Berliner Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen - Rot-Grün-Rot erweitert Nachtragshaushalt auf drei Milliarden Euro

Sa 12.11.22 | 13:53 Uhr
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ARchivbild:Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht nach der Pressekonferenz am 1.11.2022 zum Nachtragshaushalt aus dem Saal.(Quelle:dpa/S.Stache)
Bild: dpa/S.Stache

Der Senat will den Berlinerinnen und Berlinern durch die Energiekrise helfen. Das Gesamtvolumen für die geplanten Entlastungen ist noch einmal deutlich gestiegen. Nun muss das Abgeordnetenhaus am Montag über die Mittel abstimmen.

Die Berliner Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und Linke haben den Nachtragshaushalt für die Hauptstadt noch einmal um 400 Millionen Euro erweitert. Mit nunmehr drei Milliarden Euro Mitteleinsatz "werden die Berlinerinnen und Berliner in diesem Krisenwinter gezielt entlastet", teilten die drei Fraktionen am Samstag mit. Über die finanziellen Mittel soll das Berliner Abgeordnetenhaus am Montag abstimmen.

Das Landesparlament hatte am Donnerstag in der ersten Lesung über den Nachtragshaushalt beraten, da hatte er noch eine Höhe von 2,6 Milliarden Euro betragen. Mit dem Geld sollen insbesondere die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energie- und Verbraucherpreise entlastet werden.

Härtefallfonds für Menschen, die Strom und Gas nicht mehr bezahlen können

So sollen zum Beispiel Zuschüsse für Berliner Betriebe finanziert werden, die Weiterführung des 29-Euro-Tickets und die Absenkung der Kosten für das Sozialticket auf neun Euro, die Ausweitung der Beratungsangebote zum Energiesparen und der Härtefallfonds für Menschen, die Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen können.

300 Millionen Euro sind zudem für die Schulbauoffensive vorgesehen. Die Rücklage für Baukostensteigerungen wird laut SPD-Fraktionschef Raed Saleh mit 150 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro aufgestockt.

"Wir haben ein ökosoziales Entlastungspaket für die Berlinerinnen und Berliner geschnürt, das für zukünftige Krisen wappnet", teilten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Silke Gebel und Werner Graf, mit. "Wir schließen die Lücken im Hilfspaket der Ampelbundesregierung, insbesondere für Menschen die noch auf Heizungen mit Öl, Kohle und Holz angewiesen sind", hieß es von den Fraktionsführenden der Linke, Anne Helm und Carsten Schatz.

Sendung: rbb24 Abendschau, 12.11.2022, 19:30 Uhr

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25 Kommentare

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  1. 25.

    „Die Entwertung der Sparguthaben älterer Menschen und steigende Löhne gleichen die wirtschaftlichen Nachteile jüngerer Generationen zu den Älteren aus. “
    Ob Sie da Nachholbedarf von Schulstoff haben? (Was ist ein Guthaben, wie entsteht es und warum ist eine Entwertung ungerecht/gerecht?)
    Ich empfehle Ihnen Guthaben. Es kommt nicht daher und sagt „hier bin ich“.... mit dem Glück ist es ähnlich.
    Haben Sie eine Idee, wie man zu Guthaben kommen kann?
    Tipp: Sie müssen Einzahler in unser Solidarsystem werden. Denn nur wer gut, sehr gut verdient, kann einzahlen, viel einzahlen.

  2. 23.

    „sondern dass die Reichen und Wohlhabenden nicht genügend zur Finanzierung der Gemeinschaft herangezogen werden“
    Wer ist denn das, ab welchen Zahlen? Lt. den „Schuldenbaron*innen“ jeder der über Mindestlohn liegt? Wetten, dass das bald eintritt, wenn die Haushalte beschließen?
    Dann gibt es noch wenig Andere. Die tragen über die Steuerprogression mehr bei, viel mehr. Sie sagen da nicht die Wahrheit „Isi“ oder haben PROGRESSION nicht verstanden?
    Und dann wollen wir noch die nicht vergessen, die wir dringend anlocken wollen. Große Vermögen. Nur wenn man denen mehr als 50% wegnimmt für „Spielerchen“, sind sie weg. Was nun „Isi“?

  3. 22.

    Der Nachtragshaushalt ist bereits erweitert. Die Mehrheit hat sich bereits gefunden. Meiner Meinung sollten Ehrgeiz und zeitgemäßes Denken belohnt werden. Die meisten Leute älteren haben die Auffassung das ein Vermögen eine große Menge an Geld auf dem Sparkonto ein Vermögen ist. Diese Auffassung ist überholt. Investitionen sind hierbei viel wichtiger. Vor allem wenn es darum geht sein Vermögen nicht an den Wert des Geldes zu binden sondern etwas zu finden was im Wert eher steigt.

    Daher lieber Ehrgeiz und zeitgemäßes denken als stupides einzahlen auf ein Sparkonto sondern in smarte Investitionen. Schulden heißen nicht das man unbedingt arm ist. Man kann auch Schulden aus einer Investition haben die sich aber selbst trägt oder sogar Geld abwirft. Daher ist der Begriff der Schulden nicht exklusiv negativ.

  4. 21.

    Nun wie wäre es, wenn die junge Generation auch mal Leistung bringt und nicht nur meint dass der erworbene Wohlstand den die ältere Generation erwirtschaftet hat selbstverständlich sei? Die ältere Generation hat den Jungen eine gute Schulbildung und auch die Möglichkeit zum Studium auf Kosten der Generation der Eltern gegeben. Wie wäre es, wenn die junge Generation jetzt mal bereit wäre etwas zurückzugeben an die Eltern die sich einschränken mussten für die Ausbildung der Jungen?

  5. 20.

    Wie meinen Sie das, „Solidargemeinschaft“? „Nachtwaechter“ hat sehr wohl an die Nachfolgenden gedacht, wenn er die Schuldenbarone benennt. Warum verstehen Sie ihn falsch?
    Schulden zum Nachteil der Folgenden und ausheben des Leistungsprinzips?
    Also so mancher gibt gerne, und strengt sich an, damit das auch geht. Beschreiben Sie mal Anstrengungen und Chancennutzung und Hilfe, wenn es schiefgelaufen ist...

    P.S. Die Partnerwahl ist mit „schieflaufen“ nicht gemeint.

  6. 19.

    "Aus der Geschichte wissen wir, wie das Ganze ausgeht, wenn „Linksgrün*innen“ an die Haushaltskasse kommen"

    Rechtspopulitisches Geschwafel. Aus der Geschichte wissen wir, wie das Ganze ausgeht, wenn Rechtsbraune an die Macht kommen.

    "Man kann immer dafür sein, dass an sich gerechtere Leistungsprinzip zu verbessern." Ihr Sozialdarwinismus ist weder gerecht, noch richtet er sich nach Leistung. Die reichsten Deutschen sind nicht aus eigener Leistung an ihr Vermögen gekommen.

    "Die Quandts profitierten im Zweiten Weltkrieg vom Zwangsarbeitereinsatz in ihren Fabriken. "

  7. 18.

    "bevor es soweit ist, gibt es ja erstmal eine Zeit, in der die Wirtschaft zusammenbricht und Armut, Wasserknappheit und Hunger gibt. Die jetzigen Verhältnisse eben verdutzendfacht- und dann ohne staatlichen Hilfen. "

    Da hat sich die Wissenschaft schon mal verrechnet, geht alles viel schneller als gedacht.
    Diejenigen die jetzt lieber gegen jede Veränderung hetzen, notwendige Maßnahmen als Bevormundung diffamieren sind halt nur dafür das es erst richtig weh tun muss bis es Klick im Kopf macht. Intelligenz ist jedenfalls was anderes.

  8. 17.

    " Ich vergesse nicht, wer die Misere verschuldet hat. " Ihr Freund Putin?

  9. 15.

    Nach Ihrer Theorie dürfte man nicht allzu alt werden, ohne, quasi zur Belohnung, um die Früchte seiner Arbeit gebracht zu werden. Traumhäuser usw. explizit nur für Junge, die dann nicht alt werden dürfen, weil sonst ebenfalls der Abstieg droht ?
    Vererben an die Kinder dann natürlich dann auch nicht mehr ! Diese geniale Idee, genau wie das Sondervermögen, wird bestimmt viel Freude erzeugen und den Wohlstand kräftig anheizen.

  10. 14.

    „ Weltreisen, Traumhäuser, SUVs und Kreuzfahrten für Menschen die das Rentenalter erreicht haben finde viel verwerflicher da die Welt zerstört wird.“
    Genau, die Alten haben gefälligst zuhause in ihren Plattenbauwohnungen zu sitzen, um Wollsocken für die Enkel zu stricken!
    Sie haben wohl zuviel Klebstoff geschnüffelt!

  11. 13.

    Bei soviel Einnahmen über die Mehrwertsteuer kann man das Geld mit vollen Händen ausgeben und in alle Winde verstreuen und sich dann feiern lassen, was alles Gutes für die Wähler getan haben. Ich vergesse nicht, wer die Misere verschuldet hat.

  12. 12.

    Man kann immer dafür sein, dass an sich gerechtere Leistungsprinzip zu verbessern. Bei Ihnen ist das aber so richtig nach hinten losgegangen.... Ihnen schwant wahrscheinlich selber, dass das keine Mehrheit findet.

    P.S. Was modern und unmodern ist stellt sich erst nach gewisser Zeit heraus. Man muss sehen, ob es floppt. Hier gibt es immer sehr viele „könnte“-Artikel. Leider zu wenig was daraus geworden ist. Eines ist sicher, Schulden bleiben sehr unmodern.

  13. 9.

    "Vielleicht ist der Planet bis dahin ja schon zerbröselt oder die Menschheit, wie in den zahlreichen Endzeitszenarien befürchtet, ausgelöscht. Schulden somit erledigt."

    bevor es soweit ist, gibt es ja erstmal eine Zeit, in der die Wirtschaft zusammenbricht und Armut, Wasserknappheit und Hunger gibt. Die jetzigen Verhältnisse eben verdutzendfacht- und dann ohne staatlichen Hilfen.
    Und dann werden die jetzigen Schulden noch verschärfend wirken. Wobei das Problem hier nicht ist, dass den Ärmeren geholfen wird, sondern dass die Reichen und Wohlhabenden nicht genügend zur Finanzierung der Gemeinschaft herangezogen werden. Geld genug wäre sehr wohl da- übrigens auch, um Klimaschutzziele zu erreichen.

  14. 8.

    Kommt drauf an. Es kann auch als Generationsgerechtigkeit betrachtet werden. Die Entwertung der Sparguthaben älterer Menschen und steigende Löhne gleichen die wirtschaftlichen Nachteile jüngerer Generationen zu den älteren aus.

    Um ehrlich zu sein sehe ich es lieber wenn eine junge Familie sich ein Haus leisten kann als alte Menschen. Die Mentalität sich über lange Zeit ein Vermögen zu sparen gehört in die Vergangenheit.

    Natürlich muss alles abbezahlt werden. Es sollte sich langfristig arrangieren lassen.

    Weltreisen, Traumhäuser, SUVs und Kreuzfahrten für Menschen die das Rentenalter erreicht haben finde viel verwerflicher da die Welt zerstört wird.

  15. 7.

    Haben sich die Schuldenbarone doch durchgesetzt. Zum Nachteil der folgenden Generation. Na ja, wenn man davon Klebstoffentferner kauft ist es auch gerecht. Man muss aber ganz anderes befürchten. Oder glauben die so fest an den Untergang der Welt, dass jede Höhe der Schulden egal ist? Aus der Geschichte wissen wir, wie das Ganze ausgeht, wenn „Linksgrün*innen“ an die Haushaltskasse kommen.... Viel Meinung, leere Taschen... helfen? Von was denn? Heutzutage lässt man helfen.... und sich dafür feiern. Der kenntnisreiche Wähler sieht genau hin...

  16. 6.

    Den Haushalt nochmals als Nachtragshaushalt um etliche Millionen immer wieder erhöhen. Hört sich für mich nach neuen Schulden an. Diese dann von den jetzt so zu bedauernden Enkeln und Urenkeln in der Zukunft beglichen werden müssen. Aber vielleicht kommt es ja garnicht dazu, wenn die Klimaversteher recht behalten. Vielleicht ist der Planet bis dahin ja schon zerbröselt oder die Menschheit, wie in den zahlreichen Endzeitszenarien befürchtet, ausgelöscht. Schulden somit erledigt. Also weiter so.

  17. 5.

    Die Spitze der kreativen Eleganz sind " Sondervermögen ", die mit viel Verantwortung und nach langem Überlegen in den Kreislauf eingespeist werden. Zurückgezahlt wird das Vermögen, wenn das Geld nichts mehr wert ist. Wenn das nicht genial ist, was dann ? Unmoralisch und verwerflich ?

  18. 4.

    Es ist unglaublich wie die politisch Verantwortlichen gegenwärtig mit Steuergelder um sich schmeißen. Diejenigen die diese Steuern zahlen wären sicherlich froh, wenn sie weniger an den Staat abgeben müssten und sind über die Ausgabenorgien der Politiker zu Recht nicht begeistert

  19. 3.

    Vor langer Zeit machten Politiker sich das Leben unnötig schwer mit gedeckelten Jahreshaushalten. Moderne Politiker leben viel leichter durch "Nachtragshaushalte" mit so viel Geld wie das Herz begehrt.

  20. 2.

    Wenn ich mein durch Vorsorge erspartes aufbrauche, bekomme ich dann auch Geld aus dem Fonds?
    Könnte man hier mal Kriterien formulieren, die für alle Menschen einen rechtlichen Anspruch bedeuten?
    Oder geht's dann los mit Betteln, wo möglicherweise noch eine Kommission entscheidet, wer was bekommt?
    Sonst schmückt man sich doch all zu gern mit Transparenz, Gleichbehandlung und fairen Verfahren.

  21. 1.

    Ich vermisse eine Entlastung für den normalen Mittelstand welcher ÖPNV.

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