Energiekrise - Brandenburg sagt Landkreisen und Kommunen Finanzhilfen zu

Mi 09.11.22 | 12:36 Uhr
  8
08.11.2022, Das "Energiegespräch der Landesregierung mit den kommunalen Ebenen" im Brandenburg-Saal der Staatskanzlei (Quelle: v)
Video: rbb24 | 08.11.2022 | Material: rbb24 Brandenburg Aktuell | Bild: dpa/Soeren Stache

Die explodierenden Energiekosten sind von vielen Brandenburger Gemeinden kaum zu stemmen. Landesregierung und Kommunen haben jetzt über Finanzierungen verhandelt. Die Kommunen wünschen sich eine Milliarde Euro. Doch so viel dürfte es nicht werden.

Das Land Brandenburg hat konkrete Finanzhilfen für Städte und Gemeinden ab dem Jahr 2023 zur Bewältigung der Energiekrise abgesteckt.

Die Landesregierung traf dazu am Dienstag in Potsdam eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Danach will das Land mit einem eigenen Hilfspaket gestiegene Sozialausgaben sowie Energie- und Gaskosten bei kommunalen Unternehmen und Einrichtungen abfedern. Wie hoch die Unterstützung genau ausfällt, hängt auch von der konkreten Ausgestaltung der geplanten Bundes-Hilfen zur Abfederung der hohen Energiekosten ab. Er gehe von einem "robusten dreistelligen Millionenbetrag" aus, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Finanzministeriums am Mittwoch dem rbb.

Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften sollen Geld erhalten können für die Erschließung neuer Energiequellen. Zudem soll die Finanzhilfe auch für weitere Unterkünfte für Geflüchtete eingesetzt werden.

Detailfragen sollen in den nächsten Tagen geklärt werden

Die Menschen bräuchten Sicherheit, um gut durch die nächsten schwierigen Monate und Jahre zu kommen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam: "Land, Kreise und Kommunen ziehen dafür an einem Strang."

Greifen soll die Unterstützung ab Beginn des kommenden Jahres. In den nächsten Tagen und Wochen müssten nun die Detailfragen geklärt werden, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD).

Der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag äußerten sich zufrieden über das Ergebnis der Vereinbarung. Die Kommunen ringen darum, ihre Angebote etwa mit Schwimmhallen, Bibliotheken und Museen aufrechterhalten zu können. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos) aus Wittenberge, sprach am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio von einem "wichtiges Signal". Er lobte dabei auch die Ankündigung der Landesregierung, energieintensiven Unternehmen zu helfen und den Weg zu erneuerbaren Energien zu stärken.

In der am Dienstag geschlossenen Rahmenvereinbarung heißt es unter anderem, die Folgen der enormen Preissteigerungen könnten den über Jahrzehnte ausgebrachten Wohlstand im Land gefährden und nachhaltig schädigen.

Zwei Milliarden für zwei Jahre

Das Hilfspaket Brandenburgs umfasst insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro für zwei Jahre. Rund die Hälfte soll für die Mitfinanzierung des Entlastungspaketes des Bundes nötig werden.

Etwa eine Milliarde Euro könnten demnach den Kommunen zugutekommen als Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes, hieß es am Dienstag. Das "Brandenburg-Paket" soll mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 im Dezember vom Landtag beschlossen werden. Zudem muss die Notlage erklärt werden, so dass das Land Kredite aufnehmen kann.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen nach Angaben der Landtags-SPD Anfang Dezember wissen, wie sie mit dem geplanten Rettungspaket von zwei Milliarden Euro als Ergänzung zum Bund entlastet werden.

Die Koalition und die Landesregierung wollten dafür sorgen, dass kommunale Angebote und Nahverkehrstickets nicht teurer würden, kündigte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam an. Außerdem sollten Kita-Eltern und Unternehmen entlastet werden. Das Ziel sei, das "Brandenburg-Paket" bis Anfang Dezember konkret zu machen.

So dürften beispielsweise die Entgelte in der Schwimmhalle nicht steigen, sagte Keller. Für Kultur-und Sozialeinrichtungen in Kommunen sollten Mittel bereitgestellt werden. Außerdem wolle die rot-schwarz-grüne Koalition dafür sorgen, dass es beim öffentlichen Nahverkehr nicht zu höheren Ticketpreisen durch erhöhte Energie- oder Benzinpreise kommt. Geplant sind Hilfen für Familien und Unternehmen.

Die Einkommensgrenze für Kita-Eltern zur Beitragsbefreiung soll steigen. Als Vorschlag gilt bisher eine Erhöhung von 20.000 Euro auf 35.000 Euro pro Haushalt.

Konkrete Hilfen statt pauschaler Beträge

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, anders als beim Corona-Rettungsschirm sollten die Kommunen kein pauschales Geld für entgangene Steuereinnahmen bekommen, sondern konkrete Hilfen. "Ein Teil, für den wir uns besonders einsetzen, sind Dinge, die nicht nur in diesem Winter helfen", sagte Raschke. Es gehe darum, dass die Kommunen wegkämen von klimaschädlicher fossiler Energie und sich damit auf Dauer auch nicht auf hohe Preise festlegten.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes haben wir geschrieben, die Landesregierung habe den Kommunen bereits eine Milliarde Euro an Unterstützung zugesagt. Dies trifft nicht zu. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 9. November 2022, 6:45 Uhr

8 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 8.

    Meiner Ansicht nach liegen Sie beide ein wenig daneben.
    KWK funktioniert auch im Sommer. Ich bin Warmduscher und freue mich das unsere Stadtwerke auch im Sommer unseren Warmwasserbehälter beheizen und nebenbei im Kraftwerk Strom erzeugen. Ich denke den anderen Kunden geht es ähnlich.
    Ein Gas BHKW lässt sich hervorragend regeln. Aber auch ein klassisches Dampf KWK-Heizwerk kann man gut regeln.
    Strom lässt sich auch vermarkten, insbesondere als Nebenprodukt.
    @MM
    Vielleicht läuft das gerade in Kyritz schief aber laut Artikel sollen Stadtwerke nicht im laufenden Betrieb subventioniert werden, sondern sollen Hilfe bei Erkundung neuer Energiequellen bekommen. Für die akuten Probleme hat der Bund die Hilfen entwickelt.
    Geo-/Solarthermie, Niedrigtemperaturfernwärme, Fernkälte, dezentrale Lösungen, PV, Wind sind alles Felder wo Stadtwerke gern aktiver sein dürfen und nicht nur den privaten wie in Kyritz das Feld überlassen müssen.
    Die Gewinne bleiben ja in der Gemeinde/Landkreis.

  2. 7.

    Und die KWK-Anlage wird womit genau betrieben? Sie erzeugt im Sommer Abwärme, die niemand braucht und für den Strom gibt es kaum noch Einspeisevergütung. Das ist alles technisch möglich, jedoch finanziell sinnlos.

  3. 6.

    Das Mindeste wäre eine KWK-Anlage. Dann könnte man mit den Erlösen aus Strom, diesen entweder zur Kostenreduzierung der Wärme einsetzen oder aber einspeisen und mit dem Erlös den Gaspreis kompensieren.

    Die Wärmepumpe im Januar schließt sich i.Ü. nur für die Luft-/Wasser WP aus. Aber das würde hier zu weit führen.

    Unwirtschaftliche Stadtwerke oder defizitäre Wohnungsbaugesellschaften mit ihren Tochtergesellschaften zu subventionieren kostet uns allen Geld - nicht dem Land oder dem Senat.

  4. 5.

    Wohnungsbauuntrrnehmen und Stadtwerke hätten in all den Jahren die Wärmeversorgung vom Gas abkoppeln können.

    Womit sollten denn die ganzen Wohnblöcke beheizt werden? PV und Wärmepumpe im Januar? Funktioniert leider nicht.

  5. 4.

    >"Die EEG Umlage haben letzten Endes die bekommen die EEG-Strom eingespeist haben."
    Ja eben! Weil die Energiekonzerne keine Einspeisevergütung zahlen wollten. Schmälert ja den Gewinn....

  6. 3.

    Warum soll das vom Land an Stadtwerke und kommunale Vermieter gezahlt werden?
    Erstmal kann das Land nichts zahlen, es sind unsere Gelder die dort versenkt werden. Das Geld muss ja irgendwo herkommen.

    Und die Stadtwerke konnten jahrelang außerhalb des Wettbewerbs agieren. Mal ganz abgesehen den utopischen Gehältern, die natürlich denen des freien Markts entsprechen.

    Wohnungsbauuntrrnehmen und Stadtwerke hätten in all den Jahren die Wärmeversorgung vom Gas abkoppeln können.

    Das sie es nicht Taten, dafür werden sie jetzt belohnt.

    Was für eine katastrophale Politik!!!

  7. 2.

    Falsch geraten.
    Die EEG Umlage haben letzten Endes die bekommen die EEG-Strom eingespeist haben.
    Abzüglich einiger Verwaltungskosten bei den 4 ÜNBs. Gegengerechnet die Verkaufserlöse aus dem Strom, die in den letzten Monaten die Vergütungen für die Betreiber bei weitem übertroffen haben und somit das Konto kräftig gefüllt haben.
    Exakte Daten centgenau auf www.netztransparenz.de

  8. 1.

    "Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften sollen Geld erhalten können für die Erschließung neuer Energiequellen. "
    Genau das, was die vorherigen Merkel-Jahre völlig wegen der Energielobby-Konzerne nie gemacht wurde. Unsere Stadtwerke hier wollten schon vor 20 Jahren Geothermie nutzen zur Wärmenutzung. Eine Geothermiequelle, die schon zu DDR Zeiten erschlossen wurde, aber seinerzeit technologisch noch nicht nutzbar war. Dafür gabs aber nie Fördermittel die letzten 20 Jahre. Warum muss das Land Brandenburg dies nun fördern, obwohl dies doch Bundespolitik ist?
    Und eigentlich sollten doch die EEG Umlagen der letzten Jahrzehnte für solche alternativen Energiequellen als Förderung sein. Wo sind die Gelder hin? Ich rate mal die Beantwortung gleich selber: Die sind in den Gewinnausschüttungen der Aktionäre von E. ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe gelandet... Geld ist ja nie weg, es ist nur woanders. ;-(

Nächster Artikel