Stübgen zu Klima-Aktivisten - Innenminister wollen über Konsequenzen von Straßenblockaden sprechen

Mi 16.11.22 | 14:52 Uhr
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Archivbild: Klima-Aktivist*innen blockieren die Berliner Stadtautobahn. (Quelle: dpa/M. Kuenne)
Audio: rbb 88,8 | 16.11.2022 | Torsten Sydow | Bild: dpa/M. Kuenne

Die Innenminister der Länder wollen bei ihrer Herbstkonferenz nach Angaben aus Brandenburg über Konsequenzen aus Straßenblockaden der Klima-Aktivisten beraten. "Wir werden entsprechende Maßnahmen dann auch beschließen und ergreifen", kündigte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Landtag in Potsdam an.

Dazu zähle die Frage möglicher Lücken im Strafgesetzbuch. So könne es eine Unterscheidung zwischen Hausfriedensbruch und einer Störung kritischer Infrastruktur geben. "Das hatte noch niemand auf dem Schirm", sagte Stübgen. Das Thema finde bundesweit statt, auch wenn Berlin der klare Hotspot sei. In Vorbereitung der Innenministerkonferenz vom 30. November bis 2. Dezember in München solle ein möglicher gemeinsamer Beschlussvorschlag dazu erarbeitet werden, sagte Stübgen.

Stübgen: Keine Demonstranten, sondern Straftäter

Wer protestiere, müsse eine Demonstration anmelden, einen Versammlungsleiter angeben und sich an Anweisungen der Polizei halten. "Nicht legitim ist es hingegen, sich an Straßen festzukleben und damit billigend in Kauf zu nehmen, andere zu gefährden", so Stübgen. "Wer rechtswidrig handelt, ist kein Demonstrant, sondern ein Straftäter und muss damit rechnen, dass er mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft wird."

In Berlin habe es in diesem Jahr nach Auskunft der Polizei bis Ende Oktober rund 240 Blockadeaktionen gegeben, sagte der Brandenburger Innenminister. Für Brandenburg nannte er als Beispiele das Besetzen des Eingangs der PCK-Raffinerie in Schwedt durch Klima-Aktivisten im März sowie das Abseilen von einer Brücke der Autobahn 10 und das Festkleben auf der Einfahrt zum Firmengelände anlässlich der Eröffnung der Tesla-Fabrik ebenfalls im März.

Bundesjustizministerium prüft mögliches Strafmaß

Klimademonstranten blockieren zurzeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern unter anderem Straßen und kleben sich fest, was zu Verkehrsproblemen führt. Sie kleben sich auch an Gemälde in Museen fest und bespritzen Kunstwerke mit Lebensmitteln - unter anderem im Potsdamer Museum Barberini.

Die Aktivisten wollen damit auf ihre Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels hinweisen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach Protesten in Kunstmuseen, ob der Rechtsrahmen für Strafen ausreicht.

Sendung: Antenne Brandenburg, 16.11.2022, 13:17 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    @Icke
    Helfen Sie mir bitte: Was hat die Schufa mit den Pflasterklebern zu tun? Führen die ein Register darüber? Wenn Sie eine Bestrafung mit Einfrag ins Strafregister fordern, wäre das klar und täte weh. Aber mit welchem Recht die Schufa?

  2. 15.

    Wird das nicht gerade bei der Klimakonferenz in Ägypten getan ? Schaut Ihr keine Nachrichten ? Was wollt Ihr denn noch ?

  3. 14.

    Kleiner Tipp am Rande, einfach denen die sich festkleben einen Eintrag in die Schufa für mind. 10 Jahre... Schwups Problem gelöst!!!!

  4. 13.

    Ach lasst die Wohlstandskinder doch spielen

  5. 12.

    " Sie kleben sich auch an Gemälde in Museen fest und bespritzen Kunstwerke mit Lebensmitteln "

    aus meiner Sicht inakzeptabel, was hat die Kunst mit dem Klimawandel zu tun ?
    ich denke, dass der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten ist, einmal angestoßen ist das ein Selbstgänger

  6. 11.

    @Leni:
    „Ein guter Anfang wäre wenn die über die Konsequenzen des Klimawandels reden würden.....“

    Darauf @sie:
    „ Bringen Sie sich doch politisch ein. Es steht Ihnen völlig frei, Anliegen zu formulieren und in die politische Diskussion hinein zu bringen.
    Was Ihnen nicht zusteht, ist Nötigung von Verkehrsteilnehmen, Sachbeschädigung, Vandalismus in Galerien und Museen, oberlehrerhaftes Verhalten der Bevölkerung gegenüber. Niemand steht über dem Gesetz. Und niemand ist in Vollbesitz der allgemeingültigen, alleinigen Wahrheit. Etwas mehr Demut und Selbstkritik bitte!“

    Hab ich hier irgendwas nicht mitbekommen oder als was, wenn nicht sich persönlich einbringen, würde man @Lenis Kommentar bezeichnen?

  7. 9.

    Bringen Sie sich doch politisch ein. Es steht Ihnen völlig frei, Anliegen zu formulieren und in die politische Diskussion hinein zu bringen.
    Was Ihnen nicht zusteht, ist Nötigung von Verkehrsteilnehmen, Sachbeschädigung, Vandalismus in Galerien und Museen, oberlehrerhaftes Verhalten der Bevölkerung gegenüber. Niemand steht über dem Gesetz. Und niemand ist in Vollbesitz der allgemeingültigen, alleinigen Wahrheit. Etwas mehr Demut und Selbstkritik bitte!
    Viele, die sehr für Umweltschutz sind, verurteilen die Aktionen der "Letzten Generation"
    Das sollte eigentlich nachdenklich machen.

  8. 8.

    Wenn sie ernsthaft denken, stringentere Gesetze würden irgendetwas ändern, dann haben sie weder verstanden im was es geht, noch sich die Mühe durch einen Blick in die Geschichte gemacht.
    LG sind nicht die erste Bewegung im demokratischen Nachkriegsdeutschland, die den Finger mit passiver Gewalt in die Wunde legen und sie werden ganz sicher nicht die Letzten sein.
    Genauso wie eine 0-COVID- wird auch eine 0-LG-Strategie nichts bewirken.

  9. 6.

    Wenn sie ernsthaft denken, stringentere Gesetze würden irgendetwas ändern, dann haben sie weder verstanden im was es geht, noch sich die Mühe durch einen Blick in die Geschichte gemacht.
    LG sind nicht die erste Bewegung im demokratischen Nachkriegsdeutschland, die den Finger mit passiver Gewalt in die Wunde legen und sie werden ganz sicher nicht die Letzten sein.
    Genauso wie eine 0-COVID- wird auch eine 0-LG-Strategie nichts bewirken.

  10. 5.

    Frage mich eher wie dumm und ignorant man als Politiker sein kann.
    Seit vierzig Jahren warnt die Wissenschaft und hat Recht behalten. Neueste Studien sagen das bis 2030 700 Millionen Menschen klimabedingt auf der Flucht sein werden.
    Wohin werden die kommen wollen???

  11. 4.

    Ein guter Anfang wäre wenn die über die Konsequenzen des Klimawandels reden würden.....

  12. 3.

    Da ja nun feststeht das in Berlin im Feb.23 gewählt wird bin ich mal gespannt wie sich die Berliner Parteien zu dem Thema aufstellen.
    Über 1 Million Autofahrer sind auch Wähler........

  13. 2.

    Ein Land der zügigen Entscheidungen waren wir eigentlich noch nie. Nun beginnt wieder eine Laberrunde der Minister. In der Zwischenzeit machen die Chaoten weiter und die Anhänger stehen applaudierend am Straßenrand weil sie keinen Ar…. haben mitzumachen. Könnte ja mal heikel werden.

  14. 1.

    Wird jetzt endlich gehandelt von Seiten der Politik hat man jetzt endlich ausgeschlafen. Man kann nur hoffen daß jetzt härtere Gesetze kommen um diesen Spuk ein Ende zu setzen.

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