Mögliche Wiederholungswahl - Wahlplakate dürfen in Berlin erst nach den Feiertagen hängen

Mo 14.11.22 | 14:41 Uhr
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Archivbild:Franziska Giffey (SPD), Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Abgeordnetenhauswahl, ist auf einem Wahlplakat am 21.09.2021 vor dem Roten Rathaus und dem Fernsehturm zu sehen.(Quelle:dpa/J.Carstensen)
Audio: Sabine Müller | Bild: dpa/J.Carstensen

Falls es in Berlin tatsächlich bald eine Wiederholungswahl gibt, werden die Wahlplakate erst nach den Feiertagen zum Jahreswechsel hängen. Eine entsprechende Änderung des Straßengesetzes hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.

Frist auf sechs Wochen verkürzt

Normalerweise dürfen die ersten Plakate sieben Wochen vor einer Wahl aufgehängt werden. Beim Termin 12. Februar 2023, der für die Wiederholungswahl im Raum steht, hätte das bedeutet, dass die Plakatierung schon am 1. Weihnachtsfeiertag losgegangen wäre. Nun wurde das Straßengesetz geändert: Bei Wahlen, die außerhalb des normalen Turnus stattfinden, soll die Frist sechs Wochen betragen und es darf nicht an Feiertagen plakatiert werden. Damit wäre der 2. Januar der Stichtag.

Begründet wird die Änderung damit, dass bei Wahlen außerhalb des normalen Rhythmus nicht nur die Wahlkampfzeit, sondern auch die Wahlvorbereitung kürzer sei. Außerdem müsse es Chancengleichheit zwischen den Parteien geben - und kleinere Parteien seien vielleicht organisatorisch nicht in der Lage, schon sieben Wochen vor einer Wiederholungswahl zu plakatieren.

Ob die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken tatsächlich wiederholt werden müssen, will das Berliner Verfassungsgericht am Mittwoch bekannt geben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 14.11.22, 15 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Dem Umweltschutz zuliebe sollten wir bei der Wahl auf Plakatierung komplett verzichten. Geht beim Ballern doch auch.

  2. 10.

    Diese leeren Versprechungen und Selbstbeweihräucherungen gehören auf denn Müll, aber nicht ins Stadtbild!

  3. 9.

    Können sich die Klimakleber dran kleben.

  4. 7.

    Wahlplakate sind teuer, verschandeln die Stadt. Niemand braucht das!! Wer seine Entscheidung danach richtet, hat nichts verstanden. Ich würde die Partei wählen, die auf die Plakate verzichtet und das Geld spendet . An die, die es brauchen .
    .

  5. 6.

    Ich denke wir sprechen von Umweltschutz dann brauchen wir solche Dinger nicht im Straßenbild.

  6. 5.

    Sie verwechseln da etwas:Hier geht es um die Wahlen zum AGH und den Bezirksverordnetenversammlungen ,die werden vermutlich in ganz Berlin stattfinden. Lediglich die Bundestagswahlen sind begrenzt.

  7. 4.

    Dann sollte man auch darauf achten das nicht überall Plakate von dobiosen Autohändlern angehangen werden. Es ist in Köpenick ein neuer Trend und verschandet das ganze Strassenbild.
    Wäre gut wenn sich die Politik und Ordnungsamt auch um solche Dinge kümmern würden. Telefonnummer steht ja schon drauf.....kann dann nicht sehr schwer sein.

  8. 3.

    In 1/4 der Wahlkreise muss neu gewählt werden und dafür wird wieder die ganze Stadt mit diesem unsinnigen Mist zugepflastert werden? Kein Mensch braucht diese Plakate für seine Wahlentscheidung.

  9. 2.

    Wer braucht schon Wahlplakate, alles leere Versprechungen. Die Realpolitik zeigt mir, wenn ich wähle.

  10. 1.

    Das ist eine gute Entscheidung. Da hat der Falk mal nichts zu meckern ;-)

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