Bund vs. Berlin - Grüne wollen A100-Ausbau mit Änderung des Flächennutzungsplans ausbremsen

Mi 09.11.22 | 11:50 Uhr
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Archivbild: Baustelle Ausbau BAB A100, 16. Bauabschnitt, Höhe Dieselstraße, Berlin-Treptow. (Quelle: dpa/J. Held)
Audio: rbb24 Inforadio | 09.11.2022 | Jan Menzel | Bild: dpa/J. Held

Die Grünen in Berlin will mit Hilfe eines Umwegs erreichen, dass die A100 nicht weiter ausgebaut wird: Per Antrag will sie die Nutzungsart der erforderliche Fläche ändern. Ob dieses Verfahren für den Bund bindend wäre, bezweifeln einige.

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möchte den Flächennutzungsplan ändern, um den Weiterbau der Autobahn A100 nach Friedrichshain zu verhindern. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion am Dienstag beschlossen. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] berichtet.

Darin wird der Senat aufgefordert, die für die Autobahnverlängerung notwendigen Flächen umzuwidmen. Statt für die mehrspurige Schnellstraße könnte dann der Platz für Wohnungen, Schulbauten, Grün- und Sportflächen genutzt werden.

Linke gegen Ausbau

"Die A100 ist ein Relikt der Vergangenheit. Wir brauchen keine Betonschneise durch die Stadt", twitterte Grünen-Fraktionschef Werner Graf. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Antje Kapek sagte: "Wer den 17. Bauabschnitt der A100 ernsthaft verhindern will, muss für die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans stimmen. Wir erwarten hier breite Unterstützung."

In der Berliner Koalition hatte sich bereits die Linke für ein ähnliches Verfahren ausgesprochen. Allerdings hat sich die SPD-Fraktion bislang nicht klar positioniert - obwohl ein Landesparteitag der Sozialdemokraten Mitte Juni gegen den Weiterbau der A100 votiert hatte. Rund 64 Prozent der Delegierten stimmten damals einem Antrag zu, die Planungen für den 17. Bauabschnitt zu stoppen und die Autobahn-Verlängerung nicht weiter zu verfolgen.

Wirkung der Planänderung zweifelhaft

Auch die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für eine Änderung des Flächennutzungsplans ausgesprochen. Formal zuständig ist allerdings das Haus von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Dort wurden allerdings Zweifel geäußert, dass sich auf diesem Weg der Autobahn-Bau verhindern lässt. Die Änderung des Flächennutzungsplans sei aufwändig und langwierig, sagte eine Sprecherin dem rbb. Neben dem Senat brauche es auch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses.

Ob der Bund überhaupt an einen geänderten Flächennutzungsplan gebunden wäre, ist unklar. Seit einigen Jahren haben die Länder keine Zuständigkeit mehr beim Bundesfernstraßenbau. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, Felix Reifschneider, spricht von einem Versuch, der auf "juristisches Glatteis" führe. Mit dem geplanten 17. Bauabschnitt würden die östlichen Stadtbezirke verkehrlich besser erschlossen. Reifschneider fordert den Senat auf, die Planungen des Bundes zu unterstützen und für eine schnelle Umsetzung des Projekts zu sorgen.

1958 wurde der erste Abschnitt der A100 eröffnet, weitergebaut wurde aber wegen der Teilung der Stadt zunächst nur im Westen. Der Bund plant, die A100 nun zunächst in den Nordosten Berlins zu verlängern, vom Treptower Park bis zur Storkower Straße. Die bundeseigene Autobahngesellschaft schrieb im März die Planung für den 17. Abschnitt aus. In Berlin hingegen ist der Widerstand gegen den Weiterbau mitten durch Wohngebiete umstritten.

A100: Löst diese Autobahn Berlins Stauprobleme? | rbb24 explainer auf Youtube

Sendung: rbb24 Inforadio, 09. November 2022, 13 Uhr

86 Kommentare

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  1. 86.

    Ich hoffe und wünsche, daß die Grünen und mit ihnen der gesamte Berliner Senat den Weiterbau der A100 rechtskräftig verhindert. Dann wird 1 Mrd.€ und wertvolle innerstädtische Flächen für sinnvolles frei. Das muß juristisch aber richtig abgesichert sein, besser als die Busspur auf der Greyallee in Zehlendorf und der Mietendeckel. Der Verkehr fährt dann mit Bahn+Bus, die mit dem frei werdendem Geld ausgebaut + attraktiver werden. Der Weiterbau animiert Menschen, Auto zu fahren statt mit Bahn + Bus. Deshalb hat man auch auf übrigen Straßen mehr Autos, da sie erst zur Autobahn hin kommen müssen. Das soll nicht sein. Ist interssant, wenn Berlin gegen BRD kämpft, wie Berlin sich dann durchsetzen kann. Als nächstes steht neben dem Ausbau von Bahn+Bus+Fahrrad das Recycing der vorhandenen Stadtautobahn an, um Platz für Wohnungen, Schulen usw. zu bekommen. Die befindet sich meist in sehr guter Lage in der Nähe von S-Bahnen. @52 Ich wünsche dir eine gute Verbindung mit Bahnn+Bus an deine Ziele.

  2. 85.

    RECHTSVERBINDLICH für die Verlängerung der A 100 ist nicht der Flächennutzungsplan (auch nicht ein geänderter!), sondern einzig uns allein der entsprechende Bebauungsplan, der vom Abgeordnetenhaus festgesetzt werden muss.

  3. 84.

    Nur ein förmlicher Beschluss des Senats von Berlin kann die geplante Verlängerung der A 100 verhindern. Frau Jarasch & Co. müssen dafür allerdings auch Frau Giffey bzw. die Mehrheit der SPD-Mitglieder gewinnen.

  4. 83.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 09.11.2022 um 14:12

    Der Verkehr in den Anwohnerstraßen wird eben nicht verringert, sondern wird sich vervielfachen, Autobahnen bauen ist wie Tauben füttern, es werden dann immer mehr.
    Hat es vielleicht auch damit was zutun das die Stadt wächst, mehr Einwohner Tausende Autos mittlerweile mehr in der Stadt.
    Also auf langer Sicht gesehen ist es ein muß das ding zu Bauen, verstehe die Diskussionen nicht, wie man auch nur ansatzweise dagegen sein kann.

  5. 82.

    In nicht allzuferner Zeit stehen die Stinkerautos bei Tempo Null im Stau und selbst Fußgänger sind dann schneller - ätsch!

  6. 81.
    Antwort auf [Der Realist.] vom 09.11.2022 um 22:09

    Als Rad- u. Motorradfahrer braucht man immer eine Mindest- oder Grundgeschwindigkeit... wenn es steiler bergauf geht, sonst fällt man um. Wer löst das auf? ;-)

  7. 80.
    Antwort auf [Der Realist.] vom 09.11.2022 um 22:09

    Moin moin, danke für ihre deutlichen Worte.
    Sie haben völlig recht, wenn ich mit dem Rad unterwegs bin muß ich schon in eigenem Interesse zurückstecken, genauso wie als Fußgänger. Lieber 10 sek. länger stehen als vielleicht monatelang liegen!
    Weiterhin Gute Fahrt!

  8. 79.

    Ja, von AUSBREMSEN versteht die Partei Die Grünen was.

    Sie sind ja gerade erst vom Gericht AUSGEBREMST worden aber das hindert sie nicht daran, sich schon wieder WINKELZÜGE zu überlegen.

  9. 78.

    Hallo Damen und Herren der Partei Die Grünen,
    lasst eure Finger von der Verkehrspolitik und bedenkt , dass BERLIN eine GROßSTADT ist und kein Dorf und wir nicht nur RADFAHRSPUREN, sondern auch einen flüssigen Autoverkehr benötigen.

    Vor allen Geldverschwendungen, die gewesen und ins LEERE gelaufen sind VORHER überlegen ob sie realisierbar und für Berlin auch sinnvoll wären und nicht hinterher Schadensbegrenzung betreiben MÜSSEN.

  10. 77.
    Antwort auf [mardeg] vom 09.11.2022 um 16:43

    „Alle samt ärgern wir uns darüber, dass die Grünen für nicht mal 20 Prozent der Einwohner Politik machen und die mehr als 80 Prozent an Einwohnern ignorieren. Wahltrend von gestern (19,5 Prozent für die Grünen).“
    Versteh ich nicht, die Grünen machen angeblich Politik für 20% der Wähler. Wenn sie damit bei den Vertretern der anderen Wähler durchkommen, gibt es offensichtlich doch andere Interessenverhältnisse. Wenn sie das nicht schaffen, kann Ihnen doch die Politik der Grünen egal sein.
    Wenn ich es richtig gelesen habe fordert die Fraktion den Senat auf, nach meinem Demokratieverständnis bedeutet das nicht dass sie den Senat zwingen oder mit Waffengewalt drohen.

  11. 76.
    Antwort auf [Frank N. Stein] vom 09.11.2022 um 19:35

    Und als Fahrer eines E-Autos benötige ich keine Fahrbahn mehr??? Sie müssen einfach mal akzeptieren, dass das Fahrrad nicht die Allzwecklösung ist und dass auch nicht alle im Prenzlauer Berg oder Friedrichshain leben, sondern längere Anfahrtswege haben.

  12. 75.

    Ich bin für die Autobahnverlängerung da die Autos und LKWs dann weniger von der Späthstraße über Baumschulenstraße, Neue Krugallee, Plänterwald und Treptower Park in die Innenstadt fahren werden. Es sollten doch die Anwohner entscheiden und nicht die Autofahrer gegen Radfahrer sowie anders herum. Ich bin Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger. Gerade letzteres würden sich freuen in der Baumschulenstraße den Seitenwechsel zügiger machen zu können.

  14. 73.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 09.11.2022 um 19:44

    Und es ist legitim, wenn die, die Rad und auch anderes fahren, sagen, dass sie dass, was regelbrechende Radnutzende machen, nicht goutieren. Wo ist das bitte Etikettenschwindel? Sie sollten mal beginnen, über Ihren Tellerrrand hinauszusehen und auch andere, die nicht ausschließlich Rad fahren, zu respektieren. Dann erführen Sie auch nicht immer wieder so viel Gegenwind. Mir sind Kfz´ler, die öfter und immer mehr aufs Rad umsteigen allemal lieber, als militante Monoteisten.

  15. 72.
    Antwort auf [Radfahrer] vom 09.11.2022 um 19:44

    Sie sprechen mir und auch anderen also die Fähigkeit ab, als Außerorts-Kfz-Nutzender, die Sichtweise als Radfahrender in der Stadt und anders herum zu beherrschen? Dünnes Eis Herr Radfahrer - ich halte dagegen: gerade als Radfahrer, Kfz-Nutzer UND Motorradfahrer bin ich in der Lage, mich in die Lage aller dieser Verkehrsteilnehmer zu versetzen und mich entsprechend zu verhalten. Da Sie ja bereits angegeben haben, NUR mit dem Rad unterwegs zu sein (meinen Respekt dafür) kann ich dieses Reflektionsvermögen bei Ihnen nicht unbedingt verorten, so wie Sie anderen gegenüber argumentieren. Und glücklicherweise hat mich die Möglichkeit, einige Verkehrsarten zu nutzen und durch das resultierende vorausschauende Fahren, bereits vor vielen Unfällen bewahrt und dafür bin ich dankbar. Auf dem Rad muss ich eher mal bremsen und gewähre anderen die Vorfahrt eben WEIL ich schwächer bin. Ich handle bei Allem nach dem Motto: nimm Dir Zeit und nicht das Leben und vor Allem: ich halte die Regeln ein!!!

  16. 71.

    Ich wei0 gar nicht, was es da noch zu diskutieren gibt. Eine Bundesautobahn fällt unter die Kompetenz des Bundes. Das Parlament wird auch auf Bundesebene demokratisch gewählt und fällt Entscheidungen demokratisch. Die Entscheidung die BAB100 zu komplettieren, wurde bereits vor Jahren gefällt. Somit sehe ich keinen Veränderungsbedarf.

  17. 70.
    Antwort auf [Wossi] vom 09.11.2022 um 13:00

    Auf welchem Planeten leben sie denn? Bis das Ding komplett fertig ist, so in vielleicht 20 Jahren, hat sich das mit der Verschwendung von fossilen Brenstoffen für Individualverkehr erledigt. Genauso wie der Individualverkehr wie wir ihn kennen. Und sehen sie sich mal die Kosten an. Wir liegen jetzt schon bei einem Milliarden-Betrag. Und der nächste Abschnitt geht durch bewohntes Gebiet. Trotz alldem weiterbauen, das nenne ich Ideologie!

  18. 69.

    Grünen-Politik nach dem Vorbild von Pippi Langstrumpf
    „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

  19. 68.
    Antwort auf [Der Realist. ] vom 09.11.2022 um 18:46

    "Wo ist das Problem, wenn jemand innerstädtisch mit dem Rad fährt und das Kfz für außerhalb hat?"

    Wo habe ich das geschrieben? Soviel zu Wortklauberei!

    Es ist ein Unterschied ob man die Stadt aus den Augen eines Radfahrers oder eines Autofahrers sieht, eigentlich logisch oder? Ich mag diesen Etikettenschwindel nicht, den hier einige betreiben. Das ist unehrlich. Besonders dann wenn man sich dann noch als Experte oder gar Betroffener aufspielt.

    Oder gar die "ich bin Radfahrer aber was Radfahrer machen geht gar nicht" Fraktion.

  20. 67.
    Antwort auf [Ludwigsfelder] vom 09.11.2022 um 14:01

    Andere sind reflexartig für den Weiterbau, koste es was es wolle. Und es kostert reichlich! Schauen sie sich mal die Zahlen an. Dafür können jede Menge sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden, um CO2 zu vermeiden. Ganz davon abgesehen, dass schon alleine der Bau der A 100 irrsinnig viel CO2 produziert. Selbst wenn ihre Annahme zutreffen würde: Bis nur diese Menge CO2 durch kürzere Staus in der Innenstadt kompensiert ist, fahren sowieso keine Verbrenner mehr. Mangels Brennstoffen.

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