Schäden für Umwelt befürchtet - Brandenburg will mit Klage gegen polnischen Oder-Ausbau vorgehen
Im März haben Bauarbeiter auf polnischer Seite einseitig mit dem Ausbau der Oder begonnen. Wegen möglicher Schäden für die Natur zogen Umweltverbände vor Gericht - jetzt will auch das Land Brandenburg klagen.
Die Brandenburger Landesregierung bereitet eine Klage vor, um den Oder-Ausbau auf polnischer Seite gerichtlich zu stoppen. Das bestätigte das Landesumweltministerium am Samstag dem rbb.
Ein Ministeriumssprecher begründete die Klage mit dem Naturschutz: "Nach unserer Einschätzung werden die zu erwartenden grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen und der aktuelle ökologische Zustand der Oder nicht ausreichend berücksichtigt."
Seinen Angaben zufolge hat Umweltminister Axel Vogel (Grüne) das Brandenburger Kabinett bereits vor anderthalb Wochen über diesen Schritt informiert. Demnach muss die Klage im Eilverfahren bis spätestens 16. November beim Warschauer Verwaltungsgericht eingegangen sein. Zuvor hatte die "Märkische Oderzeitung [Bezahlinhalt]" von den Plänen berichtet.
Auswirkungen auf Tiere und Lebensräume
Mehrere Umweltverbände wie der NABU und der Deutsche Naturschutzring hatten schon Ende September Klage eingereicht, um den weiteren Ausbau der Oder zu verhindern. Nach einer früheren Klage der Verbände im Sommer hatte das Warschauer Gericht die polnische Umweltbehörde verpflichtet, beim Bauvorhaben die Auswirkungen auf Tiere und Lebensräume stärker zu berücksichtigen. Einen Baustopp bedeutete das damals aber nicht.
Am polnischen Flussufer gibt es etwa bei Slubice Arbeiten an Buhnen - das sind rechtwinklig zum Ufer hin errichtete Dämme, die in Richtung Flussmitte zeigen. Das Land Brandenburg hatte im August 2020 gegen den polnischen Umweltbeschluss zu den Ausbaumaßnahmen Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch war im August dieses Jahres abgewiesen worden, wie das Ministerium mitteilte. Dagegen will das Land nun mit seiner Klage vorgehen.
Widerspruch gegen Umweltprüfung
Der Streit mit Polen über den Ausbau der Oder hatte sich bereits im März verschärft, als auf polnischer Seite einseitig mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Das Brandenburger Umweltministerium hatte daraufhin einen Widerspruch gegen die durch Polen durchgeführte grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung eingelegt.
Nachdem sich das Land der Klage der Umweltverbände zunächst nicht angeschlossen hatte, muss das Verwaltungsgericht in Warschau sich bald wohl auch mit einer Klage aus dem Umweltministerium in Potsdam befassen.
Sendung: rbb24 Antenne Brandenburg, 29.10.2022, 15:00 Uhr
