Auf Antrag der AfD - Brandenburger Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu rbb ein

Do 17.11.22 | 15:57 Uhr
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Landtag Brandenburg (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Audio: Inforadio | 17.11.2022 | Torsten Sydow | Bild: dpa/Bernd Settnik

Der Landtag Brandenburg hat heute einen Untersuchungsausschuss zum Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) eingesetzt. Auf Antrag der oppositionellen AfD soll das Gremium die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über den rbb durch die Brandenburger Landesregierung und etwaige Missstände bei der einwandfreien Verwendung finanzieller Mittel untersuchen. Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Petra Budke wurde einstimmig zur Ausschuss-Vorsitzenden gewählt.

Die Brandenburger hätten ein Recht zu erfahren, was mit ihren Rundfunkbeiträgen passiere und dass der Landtag das aufkläre, sagte der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch in der Debatte. Das Ausmaß der Korruption und der Vetternwirtschaft im rbb und die "moralische Verkommenheit der Führungselite" seien gewaltig, sagte Hohloch.

Drei Nein-Stimmen, 49 Enthaltungen

Für den Untersuchungsausschussantrag der AfD stimmten 20 von 23 Abgeordneten. Es gab drei Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen.

Der Aufklärungsbedarf im Rundfunk Berlin-Brandenburg nach der fristlosen Entlassung der Intendantin Schlesinger sei groß, aber der Ausschuss komme zu früh und sei nicht zielführend weil unter anderem bereits die Landesrechnungshöfe prüften, sagte der Linken-Abgeordnete Thomas Domres. Wichtiger sei, den rbb-Staatsvertrag zu überarbeiten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und Vertrauen aufzubauen. Mit einem vierten Untersuchungsausschuss des Landtages auf Antrag der AfD kämen vor allem kleinere Fraktionen an ihre Belastungsgrenze, sagte Petra Budke von Bündnis90/Die Grünen.

Sendung: Inforadio, 17.11.2022, 15:40 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    Und die Wahlanalyse einer CDU Stiftung kennt ganz genau wer, wann, welcher Partei zugehörig Beiträge bezahlt oder befreit ist? Und bei der Friedrich Ebert Stiftung ist dann wer, der keine Beiträge bezahlt?

  2. 22.

    Es gibt Personen, die sind von der Beitragszahlung befreit.

    Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung, https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/wahlanalyse-landtagswahl-in-brandenburg-am-01-september-2019

  3. 21.

    Da stellt sich dann doch die Frage, wer der Demokratie mehr schadet oder sie gefährdet. Die "Demokratiefeinde" ,wie von Ihnen genannt oder die korrupten " Demokratiefreunde"?

  4. 20.

    Das Abstimmungsverhalten ist absolut verständlich. Das Problem ist nicht der Untersuchungsausschuss an sich, sondern die Tatsache, dass die AfD den Ausschuss für ihre medienfeindliche Hetze missbrauchen will. Man merkt, dass der rbb von der AfD politisch beeinflusst werden soll. Genau das ist der Sinn des öffentlich-rechtlichen: keine Einflussnahme durch Parteien.

  5. 19.

    Jetzt wissen Sie, warum die oppositionelle AfD immer gemieden und verteufelt wird ! Das hat alles System ! Mal sehen, was noch so alles herauskommt ? Immerhin verschlingt der ÖRR 8 Miiliarden ( 8.000000000 €) im Jahr.

  6. 18.

    Haben Sie für diese These auch konkrete Zahlen? Oder ist Ihr Kommentar nur dem Zweck geschuldet irgendetwas zu schreiben? Sie sollten sich mal lieber fragen, warum die anderen Parteien nicht einen U Ausschuss gefordert haben? Außerdem steht dem Ausschuss Frau Budke vor. Hätten alle Kontrollgremien beim RBB funktioniert, so hätten wir das alles nicht gebraucht. Der RBB äußert sich auch nach diesen Vorfällen nicht einmal öffentlich zu den Modalitäten des Rücktrittangebotes von Herrn Schulte Kellinghaus? Es sind und bleiben Gelder der Beitragszahker/Innen, aber Rechenschaft über deren Verwendung werden teilweise nicht veröffentlicht? Mir jedenfalls ist nicht egal, was mit meinen Beiträgen passiert und ob sich daran einige bereichern. Das können Sie natürlich für sich selbst ganz anders sehen. Nur verwechseln Sie bitte nicht Ursache und Wirkung, ohne Verfehlungen würde es den U Ausschuss nicht geben. Egal wer diesen Ausschuss beantragt.

  7. 17.

    Woher wissen Sie denn das? Man ist doch heutzutage schneller im Gefängnis wenn man keine GEZ bezahlt, als wenn man sich auf die Straße klebt.

  8. 16.

    .....der Sumpf ist das eine - linksgrüne Ausrichtung der Berichterstattung das Andere. Einfach Gebürhen einbehalten und mal Nerven bei den Folgen haben.

  9. 15.

    „viele Wähler der Rechtspopulisten zahlen gar keine Rundfunkbeiträge“
    Wie geht das? Wie haben Sie „viele“ ermittelt?

  10. 14.

    "Gelder der Beitragszahler"? Naja, viele Wähler der Rechtspopulisten zahlen gar keine Rundfunkbeiträge, insofern kann es schon mal nicht um deren Geld gehen. Der Grund fällt also schon einmal aus ...

  11. 13.

    Wieviel Jahre sollen die Untersuchungen dauern und vor allem, welches Ergebnis soll am Ende stehen?? Außer fragwürdige Antworten und veschleuderte Steuergelder wird nichts unter dem Strich stehen....

  12. 11.

    Eine Schande ist, dass sich beim RBB solche Zustände überhaupt breit machen konnten. Denn das sind Gelder der Beitragszahler. Wenn Sie auf diese Weise die Demokratie verteidigen, lässt das tief blicken. Nach Ihren Worten, lieber korrupt, Hauptsache demokratisch?

  13. 10.

    Warum reagiert Brandenburg so spät bei solchen grossen Betrügereien und Verfehlungen beim RBB. Kommentare werden die Wahrheiten aussprechen immer nicht veröffentlicht. Vorgänge ähnlich aus Stasizeiten.

  14. 9.

    Die Anzahl der Verfehlungen nimmt bedrohliche Ausmaße an. Wenn man bedenkt, dass nur ein Bruchteil soweit kommt, dann fragt man sich, warum soviel über „Moral“ geschrieben wird?

  15. 8.

    Meine Hochachtung vor den drei Abgeordneten, die sich dem fadenscheinigen Antrag der Rechtspopulisten widersetzten. Eigentlich eine Schande für dieses Parlament, dass der "Mut" der anderen demokratischen Abgeordneten nur bis zur Enthaltung reichte.

  16. 7.

    Bitte nicht nur die aktuellen Verfehlungen untersuchen.
    Schon 1990 wurden seltsame Arbeitsverträge mit Menschen aus dem Osten durch des damaligen SFB abgeschlossen.

  17. 6.

    Eine sehr gute Nachricht nun kann man nur hoffen daß dieser Sumpf endlich richtig trocken gelegt wird und Frau Vernau mit der neuen Geschäftsleitung aktiv dabei mitarbeitet. Herr Schulte-Kielinghaus hat ja heute seinen Rücktritt angeboten der schon überfällig war. Wenn ich aber lese was da an Abfindung gezahlt werden soll finde ich es unverschämt.

  18. 5.

    Ich bin nur mit schulmäßigem Verstand in Rechnen begabt, aber ich halte es für unmöglich, dass von 23 Abgeordneten 20 mit Ja und 3 mit Nein stimmen und sich 49 enthalten!
    Kamen so vielleicht auch die Wahlergebnisse zustande?

  19. 4.

    Mittlerweile ist die Anzahl der Untersuchungsausschüsse so groß, dass die Verfehlungen ein "moralisches" System bedienen, von Leuten, die zu lange das Sagen haben und mit fremden Geld nicht umgehen können?
    Wetten das da noch mehr kommt? Die (missbräuchliche) Verwendung von Kohlemilliarden für Infrastruktur (wo das Land sowieso zuständig ist) ist da noch längst nicht alles...

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