Streit um Abstimmungstermin - Klima-Initiative geht wegen Termins für Volksentscheid vor Gericht

Do 08.12.22 | 21:12 Uhr
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Felix Nasser (vorn), Mitglied der Initiative "Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral" ,spricht zu den Demonstranten. (Quelle: dpa/Lena Lachnit)
Audio: rbb 88.8 | 08.12.2022 | Silke Mehring | Bild: dpa/Lena Lachnit

Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Giffey hält den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" am Tag der Wiederholungswahl für unrealistisch. Die Initiative will den Senat dazu nun gerichtlich verpflichten.

Die Initiatoren der Volksinitiative "Berlin 2030 klimaneutral" wollen gerichtlich durchsetzen, dass die Abstimmung auf den Tag der Wiederholungswahl am 12. Februar kommenden Jahres stattfindet. Nach eigenen Angaben reichte das Bündnis "Klimaneustart Berlin" Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) ein. Eine Bestätigung war vom Gericht am Donnerstag nicht zu bekommen.

Das Verwaltungsgericht habe sich zuvor für nicht zuständig erklärt und deshalb einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt, teilte das Bündnis "Klimaneustart Berlin" am
Donnerstag mit.

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Im Zweifel bis zum Verfassungsgerichtshof

Mit der Klage wollen die Initiatoren den Senat zudem auffordern, das nötige Papier für den Volksentscheid umgehend zu bestellen und weitere Vorbereitungen einzuleiten. "Nachdem uns wochenlang vorgehalten wurde, dass der 12. Februar als Abstimmungstermin unmöglich ist, weil das notwendige Papier nicht beschaffbar ist, verzichtet der Senat nun darauf, das notwendige Papier zu bestellen. Es ist ein Trauerspiel", so Stefan Zimmer, Sprecher des Bündnisses. Das Bündnis habe vor einer Woche eine Druckerei gefunden, dass die notwendigen Druckerzeugnisse noch fristgerecht liefern könne.

Termin für Entscheidung kommenden Dienstag

Dem Senat wirft das Bündnis Verzögerung des Prozesses vor. Am Dienstag hatte der rot-grün-rote Senat über den Termin für den Volksentscheid beraten, aber die Entscheidung noch einmal verschoben. Sie soll nunmehr bei der nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag (13. Dezember) fallen. Allerdings hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutlich gemacht, dass der 12. Februar vom Tisch sei, weil die Vorbereitungszeit zu knapp sei. Das habe nicht nur mit der Frage der Papierbestellung zu tun.

Als Termin ist seit einigen Tagen der 26. März im Gespräch. Das Bündnis "Klimaneustart" fürchtet eine geringe Beteiligung am Volksentscheid, wenn er nicht parallel zu einer Wahl stattfindet - und damit ein Scheitern wegen bestimmter Quoren.

Konkret will das Bündnis erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Dass im Zuge eines Volksbegehrens die nötige Unterschriftenzahl für einen solchen Volksentscheid zusammenkam, steht seit 29. November fest.

Sendung: rbb24 Abendschau, 08.12.2022, 19:30 Uhr

37 Kommentare

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  1. 37.
    Antwort auf [Berliner ] vom 09.12.2022 um 11:03

    Einfach mal etwas über den Tellerrand schauen, was so in anderen Städten gemacht wird möglich ist! Da hängt Berlin klimapolitisch weit hinterher, obwohl die Bereitschaft der BerlinerInnen sehr hoch ist!

  2. 36.
    Antwort auf [Ule] vom 09.12.2022 um 13:47

    "Das Bündnis Klimaneustart fürchtet eine geringe Wahlbeteiligung ... warum nur ?" Weil es ein Quorum gibt, es müssen mindestens 25% aller Abstimmungsberechtigten zustimmen. Und natürlich ist dieses Quorum schwieriger zu erreichen, wenn parallel KEINE weitere Abstimmung stattfindet.

    "Jammermenschen" ist eine Beleidigung für diejenigen unter uns, die ganz einfach die Spielregeln der Demokratie kennen und achten. Freche Leute tun mir hingegen leid.

  3. 35.
    Antwort auf [Ule] vom 09.12.2022 um 13:47

    Richtig, eine geringe Wahlbeteiligung wäre nicht dem Senat zuzuordnen.

    Es müssen halt immer noch die Berliner die Füße bewegen.

  4. 34.
    Antwort auf [mardeg] vom 09.12.2022 um 11:36

    Doch genau darum geht es, weil man für größere Städt nur mehr Wahlbezirke hat und entprechend Wahllokale benötigt.
    Es geht im Prinzip um einen Stimmzettel zusätzlich, der in allen Wahllokalen in ausreichender Menge verfügbar sein muss.

    Wir wählen überall in Deutschland nach dem gleichen Prozedere, dass ist nun wirklich keine Raketenwissenschaft sondern basiert auf einfachsten Verfahren. Wer so etwas Triviales nicht auf die Reihe bekommt, bekommt überhaupt nichts auf die Reihe.

  5. 33.
    Antwort auf [Thomas] vom 09.12.2022 um 11:09

    "Ich meine hat man Berlin jetzt schon Angst vor solchen einfachen Dingen, wie Wahlen??"
    In meinem Kommentar steht "Ich denke" das bezieht sich auf mich persönlich. Was Berl. Politiker denken weiß ich nicht.
    Nach dem Debakel 2021 würde mir als Regierung aber jetzt der "A.... auf Grundeis" gehen das diesmal alles vernünftig abläuft.
    Und das in Erkner die Wahlen bei rd. 12 000 Einwohner klappen davon gehe ich mal aus, bei ca. 3,6 Mill. Bürger in Berlin sieht der Fall schon anders aus.

  6. 32.

    Das Bündnis Klimaneustart fürchtet eine geringe Wahlbeteiligung ... warum nur ? Weil es außer diesen Jammermenschen niemanden interressiert ob nun 2030 oder 2045 . Als ob davon der Untergang der Menschheit abhängen würde . Einfach lächerlich , schade um die unnötigen Kosten welche hier völlig sinnlos verursacht werden . Das ist Wichtigtuerei , sonst nichts.

  7. 31.
    Antwort auf [Thomas] vom 09.12.2022 um 09:27

    Wie viel Vorlauf gab es in Erkner? Ist Ihnen bekannt, dass hier Bezirksämter geschlossen wurden, um die Wahlwiederholung vorzubereiten? Es geht eben nicht nur um das Papier, auch wenn der RBB andere Stellungnahmen wie z.B. von Klaus Lederer hier nicht anführt und nur Giffey erwähnt, die eine Abstimmung am gleichen Termin wie die Wahlwiederholung für nicht durchführbar halten.

  8. 30.

    "Das Bündnis habe vor einer Woche eine Druckerei gefunden, dass die notwendigen Druckerzeugnisse noch fristgerecht liefern könne."
    Was ist das denn für ein gruseliges Deutsch?

    Aber abgesehen davon: Und die vom Bündnis gefundene Druckerei druckt die Wahlzettel mit nur "ja"?

  9. 29.
    Antwort auf [KG ] vom 09.12.2022 um 12:16

    Sagen wir es mal so herum. Umso geringer die Wahlbeteiligung umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass das Wahlergebnis nicht des Wählers Wille widerspiegelt.
    Deswegen scheint die Idee der Berliner Verfassung eine maximal mögliche Repräsentanz dadurch erzielen zu wollen, dass Volkentscheide mit regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus zusammen gelegt werden. Sodass zumindest gewährleistet ist, dass die Repräsentanz des Ergbnisses zum Volksentscheid nicht schlechter als die zum Abgeordnetenhaus ist.

  10. 28.

    Könnte es nicht so sein, dass jemand, der gegen die 2030-Ziele ist, bei einer getrennten Abstimmung wegbleibt?
    Falls die Abstimmung gemeinsam stattfindet, stimmt er dagegen. Wer dafür ist, geht auf jeden Fall. Da könnten getrennte Abstimmungen sogar von Vorteil sein. Von Nachteil ist es nur für Berlin, das muss doppelt zahlen.

  11. 27.
    Antwort auf [Thomas] vom 09.12.2022 um 09:27

    Darum geht es hier thematisch nicht, wie Wahlen in Erkner organisiert werden und ablaufen. Vielleicht macht rbb24.de dazu einen eigenen Bericht. Dann können wir darüber diskutieren.

    Erkner hat rund 12.000 Einwohner. Berlin hatte 2021 2,4 Millionen Wahlberechtigte. An den Zahlen können Sie sehen, dass die Wahl in Berlin etwas anders abläuft unter normalen Bedingungen. Diese hatten wir nicht mit Berlin-Marathon und anderen Dingen. Berlin wollte wieder Mal zu viel und hat sich blamiert. Also zurück auf Anfang und lernen wie eine normale Wahl. Klappt das, kann eventuell wieder mehr kommen.

  12. 26.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 09.12.2022 um 08:58

    Und was sollte bei einer parallelen Wahl schief gehen können, was nicht auch bei einer einfachen Wahl schief gehen kann? Ich meine hat man Berlin jetzt schon Angst vor solchen einfachen Dingen, wie Wahlen??

  13. 25.

    In einem der letzten Artikel zu dem Thema hieß es noch, dass ein Zusammenlegen der beiden Wahlen auch rechtlich gar nicht möglich sei. Warum wird das nicht auch in diesem Artikel thematisiert?

    Ansonsten scheinen die Aktivisten auch noch nichts von europäischem und deutschem Vergaberecht gehört zu haben. Anders als Privatleute dürfen öffentliche Institutionen nicht einfach "irgendwem" spontan Aufträge erteilen (wie hier für die Druckerei vorgeschlagen). Das soll Vetternwirtschaft vorbeugen.

  14. 24.

    Lassen wir uns jetzt wirklich von dieser kleinen Minderheit an klimaspinnern derart vorführen und unsere ganze Gesellschaft in den Abgrund führen.
    Vor allem immer in Berlin, vom Frankfurter Flughafen Düsseldorf oder irgendwo anders hört man gar nichts.

  15. 23.
    Antwort auf [Ray] vom 09.12.2022 um 08:44

    Sie haben das, genauso wie einige andere Kommenatoren, mit dem direkten Element, genannt Volksbegehren, in der ansonsten parlamentarischen Demokratie noch nicht verstanden, oder?
    In Berlin z.B. können 7% der wahlberechtigten Berliner einen Volksentscheid über alles mögliche begehren. An dieser Stelle ist noch überhaupt nichts entschieden (deswegen Begehr). Alle wahlberechtigten Berliner können dann demokratisch im Volksentscheid endgültig über diese Anträge abstimmen (deswegen Entscheid).

    Also der Volkentscheid ist die richtige Stelle an der sie ihre persönlichen Meinung mit ihrer Stimme zum Volksbegehr Ausdruck verleihen können, aber nicht durch Infragestellung funktionierender und gemeinsam vereinbarter demokratischer Elemente.

  16. 22.

    Sollen diese Klimaheinis ihre Abstimmung doch selbst organisieren - Papier, drucken, verteilen, einsammeln und was noch dazu gehört. Kann ja nach ihren Vorstellungen nicht so schlimm sein, wenn es andere machen sollen. Leute müssen genug da sein, haben genug Unterschriften gesammelt. Der Termin ist mir egal. Ich gehe immer wählen. Bürgerrecht - Bürgerpflicht.

  17. 21.
    Antwort auf [Oliver H] vom 09.12.2022 um 04:28

    Es wurde nicht nur eine sondern gleich mehrere Druckereien gefunden, die dazu in der Lage sind. Sogar die aktuelle Druckerei, die Berlin für die Wahl mit Stimmzetteln beliefert, kann die Stimmzettel drucken. Da der Wert des Drucks bei ca 125.000€ und damit unterhalb der Schwelle liegt, muss nicht ausgeschrieben , sondern kann kurzfristig vergeben werden.

  18. 20.
    Antwort auf [Paul ] vom 08.12.2022 um 22:03

    Lieber Paul, da haben Sie etwas missverstanden, genau darum geht es doch, dass jeder in Berlin darüber abstimmen kann! Die Menschen haben nicht für Berlin2030 abgestimmt, sondern ob darüber abgestimmt werden soll. Nichts anderes!

  19. 19.
    Antwort auf [mardeg] vom 09.12.2022 um 08:38

    Bei uns in Erkner gehören Wahllokal, Wahlhelfer. Wahlkabinen, Wahlurnen und Stimmzettel zu den direkten "Utensilien" einer Wahl! Die wahlberechtigten Bürger werden im Vorfeld über die anstehenden Wahlen ordentlich benachrichtigt und das zuständige Wahllokal zugewiesen. Mit Ausweis und dem Wahlberechtigungsschein geht man dann zu den bekannten Öffnungszeiten im benannten Wahllokal wählen.

    Macht ihr das in Berlin anders??

  20. 18.

    Moin, nur mal so: man stelle sich vor Berlin legt beide Termine zusammen und es geht bei der Wahl wieder etwas schief, was dann?
    Ich denke mal diese Blöße wollen sich Berliner Politiker nicht geben und deswegen die Wahlen trennen.
    Erst einmal eine Wahl sauber über die Bühne bringen und daraus lernen, beim nächsten Mal wieder gerne mehr!

  21. 17.

    Was nutzt es eventuell eine Idee durchzusetzen, die völlig utopisch und nicht umsetzbar ist. Wir könnten auch beantragen dass ab morgen alle Fahrzeuge mit sauberen Wasserstoff fahren….

  22. 16.
    Antwort auf [Felix] vom 08.12.2022 um 23:20

    "aufwändig nachgedämmt" Seit wann ist diese Dämmung aufwändig, dass sie nicht kostenlos ist klar, aber auf lange Sicht lohnt sie sich auf jeden Fall. Aber "auf lange Sicht" begreifen nicht viele.

  24. 14.
    Antwort auf [mardeg ] vom 09.12.2022 um 07:55

    "Das Verständnis für das Bündnis "Klimaneustart Berlin" ist gleich Null. Berlin muss unbedingt eine einwandfreie Wahl hin bekommen und die Vertreter des Bündnis haben keinerlei Gefühl für die Situation."

    Ganz ehrlich, dies ist als Argument konstruiert und stellt, wenn es tatsächlich eine Herausforderung wäre, für Berlin ein absolutes Armutszeugnis aus. Wir haben vor einigen Jahren in Erkner sogar drei einwandfrei funktionierende Wahlen parallel hinbekommen (Bürgermeister, Landkreis und Landesregierung).
    Denn die Anzahl der gleichzeitig abzugebenen Stimmzettel stellt jetzt nicht wirklich die große Herausforderung im Wahlprozedere dar.

  25. 13.

    Das Verständnis für das Bündnis "Klimaneustart Berlin" ist gleich Null. Berlin muss unbedingt eine einwandfreie Wahl hin bekommen und die Vertreter des Bündnis haben keinerlei Gefühl für die Situation. Wollen stattdessen unrealistische Dinge für die Stadt durchdrücken. Die Stadt ist überhaupt nicht da n der Lage bis 2030 klimaneutral zu werden. Das lassen schon nicht Mal die bürokratischen gesetzlichen Verfahren , wie Ausschreibungen für Baumaßnahmen, Fahrzeugbeschaffungen und notwendige Gesetzänderungen nicht zu. Es fehlt an allem um die Wünsche des Bündnis zu erreichen. Die Stadt ist frühestens 2045 eher deutlich danach in der Lage annähernd klimaneutral zu werden.

  26. 12.
    Antwort auf [Michael] vom 08.12.2022 um 19:41

    Ist Klaus Lederer von der SPD? Der hat sich bei der Wahlleiting und den deb Bezurksämter schlau gemacht, dass auch die aus organisatorischen Gründen eine Zusammenlegung ablehnen. Der RBB reitet jedoch auf dem SPD-Papier herum.

  27. 11.

    "Das Bündnis habe vor einer Woche eine Druckerei gefunden, dass die notwendigen Druckerzeugnisse noch fristgerecht liefern könne."

    Das ist dann wohl der vom Abgeordnetenhaus erklärte "Klimanotstand": Das Vergaberecht wird mal eben außer Kraft gesetzt.

    Vielleicht nicht das letzte Recht, welches auch diese Weltbeglücker mal wieder mal eben als lästig über Bord werfen?

    Und nebenher: Wem gehört diese Druckerei, der der Auftrag zugeschanzt werden soll, eigentlich?

  28. 10.
    Antwort auf [Brig] vom 08.12.2022 um 22:39

    Verstehe nicht ganz, warum es 'zeitlich nicht zu schaffen' ist, aber eine ganze Wahl zu wiederholen schon. Wo ein Wille, auch ein Weg. Zuerst hiess es, es läge am Nicht-Beschaffen-können des Papiers, die Initiative fand eine Lösung, und jetzt liegt's 'nicht nur am Papier'?
    Schwammig.
    Ich denke, dass schon recht viele dafür stimmen, aber eben nicht extra im März nochmal and die Urnen gehen würden.

  29. 9.

    Der Senat stellt mit 39 Millionen so viel Geld wie noch nie für eine Wahl bereit, 45.000 Wahlhelfende und will dann nicht in der Lage sein Wahl und Volksentscheid gleichzeitig abzuhalten? Die letzte Wahl ist nicht an fehlender Vorbereitsungszeit gescheitert, sondern an fehlenden Stimmzetteln und Wahlkabinen.

  30. 8.
    Antwort auf [Marlene] vom 08.12.2022 um 22:10

    Na die noch regierende Bürgermeisterin kommt auf diese Idee. Wie sie den Bürgern allerdings erklären will, dass dann die ganze Zeit die Bürgerämter geschlossen sind, ist mir ein Rätsel, ich gehe ohnehin davon aus, dass sie richtige Panik vor dieser Wahl hat, es könnte ihr politisches Ende sein, dazu ihr Ehemann fristlos entlassen, ihren Doktor-Titel ist bereits los, sie steht vor dem Nichts, das gibt Panik!

  31. 7.
    Antwort auf [Michael] vom 08.12.2022 um 19:41

    Ich frag mich ob den Organisatoren klar ist was der Volksentscheid bedeutet.

    Das hiess jeder Altbau müsste aufwändig nachgedämmt werden. Selbst die Bestandsmieten würden extrem steigen.

    Eine Stadt wie Berlin braucht nicht Klimaneutral zu sein. Kann Sie auch gar nicht. Im zusammenhang mit Brandenburg mit Windenergie und PV funktioniert dass. Aber gemeinsame Landesplanung war in BBb noch nie die Stärke.

  32. 6.
    Antwort auf [Michael] vom 08.12.2022 um 19:41

    Wer ist denn hier der Laie? Die Bürgermeisterin oder die vermeintlichen Aktivisten? Was diese Leute sich alles anmaßen.

  33. 5.

    "Das Bündnis habe vor einer Woche eine Druckerei gefunden, dass die notwendigen Druckerzeugnisse noch fristgerecht liefern könne."
    Ok, wo ist jetzt das Problem? Wer was bewegen will, muss auch investieren wollen. Fürs "können" gibt es doch "Crowdfunding". Vll. liesse sich auf dieser Basis eine Art "Gentlemen's Agreement" mit dem Senat treffen. Die Zeit, die fürs Klagen vergeudet wird, hätte auch genutzt werden können.

  34. 4.
    Antwort auf [Michael] vom 08.12.2022 um 19:41

    Wo können sie einen Volkswillen erkennen? Wenn man sich so sicher ist, dass der Volksentscheid ein voller Erfolg wird, warum geht dann nicht auch ein anderer Termin? Es wird von dem Bündnis offen ausgesprochen, dass von einer geringeren Beteiligung ausgegangen wird, wenn es nicht mit einer Wahl zusammen gelegt wird. Also weiß auch das Bündnis, dass es dafür eben keine wirkliche Mehrheit gibt und man auf eventuelle Mitnahmeeffekte hofft. Die Wahl hat Vorrang und ist für die Demokratie wichtig.

  35. 3.

    Wer kommt auf die Idee im Februar eine Wahl abzuhalten, im März einen Volksentscheid und dann im Sommer die Berlin-Wiederholung der Bundestagswahl?? Ich wünsche der Initiative mit der Klage viel Erfolg!

  36. 2.
    Antwort auf [Michael] vom 08.12.2022 um 19:41

    Was für ein Volkswille, für eine Stadt mit 2.5 Mio Wahlberestigten, die fürs Volksbegehren gewählt haben sind 180.000 gerade 7.2%. Eine sreiende Minderheit. Es währe doch viel interessanter wenn man dafür und daggen auf dem gleichen Blatt stimmen könte. Dieses Prozedere ist doch nur eine Schande, eine Ohrfeige der Demokratie.

  37. 1.

    Ich finde es richtig und wichtig.
    In vielen Handlungen der Berliner Regierung zeigt insbesondere die SPD wenig bis kein Verständnis für Volkswillen. Das Argument es ohnehin nicht zu schaffen, noch dazu von Laien, zeigt, dass offensichtlich nicht einmal der Wille besteht, den Lebensraum für künftige Generationen möglichst gut zu erhalten. Von Schuldenlasten Mal ganz abgesehen.

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