"Damit müssen wir umgehen" - AfD initiiert gleich vier Untersuchungsausschüsse im Brandenburger Landtag
Der Landtag in Brandenburg hat viel zu tun: Gleich vier Untersuchungsausschüsse laufen parallel, alle initiiert von der AfD-Fraktion. Die Landtagspräsidentin spricht von einer "großen Belastung", die Stimmung kippe deshalb aber nicht.
- Zwei Ausschüsse zu Corona, einer zum BER, einer zum rbb
- Liedtke ist überzeugt, dass wir auch durch "Beiträge der Opposition häufig einen Schritt weiterkommen"
- Einige Positionen in Gremien sind seit Beginn der Wahlperiode 2019 nicht besetzt
Derzeit laufen vier Untersuchungsausschüsse parallel im Brandenburger Landtag - alle von der AfD-Fraktion beantragt. Die Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) sieht trotz der Belastung aber keinen Änderungsbedarf. So viele Ausschüsse nebeneinander tagen zu lassen, stelle natürlich eine große Belastung für Abgeordnete und für Landtagsverwaltung dar. "Aber damit müssen wir umgehen und das halten wir als Demokratie auch aus", sagte sie.
Bei zwei der vier Untersuchungsausschüsse geht es um Corona: Einer soll die Krisenpolitik der schwarz-rot-grünen Landesregierung bis September 2020 unter die Lupe nehmen. Der Ausschuss ist noch nicht beendet, dazu läuft noch eine Verfassungsklage der AfD.
Hinzukommt ein weiterer Corona-Untersuchungsausschuss sowie einer zur Aufklärung der Kosten und der verspäteten Eröffnung des Flughafens BER. Ein vierter Untersuchungsausschuss bezieht sich auf Fragen zu den Missständen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).
Liedtke: Stimmung im Parlament wieder besser
"In unserer Landesverfassung ist geregelt, dass der Landtag auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen muss", sagte die Landtagspräsidentin. "Die Mütter und Väter der Landesverfassung sind sicher davon ausgegangen, dass das dem Minderheitenschutz dient. Dass jetzt eine einzelne große Fraktion viermal davon Gebrauch macht, haben sie damals wohl nicht erwartet."
Der Umgang der Abgeordneten im Landtag ist nach Ansicht der Präsidentin wieder besser geworden. "Das Klima im Landtag war am schwierigsten während der Corona-Zeit, weil ein riesiger Konflikt im Raum stand - pro oder contra Schutzmaßnahmen -, weil wir alle hinter Trennscheiben saßen und weil die ganze Debatte sehr verkantet war", sagte Liedtke. "Das ist wieder besser geworden."
Einige Posten seit 2019 offen, weil AfD keine Mehrheit bekommt
Bei allen Sitzungen stünden die verhandelten Anträge und Vorschläge im Vordergrund. "Ich sehe natürlich riesige Meinungsunterschiede innerhalb des Parlaments, vor allem mit der AfD, und das betrifft auch mich. Aber das gehört zur Demokratie. Ich bin überzeugt, dass wir auch durch die Beiträge der Opposition häufig einen Schritt weiterkommen", sagte Liedtke.
Einige Positionen in Gremien sind seit Beginn der Wahlperiode 2019 offen, weil AfD-Vertreter bisher keine Mehrheit bekamen - wie in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes prüft. Die Präsidentin kann nach eigenen Worten nur moderieren: "Natürlich sollen die Fraktionen des Parlaments in den Gremien in entsprechender Größenordnung und Funktion vertreten sein", sagte Liedtke. "Aber an der Wahlurne ist jede und jeder Abgeordnete für seine Stimmabgabe selbst verantwortlich. Und das ist auch gut so. Wenn die Arbeitsfähigkeit nicht gegeben wäre, müsste ich eingreifen. Aber sie ist gegeben in allen Gremien."
Sendung: Brandenburg aktuell, 26.12.2022, 13:24 Uhr
