Neue Zahlen im rbb-Skandal - Erste Kostenschätzungen für rbb-Medienhaus lagen bei weit über 200 Millionen Euro

Do 20.10.22 | 08:34 Uhr
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Bestandsgebäude am Ort des geplanten rbb-Medienhaus neben dem Haus der Rundfunks (Quelle:rbb/privat)
Audio: rbb24 Inforadio | 20.10.2022 | Jo Goll | Bild: rbb/privat

In ersten Prognosen für die Gesamtkosten des geplanten rbb-Medienhauses ist von weit über 200 Millionen Euro ausgegangen worden. Von derartigen Summen war bisher nie die Rede.

Zu Beginn der Planungen für den Bau des "Digitalen Medienhauses" (DHM) des rbb sind die Kosten auf weit über 200 Millionen Euro geschätzt worden. Das geht aus Informationen hervor, die dem rbb-Rechercheteam* vorliegen. Diese Zahl wurden durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg bislang nicht veröffentlicht.

Zuletzt standen gut 188 Millionen Euro im Raum, die das Medienhaus hätte kosten können. Inzwischen ist das Bauprojekt gestoppt. Zuvor hatte es Berichte über fragwürdige Berateraufträge gegeben und Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die inzwischen fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger.

Noch am 21. April 2021 nennt die damalige rbb-Intendantin Schlesinger im Brandenburger Landtag deutlich niedrigere Zahlen und gibt an, dass der rbb alles im Griff habe: Bei anderen Sendern, so Schlesinger, seien die Kosten für moderne Medienhäuser in der Vergangenheit "durchaus leicht aus dem Ruder gelaufen". Der rbb habe dagegen ein Modell gewählt, das vor ausufernden Kosten schützen werde: das Partnering-Modell. Dieses Modell gewährleiste, dass die beteiligten Baufirmen an bestimmte Kosten gebunden seien. "Daher können wir jetzt schon sagen", so Schlesinger damals vor den Abgeordneten des Hauptausschusses, "dass die Bauhülle ungefähr 65 Millionen Euro kosten wird; sehr viel mehr darf es auch nicht sein".

Eine Aussage, die drei Monate später überholt ist - doch das wird nie offen kommuniziert.

Nicht 65 Millionen Euro - sondern mehr als 120

Am 9. Juli 2021 gehen zwei Angebote beim rbb ein: erste Kostenprognosen in Höhe von 123,76 Millionen Euro und 143,16 Millionen Euro, für Planung und Bau des Gebäudes. Allerdings gibt es noch einige offene Fragen und deshalb folgen "technische und kaufmännische Aufklärungsgespräche" mit den Bietern. Ende Oktober liegen dann die neuen Prognosen auf dem Tisch: Der eine Anbieter schätzt die Baukosten auf 159,28 Millionen Euro, der andere kalkuliert mit 146,86 Millionen Euro.

Es wird hin und her gerechnet, und am 1. November 2021 prognostiziert der vom rbb beauftragte Projektsteuerer Gesamtkosten von 199,3 Millionen Euro brutto - allerdings ohne die üblichen zehn Prozent Sicherheitsmarge für "Unvorhergesehenes". Rechnet man die mit ein, landet man bei knapp 219 Millionen Euro für das geplante "Digitale Medienhaus" samt Campus, die "europaweit ausstrahlen" sollten.

Wer wusste wann von was?

Als im August 2021 "technische und kaufmännische Aufklärungsgespräche" mit den Bietern geführt werden, ist auch Technik-Direktor Christoph Augenstein dabei. "Die Vorstellung der Firmen hatte ich als übliches Verfahren in der ersten Runde eines Bieter-Wettbewerbs wahrgenommen, welches in den weiteren Verhandlungsrunden dann zu entsprechenden Anpassungen im zu beauftragenden Leistungsumfang und in der Folge zu reduzierten Angeboten führt", teilt Augenstein auf Anfrage des rbb-Rechercheteams mit. "Deshalb hatten die ersten Kostenschätzungen der Unternehmen in dieser Vorstellungsphase für mich keinerlei verbindlichen Charakter." Doch die geschätzten Kosten sinken in der Folge nicht, sondern steigen noch an.

Und: Der Kreis der Eingeweihten wird offenbar kleiner. Immer dabei ist die damalige Leiterin der Intendanz. Der Projektplaner habe die "Kostenprognosen" grundsätzlich an sie kommuniziert, heißt es heute aus der rbb-Pressestelle.

Auf die Frage, was die damalige Intendantin Patricia Schlesinger wusste, teilt ihr Anwalt mit: "Aus einem rbb-Thema soll offenbar ein Schlesinger-Thema konstruiert werden: Die gesamte rbb-Geschäftsleitung kannte seit dem 01.11.2021 die geschätzten Gesamtkosten. Es folgten die Beschlüsse zur Kostensenkung."

Kostenoptimierung ohne Prognosen

Nachdem der Projektsteuerer Anfang November 2021 seine Prognose vorgelegt hat, beschließt die Geschäftsleitung eine "Optimierungsphase": Das Ziel sind Einsparungen von bis zu 30 Millionen Euro. rbb-Chefredakteur David Biesinger und die Leiterin der Intendanz machen sich als führende Köpfe des Lenkungsausschusses an die Arbeit. Doch Biesinger weiß nach eigener Aussage nicht, dass zu diesem Zeitpunkt die Prognosen schon bei weit über 200 Millionen Euro liegen. Diese Zahlen hätten ihm und dem Lenkungsausschuss für das DMH nicht vorgelegen, sagt Biesinger auf Nachfrage. Es habe immer geheißen, die Zahlen seien Sache der Intendanz.

25 Millionen werden aus dem Projekt gestrichen und Mitte Dezember liegt eine neue Gesamtkostenprognose vor: 188,6 Millionen Euro für alles - samt Vorarbeiten, Ausstattung und einem Zuschlag für "Unvorhergesehenes".

Noch immer eine große Investition für einen Sender, dessen Finanzchef damals bis 2026 mit jährlichen Einnahmen aus Beiträgen in Höhe von 430 bis 445 Millionen Euro rechnet. Zum Vergleich: Der Bayerische Rundfunk erzielt 2021 Erträge in Höhe von 1,119 Milliarden Euro und rechnet für eine Standortverlagerung und Neubauten mit Kosten von 200 Millionen Euro. Der Südwestrundfunk will ein neues Medienzentrum in Baden-Baden für 56,7 Millionen Euro bauen: Seine Beitragseinnahmen liegen im Jahr 2021 bei etwas mehr als eine Milliarde Euro.

Geschäftsleitung sucht Finanzierungsmöglichkeiten

Zur Geschäftsleitung gehört auch Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus. Er räumt heute ein, dass er sich vor allem vom Prinzip "Vertrauen" leiten ließ. Er habe die vorliegenden Zahlen als jeweils noch "veränderbare Zwischenstände wahrgenommen und darauf vertraut, was die Intendantin und die Leiterin der Intendanz immer wieder beteuert haben", dass nämlich erst 2023 ein "realistischer Preis" feststehen würde und "insgesamt nicht mehr als 160 Millionen Euro ausgegeben werden" sollten. 160 Millionen Euro – immer noch ein stolzer Preis für einen kleinen Sender.

Doch statt im Kreis der Geschäftsleitung offen zu diskutieren, ob das Projekt wirklich angemessen sei, wird der Finanzchef des Senders beauftragt, ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten und Verhandlungen mit den Banken aufzunehmen. Noch im Dezember 2021 beginnt er die Banken zu kontaktieren: Es geht um 188 Millionen Euro. Wirklich besprochen werden diese Zahlen nach bisherigem Wissensstand nicht.

Chefredakteur Biesinger erklärt, dass er zu diesem Zeitpunkt davon ausging, dass die geplanten Einsparungen von 25 Millionen Euro sich auf eine Kostenprognose von 188 Millionen Euro bezogen, also die Kosten nach den Einsparungen bei etwas mehr als 163 Millionen Euro liegen würden. Von den bereits vorliegenden Prognosen habe er erst durch das rbb-Rechercheteam erfahren. Programmdirektor Schulte-Kellinghaus fragt sich inzwischen, ob er "durch intensiveres Einfordern und detailliertere Befassung mit der Materie, früher hätte zu der Erkenntnis kommen können", dass schon im Dezember 2021 eine realistische Gesamtkostenprognose vorgelegen habe. "Das Recherchieren im Bauprojekt über die bestehende Aufgabenverteilung hinaus, hätte", so Schulte-Kellinghaus, "ein Misstrauen meinerseits gegen die Intendantin und die Leiterin der Intendanz vorausgesetzt. Dazu hatte ich damals aber noch keine Veranlassung."

Produktionsdirektor Augenstein erklärt heute angesichts der inzwischen bekannten Kostenschätzungen, dass der rbb zur Finanzierung des DMH "an vielen Stellen große Einsparungen umsetzen müsste, was ich zur Finanzierung eines Bauvorhabens nicht für sinnvoll halte". Ihm gegenüber habe die Intendantin aber stets ein Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro als "absolute Obergrenze" dargestellt.

Kollektives Kontrollversagen

Vertrauen und die Zusage von externen Beratern, dass noch vor Baubeginn weitere Einsparungen möglich seien, haben die Verantwortlichen in der Geschäftsleitung offenbar dazu gebracht, dass Projekt immer weiter voranzutreiben und sich dabei treiben zu lassen. Alles sollte schnell gehen, für einen reibungslosen Ablauf verließ man sich auf Berater. Ob es nicht doch eine Nummer zu groß war, diese Frage wurde nicht gestellt.

Den rbb haben die Planungen bislang mehr als sechs Millionen Euro gekostet, die dem ohnehin klammen Sender jetzt fehlen. Wie hoch die bereits entstandenen Kosten für das inzwischen vorerst gestoppte Projekt "Digitales Medienhaus" am Ende sein werden, kann derzeit niemand genau sagen.

*Zum rbb-Rechercheteam gehören derzeit René Althammer und Jo Goll.

Sendung: Abendschau, 20.10.2022, 19:30 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Wenn man immer nur mal auf einen Aperitif wie der Chefredakteur bei der Geschäftsleitung vorbeischaut, kann man natürlich nicht alles wissen. Immerhin war es hochanständig von ihm, bei der Abschiedsfeier seines Vorgängers auf einen Sprung vorbeizukommen, auch wenn sein Terminkalender es anders als bei der Intendantin und des Programmdirektors kaum zugelassen hat. Wenn er sein Getränk jetzt auch noch selber bezahlt hat, wäre die Weste blütenweiß. Gestatten Sie, Herr Dr. Biesinger, wo lassen Sie waschen? https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/rbb-skandal-intendanz-schlesinger-verschwendung-abrechnungen.html

  2. 28.

    Naja, ein Verwaltungsrat, der die Verträge der Intendantin ohne Details auf Zuruf eines Einzelnen durchwinkt, ist vermutlich auch auf dem "Matheauge" blind (siehe unter anderem auch Äußerungen Dorette Königs zum Zwischenbricht der Kanzlei). Ich komme immer mehr zu dem Schluss, dass die alle geschlossen ersetzt werden müssen (bis auf die Personalrätin). Jahrelang Käffchen & Häppchen und Null Kontrolle. Und das wollen gestandene Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Wirtschaft sein? Peinlich ohne Ende.

  3. 27.

    Was ich nicht verstehe, ist die Menge an Zahlen, die so in der Gegend schwirren und von denen angeblich nie jemand was wusste!? Der Verwaltungsrat muss doch der KEF den Finanzbedarf gemeldet haben oder hat das irgendein, im Homeoffice sitzender, nicht mehr direkt beim RBB Beschäftigter, der dafür eine ausserordentliche Vorruhestandsregelung in Anspruch nahm gemacht?
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/patricia-schlesinger-susann-lange-rbb-media-vorruhestand-vorwuerfe-gegen-rbb-spitze.html
    Wohl eher nicht.
    Damit ist jeder der im VR gesessen hat verantwortlich für die Zahlen.
    Wie kann also im Februar 2022 eine Summe von 95Mio angemeldet werden, wenn schon vorher das doppelte +X angedacht ist? Und nein, die Aufgabe der externen Standorte machen keine Fremdfinanzierung von 100Mio in der Abschreibungszeit aus!? 100Mio mit Zinsen und 1,5% Tilgung in 30 Jahren kann jeder selbst rechnen Das muss doch jemandem auffallen. Und wenn nicht, dann haben die in Mathe nicht aufgepasst.

  4. 26.

    "KEF" Empfehlung: Berichterstattung der Kommission. Die sind ebenso blind. Die Anmeldung des Finanzbedarfs erfolgt durch die Rundfunkanstalten. Die KEF schaut in die Summen und entscheidet, ob das gerechtfertigt ist. Und jetzt kommt der interessante Teil: Die KEF wird von der selben Gesellschaft beraten, die auch den RBB im Falle der Provisionen auf Leitungsebene und Einsparungen im Mitarbeiterbereich beraten hat. Die Einführung des Ausgaben- und Sparmodels war damit recht einfach. Mehr noch:
    >>Der RBB will seinen Berliner Standort zu einem zukunftsfähigen Medien- und Kulturcampus
    weiterentwickeln. In der Mitte des Geländes des RBB soll daher ein „Digitales Medienhaus“
    entstehen. Der RBB hat hierfür 95,2 Mio. € als Großinvestition angemeldet (vgl. Tz. 347).<< (KEF 23.Bericht 2022)
    Alle Berichte der KEF seit 2003: https://kef-online.de/de/berichte/?tx_rlppublications_list%5Btopic%5D=1&tx_rlppublications_list%5Baction%5D=list&tx_rlppublications_list%5Bcontroller%5D=Publication

  5. 25.

    Liebe Sabine Walter,

    die KEF ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Diese überprüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und empfiehlt anhand dessen den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags.

    Liebe Grüße,
    Ihr rbb24-Team

  6. 23.

    Es ist unverständlich wie dilettantisch verantwortliche Direktoren ein Projekt mit diesem Kostenvolumen bearbeitet haben. Wenn kein diesbezüglicher persönlicher Sachverstand vorhanden ist sollte man von der Intendanz weitere Details einfordern. Als Direktor kann man das. Ein Verwaltungsdirektor ist hierbei besonders in der Pflicht. Sich nur auf Anwälte und Beraterinnen zu verlassen ist selten eine sichere Bank. Diese Klientel will und muß auch Geld verdienen.

  7. 22.

    Hier müssen noch sehr viel mehr Leute Bescheid gewusst haben!
    Gibt es beim rbb keine mittelfristige Finanzplanung (Mifri) mehr?
    Zuarbeiten für die KEF - Finanzbedarfsplanung für die nächste Beitragserhöhung ? Oder wird hier auch geschummelt?

  8. 21.

    Warum wird nicht der gegenteilige Ansatz gewählt?
    Man kann doch sagen baut mir ein Haus für 150 Millionen. Dies und jenes soll funktional drin sein. Dann schaut man welcher Anbieter einen das beste Angebot macht.

  9. 20.

    Was im Artikel nicht angesprochen wird: Die Gesamtkosten inkl. Zinsen. Das sind die wahren Kosten für das Gebäude. Erst wenn der letzte Euro der Kreditsumme zurückgezahlt ist, stehen die Gesamtkosten fest. Das ist bei jedem Häuslebauer auch so. Dann ist das Gebäude mindestens 25 Jahre alt und vielleicht schon wieder sanierungsbedürftig. Zu sagen, das Gebäude kostet 199 Mio. und wird über Kredite finanziert unterschlägt die Finanzierungskosten in mindestens zweistelliger Millionenhöhe.

  10. 19.

    Die versenkbaren Toiletten wären so schlecht nicht gewesen, jedoch mehrfach verwendbar, bereits installiert im jetzigen Gebäude und dort bereits verwendet.

  11. 18.

    Bisschen dick aufgetragen mit der Bau-Mafia. Diese Zustände gibt es überall, diese Firmen wollen ja schließlich ihre Leistungen verkaufen. Da darf es gern ein wenig teurer sein und die öffentliche Hand ist da ein gern gesehener "Partner", da das Geld in Strömen fließt und die Kostensteigerungen nach Genehmigung der Projekte kein Hindernis darstellen. Es wird vom Staat einfach gezahlt - ist schließlich alternativlos. Ein einmal begonnenes Projekt der öffentlichen Hand wird niemals als Bauruine enden. Firmen gehen an so was bankrott, diese Gefahr besteht hier nicht. Der ÖRR ist damit absolut vergleichbar. Die Finanzierung durch die Zuschauer ist so sicher, wie die Steuern für den Staat.
    So entstehen derart abgehobene Projekte, die dem eigenen Image schmeicheln, das eigene Ego steigern, aber für die Schatztruhe ein paar Nummern zu groß sind. Wenn dann die Aufsicht versagt, weil diese statt zu kontrollieren sich lieber auf Aussagen verlassen, dann gibt es Niemanden, der das stoppt.

  12. 16.

    In Berlin gibt es mafiöse Strukturen im Bausektor, die bis in die Politik reichen. Und der ehemalige Vorsitzende ist des Aufsichtsrates war bei Lichte besehen – ein Immobilienshai. Wurden dem rbb durch solche Strukturen das Bauprojekt Medienhaus aufgeschwatzt? Die ahnungslose Führungscrew im rbb, Laien, was bauen angeht, willige Opfer? Nur leider ist der ganze Schlamassel jetzt aufgepflogen.

    Bitte die Hintergründe des Bauprojektes Medienhaus recherchieren wie auch andere Bauvorhaben in Berlin. Oder warum hat der Flughafen statt geplant einer Milliarde dann sechs Milliarden gekostet? Wer bereichert sich eigentlich privat an den Ausgaben des öffentlichen Sektors? Dazu ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk da, dass zu recherchieren.

  13. 15.

    Immer schön versuchen den Kopf aus der Schlinge zu ziehen und dabei den anderen sein eigenes Fehlverhalten unterzujochen. Ick denke wir sollten uns erkenntlich zeigen und freiwillig eine GEZ Erhöhung fordern, aus solidarischer Dankbarkeit. Oder lieber 1min Klatschen? Bin jerade so hin und her jerissen. Küsschen

  14. 14.

    Warum regen wir uns darüber noch auf? Man sieht sich im Berliner Senat um oder in der Bundesregierung, dort sieht es auch nicht besser aus. Gerade eben der Umbau des Kanzleramts genehmigt, kostet Millionen und wird wahrscheinlich teurer werden als veranschlagt so viel weiß man schon im voraus. Was solls sind Steuergelder nach dem Motto wird verfahren. Kaum sitzt jemand am Trog wird auch schon zugeschlagen, Eigenversorgung im Vordergrund. Es gab mal eine Zeit da hat man gesagt wenn Frauen dran kommen dann wird alles besser, mittlerweile scheint müsste eigentlich auch dem letzten klar sein dass sich gar nichts ändert.

  15. 13.

    Wahrscheinlich wollte die Führungsebene goldene Wasserhähne, Whirlpools und versenkbare Toiletten!

  16. 12.

    Es ist die (BER-Flughafen-)Einstellung im Kopf... Gefährlich kombiniert mit Einfältigkeit im günstigsten Fall. Aus einem Lastenheft (gab es das?) kann man nur dann zig Millionen streichen wollen, wenn man sagt, auf welche Leistungen verzichtet wird. Naivität und bornierte Arroganz gehen davon aus, dass man nur durch Wegverhandeln, ein Ergebnis erzielen kann, dass bedeutet, dass die Gegenseite nachgaben kann. Seriös ist das nicht möglich. Vom Privaten im Kleinen, lassen sich die Methoden „Vorteile zu Lasten anderer rausholen“ auf Großprojekte wohl nur in unserer Region übertragen. Zumindest in dieser Häufigkeit und Größenordnung. Und es muss immer schief gehen, immer, es geht nicht anders, weiß jede Hausfrau. Woran liegt das?

  17. 11.

    Dieser Sachverhalt ist wirklich nicht überraschend. Kommunale und staatliche Bauvorhaben werden erst mal mit unteren Grenzwerten geplant, um das Projekt genehmigt zu bekommen. Dann wird das Projekt gestartet und nach der Ausschreibung kommt immer die erste Überraschung. Im Baufortschritt wird ständig nachgefordert und schon explodieren die Kosten. Beispiele Elbphilharmonie. Kanzleramtsanbau, Abgeordnetenhaus, BER.
    Was man der Intendanz hier klar zurechnen muss, dass man bewusst diese Kosten verschleiert und die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt hat. Aufsichtsorgane wollten es nicht besser wissen und haben mit gesielt. Hinzu kommt die Frage, braucht man diesen Neubau überhaupt, kann man das nicht alles kosteneffizienter und schlanker, Aber dann wäre es ja nicht repräsentativ genug gewesen. Man ist da in guter Gesellschaft, Friedrich II hätte ja auch ein kleines Schloss genügt.

  18. 10.

    Wow. Sehr gute Aufarbeitung.
    Zeigt aber auch, dass die KEF abgeschafft werden muss, die die Schlesingers dieser Welt gewähren läßt.

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