Hartz-IV-Reform - Bundestag und Bundesrat machen Weg für Bürgergeld frei
Das neue Bürgergeld kann wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer zu. Das Bürgergeld löst die bisherigen Hartz-IV-Regelungen ab.
Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem Bürgergeld-Kompromiss von Regierungskoalition und Union mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Bürgergeld soll am 1. Januar 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen steigt damit um 53 Euro auf 502 Euro im Monat.
Im Parlament votierten 557 Abgeordnete für das Gesetz, 98 lehnten es ab, zwei enthielten sich der Stimme. In der Länderkammer stimmten auch Länder mit Regierungsbeteiligung der Union für die Reform, die die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht hatte.
Zustimmung im Bundesrat zunächst verweigert
Der Kompromiss war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielt worden, nachdem die Länder mit Regierungsbeteiligung der Union dem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert hatten. Vor der abschließenden Abstimmung im Bundestag bekräftigten die Verhandlerinnen und Verhandler aus der Koalition und der Union, es sei ein guter Kompromiss gefunden worden und warben um Zustimmung.
Die Linke und die AfD lehnten das Gesetz ab.
Am Grundprinzip des Forderns und Fördern wird festgehalten
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sprach von der größten Sozialreform seit Jahrzehnten: "Hartz IV ist damit Geschichte." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betonte, die Union habe im Vermittlungsverfahren erreicht, dass am Grundprinzip des Forderns und Fördern festgehalten werde. Sein Kollege von der FDP, Johannes Vogel, erklärte, es sei gelungen "ein gutes Gesetz noch besser zu machen".
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass die Regelsatzerhöhung zu gering sei und das Hartz IV-System im Kern erhalten bleibe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, warf Union und Ampel-Parteien "Gekungel" im Vermittlungsausschuss vor.
Die Jobcenter sollen künftig mehr Zeit in die Betreuung der Arbeitslosen und weniger in Formalitäten investieren. Im Zentrum stehen Weiterbildung und das Nachholen von Berufsabschlüssen. Die Zuverdienstmöglichkeiten werden verbessert. Die Union setzte durch, dass die Vermittler weiterhin von Anfang an Sanktionen verhängen können. Sie erreichte außerdem strengere Regeln für die Schonung von Ersparnissen und der aktuellen Wohnung.
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.11.2022, 11:30 Uhr
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