Diskussion um Klima-Proteste - Verfassungsschutz-Chef: "Letzte Generation" muss nicht beobachtet werden

Do 17.11.22 | 08:13 Uhr
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Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" sitzen am 16.11.22 auf einer Kreuzung an der Landsberger Allee (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht keinen Anlass zur Beobachtung der Klimabewegung "Letzte Generation". Er erkenne gegenwärtig nicht, "dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz", sagte Haldenwang laut SWR bei der Aufzeichnung der Gesprächsreihe "Demokratie-Forum im Hambacher Schloss".

Das Begehen von Straftaten mache die "Letzte Generation" nicht extremistisch. "Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht", erläuterte Haldenwang. Sie forderten die Funktionsträger zum Handeln auf und zeigten damit, "wie sehr man dieses System eigentlich respektiert", zitierte der SWR am Mittwochabend aus dem Gespräch mit Haldenwang.

CSU vergleicht Klima-Aktivisten mit der RAF

Zuvor hatte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Aktivisten der "Letzten Generation" mit den Linksterroristen der RAF verglichen. Dem pflichtete der CDU-Innenpolitiker Alexander Thom bei: "Es findet eine Radikalisierung statt, und zwar sehr schnell. Das ist keine friedliche Protestaktion, denn es wird Gewalt angewendet, und zwar auf die Autofahrer, die in Geiselhaft genommen werden", sagte der CDU-Politiker in einem Phoenix-Interview.

Dem widerspricht wiederum der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum: "Hier gibt es junge Leute, die haben ein anerkennenswertes Motiv", sagte Baum am Samstag im Deutschlandfunk. Einen Vergleich der Aktivisten mit den Linksterroristen der RAF wies er zurück. "Das ist dummes Zeug, mit RAF hat das nichts zu tun."

Debatte über längeren Gewahrsam

Klima-Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" blockieren seit Monaten wichtige Straßen in Berlin und kleben sich auf dem Asphalt fest. So wollen sie ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen. Zuletzt beschmierten sie zudem in Berlin Parteizentralen und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.

In der Hauptstadt wird bereits über eine Verschärfung der Strafen diskutiert. Während die SPD für eine Verlängerung des polizeilichen Gewahrsams für straffällig gewordene Klima-Demonstranten plädiert, lehnen das die Grünen und Linken ab.

Sendung: rbb24 Inforadio, 17. November 2022, 9 Uhr

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34 Kommentare

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  1. 34.

    "Zur Abschreckung sollte man solche "Kommentare" zur Anzeige bringen."
    Ganz im Gegenteil... Mehr davon.
    Aber im Gegenzug und aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz, sollte man Ihr Meinung und auch unbedingt die von "rbb24-Nutzer" in #20 freischalten.
    Damit man sieht was eigentlich gemeint ist... Es bedarf noch nicht einmal einer Erklärung, wo die Leute "hingetrieben" werden sollen.

  2. 33.

    "Des Weiteren hat kein Politiker von einer grünen RAF angefangen sondern die Typen selbst. Stichwort Shit happens ! "

    Das macht in der Tat fassungslos wie ungeniert sie hier frech lügen. Es war der Autolobbyist Dobrindt der rechtspopulistisch von einer "grünen RAF" geschwafelt hat.

    Das und das rechtsextreme Geschwafel von Asyltourismus und Sozialtourismus stellt die FDGO in Frage, keine Aktivisten.

    Die cDU/cSU arbeitet inzwischen offen mit den Rechtsextremisten der AfD zusammen.

  3. 32.

    Mal wieder gewohnt niedriges CDU/CSU-Niveau: Einen völlig sinnlosen Vergleich ziehen, um 50 Jahre alte Ängste bei ihrer (durchaus älteren) Stammwählerschaft zu erzeugen. Vielen Dank für's Generationenkonflikt verschärfen...

  4. 31.

    "Der Umweltaktivist Tadzio Müller war es, der in erpresserischer und aggressiver Manier davon sprach, dass es an der Regierung liege, ob es (seine Worte) "eine grüne RAF" geben wird. "

    Eine nachweisliche Lüge von ihnen und nicht zum ersten Mal! Müller hat davor gewarnt und nicht damit gedroht!

  5. 30.

    Schon erstaunlich, dass die führenden Köpfe von demokratischen Parteien als rechtsextrem beleidigt werden dürfen. Da frag ich mich wo der RBB steht !?
    Des Weiteren hat kein Politiker von einer grünen RAF angefangen sondern die Typen selbst. Stichwort Shit happens !
    Wenn der Staat mit den Straftaten den sie begehen erpresst werden soll, dann stellen sie durch aus die freiheitlich demokratische Grundordnung in frage. Und sie tun dies ganz bestimmt und nicht nur "eigentlich" nicht. Allein diese Aussage ist schon inakzeptabel.

  6. 29.

    "Das ist die Vorstufe zur grün angespinselten RAF 2.0
    Da müssen jetzt! alle Register gezogen werden!!!
    Zur Abschreckung mal 3 Jahre Haft wäre ein Zeichen."

    Zur Abschreckung sollte man solche "Kommentare" zur Anzeige bringen.

  7. 28.

    Dafür ist der Herr ja von Links inthronisiert worden : Milde, sanftes Lächeln, gütiges Wegsehen bei links-grünen Straftaten, aber Härte, Intoleranz und Feindlichkeit bei denen, die nicht auf der vorgegebenen Welle schwimmen, wie AfD oder Gegnern der Corona-Maßnahmen .

  8. 27.

    Lieber Erich aus Himmelfort,
    Sie können in Ihrem Text ruhig erwähnen das Sie die AfD und deren Erfüllungsgehilfen aus der Verschwörungs und Neonaziecke meinen.

  9. 26.

    Wenn man Gleise blockiert und damit Blackout riskiert wovon Menschen (Gesellschaft) unmittelbar betroffen sind, Ist in den Augen von Hernn Haldenwang also keine extrimistische Straftat. Bei den Impfgegnern war man nicht so zimperlich, die wurden gleich vom Verfassungsschutz unter Beobatung gestellt, was war dar nochmal die Begründung?

  10. 25.

    Welche „Verbrechen“ wiegen schwerer?
    Richter haben da eine klare Meinung in unserem Wertekanon. Die stellen IHRE Frage so nicht. Warum wohl? Und sie lassen sich auch die Arbeit nicht gerne wegnehmen...

    P.S. Selbstjustiz wird schwer bestraft.

  11. 24.

    Weil die Effekte viel zu klein sind. Kann man überall nachlesen. Schade um den (Enegie)Aufwand.

    P.S. Warum wollen Sie das? Anderen vorschreiben? Weil Sie selber... nicht beeinträchtigt sind? Dann haben Sie noch woanders Probleme.

  12. 23.

    Mit wem oder was soll denn der Verfassungsschutz Klima-„Aktivisten“ beobachten?
    Sind doch alle Kräfte im Kampf gegen Rechts eingebunden.

  13. 22.

    "Hier handelt es sich um Menschen, die Anschläge auf Infrastruktur, Kulturgut u. Menschen begehen." Von wem reden Sie? Welche Tabletten haben Sie genommen (oder eben nicht)? Kein Kunstwerk wurde beschädigt, kein Mensch angegriffen, keine Infrastruktur zerstört. Das machen - btw - tagtäglich Autofahrer mit tonnenschweren SUV-Panzern und ähnlichem, schauen Sie sich den Zustand der Fahrbahnen doch nur mal an, dazu auch mal einen Blick auf die Gehwege werfen, auf denen Autofahrer ihre Fahrzeuge (falsch-)parken. Was das mit der Bausubstanz macht, sehen Sie im Berliner Straßenbild allüberall. Nötigung und Gefährdung von Leid und Leben begehen Falschparker, Zweite-Reihe-Parker, blinde Rechtsabbieger, Raser und ähnliche Konsorten tagtäglich. Interessiert keinen. Staus gibt es jeden Tag überall in der Stadt. Rettungsgassen bilden kann nicht mal die Hälfte der Kraftfahrer, reden Sie mal mit Rettungswagenfahrern. Aber schön, wenn man ein klares Feindbild hat und "Wegsperren!" schreien kann ...

  14. 21.

    Die gehören nicht beobachtet sondern verboten.

  15. 20.

    Der rechtsextreme Kern um Dobrindt, Merz und Co., der schonmal nach Armin Mohler die "Konservative Revolution" einfordert und der Parteienbund cSU/ cDU, der parlamentarisch mit z.T. Faschist*innen zusammenarbeitet, sind eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und nicht Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, während sie in aller Regel nicht straffällig werden oder zuvor waren. Das ist blanke Kriminalisierung und Delegitimationsrhetorik von Rechts, Skandalisierungen bedienend, unbegründete Ängste schürend und komplett an der Sache vorbei. Wenn die Zerstörung der Energiewende durch Altmeier sowie Gabriel bekämpft worden wäre, man sich nicht nach wie vor in Geklüngel mit Unrechtsstaaten hineinbegäbe und stattdessen Energieautonomie ernsthaft anstrebte, würde es diese Proteste nicht geben. Wie unseriös Dobrindt und Co. mit dem Vorwurf des Extremismus umgehen, sieht man an der Bekämpfung von Rechtsextremismus - an deren Feindbildern klammert man sich fest.

  16. 19.

    "dann müsste doch jeder Falschparker genauso hart verfolgt werden! " Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich! Nötigung wäre es nur, wenn der erste Fußgänger als Werkzeug eingesetzt werden würde, um den zweiten Fußgänger zu blockieren. Nötigung ist es aber, jemand mit der Lichthupe von der Überholspur zu drängen oder die Fußgänger beim Fahrgastwechsel mit Klingeln oder Schreien aus dem Weg räumen zu wollen.

  17. 18.

    Es bleibt die Frage, welches "Verbrechen" schwerwiegender ist: eine Straße blockieren oder den Planeten nachhaltig zu zerstören.

  18. 17.

    Lassen Sie das sein. Meinungen wollen gehört werden. Wie Ihre in #3 auch. Das reicht. Oder halten Sie das nicht aus?

  19. 16.

    Sollten Herr Haldenwang und Herr Baum so etwas tatsächlich geäußert haben, ist das mehr als bedenklich. Da muss man sich dann nicht wundern, das diese Aktionen nicht als strafbar angesehen werden. Vielleicht müssen diese "Aktivisten" erst noch mehr normale Menschen behindern, nötigen oder umbringen, damit die linksgefärbten Behörden endlich handeln. Dass der Chef dieser Truppe nicht vom Verfassungsschutz observiert werden darf, ist schon sehr bezeichnend. Woher haben diese Störer das Geld und die Zeit für ihre Aktionen? Folge dem Geld... Sie werden nämlich offiziell bezahlt, Busfahrten, Demogelder , Mieten usw . Das Innenministerium lässt grüßen.

  20. 15.

    "Das ist die Vorstufe zur grün angespinselten RAF 2.0
    Da müssen jetzt! alle Register gezogen werden!!!
    Zur Abschreckung mal 3 Jahre Haft wäre ein Zeichen."

    Zur Abschreckung sollte man solche "Kommentare" zur Anzeige bringen.

  21. 14.

    Bleiben Sie sachlich, schon der erste Satz ist eine nicht der Wahrheit entsprechende Dramatisierung.

  22. 13.

    Ich bin für härtere Bestrafung dieser "Aktivisten". Das gibt unsere Rechtsgrundlage aber nun einmal nicht her. Dass die Typen Windeln tragen, passt zu ihrenAktionen.

    Immer wieder interessant, wer hier wie argumentiert. Die Gegner der Blockierer verurteilen die Straftaten dieser. Dann kommen die Befürworter und werden gegenüber den Gegnern ausfallend und pöbeln beleidigend.

    Das ist schon eine interessante Diskussionskultur.

  23. 12.

    Was ist so schwer zu verstehen, dass bereits ein Tempolimit der Umwelt nützt.

  24. 10.

    Ob die ähnlichen Aktionen aushalten können?
    Greta Litfaßsäulen vor jede Stamm-Kneipeneingänge.
    Wohnungen der Blockierer blockieren.
    Aber das wird spannend, wenn man Gleiches aushalten muss.

  25. 9.

    Der einzige der hier einen Fehler mit der Wahrnehmung hat sind sie selber .

  26. 8.

    Nur als Info. Machen Sie doch bitte satirische Beiträge kenntlich. Könnte doch sonst noch jemand auf die Idee kommen, dass Sie diesen Mumpitz ernst meinen.

  27. 7.

    Hier handelt es sich um Menschen, die Anschläge auf Infrastruktur, Kulturgut u. Menschen begehen. Der Staat wird von einer kleinen, radikalen Minderheit massiv unter Druck gesetzt, zur Erreichung ihrer selbst gesteckten Ziele. Das erinnert an Despoten, die mit Gewalt vollendete Tatsachen schaffen wollen. Demokratieverständnis? - Fehl am Platz!
    Was bedarf es denn noch, um diese Gefährder zu beobachten! Hr. Haldenwang scheint auf dem linken Auge blind!

  28. 6.

    Der Umweltaktivist Tadzio Müller war es, der in erpresserischer und aggressiver Manier davon sprach, dass es an der Regierung liege, ob es (seine Worte) "eine grüne RAF" geben wird.
    Dass er innerhalb dieser Gruppierung der Einzige ist, der so denkt, kann ich mir kaum vorstellen.
    Man sieht ja heute schon, wie die Methoden des Protests hier eskalieren. Nach wie vor ist ungeklärt, wie weit man gehen will.
    Über die Gewaltfrage muss es endlich eine politische Debatte geben. Nötigung, Erpressung und Vandalismus sind bereits Formen von Gewalt.

  29. 5.

    Diese Straftaten sind eben kein Angriff auf Demokratie, Rechtsstaat oder Menschenrechte. Wie Herr Haldenwang als Verfassungsschutzexperte richtig sagt!

    Abgesehen davon, dann müsste doch jeder Falschparker genauso hart verfolgt werden! Ob ich eine Straße, eine Einfahrt, einen Radweg oder Fußweg blockiere. Das ist immer mutwillig und immer gleich. Immer werden Menschen gestoppt und behindert. Teils so Menschen im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen!

  30. 4.

    Für den nächsten Spinner bitte einmal in den Spiegel sehen.
    Das was Sie schreiben meinen Sie doch nicht ernst. Ansonsten sollten Sie sich dringend auf Halluzinationen untersuchen lassen.

  31. 3.

    Endlich mal Vernunft!
    Es handelt sich nur um junge Menschen, die demonstrieren und das sehr geschickt und effizient. Für ein extrem wichtiges Thema.

    Das Gerede vom Sicherungsgewahrsam ist hingegen beängstigend und ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie man ihn eher in einer autoritären Bananenrepublik erwarten sollte. Ohne Richter ohne Urteil keine Haft!

  32. 2.

    Will man solange warten bis diese Spinner in den Untergrund gehen und Terroranschläge verüben auf Kraftwerke oder andere Infrastruktur?
    Das ist die Vorstufe zur grün angespinselten RAF 2.0
    Da müssen jetzt! alle Register gezogen werden!!!
    Zur Abschreckung mal 3 Jahre Haft wäre ein Zeichen.

  33. 1.

    Für mich nicht nachvollziehbar diese Leute begehen Straftaten. Ich kann den Politikern von CSU und CDU nur Recht geben mit ihren Forderungen nach einem höheren Strafmaß für die Straftäter von der Letzten Generation.

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