Zeltstädte, Hallen und Hangars - Einrichtung von Unterkünften für Geflüchtete in Berlin läuft schleppend an

Fr 25.11.22 | 11:16 Uhr
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Archivbild: Menschen stehen im Berliner Ankunftszentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine am ehemaligen Flughafen Tegel vor einem Zelt Schlange. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audoio: rbb24 Inforadio | 24.11.2022 | Sabine Müller | Bild: dpa/Christoph Soeder

Bis Jahresende will Berlin 10.000 weitere Schlafplätze für Geflüchtete schaffen, in angemessenen Unterkünften. Doch die Suche nach geeigneten Standorten gestaltet sich schwierig, während Hilfsorganisationen Kritik üben.

Die Suche des Berliner Senats nach neuen Unterkünften für Geflüchtete läuft bisher sehr schleppend. Von den 10.000 zusätzlichen Plätzen, die bis Jahresende geschaffen werden sollen, gibt es bisher nur etwa 1.000. Diese Zahl nannte Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) dem rbb.

Die Senatorin gab sich dennoch zuversichtlich: Sie erwarte, so Kipping, dass die Unterbringung jetzt Fahrt aufnehme, weil wichtige Entscheidungen getroffen seien. Unter anderem soll vor Weihnachten eine temporäre Notunterkunft für bis zu 1.600 Menschen in zwei Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof entstehen. Angedacht ist außerdem, in der Nähe Leichtbauhallen auf zwei Parkplätzen zu errichten – die könnten aber frühestens Ende Januar in Betrieb gehen.

Abgeordnete beklagen Widerstand in Bezirken

Integrations-Experten bezweifeln, dass das Ziel "10.000 neue Plätze bis Jahresende" zu halten ist. Friedrich Kiesinger vom privaten Träger Albatros, der verschiedene Flüchtlingseinrichtungen betreibt, klagt über zu wenig Abstimmung und zu viel Bürokratie. Er fordert einen Krisenstab, in dem alle wichtigen Akteure regelmäßig zusammensitzen.

Im Integrationsausschuss beklagten Abgeordnete aus mehreren Fraktionen, Berlin könnte besser dastehen, wenn sich manche Bezirke nicht dagegen wehren würden, Unterkünfte für Geflüchtete bereitzustellen. Der Senat müsse die Bezirke stärker in die Verantwortung nehmen.

Unterbringung in Wohnungen gefordert

Derweil haben zahlreiche Hilfsorganisationen in Berlin einen Brandbrief an Sozialsenatorin Kipping geschrieben. Darin fordern sie erneut, dass Geflüchtete nicht in Zelten oder Leichtbauhallen untergebracht werden. "Diese Art von Notunterkünften halten wir für völlig ungeeignet, um schutzsuchende Menschen unterzubringen", heißt es in dem Schreiben, das mehr als dreißig Organisationen unterzeichnet haben. In solchen Massenunterkünften sei weder die Privatsphäre der Menschen gewahrt, noch seien sie vor Übergriffen sicher. Stattdessen müsse die Anmietung von Wohnungen "mit allen verfügbaren Mitteln die allerhöchste Priorität haben".

Die Initiativen kritisieren zudem, dass neu ankommende Asylsuchende gezwungen werden, für sechs Monate in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, auch wenn sie bei Familien oder Freunden unterkommen könnten. Auch auf die dreijährige Wohnsitzauflage sollte verzichtet werden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.11.2022, 17:00 Uhr

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27 Kommentare

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  1. 27.

    Weder die Landesverfassung noch das Grundgesetz sind Anspruchsgrundlagen. Es gilt das Prinzip der Spezialgesetze.

    Ein Anspruch auf Wohnraum lässt sich nicht einklagen.

  2. 26.

    „Schleppend“…….. na das ist wohl vorsichtig formuliert. DasLAF hat schlicht 7 Monate null getan. 1. Ergebnis ist, dass es nun um Unterkünfte ab 1.000 Menschen geht, weil ja nichts anderes mehr zum Ziel führe. Vergessen werden rd 50.000 privat untergebrachte Menschen.

  3. 25.

    Asylsuchende werden entsprechend der Bevölkerung gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt, Berlin ist hier also nicht in einer Ausnahmesituation. Ich bin froh über jede Person, die ich in Berlin vor Putins Bomven in Sicherheit bringen kann :)

  4. 24.

    In meinem Kommentar geht es nicht darum was Czaja nach seiner Zeit als Senator gemacht hat,es geht um seine Tätigkeit als Senator.

  5. 23.

    @Ausländerfreund2015, das Problem ist doch nicht das Asyl sondern der Standort. Alle wollen nach Berlin, das klappt irgendwie nicht. Es gibt nicht genügend Wohnraum und die Zweckentfremdung von Gebäuden ist auch keine (dauerhafte) Lösung.
    Im Übrigen ist das Asylrecht sehr genau definiert und nicht jeder der kommt, fällt unter das Asylrecht.

  6. 21.

    Nur dumm das Berlin vor wenigen Monaten laut nach den Flüchtlingen gerufen hat, "Wir haben Platz"......nun kümmert euch!

  7. 20.

    Frau Kippings Bemühen, für nach Berlin Geflüchtete genügend Wohnraum anzubieten, ist aus christlicher, humanitärer und sozialistisch-solidarischer Sicht sicherlich sehr rühmlich, aber gegenüber vielen Menschen, die seit vielen Jahren in Berlin eine (bezahlbare) Mietwohnung suchen, - angesichts der Dauerkrise auf dem Berliner Wohnungsmarkt - auch eine sozialpolitisch sehr problematische Provokation. „

    „Soziale Gerechtigkeit“ ist offensichtlich nicht immer machbar; zumal wenn sie unterschiedliche Zielgruppen hat, die sehr bewusst ihre Rechte einfordern.

  8. 19.

    Berlin allein in Deutschland? Deutschland allein in der EU? Wie wär´s mit einem „Europäischen Flüchtlingsfonds“, durch mindestens 10 „willige“ EU-Staaten finanziert?

  9. 18.

    Berlin ist voll, gibt es auch noch andere Städte ???

  10. 17.

    Ich glaube Berlin ist nicht mehr zu helfen...
    Nun können die Wähler das auslöffeln, was die "tolle" Rot-Grüne Politik selbst zu verantworten hat - bye bye

  11. 16.

    Diese Gruppen gibt es:Gruppe A)Wir wollen unsere Ziele umsetzen, wissen aber nicht wie. Es gibt keine Strukturen mehr die uns helfen, wie wir mehr Wohnraum finden. Es gelingt dieser Gruppe nicht zu sagen, das wir scheitern, das auch wir Grenzen haben und diese Grenzen finanziell, menschlich und flächenmäßig regelmäßig überschreiten. Wir können die Grenzen nicht kommunizieren und sagen bis hier und Stop. Gruppe B) Wir wollen keinen (weiteren) aufnehmen. Wir sind gegen die Aufnahme. Punkt. Gruppe C) Die bürgerliche Mitte mit Mehrheitsmeinung - jedoch diese findet auf Grund vieler politischer und gesellschaftlicher Theorien und Bubbles kein Gehör. Kämpfe die nur (Bubble-)Interessen dienen funktionieren nicht. Wir haben nicht genug Wohnungen/keine Aufnahmen in Turnhallen usw. Welche Haltung des Senats: Wir stoppen die Aufnahmen, damit wir, die jetzt da sind NOCH integrieren können. Aber womit? Keine Kitaplätze, wenig Kinderärzte/Erzieher/Dozenten für Sprachkurse, ... THE CIRCLE OF LIFE!

  12. 15.

    Magst du dir mal andere Argumente einfallen lassen, außer was wäre wenn? Das liest man von dir öfter....

    Reimann hat doch aber Recht, ohne wenn und aber. Die Situation spitzt sich hier sehr zu, zu dem werden (ukrainischen) Flüchtlingen sofort Schulplätze zugewiesen egal wie voll die Klassen sind, andere müssen ihre Kinder aber ans andere Ende der Stadt schicken. Einen Hausarzt zu finden ist schier unmöglich, von Facharztterminen will ich gar nicht erst reden usw. Nicht alle fliehen vor Krieg, es hat sich gut herum gesprochen was es hier alles gibt.

  13. 14.

    Manchmal hilft es, über die Präambel hinaus zu lesen. Schauen sie mal in §16 rein!
    Der wird seit mindestens 7 Jahren von der Politik ignoriert und niemand kümmert es...

  14. 13.

    Es müssen doch aber nicht alle immer in Berlin untergebracht werden.
    Deutschland besteht schließlich nicht nur aus Berlin.

  15. 12.

    Bei allem Respekt aber der Reimann hat völlig recht, wir können nunmal nicht die ganze Welt retten.

  16. 11.

    Die Einwanderung von Migranten muss auf Bundesebene und auf der Ebene der EU geregelt werden. Berlin ist mit der Unterbringung, Beschulung, Gesundheitsversorgung etc.. von Immigranten schon seit vielen Monaten total überfordert.

  17. 10.

    Bitte ,das geht auch schneller Berlin. Jeden Tag kann man mit etwas Glück beobachten wie aus Polen immer neue Flüchtlinge nach Deutschland einreisen. Wir hier im Grenz nahen Gebiet haben schon Wegweiser aufgestellt damit sie auch wissen wo es auf den schnellsten Weg nach Berlin geht, denn als weltoffene und tolerante Stadt habt ihr noch genügend Platz. In den Staaten die an Deutschland grenzen werden nicht mal mehr ihre Pässe kontrolliert ,sondern nur die Fahrkarten ob die gültig sind bis zur deutschen Grenze. Den Rest macht dann unsere Innenministerin die ja allen schnell und unbürokratisch einen deutschen Pass ausstellen möchte. Also Berlin es gibt viel zu tun, ihr packt das. Ansonsten mal bei Frau Göring-Eckardt nach fragen, denn sie sagte ja einst "Deutschland wird sich verändern und sie freut darauf." In diesem Sinne

  18. 9.

    Hoffentlich müssen Sie mal fliehen und würden dann überall so kalt abserviert. Präambel Grundgesetz - was steht da nochmal drin? (ämmmmmmmmm)

  19. 7.

    Ein Mangel an Weltuntergangsstimmung und Horrorvorstellungen herrscht offenbar nicht, so entstand dann wohl auch das erbärmliche Märchen mit dem vollen Boot, das zu einen Klassenschlager wurde, mit dem einige sich die Taschen und andere die Kommentarfelder füll(t)en.

  20. 5.

    Klar, Fäser will ja noch Millionen ins Land holen und ihnen dann auch gleich einen dt. pass mit 502 EUR Bürgergeld in die Hand drücken...
    Wie bekloppt muß Frau sein, wer hat die gewählt?

  21. 4.

    Das ist nur die halbe Wahrheit. "Im Oktober sorgten weitere Verzögerungen beim Bau bzw. der Herrichtung dauerhafter Unterkünfte für Kritik selbst unter Mitsenatoren."

    Czaja hatte wohl mehr seine persönlichen Interessen im Blick.

    "Im Januar 2022 veröffentlichte Der Spiegel den Artikel „Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja“, in welchem Czajas Tätigkeit als Geschäftsführer der Brückenköpfe GmbH kurz nach dem Ende seiner Regierungsbeteiligung als Senator für Gesundheit und Soziales kritisiert wird. Die Brückenköpfe GmbH bezeichnet sich selbst als „Konzept- und Beteiligungsagentur“, der Spiegel beschreibt sie als „Mischung aus Consulting-, Lobby- und Investmentfirma“ im Gesundheitsbereich."

  22. 3.

    So langsam müsste der Senat doch mal bemerken, dass er die Reissleine ziehen muss.
    Nichts geht mehr in Berlin, diese Zustände in Berlin, mit den viel zu vielen Menschen sind für alle, ob Flüchtlinge oder Anwohner, nicht mehr tragbar.
    Es mangelt an fast allem fur beide Gruppen.
    Nicht genügend vernünftige Schulen und Kindergärten, keine Wohnungen, keine Termine mehr bei Ärzten.
    Von Krankenhäusern erst gar nicht erst zu reden
    Berlin ist überfüllt, in jeder Beziehung.

  23. 2.

    Eigenartig,als in der Flüchtlingskrise 2015 Mario Czaja von der CDU Sozialsenator war, wusste doch gerade die Linke Partei was er alles falsch macht und wie man es richtig machen müsste.

  24. 1.

    Ich sage nur: Verfassung von Berlin
    "Artikel 28
    (1) Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum."
    Das Verfassungsgericht würde wohl sagen: Wenn es keine Wohnungen gibt, dann sind auch Zelte angemessener Wohnraum, solange <die und das> gewährleistet ist. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum ausreichend.

    Wer es nicht glaubt oder wissen will was "dies und das" ist , der muss es fragen. Aber so einfach ist das nicht.

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