Brandenburg - Innenminister Stübgen will Streckenradar gegen Raser einsetzen

Mi 09.11.22 | 15:14 Uhr
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Kameras stehen am Ende der "Section Control Radarstrecke" an der Bundesstraße 6 in der Region südlich von Hannover © dpa/Holger Hollemann
Bild: dpa/Holger Hollemann

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) will künftig mit einem Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle gegen Raser vorgehen.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Mittwoch, das Gesetzesvorhaben sei derzeit noch in einem sehr frühen Stadium. Zuvor berichtete die "Märkische Allgemeine Zeitung" [Bezahlinhalt]. Das Verfahren diene der Verkehrssicherheit, vor allem etwa in Baustellen-Bereichen, hieß es aus dem Ministerium. Zu den Kosten machte die Behörde keine Angaben.

Streckenradar misst Durchschnittstempo

Die auch als "Section Control" bezeichnete Streckenradaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren zumeist unfallträchtigen Abschnitt, wo Autofahrer vom Gas gehen sollen. Die erfassten Daten von Fahrzeugen, die sich an das Tempolimit halten, werden sofort gelöscht. In Nachbarländern wie Belgien, Österreich und den Niederlanden wird Section Control seit Jahren erfolgreich verwendet.

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle war 2019 südlich von Hannover installiert worden. Es stand wegen Datenschutz-Bedenken auch in der Kritik und wurde juristisch überprüft. Das Streckenradar soll dafür sorgen, dass nicht nur unmittelbar vor einem herkömmlichen stationären Blitzer abgebremst wird, sondern auf der gesamten Strecke angepasst gefahren wird.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 09.11.2022, 19:30 Uhr

31 Kommentare

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  1. 31.

    Ja, ein Streckenradar ist sinnvoll. Wird auch bereits in Tunnelanlagen in Deutschland erprobt. Dann ist endlich Schluss mit der gefährlichen Raserei. Wer Rennen fahren will soll doch bitte auf eine Rennstrecke fahren und nicht andere Verkehrsteilnehmer unnötig gefährden. Eine Maximalgeschwindigkeit von 150 bzw. 130 Km/h auf Autobahnen wäre übrigens in diesem Zusammenhang auch mal ein gutes Zeichen und würde gut zum demographischen Wandel , dem Umweltschutz und dem autonomen Fahren passen.

  2. 30.
    Antwort auf [HG] vom 10.11.2022 um 16:30

    Kurzum: Fahren gemäß StVO und den rechtlichen Bestimmungen scheint eher die Ausnahme zu sein.

  4. 28.

    Für jedes Mittel gibts ein Gegenmittel ;-)
    Ich bewege meinen Wagen schon lange nicht mehr ohne entsprechendes Equipment. Und dann fährt man halt auf den paar SC-Kilometern nach Vorschrift... was soll´s

  5. 27.
    Antwort auf [Peter Müller ] vom 10.11.2022 um 07:42

    Das hat schon seine Logik: Wo die Devise gilt, dass allein schon DER ERFOLG Recht gäbe und alles andere dabei in den Hintergrund zu treten habe, werden die angesammelten und bemühten Vorteile gewiss nicht ausbleiben.

  6. 26.
    Antwort auf [Peter Müller ] vom 10.11.2022 um 07:42

    Ja das stimmt. Und ist bereits geklärt und bewiesen.
    Auch die gespeicherten Daten des Toll-Collect-Systems sind in Ermittlungsverfahren, Beweisaufnahmen und schliesslich Urteilen schon verwendet worden. Obwohl es sie dafür eigentlich rechtlich gar nicht gibt.

    Es wäre schon schön, würden Innenminister nicht für jeden nachprüfbar falsche Behauptungen aufstellen.
    Solcherart funktionale Unwahrheit, augenzwinkernd als "normal, ist Politik" verkauft, ist einer sachlichen und sachgerechten Debatte in einer Sachfrage niemals zuträglich. Das politische Personal übernimmt notorisch wenig Verantwortung für die Trümmer, die solche selbstverständlich beanspruchte Grundhaltung im demokratischen Gemeinwesen anrichtet. Die augenzwinkernde Lüge, zum Besten fürs Grosse und Ganze.

    Ich bin dafür EHRLICH darüber zu sprechen und auszuhandeln, ob es uns das als Gesellschaft Wert ist. Kann man bejahen. Muss man dann aber auch.

  7. 25.
    Antwort auf [Seeteufel ] vom 09.11.2022 um 18:57

    Ja das ist eine wunderbare Argumentation. Ich versuche das mal bei meiner nächsten Gerichtsverhandlung. Ich breche nämlich nur zwei mal im Jahr in Häuser ein. Work-Life-Balance. Man muss auch als Dieb mit der Zeit gehen.
    Das heisst: 363 Tage im Jahr bin ich ein ganz normaler guter Bürger. Man kennt ja Diebe die klauen viel mehr, viel öfter und auch so richtig gewerblich und scheinlegalen Gewand.
    Und die werden meist überhaupt nicht erwischt. Oder doch wenigstens weniger als ich. Das ist wirklich voll ungerecht.
    Vielleicht erwäge ich sogar einmal Verfassungsklage. Solange mir nicht nachgewiesen wird, dass andere auch immer erwischt werden und mindestens so hart bestraft werden wie ich - für meine armselige 2x Einbrechen im Jahr -
    darf ich auch nicht bestraft werden.
    Ja das ist eine brillante Argumentation. Wirklich messerscharf. Ich bin beeindruckt von so grundlegender Grundhaltung und Ansprüche an einen Rechtsstaat.

  8. 24.

    Klar werden die Aufnahmen sofort wieder gelöscht. Also wenn ausgeschlossen ist, dass Terroristen und Kindesentführer zu sehen sind. Ich meine, nicht dass man mit den Daten Drogendealer oder andere Straftaten nicht Aufklären kann, wäre doch schade.

    Ganz ehrlich, die Aufnahmen werden gespeichert werden, wo der Trog ist sammeln sich die Schweine, sagt der Volksmund.

  9. 23.
    Antwort auf [Gibbs] vom 09.11.2022 um 18:08

    @Gibbs - sehr geiler Kommentar! You made my day!!! Beide Daumen hoch!

  10. 22.

    @Egon: wer länger auf der Transitstrecke unterwegs war aber auch. Mir passiert am Schkeuditzer Kreuz. Nur mal 20 min.nickerchen gemacht und dafür an der Grenze vom Grepo ordentlich Dampf bekommen.
    Kenn ich noch sehr gut…

  11. 21.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 09.11.2022 um 17:15

    Niemand wird gezwungen zu rasen. „Abzocke“ ist dann selbst gewählt.

  12. 20.

    Die anlasslose Erfassung von Kfz-Kennzeichen sollte in Deutschland aus Datenschutzgründen verboten sein. Auf diese Weise kann man herrlich Bewegungsbilder von Personen anlegen. Die Daten der "Braven" würden ja unverzüglich wieder gelöscht? Regel: Die einzige Möglichkeit einen Datenmissbrauch zu verhindern ist, die Daten nicht zu erheben!

  13. 19.
    Antwort auf [Rolf Flink] vom 09.11.2022 um 21:30

    Problem wird wohl sein, was passiert, wenn jemand nicht mehr alles unter Kontrolle hat, und es dann zu Toten oder zumindest Verlretzten kommt. Nein die Strasse ist keine Selbsterfahrungsort, wo man erst mal machen was man will. Da es mit Vernunft und Einsicht nicht klappt: Satte Strafen. Pappe weg. Statt falsch verstandenes Freiheitsgedöns.

  14. 18.
    Antwort auf [Rolf Flink] vom 09.11.2022 um 21:30

    Kann doch auch auch jeder. In Groß Dölln, Oschersleben, Bilster Berg Drive Ressort, Lausitzring, Sachsenring, Hockenheim, Schleizer Dreieck, Nürburgring-GP-Strecke ...
    Auf eigenes Risiko, unter Gleichgesinnten, mit Auslaufzonen - was wollen sie mehr?

  15. 17.

    Ich finde, jeder sollte schnell fahren dürfen wie er will. Solange er alles unter Kontrolle hat ist es doch okay.

  16. 16.
    Antwort auf [Gibbs] vom 09.11.2022 um 18:08

    "Genialer Livehack: Am Straßenrand stehen öfter mal runde Schilder..." ... und genial formuliert :-).

  17. 15.

    Wieder ein neues Spielzeug um sich nicht um die wirklichen Probleme kümmern zu müssen

  18. 14.

    Wie früher auf der Transitstrecke durch die SBZ. Wer zu zeitig ankam musste Fragen beantworten und auch Strafe zahlen.

  19. 13.

    Es trifft sowieso eher die, die sich überwiegend an die Geschwindigkeit halten, und mal davon abgewichen sind. Due notorische Raser und Drängler werden dich eh kaum erwischt

  20. 12.

    Hannover: Unfallzahlen und "Raserzahlen" wurde leider für die Section Control bei Hannover nie offen gelegt. Bin die Strecke werktäglich 37 Jahre gefahren. Im jetzigen Kontrollbereich sehr selten Unfälle gesehen. Unfallschwerpunktstrassen um Hannover wurden ausser Acht gelassen. Mein Eindruck: ein Prestige-Vorzeige-Produkt des niedersächsischen Innenministers, weil die Strecke vom Verlauf -3 km ohne Kreuzung- her geeignet ist.

  21. 11.

    Erst einmal vorneweg um Missverständnisse zu vermeiden. Ich finde wer zu schnell ist, soll auch dazu stehen u. muss mit den entsprechenden Strafen leben. Gegen Section Control gibt es jedoch auch datenschutzrechtliche Bedenken beim Betrieb. So wurde in Niedersachsen zwecks Zulässigkeit das Polizeigesetz nachträglich geändert. In BW verzichtete man deshalb auf SC. Herr Stübgen ist dafür bekannt, für seine Datensammelwut an beiden Grenzen der Legalität u. Meinung, sowie Auslegung zum Datenschutz.

  22. 10.

    Nur eine Massnahme hilft richtig bei echten Rasern:
    Bei einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung sofort anhalten. Die Personalien feststellen, umgehend extrem hohe Geldstrafen, sogar bis zu Gefängnisstrafen und das Auto als Tatfwaffe einziehen und versteigern. So kann sich niemand mit teuren Anwälten herausreden. Alles machbar bei unseren Nachbarn.

  23. 9.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 09.11.2022 um 17:15

    "aber nicht wenn es nur Abzocke für Autofahrer/innen dienen soll."
    Wo gibt es denn Abzocke? Ich habe schon 15 Jahre nichts bezahlt.

    Genialer Livehack: Am Straßenrand stehen öfter mal runde Schilder mit roten Rand. In der Mitte sind Zahlen zu lesen.
    Die Geschwindigkeit den Zahlen anpassen und schon wird man nicht geblitzt.
    Ist kein großer Aufwand und funktioniert zu 100%.

  24. 8.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 09.11.2022 um 17:15

    Wie soll ein Autofahrer, der sich an die Regeln hält, abgezockt werden? Und wenn er sich nicht an die Regeln hält, kann es keine Abzocke sein. Stimmen Sie mir zu?

  25. 7.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 09.11.2022 um 17:15

    Mal wieder ein sinnbefreiter Kommentar von Ihnen.....
    Wer sich an die Regeln hält wird nicht zur Kasse gebeten, so einfach ist das.

  26. 6.

    Wenn es der Verkehrssicherheit dient ist eine gute Sache aber nicht wenn es nur Abzocke für Autofahrer/innen dienen soll.

  27. 5.

    Natürlich werden die Daten sofort gelöscht.
    So wie die Pandemiedaten niemalsnie die Polizei erreicht haben.

  28. 4.

    Eine Super Sache. Es wird bestimmt sehr lange dauern, bis die Section Control kommt. Falls diese nicht an der deutschen Bürokratie scheitert.
    In Östereich funktioniert das sehr gut, die Abschnitte sind gekennzeichnet wann sie beginnen und enden.
    Dort gibt es noch eine andere Möglichkeit das Raser vom Gas müssen.
    Es sind nur 3 Buchstaben IGL. Das bedeutet runter auf 100 km/h, wenn keine zusätzliche Höchstgeschwindigkeit angezeigt wird. Klappt auch wunderbar.

  29. 3.

    Also das ist ja ok, aber die abgebildeten Dinger sind an sich "dumm". Die blitzen auch, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung (z. B. nach 20 Uhr) aufgehoben wurde. Dann muss man sich einen Anwalt holen, etc etc, Deutschland sollte die Technik beherrschen (wie Österreich...), dann bin ich mit guten Lösungen auch einverstanden. Gestümperter Mist, der einen nur Nerven und Geld kostet, obwohl man nix verbrochen hat... naja...

  30. 2.

    Mobile Streckenabschnittsüberprüfung in Baustellen? In der Stadt? Vor Schulen?
    Wenn die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht, kann das was werden. Wenn die Geldeinahmen als Ziel im Vordergrund stehen, dann nicht.

  31. 1.

    Super Sache, bin voll dafür. So wird endlich auf einerm Abschnitt über längerer Distanz gemessen. Zurzeit wird vor dem Blitzer abgebremst und unmittelbar danach wieder beschleunigt. Also wirkungslos. Mit dem neuen Vorhaben ist es endlich möglich die Raser etwas im Zaum zu halten.

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