Agrarstrukturgesetz für Brandenburg - Damit der Acker an die Richtigen verkauft wird

Fr 13.01.23 | 09:27 Uhr | Von Thomas Bittner
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Intensiv grün leuchtet ein noch junges Getreidefeld neben einem frisch bestellten Acker nahe Jacobsdorf (Luftaufnahme mit einer Drohne). Foto: Patrick Pleul/dpa
Video: rbb|24 | 13.01.2023 | Material: rbb24 Brandenburg Aktuell | Bild: Patrick Pleul/dpa

Brandenburg will mit einem Agrarstrukturgesetz Bodenspekulationen und Landgrabbing verhindern. Ein erstes Eckpunktepapier mit zwölf Themen liegt nun vor, doch die Landwirte-Lobby ist skeptisch. Von Thomas Bittner

  • Agrarkonzerne kaufen immer mehr Agrarland und landwirtschaftliche Betriebe auf
  • Agrarland wird mehr und mehr zum Spekulationsobjekt
  • Akteure für neues Agrarstrukturgesetz für Brandenburg tun sich schwer
  • Eckpunktepapier mit zwölf Themen für angedachte Regelung liegt dem rbb vor, Landesbauernverband stellt sich quer

Die wichtigste Ressource für Bäuerinnen und Bauern ist ihr Boden. Doch landwirtschaftliche Flächen lassen sich nicht vermehren. Also muss der Zugang zum Acker reguliert werden. Seit über 100 Jahren gibt es dafür amtliche Regelwerke. Das älteste noch gültige Gesetz für den Bodenmarkt, das Reichssiedlungsgesetz, stammt aus dem Jahr 1919. Dazu kommt ein "Grundstücksverkehrsgesetz" von 1961 und das "Landpachtverkehrsgesetz" von 1985. Passt das zur heutigen Realität in Brandenburgs Landwirtschaft?

In den letzten Jahren kauften große Agrarkonzerne Flächen auf, auch Landwirtschaftsbetriebe von außerhalb schlugen beim Bodenkauf zu. Und besonders schwierig wurde es, wenn Käufer ohne Bezug zur Landwirtschaft Äcker als Spekulationsobjekt vom Markt kauften. Von 2007 bis 2019 haben sich die Ackerpreise verfünffacht, die Pachthöhen verdreifacht. Dazu kommt der Flächenfraß: Jeden Tag geht in Brandenburg eine Fläche von acht Fußballfeldern als Acker verloren, weil neue Straßen, Wohngebiete und Industrieansiedlungen Platz brauchen (Stand: 2020).

Vorsichtiges Herantasten an neue Regelung

Die Bündnis-Grünen hatten schon im Wahlkampf 2019 den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes vorgelegt, der die bisherigen Regelungen ersetzen sollte. Endlich sollte eine Verteilung von Grund und Boden organisiert werden, die den Landwirten ein Auskommen sichert, die Natur schützt, das Leben auf dem Land attraktiv macht.

Die Idee eines Agrarstrukturgesetzes fand sich dann auch im Kenia-Koalitionsvertrag wieder. Doch je näher ein konkreter Gesetzentwurf rückt, umso komplizierter wird es. Grüne in anderen Landesregierungen mit ähnlichen Plänen holten sich bereits blaue Flecken. In Sachsen-Anhalt scheiterten sie an den Koalitionspartnern, in Niedersachsen am Verfassungsgericht. Umso vorsichtiger agiert man in Brandenburg. Erst einmal arbeiteten sich die Akteure an einem agrarstrukturellen Leitbild ab, bevor es ans Gesetz geht. Das war auch nötig. Denn anders als in der traditionellen westdeutschen Landwirtschaft steht hierzulande nicht das "familiengeführte Unternehmen" im Mittelpunkt der gewünschten Entwicklung auf dem Lande. Auch große Betriebe, die aus den früheren DDR-LPG hervorgegangen sind, gehören zur Agrarstruktur.

Leitbild als Wunschkatalog

Das Leitbild liest sich wie ein Wunschkatalog. Landwirtschaftliche Flächen sollen vor allem an Landwirte gehen. Die Finanzmärkte mit ihren Spekulationen sollen keinen Einfluss auf den Bodenmarkt haben. Die Vielfalt der Betriebsformen und Eigentümer soll erhalten bleiben. Aber zu viel Fläche bei wenigen Eigentümern soll es auch nicht geben. Junglandwirte und Betriebsgründer sollen beim Start ins Bauernleben auch pachten und kaufen können. Die Pacht- und Kaufpreise müssen auch in einem Verhältnis zum Ertrag stehen, den man aus dem Boden holen kann.

Aber mit welchen Regelungen will man diese Ziele erreichen? Noch gibt es kein Gesetz. Der Präsident des Landesbauernverbands Henrik Wendorff kritisierte zum Jahreswechsel das grün geführte Ministerium. "Langsam bekommt man das Gefühl, sie wollen immer nur das Problem beschreiben, aber nicht lösen."

Vorkaufsrecht contra "Share Deals"

Immerhin: Jetzt gibt es ein Eckpunktepapier, das dem rbb vorliegt. Darin werden zwölf Themen beschrieben. Wie bisher sind Verkäufe von mehr als zwei Hektar landwirtschaftlicher Fläche und Pachtverträge über mehr als einen Hektar genehmigungspflichtig. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständig. Landwirte, die "aufstockungsbedürftig" sind, bekommen beim Verkauf ein Vorkaufsrecht.

Verkäufe an nichtlandwirtschaftliche Gesellschaften darf es nur geben, wenn diese das Land unter optimalen Konditionen an Landwirte verpachten und sich verpflichten, Brandenburgs Agrarstruktur zu fördern. Dazu müssen sich die Unternehmen vom Land die "agrarstrukturelle Gemeinnützigkeit" anerkennen lassen, ähnlich wie gemeinnützige Vereine oder Unternehmen beim Finanzamt. Dazu wird es eine eigene Verordnung geben.

Betriebe mit mehr als 2.600 Hektar bewirtschafteter Flächen sollen nicht mehr ohne Weiteres Äcker dazukaufen können, wenn das nicht dem Leitbild entspricht. In Brandenburg gibt es derzeit 24 Agrarbetriebe, die so groß sind. Werden solche Unternehmen in ihrer Entwicklung gehemmt?

Das Ministerium verneint das, Effizienz hänge nicht von der Betriebsgröße ab. Sogenannte "Share Deals" werden erschwert. Wer ganze Agrarunternehmen oder Anteile solcher Gesellschaften kauft und damit indirekt auch zum Besitzer der dazugehörigen Grundstücke wird, muss den Kauf melden und wird genauso geprüft, als hätte er die Flächen direkt gekauft. Wenn ein Nachteil für Brandenburgs Agrarstruktur entsteht, können die Behörden den Deal beanstanden.

Gesetzentwurf bis Frühjahr?

Bis Ende des Monats haben nun Verbände die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Der Landesverbauernverband stellt sich bereits quer: "Von jemandem zu verlangen, nach Vorlage von lediglich Auszügen und Eckpunkten ernsthaft eine Stellungnahme abgeben zu können, setzt das Können in Glaskugeln zu lesen voraus", so LBV-Präsident Wendorff.

Der Gesetzentwurf kursiert derzeit in der Landesregierung und wird informell abgestimmt. Im Frühjahr sollen dann auch noch einmal die Verbände mitdiskutieren. Aber Bauernlobbyist Wendorff ist skeptisch: "Nichts wäre schlimmer als ein halbgares Gesetz durch den Landtag zu peitschen, was den Bodenmarkt in Brandenburg mehr zerstört als rettet."

Nach einem baldigen Konsens sieht das noch nicht aus.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 13.01.2023, 19:30 Uhr

Beitrag von Thomas Bittner

23 Kommentare

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  1. 23.

    Langfristig verpachten wäre sinnvoller.

  2. 22.

    Die Idee finde ich gut.
    Problem:
    Warum kommt man ca 30 Jahre nach dem Ausverkauf durch die Treuhand jetzt erst drauf?

  3. 21.

    Natürlich wird die Kugel nicht größer.
    Es ist nur naiv, wenn sich frisch studierte Diplomlandwirte hinstellen und wundern, dass ihnen niemand Land für 'nen Appel und 'n Ei verkaufen oder verpachten will, damit sie ihr Wissen praktisch umsetzen können.
    Und schon die ganz alten Bauern wussten: Land verkauft man nicht, Land vererbt man.

  4. 20.

    Das Land muss dann, wenn es Einfluss haben will, eine Leistung erbringen: Zukaufen. Als Eigentümer kann man so einiges...sogar Moral vorleben ;-) die man sonst predigt.
    Man kann sogar einen Mietkauf an Bauern vor Ort organisieren.

  5. 19.

    Dass die Un-Substituierbarkeit des Bodens die marktwirtschaftlichen Modellgrenzen aufzeigt, ist Ihnen klar?
    Die Kugel wird nicht größer.

  6. 18.

    Wenn ich keinen Acker bekomme, weil schon jemand den ganzen Acker hat, kann ich eben kein Bauer oder 'Gartenbauschaffender' sein. Ein BWLer würde Markteintrittsbarriere dazu sagen.
    Das letzte Mal, dass Acker einfach so vergeben wurde, war ca. 1946 (Bodenreform im Osten).

  7. 17.

    Es geht auch drum wie sie Bewirtschaftet werden Und um großflächige Monokulturen zu vermeiden. Es lohnt sich für Großkonzerne eben nur wenn gigantische Felder mit GPS gesteuerten Ernterobotern bewirtschaftet werden. Deshalb wird die auch niemand an Kleinbauern verpachten.
    Die Gesetze der Marktwirtschaft lauten auch, dass es immer nur größer werden muss, um Rentabel zu sein. Deshalb endet alles in Monopolen. Erst wenn diese zerschlagen werden, gibt es ein Reset. Die angebliche marktwirtschaftliche Selbtheilung ist einfach Blödsinn.

  8. 16.

    "Agrarkonzerne kaufen immer mehr Agrarland und landwirtschaftliche Betriebe auf" Darauf geht der Artikel nigendwo weiter ein. Welche Agrarkonzerne sind es denn in Brandenburg genau, um wieviele Flächen geht es und wo in Brandenburg sind diese Flächen - eine zeitliche Entwicklung dazu wäre auch sinnvoll (aufgeschlüsselt nach Agrarkonzern, Fläche und Lange)?

  9. 15.

    "Das Land sollte von jenen bewirtschaftet werden, die Sorge um die Zukunft tragen!!" Das werden Sie kaum so in ein Gesetz fassen können ohne andere Gesetze zu verletzen - es scheitert doch schon an der stichfesten Definition von "Sorge um die Zukunft".

  10. 14.

    Vielleicht doch oder meinen sie, dass das bestehende Wirtschaftssystem die Probleme wie Lieferketten, fehlender Wohnraum, Renten, Energiepreise, Krieg und Frieden , Klimawandel usw. lösen wird? Vielleicht können sie ja mal den SPIEGEL NR.1 /30.12.2022 "Hatte Marx doch recht?" lesen.

  11. 13.

    Da kann man der Brandenburger Regierung nur zwei Dinge sagen. Erstens :Willkommen in der Marktwirtschaft und zweitens: kommt das Getue um Jahrzehnte zu spät. Aber 2024 ist in Brandenburg Wahl.

  12. 12.

    Bevorzugt kaufen bedeutet jedoch nicht preiswert zu kaufen. Die dürfen lediglich als Erster zuschlagen, wenn ihnen der Preis genehm ist.

  13. 11.

    Es geht um nichts anderes, als die Ernährungssicherheit langfristig gewährleisten zu können. Recherchieren Sie doch mal, wie Sie die ABL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft)zu diesem Thema positioniert. In Brandenburg ist es für junge angehende Landwirte und Gartenbauschaffende nahezu unmöglich, an (Pacht)Land zu kommen, um gründen zu können.
    Der Acker ist hier (durch die sozialistische Zwangskollektivierung in der DDR) zum größten Teil in der Hand derer, die nach der Wende fürn Appel und n Ei das Land der Treuhand entrissen haben. Das hat u.A. zur Folge, dass die Biodiversität und Artenvielfalt gar nicht wiederkehren kann, geschweige denn eine Labdwirtschaft betrieben werden kann, die unseren Böden annähernd das zurück gibt, was sie ihnen entreißt. Die Folgen dieser Landwirtschaft waren im Ahrtal erkennbar und werden eines Tages dazu führen, dass unsere Äcker zu Wüsten werden.
    Das Land sollte von jenen bewirtschaftet werden, die Sorge um die Zukunft tragen!!

  14. 10.

    "Damit der Acker an die Richtigen verkauft wird"...... hört sich verflixt nach sozialistischer Planwirtschaft an.
    Warum will das von den Grünen geleitete Umwelt- u. Agrarministerium dieses umstrittene Gesetz auf den Weg bringen?
    Es geht nicht nur um Neugründer u. Ökolandwirte, sondern zuerst um`s Voranbringen der ideologischen Energiewende.
    Dazu braucht es Agrarflächen zur Errichtung gigantischer Windparks u. Solaranlagen. Wertvolles Ackerland ginge verloren. Die Versorgung der Bevölkerung geriete in Gefahr. Kein Wort davon im Gesetzentwurf!
    Das Agrarstrukturgesetz muss unbedingt verhindert werden. Grüner Sozialismus ist nicht die Lösung!

  15. 9.

    Sie wollen eines der fundamentalen Grundlagen der Marktwirtschaft, Angebot und Nachfrage, aushebeln?
    Daß Flächennutzungspläne richtig sind, steht außerfrage. Außerdem ist überhaupt nicht gesagt, daß große Konzerne den Acker nicht bewirtschaften, sie können ihn ja auch wieder an Ortansässige verpachten (und nebenbei auf Wertsteigerung hoffen, wie die anderen Grundbesitzer auch) oder selbst bewirtschaften.
    Die beachtliche Wertsteigerung des Bodens der letzten Jahre wurde sowohl vom Großkonzern wie auch von mittleren GmbHs und auch von Kleinbauern gern mitgenommen.

  16. 8.

    Ausländische Investoren auszuschließen verstößt schon mal gegen EU-Recht. Ganz so banal ist das Thema dann eben doch nicht, zumal das Grundgesetz eben auch das Eigentum schützt und dazu gehört auch die freie Wahl über die Veräußerung desselben. Einschränkungen sind nur aus wichtigem Grund erlaubt und wenn es keine milderen Mittel zur Steuerung in die gesellschaftlich sinnvolle Richtung gibt. Leider hat auch die Politik wirtschaftlich falsche Anreize in der Energiewende gesetzt, die zumindest ein Teil der jetzigen Probleme sind. Die Förderung alternativer Energien und die damit verbundenen Subventionen erlauben vielfach das Zahlen weit höherer Pachtpreise, als dies mit Landwirtschaft zur Lebensmittelerzeugung möglich wäre. Höhere Pachterträge wirken sich direkt auch auf die Verkaufspreise aus und da kann der kleine Bauer vielfach nicht mehr mithalten. Auch dort muss nachgebessert werden, nicht in der Mitbestimmung, was Bauern mit ihrem Eigentum machen dürfen.

  17. 7.

    In Eigentumsrechte eingreifen kann man nur, wenn das Grundgesetz geachtet wird. Kauf/Verkauf-Interessen sind so wie sie sind. Der Landwirt vor Ort muss die Möglichkeit haben bevorzugt zu kaufen. Aber auch Neubauern müssen das können. Die Unterscheidung Bio ja/nein ist unseriös, weil ungerecht. Wie entziehe ich dem Boden die Spekulationsgrundlage? Das ist so schwierig zu beantworten. Ideologen haben es schon praktisch versucht. Mit katastrophalen Ergebnissen.
    Ein größeres Mitspracherecht der Nachbarn ist praktisch leicht umzusetzen. Neid und Missgunst aber ist kein gutes Entscheidungskriterium...
    So schlecht ist das heutige Gesetz nicht. Wenn die Bauern (einschl. Genossenschaften) vor Ort ein Vorkaufsrecht ohne Monopol hätten, wäre das gut.

  18. 6.

    Und genau das gilt es zu verhindern. In der Stadt gibt es schließlich auch einen Flächennutzungsplan, um zu vermeiden, dass diese ausufert. Was Monopolisten anrichten sieht man ja an Deutsche Wohnen etc., welche im großen Stil verkommen lassen und Kapital absaugen. Bei der Landwirtschaft ist es auch nicht anders.

  19. 5.

    Ich meine, 1000Zeichen sind echt ein bisschen wenig zum gehaltvollen Diskutieren. Außer ihren genannten Pappkameraden scheinen Sie aber nichts weiter "im Koppe" zu haben? Also erst einmal Poltern/Meckern? Ist 'nen büschen wenig, oder? Nehme an, männlich. -- Die ur-alt-Regelungen sind ja nun wirklich weder das eine noch das andere.
    Ich wünsche mir Einigkeit erst einmal darin, dass Bodenflächen nicht mehr an ausländische Immobiliendealer verkauft werden, sondern in erster Linie im Lande die Ernährung sichern, der(lieber)Wald-(denn)& Forstwirtschaft dienen sollen& v.a. auch dem Allgemeinwohl, nämlich dem, was wir am dringendsten brauchen: Grundwasserneubildungsflächen, wo immer es geht. Jährlich etliche Fußballflächen zu "verkaufen", das muss ein Ende haben! -- Und das muss endl. mal fest"gekloppt" werden! Über Grundsätzlichkeiten wird nicht diskutiert, oder wir verramschen doch alles!

  20. 4.

    Wer sagt denn, dass das die Falschen sind? Wer möchte hier die Deutungshoheit an sich reißen?
    Wer am meisten bezahlt, bekommt den Acker, willkommen in der Marktwirtschaft!

  21. 3.

    Nein die Experten, welche den Überblick haben, ob es sich bei dem Investor um einen 'Geier' handelt, der mit seinen Anlegern durch Nichtstun soviel wie möglich aus der Sache rauspressen will.

  22. 2.

    Zumindest sind diejenigen die falschen, die mit nicht vermehrbaren Grund und Boden spekuliert wird.

  23. 1.

    Wer sind denn bitte „die Richtigen“? Und wer hat das zu entscheiden? Die Sozialisten und Kommunisten? Dann wissen wir ja, wie das endet - nämlich in planwirtschaftlich gelenkter Misswirtschaft. Also dem Pendant zu deren Regierungsarbeit.

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