Steigende Energiekosten - Brandenburger Koalition kündigt Notlage an und plant Milliarden-Hilfspaket
Wie schon während der Corona-Krise sieht die Brandenburger Regierung auch jetzt dringenden Handlungsbedarf: Den Menschen im Land sollen wegen der Energiekrise stärker entlastet werden. Das soll die Ausrufung einer Notlage möglich machen.
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat wegen steigender Energiekosten das Ausrufen einer Notlage angekündigt und will zwei Milliarden Euro zur Entlastung bereitstellen. Das teilten SPD, CDU und Grüne am Montag nach einem Koalitionsausschuss in Potsdam mit. Die Notlage, die auch in der Corona-Krise galt, soll bis Ende 2024 laufen und ermöglicht die Aufnahme neuer Schulden.
"Finalisierung" erst nach Einigung mit Bund
"Wir als Koalition stehen dafür, dass dieses Land möglichst gut durch die kommenden Monate, durch die kommenden Jahre kommt", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Wir stehen dafür, dass die Menschen sich diese Energiepreise leisten können."
Die Landesregierung will die Folgen der Krise ergänzend zu dem dritten Entlastungspaket des Bundes abfedern. Das Brandenburg-Paket werde hier einen wichtigen Beitrag leisten, sagte Woidke. Die "Finalisierung" der Inhalte der Landeshilfen seien erst später möglich, nach einer Einigung mit dem Bund.
Notlage bereits während Corona-Krise
Brandenburgs Regierungschef hatte bereits im September ein Hilfspaket angekündigt und damals gefordert, dass der Bund eine Notlage ausruft. Die Erklärung der außergewöhnlichen Notlage ist Voraussetzung dafür, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufnehmen zu können.
Sendung: rbb24 Inforadio, 10. Oktober 2022, 13 Uhr
