio: rbb24 Abendschau | 04.10.2022 | Bild: Jörg Carstensen/dpa

Die Oppositionsparteien CDU und AfD im Berliner Abgeordnetenhaus fordern den Rücktritt von Senator Andreas Geisel (SPD). Die Fraktionen beider Parteien haben dazu getrennte Anträge für die Plenarsitzung am Donnerstag eingebracht.

Der heutige Stadtentwicklungs- und vormalige Innensenator Geisel steht im Zusammenhang mit den Problemen und Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl vor einem Jahr unter Druck.

CDU und AfD fordern von Giffey die Geisel-Entlassung

Die AfD fordert in einem Missbilligungsantrag, dem SPD-Politiker das Vertrauen zu entziehen. Die CDU hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey aufgefordert wird, Geisel zu entlassen, sollte dieser nicht von sich aus zurücktreten.

Landesverfassungsgerichtshof äußerte Kritik an Innenverwaltung

Der Landesverfassungsgerichtshof hatte mit Blick auf die teils chaotischen Zustände bei der Wahl scharfe Kritik sowohl an der Landeswahlleitung als auch an der Innenverwaltung geübt. Angesichts einer mangelhaften Vorbereitung seien die Probleme am 26. September absehbar gewesen. Landeswahlleitung und Innenbehörde seien ihrer Kontroll- und Koordinierungspflicht nicht angemessen nachgekommen. Geisel selbst hatte zuletzt erneut die Vorkommnisse bedauert, zugleich aber betont, es sei geboten gewesen, dass sich die Politik zurückhält. Dies habe insbesondere für ihn selbst gegolten, da er auch als Kandidat angetreten war.

Druckerhöhung auf rot-grün-rote Landesregierung

Nachdem es auch kritische Töne von Grünen und Linken zu Geisels Rolle bei der Wahlorganisation gegeben hatte, erhöht sich mit den Anträgen der Opposition der Druck auf die rot-grün-rote Koalition insgesamt. Im Abgeordnetenhaus verfügt sie allerdings über eine stabile Mehrheit von 18 Stimmen mehr als nötig.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.10.2022, 17:40 Uhr

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31 Kommentare

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  1. 31.
    Antwort auf [Fatima] vom 05.10.2022 um 19:32

    Ja der Tucholsky. Kann sich nun nicht mehr wehren. Wird er von zweifelhaften Existenzen zum Beweis von irgendwas herangezogen.

  2. 30.
    Antwort auf [Carsten] vom 05.10.2022 um 18:07

    Fix und fertig liegen die Phrasen in den Gehirnfächern. Ein kleiner Anlass, ein Kurzschluss der Gedanken – und heraus flitzt der Funke der Dummheit, sagt Kurt Tucholsky.

  3. 29.
    Antwort auf [Carsten] vom 05.10.2022 um 18:07

    Als ob Ihre Auslassungen und ständigen Namenswechsel auch nur einen Deut besser wären. Außer immer den gleichen plumpen Unterstellungen und Diffamierungen kommt da auch nichts von Ihnen. Ein Blick in den Spiegel täte auch Ihnen gut.

  4. 28.
    Antwort auf [Carsten] vom 05.10.2022 um 18:07

    Dieser Rechtsausleger hält es wohl für witzig, sich einen "typisch anatolischen" Namen zu geben und unter diesem sein übliches "besorgter Bürger" Gequake zu schreiben.

  5. 27.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 05.10.2022 um 12:04

    Wie man das Kind nun nennt, ist völlig egal. Entscheidend und entlarvend ist, dass die Charakterlosigkeit ungeniert zur Schau gestellt wird. Noch schlimmer ist jedoch, dass es von vielen nicht wahrgenommen werden will. Schwamm drüber, wie bei der Doktorarbeit seiner Chefin.

  6. 26.

    "Angesichts einer mangelhaften Vorbereitung seien die Probleme am 26. September absehbar gewesen." Das kann man hinterher gut behaupten... was genau wird denn dem Senator vorgeworfen? Weder hat er diesen unglücklich Termin festgelegt, noch hat er zu wenig oder falsche Stimmzettel ausgeliefert. Zunächst war doch alles "wie immer", die Landeswahlleitung hat die Arbeit aufgenommen; ich habe nicht gehört, dass es im Vorfeld schon Probleme gab, bei denen Geisel hâtte aktiv werden müssen. Die Fehler sind doch erst am Wahltag aufgetreten und da konnte doch niemand mehr etwas retten.
    Wenn er zurücktritt, geht er in Pension - warum denn?? Bleiben und Wiedergutmachung ist richtig, auch, wenn er jetzt ein anderes Ressort hat.

  7. 25.
    Antwort auf [Fatima] vom 05.10.2022 um 17:42

    Neuer Name, das gleiche rechtsextreme Gesülze dahinter. Solche Leute wollen bestimmt nicht wissen wieviele Stasispitzel, majore und SED Mitglieder im braunen Haufen AfD stecken.

    Oder Blockflöten bei der FDP und cDU.

  8. 24.
    Antwort auf [Fatima] vom 05.10.2022 um 11:42

    "Oder haben Sie von Hernn von Gutenberg, oder Frau Schawan je Verantwortung übernommen?
    Ehrlos und ohne Charakter sind sie zurück getreten, nachdem der Druck der Öffentlichkeit zu stark wurde. " Allein, die Art und Weise, wie diese und andere Betroffene öffentlich verbrannt wurden, war mehr als genug Strafe, von der Ächtung in der Gesellschaft und der Zerstörung des Lebens mal ganz abgesehen, dürfen sie sich auch noch mit netten Spitznamen und ähnlichen Respektlosigkeiten schmücken lassen....
    Zu den "gefälschten Doktorarbeiten" habe ich eine eigene Meinung, das gehört hier nicht hin. Aber ich bin grundsätzlich gegen Rücktritte von Politikern; was passiert denn? Er / sie geht in Pension - nein, da bleiben und Wiedergutmachung ist meine Meinung.

  9. 23.
    Antwort auf [Köpenickerin] vom 05.10.2022 um 10:31

    Nun, es scheint sich zu bewahrheiten, dass eine Krähe der Anderen ...
    Zumal sich bei einer Abstimmung sich Herr Geisel auf seine ehemaligen SED Genossen verlassen kann.

  10. 22.

    Jetzt hat die CDU aber ein Problem, wenn sie mit der AfD gemeinsam etwas fordert!

  11. 21.

    Und ich fordere den Rücktritt des ganzen Senats, auf Grund der Wahlpannen in Berlin.

  12. 20.

    Die Berliner cDU macht also gemeinsame Sache mit Rechtsextremen? Von Papen lässt grüßen. Wehret den Anfängen.

  13. 19.

    Spätestens seit Party-Wowi ist Politik nicht mehr das was Sie sein sollte. Wir brauchen einen kompletten Neustart mit wirklich Kompetenten Politikern und nicht so was wie die DDR-Partei "die Linken" oder die Grünen die von nichts eine Ahnung haben.

  14. 18.

    Die Berliner cDU macht also gemeinsame Sache mit Rechtsextremen? Von Papen lässt grüßen. Wehret den Anfängen.

  15. 17.
    Antwort auf [Fatima] vom 05.10.2022 um 11:42

    (...)"Ihren Stiftungen genauso weiter machen, wie Sie es von Kindesbeinen erlernt habe. Damöchte IM "Viktoria" aka A.Kahane mit ihrer AAS-Stiftung hervor heben. (...)

    Wer so über die Amadeu Antonio Stiftung schreibt sollte nicht vorgeben, sich für ein soziales, demokratisches und welt- und kulturoffenes Deutschland einzusetzen. Der nutzt nur jede Gelegenheit, um Demokratie und demokratische Praxis als Ganzes zu denunzieren. Ist sozusagen der Wegelagerer einer Agenda, die -wie schon so oft - in rechtsautoritäre Politik führt. Das hat mit berechtigter Kritik an der Person und Politik Geisels - also der SPD- nichts zu tun.

  17. 15.
    Antwort auf [Detlef M. Cornichon ] vom 05.10.2022 um 09:24

    Auslöffeln, bis man abgewählt ist.

    Wenn bis zum Ende der Legislaturperiode nicht ausgelöffelt, hat der Tipp auch nichts gebracht.

    Dann darf der evtl. bessere Nachfolger weiter auslöffeln.

    Das nennt man nicht auslöffeln, sondern kleben am Stuhl.

  18. 14.
    Antwort auf [rentner] vom 04.10.2022 um 20:43

    Deswegen tritt ja auch konsequenterweise niemand zurück.

    Ist nur fair.

  20. 12.
    Antwort auf [bentheim] vom 04.10.2022 um 22:04

    Geisel hat ein gewisses Talent, sich ggf. dünn zu machen und die Verantwortung abzuschieben. Die nähere Betrachtung scheint allerdings zu zeigen, dass Geisel bei der Stümper-Wahl unsauber gearbeitet hat. Die Verantwortung liegt direkt beim damaligen SPD-Innensenator Geisel. Der war, wie sich gezeigt hat, über alle Vorgängen genauestens informiert – aber nach der Wahl vor allem damit beschäftigt, die entsprechenden Vorgänge zu vertuschen. Parallel agierte seine Senatsverwaltung mit dubiosen „Hinweisen“, um die Ergebnisse entsprechend zu „glätten“,

  21. 11.
    Antwort auf [Köpenickerin] vom 05.10.2022 um 10:31

    Ein Beitrag, der in die Titanic oder in den Eulenspiegel gehört.
    Wann hat Geisel jeh Verantwotung für sein politische Agieren übernommen, oder die Schummel-Franzi für ihre kopierte Doktorarbeit?
    Andere, die sich maßgeblich dem DDR-Unterdrückungsstaat als Spitzel oder IM anbieten und jetzt mit Ihren Stiftungen genauso weiter machen, wie Sie es von Kindesbeinen erlernt habe. Damöchte IM "Viktoria" aka A.Kahane mit ihrer AAS-Stiftung hervor heben.
    Oder haben Sie von Hernn von Gutenberg, oder Frau Schawan je Verantwortung übernommen?
    Ehrlos und ohne Charakter sind sie zurück getreten, nachdem der Druck der Öffentlichkeit zu stark wurde. Anscheinend hilft nur Druck. Und Geisel wird dem Druck auch weichen.
    Wie sonst soll und kann man die viel beschworen Demokratie noch Ernst nehmen?

  23. 9.
    Antwort auf [Mario] vom 04.10.2022 um 20:22

    Rücktritte sind nur etwas für ewig gestrige die sich gegen das Moderne stellen. Zur den gelebten Werten gehört auch, dass man die Suppe die man sich eingebrockt hat, auch bis zum Ende auslöffelt !!

  24. 8.
    Antwort auf [rentner] vom 04.10.2022 um 20:43

    Das ist ganz klar aber Hr. Geisel als Senator ist der Verantwortliche und sollte sich auch der Verantwortung stellen und zurücktreten.

  25. 7.

    Im Abgeordnetenhaus verfügt sie (rot-grün-dunkelrot)allerdings über eine stabile Mehrheit von 18 Stimmen mehr als nötig - das wird sich doch hoffentlich ändern.
    Nun,
    Bei Geisel fallen mir noch mehr Namen ein, die zurück treten sollten. Nicht nur wegen ihres politischen Unvermögen, sondern auch wegen ihrer fehlenden charakterlich Eigenschaft.

  26. 6.

    Na klar, ausgerechnet diese beiden Parteien, für die ich mich bei jeder Aussage von ihnen schäme, dass sie überhaupt exzistieren. Der Ausgang der evt. zu wiederholenden Wahlen wird wohl mit mehr Recht(s) erwartet.

  27. 5.

    „Laut Wahlgesetz und Verfassung habe er nicht die Fachaufsicht, sondern die Rechtsaufsicht gehabt, sagte der SPD-Politiker.“ – Na, warum kippt das zuständie Gericht denn die Wahl? Eindeutig wg. massivsten R e c h t s verstößen. R e c h t s verstöße, die eine komplette Neuwahl im Frühjahr 2023 erzwingen. – Die Aussage mit dem fiktiven/spitzfindigen Gegensatzpaar Rechts-/Fachaufsicht ist ja insoweit auch ein Schmarrn – man entschuldige diesen platten aber doch treffenden Ausdruck – weil „Fachaufsicht“ wiederum nicht bedeutet, dass im Ergebnis niemand (vielleicht nur der Herrgott im Himmel) weisungsbefugt ist.

  28. 4.

    Ja dit konnte ja ooch keener ahnen, dat am letzten Wochenende im September nu ooch noch Marathon is, oder war. Wer genehmigt denn sowas? Was erlaube Senatsverwaltung? Wo kam denn bloß diese "unbekannte" Laufsportveranstaltung her? Huch! Am Ende ist dann der SCC schuld???

  30. 2.

    Heutzutage tritt doch keiner mehr zurück. Erst Recht nicht im dekadenten, spätrömische Berlin

  31. 1.

    Wenn Hr. Geisel damals die Verantwortung für die Wahl und die damit verbundenen Pannen hatte sollte er die Konsequenzen daraus ziehen und zurücktreten.

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