Gewaltsame Protest-Niederschlagungen - Berlin setzt Abschiebungen in Iran bis auf weiteres aus

Mo 10.10.22 | 19:16 Uhr
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Archivbild: Männer gehen nach ihrer Abschiebung über die Gangway aus einem Charterflugzeug. (Quelle: dpa/M .Kappeler)
Audio: Radioeins | 10.10.2022 | Bild: dpa/M. Kappeler

Wegen der gewaltsamen Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran will der Berliner Senat bis auf weiteres keine Asylbewerber dorthin abschieben - allerdings wurde das in den vergangenen Jahren ohnehin schon nicht gemacht.

Abschiebungen in das Land seien sehr selten: 2020, 2021 und 2022 gab es keine, teilte die Senatsinnenverwaltung am Montag mit.

In Berlin lebten Stand August 668 ausreisepflichtige Iraner, davon hätten 658 eine Duldung. Ausnahmen von der Aussetzung möglicher Abschiebungen sollen für schwere Straftäter gelten.

"Berlin ist und bleibt sicherer Hafen"

Die flüchtlingspolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen teilten am Abend gemeinsam mit, die Entscheidung sei "richtig und notwendig". Menschen, die dem autokratischen Regime kritisch gegenüber stünden, müssten im Falle einer Rückkehr mit einer sofortigen Verhaftung rechnen. "Wer fliehen musste, muss und kann hier Schutz und Aufnahme finden. Berlin ist und bleibt sicherer Hafen."

Sendung: Radioeins, 10.10.2022, 18:00 Uhr

3 Kommentare

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  1. 3.
    Antwort auf [Lothar/Charlottenburg] vom 11.10.2022 um 16:29

    Eigentlich ganz einfach. Das "Recht auf einen sicheren Hafen" ist unabhängig vom Geschlecht, der Ethnie, der sexuellen Neigung, der politischen Überzeugung gegenüber dem Herkunftsland, der Fluchtroute, usw. und gilt für jeden Menschen.

  2. 2.

    Warum werden die Abschiebungen ausgesetzt?
    Mehrheitlich sind es doch Männer, die in Iran nichts zu befürchten haben.
    Also nur wieder eine woke linksgrüne Ausrede.

  3. 1.

    Die Aussetzung der Abschiebung für Frauen ist auf jeden Fall nachvollziehbar, die für Männer jedoch nicht. Auf jeden Fall sollten Gefährdet und Kriminelle zurück geschickt werden sowie diejenigen, die ihre Identität verschleiert haben.

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