Silvesterkrawalle in Berlin - Innenministerin Faeser fordert schärfere Regeln für Schreckschusswaffen

Fr 06.01.23 | 11:11 Uhr
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Symbolbild:In einem Waffengeschäft wird das Magazin einer Schreckschusspistole mit Schreckschusspatronen geladen.(Quelle:dpa/U.Deck)
Audio: rbb24 Inforadio | 06.01.2023 | Bild: dpa/U.Deck

Nicht nur mit Raketen und Böllern, auch mit Schreckschusspistolen wurden in der Silvesternacht Berliner Rettungskräfte bedroht. Die Bundesinnenministerin will darauf mit strengeren Regeln für den Kauf dieser Waffen reagieren.

Nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen. Nötig sei eine Erlaubnis für den Kauf von Schreckschusswaffen. Die hätten in der Silvesternacht eine große Rolle gespielt, seien aber "eben nicht ein harmloses Instrument", sagte Faeser am Freitag in Berlin.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser posiert für ein Foto mit den Feuerwehrleuten in Berlin-Neukölln.(Quelle:rbb/S.Müller)
Faeser umringt von Feuerwehrkräften in Berlin-Neukölln | Bild: rbb/S.Müller

"Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis", betonte die Bundesinnenministerin bei einem Besuch der Feuerwehr in Berlin-Neukölln. "Diese Verschärfung halte ich für ein wichtiges Signal." An dem Termin hatten auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, Innensenatorin Iris Spranger und Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (alle SPD) teilgenommen.

Schreckschusswaffen bislang frei verkäuflich

Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen in der Nacht zu Neujahr für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und hofft nun auf Unterstützung der Innenministerkonferenz (IMK). Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte als neue Vorsitzende bereits angekündigt, das Thema sowie weitreichendere Böllerverbote dort einzubringen.

Die Berliner Polizei und Feuerwehr hatten nach der Silvesternacht von Bedrohungen mit Schreckschusswaffen berichtet. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte als Reaktion eine Registrierungspflicht beim Kauf. Bislang können Schreckschusswaffen frei im Laden oder im Internet gekauft werden. Der Käufer muss über 18 Jahre alt sein und benötigt einen "Kleinen Waffenschein".

Feuerwehr nennt neue Zahlen

Unterdessen sind bei den Silvesterkrawallen nach Angaben der Berliner Feuerwehr in mindestens 20 Fällen gezielt Barrikaden errichtet und Einsatzkräfte angegriffen worden. Das sei der bisherige Stand nach Gesprächen mit Feuerwehrleuten aus der Nacht, sagte Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein am Freitag.

Selbst erfahrene Feuerwehrleute hätten von einer Aggressivität und Gewalt berichtet, wie sie sie noch nie erlebt hätten. "Wir haben eine ganz neue Intensität der Angriffe erleben müssen", so Kirstein. Die Einsatzkräfte seien in Hinterhalte gelockt worden. Davon seien auch Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr betroffen gewesen.

Bei den Einsätzen der Feuerwehr seien 15 Retter verletzt worden. An dieser bereits am Neujahrstag genannten Zahl habe sich nichts geändert, erklärte Kirstein. In Zusammenhang mit den Angriffen auf Feuerwehr- und Polizeikräfte in Berlin wurden 145 Menschen festgenommen - davon waren 27 unter 18 Jahre alt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 06.01.2023, 11 Uhr

53 Kommentare

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  1. 53.

    Es ging mir gar nicht um die Polenböller, sondern um die Passage "Ende November hatte die Deutsche Umwelhilfe und die Gewerkschaft der Polizei ein generelles Feuerwerksverbot" gefordert, denn (ich zitiere weiter)"Ohne Verbot drohten wieder ein starker Anstieg von Todesfällen, tausende unnötige Verletzungen, Millionen geschädigte Haus- und Wildtiere sowie neue Rekordwerte für die Luftbelastung zum Jahreswechsel, so der Verband.
    Ob das Feuerwerk zu Silvester wirklich sein muss, darüber sind die Deutschen sich nicht einig. Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat eine Umfrage beauftragt und herausgefunden, dass die Mehrheit der Befragten (53 Prozent) für ein Verbot privaten Feuerwerks zu Silvester sind. 39 Prozent sind dagegen."
    Man darf also nicht wirklich überrascht sein, dass es wieder so ausgeufert ist. Mich hat es jedenfalls nicht gewundert, vor allem nachdem ich in vielen Kommentaren gelesen habe, wieviele geprotzt haben, wieviel sie für Feuerwerk ausgegeben haben.

  2. 52.

    "Vor Silvester hatte die Deutsche Umwelthilfe das Lied ...."
    Ich lese da keine zeitliche Begrenzung, da die Deutsche Umwelthilfe alljährlich und gebetsmühlenhaft immer vor Silvester das Lied abstimmt.
    Im Sommer oder vor Ostern wäre das Gejammer wohl Fehl am Platze, oder?
    Und, dass die Umfrage pari ist, lässt hoffen.
    @boomer - Sie bedienen sich der Wortwahl unserer Bürgermeisterin, die von 145 Straftätern sprach, es aber Hunderte mehr waren.
    Statistiken z.B. belegen, dass nur ca. 10% der Asylanten, die in unser Land kamen, in Arbeit stehen, natürlich auch "Paketboten, über Verkäuferinnen, Feuerwehrleuten, Klempnern, Elektrikern bis zu Ärzten."

  3. 51.

    Ist es nicht absurd vom Scheitern zu sprechen, wenn ein Bruchteil der Menschen mit Migrationshintergrund austicken? 2020 lebten in Berlin rund 1,3 Millionen Menschen aus allen möglichen Ländern. Sind jetzt wahrscheinlich noch mehr. Die meisten davon arbeiten in den unterschiedlichsten Berufen. Unter anderem hatten laut Statistik zwischen 2018 -2020 38 Prozent der neu eingestellten Polizisten einen Migrationshintergrund. Leider fallen immer nur die auf, die randalieren oder Verbrechen begehen. Aber wie heißt es in einem russischen Sprichwort: Ein faules Ei verdirbt den ganzen Brei. Ich begegne jedenfalls in Berlin wesentlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund, die hier sehr gut integriert sind, als den anderen. Angefangen von Paketboten, über Verkäuferinnen, Feuerwehrleuten, Klempnern, Elektrikern bis zu Ärzten. Wenn hier junge Männer mit Migrationshintergrund den Macho spielen, passt mir das auch nicht und da muss man was tun. Aber nicht alle über einen Kamm scheren.

  4. 50.

    Also die Polenböller sind schon seit Jahren verboten, da keine CE-Zulassung. Sie sind total überladen.

  5. 49.

    Zitat: " Es lief so gut. Scheinbar. Vor Silvester hatte die Deutsche Umwelthilfe das Lied vom Böllerverbot angestimmt. Erwartungsgemäß. Der grün-woke Chor in Politik und Medien verpasste seinen Einsatz nicht und sang laut mit. Ebenso erwartungsgemäß."

    Sie scheinen erst kürzlich "aufgewoked" zu sein. Denn sonst hätten Sie mitbekommen können, dass die Diskussion ums sog. Böllerverbot schon jahrelang geführt wird - und jenes nicht nur in "Links-Grünen Kreisen" Zustimmung erfährt, sondern bei Umfragen schon lange pari ausfällt. Aber klar, die "Woken", die Medien und überhaupt der politische Mainstream wollen einem Torsten Legah den Spaß am Leben nehmen.

  6. 48.

    Es lief so gut. Scheinbar. Vor Silvester hatte die Deutsche Umwelthilfe das Lied vom Böllerverbot angestimmt. Erwartungsgemäß. Der grün-woke Chor in Politik und Medien verpasste seinen Einsatz nicht und sang laut mit. Ebenso erwartungsgemäß. Als dann an Silvester die Gewalt eskalierte – vor allem in Berlin – schien die Sache rund und das Böllerverbot nur noch drei Ausgaben der Tagesschau entfernt. Doch dann ertönte plötzlich ein anderes Lied. Das verbotene Lied. Das vom Scheitern der Migration und der Integration. Was es nicht geben darf, weil es auf keinen Fall wahr sein darf.

  7. 47.

    Das habe ich gar nicht behauptet, sondern nur darauf hingewiesen, dass es schon seit Jahrzehnten so geht. So weit ich weiß, gab es zum letzten Jahreswechsel mehr Einsätze als 2019/20. Aber musste es wirklich so weit erst kommen? Hier zum Beispiel die Polizeimeldung vom 01.01.2019 für 2018/19: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.770464.php
    Interessant auch die Meldung der Feuerwehr vom 01.01.2020 für 2019/20: https://www.berliner-feuerwehr.de/aktuelles/nachrichten/bilanz-der-berliner-feuerwehr-zur-silvesternacht-3393/
    2020 und 2021 war es aus bekannten Gründen ruhiger. Die Deutsche Umwelthilfe und die Gewerkschaft der Polizei hatten Ende November ein generelles Feuerwerksverbot gefordert (wie übrigens die Bundesärztekammer und die Augenärzte seit Jahren). https://www.berliner-kurier.de/berlin/boellern-2022-in-berlin-wie-vor-der-pandemie-polizei-warnt-vor-polen-boellern-zu-silvester-li.295828

  8. 46.

    ja, und Verkauf nur an Frauen, denn die können anscheinend verantwortungsvoll damit umgehen.

  9. 45.

    Was hat eigentlich eine Schreckschusswaffe an Silvester auf der Straße zu suchen?
    Schon das "Mitführen aus keinem zwingenden Grund" müsste mit Entzug bestraft werden.

  10. 44.

    Gibt es für Auto doch schon und heißt Führerschein - kann genauso entzogen werden wie ein Waffenschein incl. Waffe - also Auto.

  11. 43.

    Finde die Forderung richtig ABER nur halbgar. Die Schreckschusswaffen, welche in den letzten Jahren frei verkauft wurden SIND BEREITS im Besitz der Bürger. Eine alleinige Kopplung des Kaufs der Waffen (!) an den kl. Waffenschein wird für das kommende Silvester wohl kaum eine Lösung darstellen, solange die dazu gehörige Munition( PAK/RK ) weiterhin frei verkäuflich sein sollte. Ebenso müssen Pyros an die Eignungsbescheinigung gekoppelt werden. Ebenso MUSS der Internethandel reglementiert werden. Viele würden sich das auch einfach bestellen.

  12. 42.

    Frau Faeser könnte noch eine Schippe drauflegen: Waffenschein auch für Luftgewehr, Armbrust, Harpune, Pfeil und Bogen, Dartpfeil, Mistgabel, Autos und Messer. Alles tödliche Waffen!

  13. 41.

    "1. Wozu benötigen Privatmenschen Schreckschusspistolen u.a.?" Z.Bsp. zum Verjagen von Wild oder Aufscheuchen von Vögelschwärmen von den eigenen Feldern (also Gebrauch auf Privatgrund) - in der Stadt wohl weniger sinnvoll und zur Verteidigung sogar gefährlich, da das Gegenüber ja nicht sieht, ob es eine scharfe Waffe oder nur einen Schreckschußwaffe ist.

  14. 40.

    Hallo,als erstes sollte man den Schreckschusswaffen allen eine gut sehbare Leuchtfarbe ab Werk in Rot,Gelb,usw verordnen,damit von weiten als solche erkannt wird

  15. 39.

    Ich habe gerade den Artikel im rbb gelesen Lokführer wird mit Schusswaffe oder Schreckschusswaffe bedroht, es wurde sogar ein Schuss abgegeben, die Person war stark betrunken und kam gerade aus der Justizvollzugsanstalt heraus. Nach Feststellung seiner Personalien wurde er wieder frei gelassen. Was muss eigentlich noch passieren um jemanden einzusperren ?

  16. 38.

    2ter Teil des Kommentars : ( Nur Alkoholiker können 4 Promille vertragen ohne im Koma zu liegen ).

    Die gewaltbereitschaft von jungen Männern ist archaisches Machogehabe. In dem 1920wrn SA Schläger, in den 50er Rocker , in den 90/2000er wieder Nazi Schläger und Fußballrowdies. Und im Mai ging's dann zur linken Demo um rechte und unpolitische Gewalt auszuüben und kostenlos Schnaps zu bekommen.

    Das ein Verbot nichts gegen illegalen Waffenbesitz hilft ist selbstverständlich.

  17. 37.

    1. Wozu benötigen Privatmenschen Schreckschusspistolen u.a.? Es ist die Mentalität das jeder sich bedroht fühlt und sich deshalb " bewaffnen" will. In USA sind das dann scharfe Waffen und die Opfer dann tod!
    2. Pseudo-Realisten kapieren auch nicht das das das Vorhandensein von Waffen die Anwendung erleichtert. Heute im Rbb24: Ein Alkoholiker hat mit einer Schreckschusspistole einen BVG Fahrer bedroht. Ihne Schreckschußpistole wäre es diesem so nicht möglich gewesen.

  18. 36.

    Die Politik macht sich einen sehr schlanken Fuss.
    Der Kauf von Schreckschusswaffen soll erschwert werden. Wirklich toll und lustig, hinter jeder Grenze zu Deutschland freuen sich bereits die Verkäufer derartiger Geräte.
    Gibt es denn nicht den Kleinen Waffenschein, der an das Waffenrecht gebunden ist und das Führen einer SSW in der Öffentlichkeit sanktioniert und mit entsprechenden Konsequenzen einher geht?
    Verbote müsste man einfach nur einmal durchsetzen.
    Noch Fragen Kienzle?

    ÜBRIGENS ausserhalb des Beitrags: Bei meiner Eingabe ist KEIN Fehler aufgetreten, denn nach mehreren Versuchen geht der Beitrag ja durch. Wo also tritt der Fehler auf?

  19. 35.

    Korrekt, scheinbar wird hier lieber mit Fake-news gearbeitet ohne das Waffenrecht überhaupt zu kennen und bestimmungsbemäß zu Anwendung zu bringen.
    Die Polizei hätte jede Möglichkeit die illegalen Waffenträger, sprich die ohne Kleinen Waffenschein in der Öffentlichkeit herumspazierten, festzustellen und entsprechend den bestehenden Gesetzen zu sanktionieren.

    Dazu gehört aber der politische Wille.
    Den wird man aber bei diesem Senat nicht finden. Der kommende 1.Mai wartet...

  20. 34.

    Interessant. Dann sind also die Einschätzungen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, dass es in diesem Jahr extrem Gefährlich war und die Angriffe gegen Vorgenannte frei erfunden? Dann haben also nur ein paar harmlose Migrantenkinder gespielt? Können sie uns noch erklären, wie Dann der Feuerlöscher in die Frontscheibe des RTW kam?

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