Reaktion auf Innensenatorin - Linke, Grüne und Juristen gegen härtere Strafen bei Klima-Protesten

Mi 16.11.22 | 08:48 Uhr
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Symbolbild: Ein Polizist versucht die festgeklebte Hand eines Mannes vom Asphalt zu lösen, während Polizisten versuchen eine Blockade der Protestgruppe „letzte Generation“ vor dem Berliner Hauptbahnhof auf der Invalidenstraße aufzulösen
Audio: rbb24 Inforadio | 16.11.2022 | Bild: dpa/Stefan Jaitner

Die beiden Koalitionspartner Grüne und Linke in Berlin stellen sich gegen die Forderung aus der SPD, Klima-Aktivisten länger in Polizeigewahrsam nehmen zu können. Dies hatte Innensenatorin Spranger am Dienstag gefordert.

Trotz anhaltender Kritik an den Aktionen der Klima-Demonstranten der Gruppe "Letzten Generation" lehnt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, schärfere Maßnahmen ab.

Antje Kapek, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin (Quelle: dpa/Annette Riedl)
| Bild: dpa/Annette Riedl

Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" sagte sie am Dienstagabend, wer den Weg des zivilen Ungehorsam gehe, wisse, dass das zu Strafen führe. Das bedeute aber nicht, dass die Strafen nachgeschärft werden müssten.

Kritik an bayrischer Präventivhaft

Scharfe Kritik übte Kapek an den bayerischen Regeln zur Präventivhaft. Seit Anfang November befinden sich dort 13 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Klima-Demonstrationen für 30 Tage in "Vorbeugegewahrsam". Auch für sie müsse eine Unschuldsvermutung gelten, so Kapek.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), hatte vor der Sendung am Dienstag eine Ausweitung der Berliner 48-Stunden-Regel ins Gespräch gebracht und sieht jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus am Zug.

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Auch die Berliner Linke erteilte den Überlegungen von Innensenatorin Spranger am Dienstag eine klare Absage. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader, kritisierte solche Gedankenspiele als "Wahlkampfpropaganda" und sagte dem rbb, er gehe nicht davon aus, dass das Thema in der rot-grün-roten Koalition ernsthaft diskutiert wird.

Richterbund: Viele Klimademonstranten noch nie mit Gesetz in Konflikt geraten

Der Deutsche Richterbund wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin beim Thema der Klima-Demonstranten unangemessen vorgehe. Der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, sagte ebenfalls am Dienstag im rbb24 Inforadio, viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch wenn Nötigung oder Hausfriedensbruch Straftaten darstellten, seien dafür bei Ersttätern keine Gefängnisstrafen vorgesehen. Entsprechende Forderungen entsprächen nicht dem Rechtssystem.

Ob es künftig möglich sein sollte, nur Klima-Demonstranten länger in Gewahrsam zu nehmen, sei eine politische Entscheidung, betonte der Richter. "Man muss bedenken, dass sie [Anm. d. Red.: die Klima-Demonstranten] ein verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben", so Schifferdecker.

Die Teilnehmerin der "Letzten Generation", Carla Rochel, verteidigte indes ihre Form des Protests. Keine Widerstandsbewegung der Geschichte sei jemals am Anfang beliebt gewesen, so Rochel. Sie forderte die Politik auf, endlich zu handeln.

Sendung: rbb24, 15.11.2022, 20:15 Uhr

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94 Kommentare

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  1. 94.
    Antwort auf [Demokrat] vom 16.11.2022 um 12:06

    Auch diese Maßnahmen müssen erfolgen. Persönliche Änderungen in den täglichen Lebensgewohnheiten (weniger Verkehr, weniger umweltschädliche Essgewohnheiten, weniger Konsum / Energiekonsum) sind parallel dazu dringend notwendig.

    Also bitte nicht zurücklehnen, weitermachen wie bisher und darauf verweisen, was andere nun machen müssen.

  2. 93.
    Antwort auf [Max] vom 16.11.2022 um 22:44

    Getroffene Hunde bellen. Sie hört man ständig Laut geben.

  3. 92.
    Antwort auf [cfjk] vom 16.11.2022 um 23:36

    Knapp zwei Drittel sind es wohl nicht, etwas mehr als die Hälfe: https://tu-dresden.de/bu/verkehr/ivs/srv/ressourcen/dateien/SrV2018_Staedtevergleich.pdf?lang=de ... ggf. haben Sie neuere Zahlen für Ihre Aussage. Und dann könnte man Ihrer Argumentation auch gegenhalten, dass nur auf einen von 3 Berlinern ein Auto kommt. Der Bestand an Fahrrädern je EW dürfte um einiges höher sein, das gilt auch für den Prozentsatz der fahrradbesitzenden Haushalte. Schaut man hingegen Flächenbedarf, gesellschaftliche erlaubte Umwelt- und Personenschäden und Kosten an, dann ist da das Auto noch immer klar bevorzugt. In Berlin vielleicht durch einige Maßnahmen jetzt etwas weniger. Nur .. immer noch bevorzugt.

  4. 91.
    Antwort auf [Holger] vom 16.11.2022 um 09:24

    Wie machen es denn die Bayern, warum kann man das nicht in Berlin einfach kopieren."
    Aber man sollte nicht dabei stehen bleiben: Potenzielle Raser-ab für 30 Tage in Vorbeugehaft, potenzielle Ladendiebe dto.
    Und da, mein Nachbar, der ist schon zwei mal Schwarz gefahren und wurde nicht erwischt-ab für 30 Tage in den Vorbeugeknast (mit Verlängerungsmöglichkeit).
    Wenn wir uns etwas Mühe geben, sitzen dann jeweils 80 % zweitweise im Knast und für den Rest sind Straßen und U-Bahn frei, damit man abends schnellstmöglich zuhause ist, ununterbrochen Omma besuchen kann und die Reaktionszeit von Rettungsfahrzeugen kontrollieren kann.
    Schöne neue Welt.

  5. 90.

    Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. (§ 32 Absatz 1 StVO)

    Die Verursacher der Hindernisse auf der Fahrbahn sind auch für deren umgehende Beseitigung zuständig. Geschieht dies nicht, können Verwarn- und Bußgelder zwischen 10 und 60 Euro drohen. Gefährden oder behindern insbesondere Gegenstände den fließenden Verkehr, ist laut Bußgeldkatalog zusätzlich ein Punkt in Flensburg vorgesehen.

  6. 89.
    Antwort auf [Erge58 ] vom 16.11.2022 um 22:40

    "Ich kann dieser Protestform nix abgewinnen." Tja, ich schon. Daher möchte ich, dass die "„sympathischen“ Chaoten" weiter machen. Immerhin sind das Leute, die nicht nur an sich selbst denken. Altruismus darf auch mal den anderen auf die Nerven gehen. Das hat dieser Gesellschaft definitiv gefehlt.

    Andere legen Maskenpflichten nach eigenem Gutdünken aus. Warum dann nicht auch das Demonstrationsrecht?

  7. 88.

    Berlin hat derzeit 1,971 Millionen Haushalte (Quelle: www.destatis.de) und rund 1,24 Millionen zugelassene Pkw (Quelle: de.statista.com).
    In knapp 63 Prozent der Berliner Haushalte existiert ein Auto. Das sind fast zwei Drittel. Das ist nicht die angeblich autofahrende Minderheit, die hier gern als chronisch bevorzugt angeführt wird. (Und nein, die Drittautos der Reichen ändern diese Statistik nur im Nachkommabereich - um einem zu erwartenden Gegenargument gleich zu begegnen.)

  10. 85.

    Ich kann dieser Protestform nix abgewinnen.
    Daher möchte ich, daß bestehende Gesetze angewendet, und die Rechtsordnung wiederhergestellt wird. Es kann nicht sein, daß „sympathische“ Chaoten machen dürfen, was sie wollen.
    Sonst setze ich mich auch irgendwo in den Weg und fordere die Abschaffung des Monats November.

  11. 84.

    Es gibt viele politisch nicht legitimierte Gruppierungen, die das Recht auf zivilen Ungehorsam für sich reklamieren. Umwelt- und Klimabesorgte, Coronaleugner, Reichsbürger, Migrationsgegner und andere. Ohne Wertung der genannten Gruppierungen und ohne einer einzigen nahe zu stehen kann ich nicht leugnen, dass ich die fehlende politische Legitimation für einen grundsätzlichen Mangel halte. Hat Recht, wer am lautesten schreit und/oder wer die Zivilgesellschaft auf größtmögliche Weise drangsaliert?
    Wenn wir das akzeptieren, verabschieden wir uns mittelfristig von den Werten unserer - sicher nicht fehlerfreien - demokratischen Grundordnung.

  12. 83.

    Meinen Genossen der Linken sage ich klar und deutlich: "Ihr spinnt total!"
    Was diese Klimaaktivisten veranstalten, ist in höchstem Maße kriminell, die gehören ausnahmslos hinter Gitter!

  13. 82.

    Bitte endlich Konsequenzen wie in Bayern einführen! 30 Tage!

  14. 81.
    Antwort auf [Martina] vom 16.11.2022 um 18:27

    Und was tun Sie sonst als coachen? Wo liegt Ihr Beitrag, wo ist Ihr eigner Beitrag zur Reduzierung Ihres CO2-Fußabdruckes. Sie scheinen nur zu schwadronieren und ideologische Phrasen zu dreschen anstatt aktiv an sich selbst zu arbeiten!

  15. 80.
    Antwort auf [Lincoln ] vom 16.11.2022 um 15:43

    "Darf ich das so verstehen, dass Sie sich keine Gedanken über Nachhaltigkeit und Reduzierung des Ressourcenverbrauchs machen, "

    Das dürfen Sie selbstverständlich so verstehen. Steht Ihnen völlig frei.
    Aber falls es Sie tatsächlich interessiert (Achtung, entwaffnet Ihre Argumentation) - was man so für Nachhaltig tun kann, tue ich. Hab auch einen jungen geflüchteten Mann gecoached, der bereits seit paar Jahren KFZ-Mechaniker ist. Ist aber auch umwälzende Tat. Nur bisschen Nachhaltig.

    Aber all das wird nicht die vorliegenden Produktionsverhältnisse umwälzen. Und nicht deren Profiteure entmachten.
    Aber das wird nötig sein. Kann keine andere Nachricht verkünden. Auch wenn die üblichen Verdächtigen so tun, als habe der Revolutionär die Zustände erfunden, die revolutionäre Umwälzung verlangen.
    Insofern: Nichts Neues in der Weltgeschichte.

  16. 79.

    Die in der Überschrift genannten sperren doch nicht ihre eigenen Kiddies ein. Man sollte sie dennoch nach Augsburg oder Nürnberg abschieben.

  17. 78.
    Antwort auf [Steffen] vom 16.11.2022 um 12:42

    Lesen sie den verlinkten TS Artikel anstatt hier sinnlos Leute dumm von der Seite anzumachen!

    "Nicht die Zahl der Menschen auf der Erde ist entscheidend, sagt Expertin Rose, sondern wie diese leben. Mit den richtigen Maßnahmen können auch zehn Milliarden Menschen auf der Welt leben. Dafür müssen aber vor allem reiche Länder umdenken."

    Sagt eine Wissenschaftlerin die nicht wie sie ihr "Wissen" aus Stammtischrunden bezieht.

  18. 77.

    Dann droht Frau Jarasch als Nachfolgerin der verpassten Doktorfrau. denn Jarasch hat sich ja bereits aktiv mit den Klebenden solidarisch erklärt.

  19. 76.
    Antwort auf [Martina] vom 16.11.2022 um 13:23

    Und was bieten Sie als Alternativen an? Kritisieren kann jeder, aber man kann auch im Stillen handeln in dem man seinen eigenen CO2-Fußabdruck reduziert und so Andere zum mitmachen aktiviert. Lustig ist die Moral und das 5€ T-Shirt. Darf ich das so verstehen, dass Sie sich keine Gedanken über Nachhaltigkeit und Reduzierung des Ressourcenverbrauchs machen, bzw Sie entsprechendes nicht umsetzen. Also predigen Sie Wasser und trinken selber Wein!

  20. 75.
    Antwort auf [Steffen] vom 16.11.2022 um 12:42

    Steffen, genau so ist es ,wie Sie es in ihrem Kommentar schreiben. Dazu gab es letztens ein Beitrag im Fernsehen. Viele deutsche Firmen verlassen DE schon seid Jahren um gerade in den Schwellenländern billiger zu produzieren. Dort gibt es so gut wie keine Umweltauflagen ,dort wird eine Produktionhalle aus dem Boden gestampft, produziert und fertig. Da kommt auch nicht alles halbe Jahr jemand vorbei und schaut ob alle Auflagen erfüllt werden, den Rest erledigt das liebe Geld. In den Ländern wird sich der CO 2Ausstoß sogar noch erhöhen, damit wir in EU und der Welt mit allem versorgt werden was das Herz begehrt. Auch die die sich auf der Straße festkleben ,tragen mit ihrem Konsumverhalten zu dem CO 2Ausstoß in diesen Ländern bei. Dadurch das das von einigen Parteien und auch Amtsträger toleriert wird, fühlen sich diese Personen(LG) noch im Recht. Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.......

  21. 74.

    Wenn es stimmt was Whistleblower aus Österreich aus der Gruppe erzählen und die sogenannten Klimaschützer für den Protest bezahlt werden sollten sie wie ganz normale Straftäter behandelt werden, nicht wie Demonstranten.

  22. 73.

    Man muss dem früheren Abgeordneten Marcel Luthe dankbar für seine Beharrlichkeit sein, denn seine akribische Auflistung der Wahlvergehen, Pannen, Vertuschungen und Manipulation ist es auch zu verdanken, dass es eine Wahlwiederholung in Berlin gibt.

  23. 72.
    Antwort auf [Björn] vom 16.11.2022 um 13:21

    ... und wenn Sie den vermutlich zitierten Artikel des MDR [1] weiter abgeschrieben hätten, dann sieht der Thüringer Verfassungsschutzchef keine sogenannte Klima-RAF im Kommen und sagt es sei wichtig, die Klimaschutz-Bewegung nicht zu diskreditieren. Das passt natürlich nicht in das Framing und ist wegzulassen.

    [1] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/letzte-generation-verfassungsschutz-links-extremismus-100.html

  24. 71.
    Antwort auf [Jens] vom 16.11.2022 um 08:58

    Dann wäre der Staat erpressbar und dieses wird Er nicht zulassen. Da könnte ja jeder ankommen ich möchte dieses so und jenes so daß geht nicht.

  25. 70.
    Antwort auf [Björn] vom 16.11.2022 um 13:21

    Wenn man wirksam die Finanzierungsquellen mit Vorsatz in Zusammenhang bringen kann, dann sind die Tage der "roten Hilfe" gezählt. Zeit wird´s...

  26. 69.
    Antwort auf [Martina] vom 16.11.2022 um 12:10

    Da gibt es ganze Herrschaften von "Vertragsbrüchigen" die ständig auf der Jagd sind, um den Fleißigen und Einzahlenden wegzunehmen, ja sogar deshalb zu "Minderleistern" werden, weil Sie keine Zeit für Schaffendes mehr finden. Und "den Apologeten der "alternativen Wahrheiten und Wirklichkeit" kann man legal begegnen: Mit eigenen Mehrheiten. Versuchen Sie dort Ihre Anstrengungen. Aber wahrscheinlich schwant Ihnen vorher schon der Misserfolg, so dass jede Mühe vergeblich scheint?

  27. 68.
    Antwort auf [Martina] vom 16.11.2022 um 13:23

    Neben der Inneren Sicherheit in Bezug auf Organisationen wie "Letzte" Generation" haben Sie einen interessanten Aspekt aufgegriffen: "Mir nützt es nichts, sitze ich auf dem Arbeitsweg mangels Alternative im Auto, während neben der Regierung der Nächste kommt," Seit 2017 regiert in Berlin RRG. Für eine Verkehrswende hat es bei den zuständigen Senatorinnen aber nur zu einzelnen Symbolmaßnahmen gereicht, die denen auch noch vor Gericht um die Ohren gehauen werden. Ausbauplanungen des ÖPNV kommen nicht voran. Dafür kürzt die BVG im Gegenzug den Busfahrplan und setzt dazu auch mangels Alternativen nur kleine Busse ein. Das Berliner 29€-Ticket ist das fast schon als Schadensersatz für die verkorkste Verkehrspolitik zu betrachten, zahlt aber auch der Steuerzahler.

    Ich bin auf das Gesicht von Jarasch gespannt, wenn die Organisation "Letzte Generation" sich auch vor ihrem Büro festkleben würde. Herrmann fand nach eine Hausbesuch von "Aktivisten" die Polizei jedenfalls plötzlich doch toll.

  28. 67.
    Antwort auf [Karin B.] vom 16.11.2022 um 10:53

    Sie wollen Widerspruch bestrafen, den Klimablockierer gar nicht verantworten?

    Was ist mit dieser Gesellschaft los, die nach mehr als 500 Jahren Konzentration von Reichtum, Ressourcen und rationaler Wissensproduktion immer noch den Widerspruch bestrafen will? Statt jene zu entmachten, die Widerspruch zynisch bestreiten, um dann darauf eine Weltordnung zu gründen. Von der im Weltmaßstab nur eine Minderheit profitiert. Müssen erst wieder Grundschüler Schule schwänzen und mit ihren Schulbüchern wedeln? Und reicht vielleicht noch nicht einmal diese Beschämung?

    Der deutschen Gesellschaft täte wirklich etwas mehr emanzipative Subversion gut. Befreiter und befreiender Blick auf Herrschaftsverhältnisse. Sie sollte das nicht den rechtsautoritären, den Antidemokraten überlassen. Die wollen den beliebig-funktionalen (Rechts)Bruch mit Generationenvertrag und demokratischer Ordnung wirklich organisieren.
    Während Klimablockierer dessen Funktion und funktionieren einfordern und verteidigen.

  29. 66.

    Na Gott sei Dank gibt es ja Neuwahlen , da weiß ich schon mal , wer meine Stimme nicht kriegt .

  30. 65.
    Antwort auf [Lucky] vom 16.11.2022 um 12:52

    Falsche Fährte.
    "Der Autofahrer, die Autofahrerin" - wenn schon mit Pauschalisierungen arbeiten, was manchmal in einem Sachverhalt nötig ist, um zu einer allgemeingültigeren, -verbindlichen Lösung zu kommen,
    ist zunächst gefangen in einer Ökonomie, die auf den Individual-KFZ-verkehr hin organisiert ist. Ist wie mit dem 5-Euro-T-Shirt. Sie können es ablehnen zu kaufen. Moralisch super. Wälzt aber nicht die Verhältnisse um, beseitigt nicht die Profiteure die solche Ökonomie absichtsvoll organisieren. Das auch nicht freiwillig lassen. Weil jetzt alle gute Christen geworden sind. Mir nützt es nichts, sitze ich auf dem Arbeitsweg mangels Alternative im Auto, während neben der Regierung der Nächste kommt, der mich individuell begriffslos für mein Tun verantwortlich macht. Statt Verhältnisse umzuwälzen, die mich zwingen. Die Regierung kaschiert damit nur ihre eigentliche Praxis. Der andere beansprucht Moral als Eigentum. Struktur und verantwortliches Personal wird so nicht entmachtet.

  31. 64.

    Klimaaktivisten, die sich an Straßen festkleben oder wertvolle Gemälde mit Tomatensoße bewerfen – solche Szenen finden weltweit immer häufiger statt. Den deutschen Verfassungsschutz-Behörden bereitet Sorge, dass die Klimaschutz-Bewegung zunehmend von Linksextremisten unterwandert werden könnte und sich radikalisiert. Die "Interventionistische Linke" – eine vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische Gruppe – hat eine Solidaritätsbekundung mit dem Bündnis "Letzte Generation" veröffentlicht. Wer im Internet auf die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextremistische Gruppe "Interventionistische Linke" klickt, findet dort den Aufruf "Solidarität mit Letzte Generation". Die Solidaritätserklärung der interventionistischen Linken, die den Kapitalismus als Ursache für den Klimawandel sieht, ist auf die Webseite von "Letzte Generation" verlinkt. Der Sohn des von der RAF getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback sieht Parallelen zwischen den Klimaaktivisten und den Terroristen

  33. 62.
    Antwort auf [Frank ] vom 16.11.2022 um 12:26

    Dann sind doch die fanatischen Autofahrer selber Schuld, die sich jeden Tag den Stau antun, auch schon vorher, bevor die Klimaaktivisten sich auf die Straßen geklebt haben! Denen gehe ich aus dem Weg, indem ich konsequent Fahrrad fahre, ganz einfach. Aber an Alternativen zu denken, dass können wohl die wenigsten Autofahrer. Und Benzin/Diesel sind, anscheinend immer noch zu billig, da wird dann lieber gejammert.

  34. 61.

    Opfer haben eben keine Lobby,
    Täter dagegen bei Juristen sehr wohl.
    Hoffentlich ist es kein Ausweg, selber zum Täter zu werden! Darüber könnte der Richterbund mal nachdenken

  35. 60.
    Antwort auf [Max] vom 16.11.2022 um 12:02

    Was Sie in Ihrer üblichen Art mal wieder als Fake News wegwischen wollen, ist leider die Realität. Alles andere ist das Ignorieren von Tatsachen und Schönreden der Umstände, um abzulenken. Selbstverständlich hat die Anzahl der Menschen einen erheblichen Einfluss auf Umwelt und Klima. Dafür müssen die nicht alle Auto fahren. Allein der Umwelteingriff, um diese alle zu versorgen, zum Beispiel durch neue Ackerflächen, zusätzlich erforderliche Transporte, den Bau von Unterkünften, dem Verbrauch von Wasser, das dann an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung steht, das Abholzen von Wäldern und so weiter, kann gar nicht ohne erhebliche Auswirkungen von Statten gehen. Auch wenn diese Beiträge pro Mensch wesentlich geringer sind, als in Europa, ist die Summe gigantisch. Hinzu kommt, dass diese Schwellenländer ebenfalls die Industrie ausbauen werden. Wer will ihnen das verwehren? Das ist unweigerlich mit mehr CO2-Ausstoß verbunden.

  36. 59.
    Antwort auf [Martina] vom 16.11.2022 um 12:10

    Derzeit wollen sich vor allem Organisationen wie "Letze Generation" sich den Staat zur Beute machen und nehmen wie "Unfreiwillige Feuerwehr" sogar regionale Stromausfälle billigend in Kauf.

  37. 58.
    Antwort auf [G.P.] vom 16.11.2022 um 11:50

    Zitat: "Liebe Berliner, nehmt die Chance der Wahlwiederholung wahr!"

    Dann können wir endlich die Klimaleugner von AfD und Co. wählen, oder was? Da können wir den Klimawandel wegwählen?

  38. 57.

    Fragt sich hier mal irgendeiner, warum diese eigentlich rechtschaffenen Menschen das machen? Nein, denn jeder hier will anscheinend sein Leben weiterleben, ohne Einschränkung.

    Nach dem Motto "Freie Fahrt für Freie Bürger, Diesel dir leb' ich und Diesel dir sterb' ich. Mit der Klimakatastrophe, das wird uns schon nicht so hart erwischen. Es wurde schon viel gewarnt und meistens is nix passiert."

    Vor allem in unserer jetzigen überalterten Gesellschaft sagen sich viele "Uns trägt's schon noch!" Und dann: "Nach mir die Sintflut..."

    Dass junge Menschen ein Recht auf eine brauchbare Welt haben, ist vielen egal. Man denkt nur an sich selbst, keiner denkt weiter. 64% aller Deutschen sind nicht (mehr) für ein Kind verantwortlich. Da tritt "Zukunft" in den Hintergrund.

  39. 56.
    Antwort auf [Lucky] vom 16.11.2022 um 09:37

    Radikale Weltuntergangspropheten = Letzte Generation.
    Fanatischen Menschen gehe ich aus dem Weg (sofern man es noch kann).

  40. 55.

    Gut, dass wir jetzt die Chance der Neuwahl haben.
    Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, wer den Rechtsstaat stärken will - und wer Rechtsbrüche relativieren möchte.

  41. 54.
    Antwort auf [Wossi ] vom 16.11.2022 um 11:15

    "Wir haben einen Wertecanon. Selbst Ihr Nickname sagt das aus. Man kann ein Problem damit haben, wenn nun einzelne Grüppchen sich darüber stellen, mit einem eigenen Wertekodex,(...)

    ach Herr Wossi - Sie sind immer so nah dran!
    ...aber dann biegen Sie doch immer falsch ab.
    Vorliegende Weltwirtschaftsordnung, Produktionsweise, Folge die das vielfach analysiert und wissenschaftlich-rational überprüft hat, ist das Werk eines -im Weltmaßstab zu sehenden - "Grüppchens"
    Vor diesem Hintergrund Ihren Wertekanon überdenken und überprüfen.
    ("Canon" ist die japanische Kamerafirma)

  42. 53.
    Antwort auf [Karin B.] vom 16.11.2022 um 11:04

    Sorry, Ihr Kommentar ist nicht nur lachhaft sondern totaler Unsinn.

  43. 52.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 16.11.2022 um 11:46

    ...und natürlich auch die Juristen! Nicht die Juristen vergessen! Wollen Sie sich den Rechtsstaat zur Beute machen, um den Vertragsbrüchigen, Minderleistern, den Apologeten der "alternativen Wahrheiten und Wirklichkeit" den Weg frei zu räumen. Das muss schon ganz durchgreifen. Soll die Verletzung des Generationenvertrages und seine Folgen ganz und umfänglich auf Nachkommen abgewälzt werden. Was gehen die uns schon an? Die sind ja noch nicht einmal geboren. Und die die heute schon geboren sind und dafür zahlen - ja mein Gott. Kenn ich die?

  44. 51.
    Antwort auf [Herbert] vom 16.11.2022 um 11:45

    Ich sage einmal ketzerisch, so lange der ",Weiße Riese aus Rom" durch die Welt fliegt und Empfängnisverhütung als Teufelswerk hinstellt, bekommen wir die Bevölkerungsexplosion nicht in den Griff.

  45. 50.

    Wenn wir genug über sozial erträgliche FORMEN klimapolitischer Proteste geredet haben werden, sollten wir uns auch bemühen, über Erfolg versprechende klimapolitische PROJEKTE zu reden. Beispielhaft seien hier einige Projekte genannt, die in die Praxis umgesetzt werden könnten:

    + Projekt 1: Kleine Photovoltaikanlagen in allen Dörfern und Städten.
    + Projekt 2: Große Photovoltaikanlagen im nördlichen Afrika (Sahelzone, Sahara)für Afrika und (per Starkstromleitung)
    für Europa.
    + Projekt 3: Anpflanzung und Pflege von Bäumen und Sträuchern.
    + Projekt 4: Ackerbau unter Bäumen („Agroforst“).

  46. 49.
    Antwort auf [Herbert] vom 16.11.2022 um 11:45

    Fake News! https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/weltbevoelkerung-143.html

  47. 48.
    Antwort auf [Karin B.] vom 16.11.2022 um 10:40

    Schauen sie sich doch mal die Demonstranten an. Jedes Alter ist vertreten und es machen sich sogar Menschen von ihrer Arbeit frei, weil sie es dringender sehen gegen den Klimawandel vorzugehen als zu arbeiten.

    "Die haben doch nie gearbeitet" ist ein beliebtes Argument, aber hält der näheren Prüfung einfach nicht stand. "Die haben ja keine Ahnung" ist auch beliebt wenn man sich nicht mit den zu Grunde liegenden Daten beschäftigt und diese sind nicht einfach nur unangenehm, sondern besorgniserregend.

    Seit 1. August 2002 gibt es im Grundgesetz Artikel 20a. Schon jetzt verändert sich die Natur so stark, dass er nicht eingehalten werden kann.

    Apropos Arbeit, schauen sie sich doch mal die Lebensläufe aller Politiker an. Sie werden erstaunt sein wie viele "nie richtig gearbeitet haben" und seit Jahren "für die Bevölkerung" sprechen.

  48. 47.
    Antwort auf [Poster] vom 16.11.2022 um 11:21

    Danke für die klare Positionierung an die Richter. Zum Glück leben wir noch in einem Rechtsstaat, in dem nicht eine Senatorin die Strafen diktiert. Notfalls können wir auch wie zu Castorzeiten tausende Menschen mobilisieren, um die Straßen ohne ankleben zu blockieren. Falls die neue Regierung im Frühling immer noch nicht handelt, werde ich und viele andere sicher gerne mitmachen: x-tausendmalquer! Alle die sich erinnern und mitgemacht haben, wissen, dass diese Blockaden nicht in 5-10 Minuten weggeräumt wurden - oft hat das Tage gedauert.

  49. 46.

    Liebe Berliner, nehmt die Chance der Wahlwiederholung wahr!

  50. 45.

    Man kann nur hoffen das die Berliner sich bei der Wahl an Grüne und Linke erinnern.

  51. 44.
    Antwort auf [Lucky] vom 16.11.2022 um 09:37

    Ja, die weitere Zunahme der Weltbevölkerung als eine der Hauptursachen für den Klimawandel zu stoppen ist halt nicht populär und so einfach schon gar nicht. Es geht schließlich um die Summe aller CO2-Fussabdrücke. Aber warum kleben die sich denn dann nicht ans Bundesfamilienministerium, sondern nötigen Verkehrsteilnehmer oder beschädigen Kunstwerke. Liebe Demonstranten wendet euch an die Minister für Familie und Umwel, die machen die Politik. Sind glaube ich beide grün geleitete Bereiche.

  52. 43.
    Antwort auf [Nichtlustig] vom 16.11.2022 um 10:18

    An Kraftwerke und Ölkonzerne trauen sich diese Kleber nicht rann, denn da werden Verfahren nicht mit 3,50€ Geldauflage eingestellt. Ölkonzerne gaben Geld, die Kleber würden in Grund&Boden verklagt werden, insbesondere zivilrechtlich. Dazu sind die Kleber schlichtweg zu feige.

  53. 42.

    Einfache Gegen-Maßnahme zur Diskussion wären "einfache" Sitzblockaden, damit umgingen die Aktivisten auch die Auslegungsfrage, ob Sie "Gewalt" in Form des Anklebens anwenden. Diese Blockaden sind nach BVerfG wohl legitim und auch 5 - 10 min bis zum Wegtragen durch die Ordnungsbehörden können im Berliner Verkehr für viel Nachdenken sorgen.

  54. 41.
    Antwort auf [Lucky] vom 16.11.2022 um 10:40

    Entschuldigung, das ist eine völlige Verweigerung der Realität, was Sie hier schreiben. Die Autoindustrie erhält ständig höhere Auflagen, oft ohne Rücksicht auf die technische Machbarkeit oder Sinnhaftigkeit. Im Gegenteil, politisch werden dem Autoverkehr ohne wissenschaftliche Evidenz zehntausende Todesopfer zugerechnet und damit die immer weiter steigenden Anforderungen begründet. Von den aktuellen Normenverschärfungen sind sogar e-Autos betroffen! Die Abhängigkeit von russischem Gas war ein wesentlicher Bestandteil der "Energiewende", weil nur diese Kraftwerke als CO2-sparende Reserve nutzbar ist. Merkel hat diese Forderung der Grünen (!) umgesetzt und alle haben Beifall geklatscht. Es wurden Unmengen an Geldern versenkt, ohne dass sich wirklich was geändert hätte, den Preis ausgenommen. Mit den ständig steigenden Energiepreisen spielen wir dann China noch weiter in die Hände. Tolle Strategie...

  55. 40.
    Antwort auf [Demokrat ] vom 16.11.2022 um 10:34

    Wir haben einen Wertecanon. Selbst Ihr Nickname sagt das aus. Man kann ein Problem damit haben, wenn nun einzelne Grüppchen sich darüber stellen, mit einem eigenen Wertekodex, Der dann für alle gelten muss? Dann wird es richtig anmaßend. Siehe T.limit. Bringt für das Klima gar nichts. Auch nicht wenn man behauptet, dass Wissenschaftler das sagen. Seriöse Wissenschaftler sagen das nicht. Na wenn es nicht stimmt, dann wird sich schon ein anderes Argument finden, warum „meine Meinung“ richtig ist. Festgeklebt wird sich auf jeden Fall.
    Wollen Sie verstehen, warum eine Falscherziehung aus den Kinderzimmern sich nicht in der realen Welt übertragen lassen?

  56. 39.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 16.11.2022 um 10:42

    Nun gut, immerhin eine Quellenangabe. Der Inhalt ist aufgrund der unangemessenen Wortwahl Framing pur ... und wow ... seit einer Woche Ruhe ... na mal schauen ;)

  57. 38.

    Es ist doch ganz einfach.

    An meiner Uni ärgern sich meine Kommilitonen über teure Flugpreise, weil nun weniger gereist werden kann.

    Da ist das 9 Euro Ticket eine logische Forderung.

    Ich mache da nicht mit.

  58. 37.

    Ich habe den Eindruck, einige Kommentatoren wollen sich hier nur mal richtig ausko...anstatt über den Inhalt des Artikels nachzudenken und ihre Meinung abzugeben. Hilfreich wäre es auch, nicht nur zu meckern und zu wettern, sondern evtl. mal konstruktive Vorschläge abzugeben, wie es BESSER gemacht u. in den Griff zu bekommen wäre. Klar, unsere Politiker sind oft nicht die Fähigsten o. hellsten Kerzen auf der Torte. Doch JEDER hat die Möglichkeit, in die Politik zu gehen. Es ist nie zu spät, packen wir´s an! Was unsere "Volksvertreter" verzappen, bekommt jeder halbwegs Intelligente mit guter Schulbildung hin. Alles kann man lernen...

  59. 36.

    Störung der öffentlichen Ordnung, (gefährlicher) Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, sog. Sippenhaft..Das sind nur zwei Bsp., die mir als Straftaten/Ordnungswidrigkeiten einfallen. Mehrfach-/Wiederholungstäter kämen dann nicht nur mit geringen Tagessätzen weg. Die Gerichte hätten also durchaus Spielraum, angemessene Strafen zu verhängen, die auch eine erzieherische Wirkung haben. Tagessätze nach Einkommen, die dann von Sympathisanten/Spendengeldern bezahlt werden, gehören dann allerdings NICHT mehr dazu. Überall wird Personal benötigt, auch Hilfskärfte. Warum also keine Sozialstunden verhängen? Dann bekommt die Gesellschaft wenigstens etwas zurück. Auch könnten die Verkehrsteilnehmer, die durch Kleber/innen Nachteile/Sanktionen hatten, diese gerichtlich von den Klebern geltend machen. Anzeige bei der Polizei, diese hat ja die Personalien und noch was zum Nachdenken. DER ZWECK HEILIGT NICHT IMMER DIE MITTEL, sollten die Kleber u. auch unsere Politiker lernen.

  60. 35.

    Warum werden aber die arbeitenden Bürger nahezu täglich so drangsaliert? Es stehen gerade keine Bundestagswahlen an, wo wir den Druck in der Wahlkabine weiter geben könnten. Das sind doch keine Demonstrationen, diese müssen doch angemeldet und genehmigt werden oder?

    Warum machen diese Menschen also nicht den Politikern Druck?
    Warum kleben sie sich nicht täglich im Regierungsviertel fest? Weil dort die Personenschützer rigoroser vorgehen würden? Da würde es bestimmt kein Ölbad für ihre Hände geben, sondern man würde sie einfach von der Straße rupfen. Sollen sie doch mal die Politik lahmlegen, von denen wollen sie doch was.

    Aber nein, lieber wieder den gestressten Arbeiter, die gestresste Mutter auf dem Weg zur Abeit, zum wichtigen Termin wieder zum Stillstand nötigen. Abmahnung, Stress, Job Verlust, verunglückte Menschen, alles egal. Shit happens, nicht wahr?

    Ich hoffe sehr auf Neuwahlen in Berlin, dann sollte jeder wählen gehen und wissen, wen er nicht wählt.

  61. 34.

    Dann ist die Ausgangslage ja klar:
    Wer diese Proteste befürwortet, es in Ordnung findet, dass täglich tausende Berlinerinnen und Berliner in ihrer Entscheidungs- und Handlungsfreiheit blockiert werden, teils erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden (Schwächeanfall im Auto, Panikattacke, Verpassen wichtiger Arttermine, dringende Toilettengänge nicht möglich) und gegen fast jede Form der Sanktionierung dieser fragwürdigen "Klima-Gruppe" ist, wählt Linke oder Grüne.
    Oje Leute, Augen auf bei der nächsten Wahl!

    Ob eine Verschärfung des Strafrechts etwas bewirken kann, vermag ich nicht zu beurteilen, bin kein Jurist.
    Aber eine Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams ist eine sinnvolle Maßnahme. Die Verkürzung haben auch Linke und Grüne in Berlin zu verantworten.
    Soweit ich informiert bin, herrschen in Bayern auch demokratische, rechtsstaatliche Verhältnisse. Dort war dieser Blockade-Zirkus durch eine gut funktionierende Polizei und Justiz allerdings zügig beendet.

  62. 33.
    Antwort auf [Poster] vom 16.11.2022 um 09:57

    "Nun, dann werden in Bayern eben nach 30 Tagen die Proteste weitergehen."
    Anscheinend nicht, das scheint den Kleblingen nicht zu schmecken:
    https://www.bz-berlin.de/berlin/klima-kleber-fuerchten-bayern-und-lieben-berlin

  63. 32.
    Antwort auf [Steffen] vom 16.11.2022 um 09:52

    Nachdem die komplette Solarenergie an die Chinesen verscherbelt wurde, nachdem mit Russland und China immer weiter "Wandel durch Handel" betrieben wurde (war ja so schön einfach und billig!), nachdem die Autolobby weitermachen durfte, trotz div. Skandale, und bei jeder industriellen Veränderung immer mit Arbeitsplatzverlust gedroht wurde, hat sich eigentlich, dank CDU/CSU nichts geändert. Und der König von Bayern den sauberen Strom von überall kommen lassen wollte, aber das schöne Bayern-Land bloß nicht verschandelt werden soll, es wird sich einfach nichts ändern! Dann muss man der Politik halt mal auf die Füße trampeln! Bei Corona hat es ja auch ganz schnell mit den Maßnahmen geklappt.

  64. 31.

    Übrigens ist die Polizeipräsidentin ebenfalls für längere Verwahrung. Wurde leider versehentlich vergessen zu erwähnen!

  65. 30.

    Ich bin überzeugt, dass vieler der Kleber längst keine "Ersttäter" mehr sind, somit auch angemessene Strafen verhängt werden könnten. Jd. Mal, wenn sie entklebt werden, werden die Personalien aufgenommen. Somit lässt sich das sicher nachvollziehen. Als Sanktion sind Geldstrafen allein, die von Spendern/Befürwortern bezahlt werden, nicht angemessen. Soziale Dienste für die Allgemeinheit wäre m.E. der richtige Weg. Viele der Kleber haben in ihrem jungen Leben sicher noch keinen Beitrag in Form von Arbeit geleistet. Es wäre an der Zeit, das zu lernen, statt nur von Dauer-BAföG; Sozialleistungen oder Mama/Papa zu leben. Präventionshaft /Vorbeugehaft ist allerdings nicht der richtige Weg und mit Demokratie nicht vereinbar. Und: wenn man sich den Lebenslauf einiger Grünen-/Linken-Politiker ansieht - auch diese haben oft in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet. Schule, Studium und ab in die Politik. Wo soll also das Verständnis für die arbeitende Bevölkerung herkommen?

  66. 29.
    Antwort auf [Max] vom 16.11.2022 um 10:08

    Gerade in Berlin sollte man ganz still sein. Populisten haben hier gerade auch Niederlagen vor Gericht kassiert und erst gar nicht auf höherinstanzliche Entscheidungen ankommen lassen - s. Friedrichstraße.

  67. 28.

    Die Wahlwiederholung bietet die Chance für härtere Strafen bei Klima-Protesten - indem die Wähler Linke und Grüne entmachten.

  68. 27.
    Antwort auf [Jens] vom 16.11.2022 um 08:58

    Es geht nicht um HARDLINER, sondern um Menschen, die obwohl sie dem Klimaschutz eine hohe politische Priorität einräumen, sich bemühen, geltende Gesetze und demokratische Entscheidungsprozesse einzuhalten.
    Positives Beispiel: Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“. (In der rbb-Sendung „Wir müssen reden“ kam die Initiative leider nicht zu Wort.)

    Es geht auch nicht um AKTIVISTEN, sondern um Menschen, die sich (arrogant und oberlehrerhaft?)über demokratisch-rechtsstaatliche Normen und Spielregeln hinwegsetzen, um ihre wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen einer breiteren Öffentlichkeit als „besonders dringlich“ bekannt zu machen. Den Vorwurf, rechtswidrig zu handeln, nehmen sie, leidenschaftlich überzeugt von der Wichtigkeit und Wirksamkeit Ihres Tuns, bewusst in Kauf. Dass sie letztendlich „undemokratisch“ argumentieren und agieren, stört sie nicht. Schließlich sehen sie sich als ABANTGARDE der (überwiegend unaufgeklärten) Gesellschaft.

  69. 26.

    Es sind nicht "Juristen" gegen härtere Strafen bei bei Klima-Protesten, allenfalls wohl nur eine kleine Gruppe von Juristen. Allgemein scheint auch bei Juristen eher die Meinung vorzuherrschen, dass der Radikalprotest der „Letzten Generation“ weit außerhalb jeder zulässigen Grundrechtsausübung ist. Hier, so andere Juristen, sind Haftstrafen gegen ihre Mitglieder angebracht.

  70. 25.

    30 Tage Präventivgewahrsam müssen es vielleicht nicht sein, aber 10 Tage wären schon angemessen, angesichts der Verbohrtheit dieser Chaoten.

  71. 24.
    Antwort auf [Jens] vom 16.11.2022 um 08:58

    Welch krudes Rechtsverständnis haben Sie denn, dass der Staat mittels Straftaten gedrängt werden soll??

  72. 23.

    Liebe „Klimaaktivisten“, bitte klebt euch doch dort fest und besudelt dort irgendwelche Dinge, wo Ihr auch an richtiger Stelle gesehen und gehöret werdet, z.B. Regierungsgebäude, Kraftwerke, Ölkonzerne o.ä. Sogar alle Regierungschefs dieser Welt wissen, dass man das eigene Volk nicht gegen sich aufbringen darf. Das Volk, das sind sehr sehr viele und Die sollte man lieber auf der eigenen Seite haben.

  73. 22.

    Es ist für mich völlig klar, dass eine Vereinigung, die öffentlich kundtut, dass sie weiterhin Blockaden des Straßenverkehrs vornehmen will, juristisch in die Schranken verwiesen muss.
    Und selbstverständlich werden Vandalismus-Attacken auf Kunstwerke ebenfalls geahndet. Schlimm genug, dass diese kunstfeindlichen Aktionen - ohne irgendeinen Effekt auf das Weltklima bei dieser Gruppierung Mode geworden ist.
    Die gestrige Sondersendung des rbb spiegelte in ihrer offensichtlichen Tendenz "pro Blockierer/Vandalismus-Aktionen" nicht die Haltung der Berliner wider.
    Eine vertane Chance für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

  74. 21.
    Antwort auf [Lucky] vom 16.11.2022 um 09:37

    Und das geforderte 9€ Ticket und
    100 auf der Autobahn werden den Klimawandel bestimmt aufhalten.

  75. 20.
    Antwort auf [Holger] vom 16.11.2022 um 09:24

    Die Rechtslage ist in Berlin eine andere als in Bayern. Frau Spranger müsste sich demokratische Mehrheiten suchen, wenn sie das ASOG ändern möchte. Gleiches gilt aber eben auch für die Organisationen wie "Letzte Generation" die von sich behaupten, auch ohne demokratische Legitimation im Namen des Volkes Gewalt ausüben zu dürfen.

    Selbst Versammlungen sind im Grundgesetz nicht per se geschützt. Es sind deshalb wg. Verstoßes des Versammlungsgesetzes Bußgelder verhängt worden.

  76. 19.
    Antwort auf [Holger] vom 16.11.2022 um 09:24

    Das wäre nicht der erste GG Verstoß der Bayern. Das BVerfG hat das Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen als verfassungswidrig erklärt.

    Das kommt dabei raus wo Populisten an der Macht sind.

    https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerisches-verfassungsschutzgesetz-teilweise-verfassungswidrig,T45PMMX

  77. 18.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 16.11.2022 um 08:59

    Wir haben keine Narrenfreiheit aber ein GG, auch wenn hier einige damit ein Problem haben.

  78. 17.

    Sollen die doch hier machen was sie wollen, es wird eh alles von oberster Stelle toleriert, am besten gleich morgen alle Autos in der Stadt verbieten, nur noch Lastenräder zulassen, Im Gegenzug jegliches Geld aus dem Länderfinanzausgleich stoppen und eine Mauer um Berlin bauen, damit die Grünen und Linken ihr Utopia ausleben können und die restlichen Bürger von Deutschland nicht mehr belästigt werden.

  79. 16.

    Es ist unvorstellbar, daß das Reservoir der "Rowdys" so groß ist, daß nur "Ersttäter" auftreten. Bei Wiederholungstätern ist dann eine Haftstrafe möglich und angebracht. Wenn natürlich stereotyp mit dem "stumpfen Schwert" des Strafbefehls und einer Geldstrafe herumgefuchtelt wird, ist das nur noch Symbolpolitik.

  80. 15.
    Antwort auf [Sternchen ] vom 16.11.2022 um 09:18

    Nein, sie tolerieren es nicht, sie fordern nur geringere Strafen, steht aber im Artikel.

    Toleranz bedeutet kleben lassen, keine Räumung, keine Strafverfolgung. Die deutsche Sprache ist da sehr präzise.

  81. 14.

    Nun, dann werden in Bayern eben nach 30 Tagen die Proteste weitergehen. Also ist das auch viel zu kurz. Besser 6 Monate, 1 Jahr oder ... ?? ... und dass kein Recht auf Beistellung eines Anwalts besteht, na dass übernehmen wir für Berlin besser auch. Sonst wird sich da noch rechtsstaatlich gewehrt.

    Gibt es eigentlich eine Grenze, ab wann man vom willkürlichen Unterdrücken unliebsamer Gegenmeinungen spricht?

  82. 13.
    Antwort auf [Lucky] vom 16.11.2022 um 09:37

    Hören Sie doch mit dieser d**mlichen Leier mal auf. Wir stecken seit Jahren Milliarden in die Transformation der Energieerzeugung, ohne nennenswerte Effekte. Darum haben wir mit die teuersten Energiepreise weltweit. Darunter leidet die ganze Bevölkerung, weil dies eine riesige Umverteilung von unten nach oben ist. Klimawandel ist zum Geschäftsmodell geworden. Das muss sich wieder ändern! Natürlich müssen wir etwas tun. Es wäre langsam aber mal an der Zeit, dabei Intelligenz walten zu lassen und realistische Speicher zu entwickeln und zu bauen und vor allem endlich mal anzuerkennen, dass ein Industrieland mit EE nicht autark agieren kann. Es braucht also endlich auch Alternativen, mit denen Energieträger, die aus EE gewonnen wurden, zuverlässig importiert werden können. Afrika ist für diese Art bestens geeignet und eine Kooperation wäre mal echte Wirtschaftsförderung dort, nicht deren Märkte mit unseren (Abfall)Produkten zu überschwemmen.

  83. 12.

    Die Politik muss reagieren und durchgreifen. Nur so lässt sich evtl. verhindern, dass es langfristig zu organisierten Gegenmaßnahmen der Blockierten gegen die Blockierer kommt.

  84. 11.

    Nach dieser Entscheidung weiss ich wem ich das nächste Mal wähle.

  85. 10.
    Antwort auf [Sternchen ] vom 16.11.2022 um 09:18

    Der Richterbund ist nicht gegen die Verschärfung der Gesetze, sondern verhält sich neutral und überlässt die Entscheidung das den gewählten Politikern. Er wendet sich jedoch gegen die politische Forderung nach höheren Strafen ohne dass vorher Gesetze geändert werden.

  86. 9.
    Antwort auf [Frank ] vom 16.11.2022 um 09:04

    Deswegen macht ja jeder so weiter wie bisher, und wenn es endgültig zu spät ist, wird wieder rumgejammert, warum keiner was gg den Klimawandel getan hat. Typisch!

  87. 8.

    Wie machen es denn die Bayern, warum kann man das nicht in Berlin einfach kopieren. Nötigung anderer Menschen ist doch nicht vom Recht auf Versammlung und Demonstration geschützt. Die RichterInnen sollten hier mit den jetzt schon zur Verfügung stehenden Gesetzen hart durchgreifen - Recht sollte immer auch eine gewisse Abschreckungswirkung haben.

  88. 7.

    Die Parteien DIE GRÜNEN, DIE LINKE und sogar der RICHTERBUND sind gegen eine Verschärfung der Strafen für die BLOCKIERER.

    Sie alle tolerieren also, dass diese Leute sich weiterhin auf die Straßen kleben, die arbeitende Bevölkerung im Stau stehen muss und FEUERWEHR sowie RETTUNGSDIENSTE nicht schnell genug durchkommen um Hilfe zu leisten.

    TOLLE ENTSCHEIDUNG

    von diesen Parteien und Richterbund.

  89. 6.

    In dem Artikel habe ich, nur gelesen was nicht geht, wobei der Bruder von Kann nicht, will nicht ist.
    Ich haette erwartet, dass die genannten Personen Vorschläge unterbreiten, wie die nervenden Verkehrsblockaden, die mit Straftaten einhergehen unterbunden werden können. Dieses wäre doch im Interesse der Mehrheit der Berliner.

  90. 5.

    Moin, warten wir mal ab wie heute die Entscheidung über Neuwahlen ausfällt. Sollte danach der Wahlkampf beginnen könnte, rein theoretisch, die SPD einen Gesetz vorlegen und dies auch ohne Zustimmung von Grüne/Linke durch`s Parlament bringen. Wie gesagt, das ist reine Theorie....wäre aber legal!

  91. 4.

    Die gleichen Ideologen, wie bei angemeldeten Querdenkerdemos die Demokratie in Gefahr sehen, nehmen die die Klimakleber teils sogar in Schutz. Wie unschuldig kann jemand sein, der auf frischer Tat ertappt wurde und weitere Straftaten ankündigt?

  92. 3.

    Anderen Menschen seine Meinung aufzuzwingen (zu erpressen)hat noch niemals etwas gebracht.Ganz im Gegenteil,dieser Protest wirkt auf mich abstoßend.
    Ich vertrete nicht die Ansicht die Welt sei verloren,deshalb reden,und handeln sie auch nicht für mich.

  93. 2.

    Von solchen Unfähigen Politikern(Grüne,Linke)habe ich auch gar nichts anderes erwartet. Es wird alle höhste Zeit daß diese Unfähigkeiten angewählt werden. Die Ausage vom Richter ist nachvollziehbar weil die sich ja an geltende Gesetze halten müssen. Somit haben die Klebeleute Narrenfreiheir mit Duldung durch die Grünen und Linken. SUPER.

  94. 1.

    Sehr gut und wichtig, dass den Hardlinern hier klar widersprochen wird. Es gibt aber tatsächlich eine Lösung: die Forderungen der Aktivisten in die Tat umsetzen. So kann die SPD die Proteste beenden.

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