Doppelhaushalt 2023/2024 - Brandenburger Koalition will mehr Geld in Verkehr stecken

Mi 09.11.22 | 14:18 Uhr
  12
Symbolbild: Befahrene Landstraße in Brandenburg. (Quelle: dpa/P. Pleul)
Audio: rbb24 Inforadio | 09.11.2022 | Amelie Ernst | Bild: dpa/P. Pleul

Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen in Brandenburg wollen in den beiden kommenden Jahren mehr in den Verkehr investieren als bisher von der Landesregierung geplant - vor allem auf dem Land. Im kommenden Jahr sollten 13,9 Millionen Euro zusätzlich dafür ausgegeben werden, unter anderem für den Ausbau von Landesstraßen und Radwegen, kündigten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen am Mittwoch an. Im Jahr 2024 sollen 43 Millionen Euro dafür vorgesehen sein.

SPD, CDU und Grüne äußerten sich am Mittwoch zum Doppelhaushalt 2023/24. Das Parlament entscheidet im Dezember darüber.

Einnahmen und Ausgaben von knapp 31 Milliarden Euro

Nach bisherigen Plänen für den Doppelhaushalt sollen auch fünf Millionen Euro mehr pro Jahr in zusätzliche Studienplätze für das Lehramt fließen - vor allem für Grundschulen, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Erstmals werde die Ausbildung von Berufsschullehrern ausgebaut.

Die Koalitionsfraktionen wollen laut SPD-Fraktion Änderungsanträge im Umfang von etwa 60 Millionen Euro für 2023 und 90 Millionen Euro für 2024 vorlegen. Das Geld solle über eine höhere globale Minderausgabe finanziert werden, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Das heißt, die Ministerien müssen die Mittel über Einsparungen an anderen Stellen erwirtschaften.

Die Landesregierung hatte für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 bisher Einnahmen und Ausgaben von knapp 31 Milliarden Euro eingeplant. Der Entwurf sieht die Schaffung von 1.200 zusätzlichen Stellen vor, vor allem für weitere Lehrkräfte. Die Beitragsfreiheit in Kitas ist ab 2024 geplant.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 09.11.2022,19:30 Uhr

12 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 12.
    Antwort auf [Gerdi] vom 10.11.2022 um 19:06

    Wir sind vor 8 Jahren von Berlin ins Umland gezogen, so wie sehr viele andere Familien mit Kindern auch. Der Berliner Mietmarkt liess uns auch gar keine andere Wahl und deshalb zahlen wir unsere Steuern jetzt in Brandenburg. Möchten auch nicht mehr in Berlin leben - zu dreckig, fehlende Ordnung und Sicherheit, usw. und auch fehlende Möglichkeit der Bildung von Eigentum.

  2. 11.

    Die Brandenburger fahren Berlin kaputt und zahlen Brandenburg Einkommenssteuer und sanieren ihre Straßen. Super. Passt doch zur Idiocracy.

  3. 10.
    Antwort auf [Knut] vom 10.11.2022 um 07:45

    Produkte oder Dienstleistungen, die in Deutschland verkauft oder angeboten werden, sind mit Steuern belegt. Wer in der BRD irgendetwas konsumiert, zahlt also auch automatisch Steuern - zum Beispiel: Mehrwertsteuer. Also, zahlen auch Sie, wahrscheinlich Steuern, wodurch Straßen, Radwege, Infrastruktur, usw. gebaut und unterhalten werden kann, Viele Grüße.

  4. 9.

    Also wenn ich Herrn Redmann richtig verstehe sollen die Ministerien an anderer Stelle ihre Ausgaben kürzen, um an anderer Stelle mehr ausgeben zu können. Und wo bitte sind dann die "zusätzlichen" Mittel? Und wie viel km Straße können denn von 13,9 Millionen gebaut werden? Und über die Misere der fehlenden Lehrkräfte u.a. auch in der Berufsschule rede ich erst garnicht. Jedes Jahr die gleichen Schlagzeilen: "Wir müssen mehr in die Bildung investieren". Die Realität spricht eine andere Sprache. Der ÖPNV hat nicht einmal genug Fahrpersonal, da werden lieber Fahrpläne ausgedünnt. Wie gesagt, jedes Jahr die gleiche Meldung. Nur ändert sich nichts.

  5. 8.

    Schön zu lesen, dass es mehr Studienplätze für Lehrer*innen gibt. Da werden ja viele gesucht. Die grösste Gruppe an fehlenden Fachkräften ist aber die der Sozialpädagog*innen. Die, die im Jugendamt arbeiten, in der Jugendarbeit, in der Schule, im Krankenhaus, etc - warum gibt es für die keine erhöhten Studienplätze? Oder Erzieher*innen?
    Lieber keinen Stau haben und gute Strassen, dafür gibt's dann auch gerne mehr Geld.

  6. 7.

    Also ich frag mich immer wo die immer das ganze Geld herhaben, ich meine klar, die haben natürlich die Steuern, aber mein Eindruck ist, dass die noch viel mehr haben. Ich z.b. zahl gar keine Steuern und da bin ich ja nicht der einigste. So viel Geld! Ich lese immer nur von ganz großen Zahlen, auch im Fernsehen sind die Summen nicht kleiner. Das kommt mit ehrlich gesagt komisch vor. Ich meine kein Mensch hat doch so viel Geld oder. Und man sollte auch nicht immer alles gleich ausgeben, finde ich.

  7. 6.
    Antwort auf [Joachim ] vom 09.11.2022 um 16:54

    Radwege sollten mal dort gebaut werden, wo das Radfahren auch Spaß macht, ungefährlich und gesund ist. Zum Beispiel auf unseren vielen Deichen, direkt an unseren Kanälen, Flüssen und Seen. Wir haben so tolle Landschaften/Wälder/Flüsse/Seen/Kanäle in Brandenburg, die durch Radwege erschlossen werden sollten. Da sollten wir mal, unsere Nachbarn die Niederlande, als Vorbild nehmen- Natur und Tourismus passen wunderbar zusammen, damit die Natur auch erkannt wird und nicht noch weiter zerstört wird.

  8. 5.

    Wieviele Millionen zusätzlich für den Rad-und Straßenverkehr in Brandenburg - oder ist hier von Milliarden zusätzlich die Rede ?? Schon in unserer Region fallen mir da, so viele marode Landesstrassen und fehlende oder beschädigte Radwege ein. Brandenburg hat 14 Landkreise und 4 kreisfreie Städte- dann bitte aber das zusätzliche Geld auch gerecht und gleichmäßig aufteilen und nicht nur rund um den BER, im Tesla-Umfeld und um ehemalige geflutete Tagebaue. Gerechte und gleichmäßige Verteilung in alle Landkreise und kreisfreie Städte- ohne politische Ambitionen der Verantwortlichen !!!

  10. 3.

    " Im kommenden Jahr sollten 13,9 Millionen Euro zusätzlich dafür ausgegeben werden, unter anderem für den Ausbau von Landesstraßen und Radwegen, kündigten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen am Mittwoch an."
    Soso, am 05.11. war in der BZ zu lesen: "Von wegen grüne Verkehrswende Brandenburger Minister baut versprochene Radwege nicht"
    https://www.bz-berlin.de/brandenburg/brandenburger-minister-baut-versprochene-radwege-nicht
    Was stimmt denn nun?

  11. 2.
    Antwort auf [Matze] vom 09.11.2022 um 14:43

    Und dann brauchen wir die Lehrer in den höheren Klassen... Brandenburg hat da einen Benachteiligungsweg alternativ eingeschlagen: mit Ausnahme von Französisch-Lehrern u.ä.
    Wenn man das Niveau absenkt, durch Abwahlmöglichkeiten statt Pflichtfächer, dann entsteht Benachteiligung durch Abwertung von Abschlüssen. Und das ist diesbezüglich längst nicht alles.

  12. 1.

    Schön, daß mehr Lehrerstudienplätze bereitgestellt werden und auch wieder Berufsschullehrer ausgebildet werden sollen. Doch wurde bei radioeins vorhin erwähnt, daß schon jetzt nicht alle Lehrerstudienplätze besetzt werden und die Berufsschullehrerausbildung erst 2024/25 beginnt. Wenn das Studium 5 Jahre dauert, werden die ersten Berufsschullehrer kurz vor 2030 zur Vefügung stehen.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel