Brandenburg -
Die Kommunen und Landkreise in Brandenburg sehen sich durch die steigende Zahl von Geflüchteten zunehmend belastet. Man stehe "mit dem Rücken zur Wand", sagte der Geschäftsführer des Landkreistags, Paul-Peter Humpert, am Montag rbb24 Brandenburg aktuell.
In den Bereichen Unterbringung, Kita und Schule ginge in einigen Landkreisen "nichts mehr" – und das sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Humpert. Im Laufe des Jahres könne sich die Situation weiter verschärfen.
Innenminister fordert Begrenzung der Einwanderung
Brandenburg habe im vergangenen Jahr mehr geflüchtete Personen aufgenommen als je zuvor, teilte Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) dazu mit. Die Zugangszahlen seien zwar zum Ende des Sommers zurückgegangen, lägen seitdem aber trotzdem jeden Monat über dem normalen Durchschnitt. Die Einwanderung müsse begrenzt werden, sonst würden Integrationsbemühungen scheitern, so der Innenminister.
Ähnlich sieht das der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD). Er forderte gegenüber rbb24 Brandenburg aktuell, das Problem müsse auf Bundesebene international geklärt werden.
Der deutsche Landkreistag sprach sich am Montag indes dafür aus, Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kreise zu verteilen und beschlossene Abschiebungen auch wirklich durchzusetzen.
Die Zahl der Asylanträge ist seit 2016 deutlich gesunken. Zuletzt stieg sie aber wieder auf knapp eine Viertelmillion in ganz Deutschland. Hinzu kommen die hunderttausenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die auch ohne Asylantrag in Deutschland bleiben dürfen.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 30.01.2023, 19:30 Uhr
