Lange Themenliste und wenig Zeit - Brandenburger Spitzenpolitiker beraten über Energiekrise, Geflüchtete und 49-Euro-Ticket
Nicht nur die Bürger - auch die Kommunen kämpfen mit den steigenden Energiekosten. Am Dienstag sollen bei einem Spitzentreffen in der Brandenburger Staatskanzlei Wege aus der Krise besprochen werden. Von Michael Schon und Nico Hecht
Es sind düstere Prognosen, die der Brandenburger Städte- und Gemeindebund vor Kurzem aufgestellt hat: Im kommenden Jahr rechnen die Kommunen zwischen Wittenberge und Senftenberg mit einer Verdopplung der Stromkosten – und mehr als zweimal so hohen Ausgaben für Heizung und Wärme. Im Durchschnitt.
Das heißt: Mancherorts könnte es auch noch viel schlimmer kommen. Mit Folgen, die dann auch wieder jeder einzelne Brandenburger, jede einzelne Brandenburgerin zu spüren bekommt: Geschlossene Schwimmbäder, kalte Sporthallen – oder auch die "Zurückstellung von an sich dringenden Investitionsmaßnahmen", so steht es in einem Text, den der Städte- und Gemeindebund schon im September verabschiedet hat.
Im Klartext: Auf renovierte Klassenzimmer zum Beispiel müssen manche Schülerinnen und Schüler dann vorerst weiter warten.
Stimmung nach Bund-Länder-Runde etwas optimistischer
Wie schlimm es wirklich kommt, ist derzeit noch unklar. Nach den Beschlüssen, die die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in der vergangenen Woche mit dem Bundeskanzler getroffen haben, um eine Entlastung bei Strom- und Gaspreisen auf den Weg zu bringen, ist die Stimmung offenbar etwas optimistischer. Jens Graf, der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, sagt es so: "Wir sehen erste Erfolge."
Er meint damit die von Bund und Ländern geplanten Entlastungen für Unternehmen, von der zum Beispiel auch Stadtwerke profitieren sollen. Allerdings seien entscheidende Details zur Umsetzung noch nicht klar, zum Beispiel bei den kommunalen Energieunternehmen. Sie müssen ihren Kunden im Dezember die Abschlagszahlungen erlassen. Ob und wie sie wiederum ihre Kosten rechtzeitig erstattet bekommen, sei bislang noch offen. "Die Erwartung ist, dass man schaut, wo ist Ergänzungsbedarf – und dass das Land dort unterstützend eingreift", sagt Graf dem rbb.
Große Spannbreite an Themen
Am Dienstag nun ist ein Treffen der Kommunen mit dem Ministerpräsidenten in der Brandenburger Staatskanzlei anberaumt. Die Agenda geht dabei weit über das Thema Energie hinaus. Deshalb hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auch Innenminister Michael Stübgen (CDU), Finanzministerin Katrin Lange (SPD), Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) und Umweltminister Axel Vogel (Grüne) eingeladen. Die Spannbreite der Themen ist riesig:
- Beim Thema Energie wird es auch um die Frage gehen, wie gut das Land für den Ernstfall eines großen Stromausfalls, eines sogenannten Blackouts, vorbereitet ist. Aus Sicht der Kommunen fehlen dafür noch immer konkrete Katastrophenpläne.
- Auch die Lage der kommunalen Krankenhäuser soll besprochen werden. Hier droht an vielen Orten eine finanzielle Schieflage – oder ist sie bereits da.
- Beim geplanten 49-Euro-Ticket droht aus Sicht der Kommunen Ungemach: Hinter vorgehaltener Hand wird bereits über Planspiele einzelner Verkehrsbetriebe gesprochen, Linien einzustellen, falls es nicht zusätzliches Geld für Energie und Investitionen gibt.
- Und: Um eine menschenwürdige Unterbringung der größer werdenden Zahl von Flüchtlingen zu gewährleisten, müssen aus Sicht des Landkreistages nun neue Unterkünfte gebaut oder zusätzliche Gebäude gekauft werden.
Eine enorme Agenda. Kaum zu glauben, dass sich Ministerpräsident, Landrätinnen und Landräte sowie die Spitzen der kreisfreien Städte für ihr Gipfeltreffen nur zwei Stunden Zeit gegeben haben, bevor sie mit Ergebnissen vor die Presse treten wollen.
Sendung: Brandenburg aktuell, 08.11.2022, 19:30 Uhr
