Sexualstraftäter weiterhin flüchtig - Brandenburgs Justizministerin verteidigt Ausflug eines Sicherungsverwahrten

Mi 22.02.23 | 18:13 Uhr
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Archivbild: Susanne Hoffmann (CDU), Ministerin der Justiz am 29.09.2021 während der Landtagssitzung (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Radioeins | 20.02.2023| Yvonne Krause | Bild: dpa/Soeren Stache

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat den begleiteten Ausflug eines Mannes in Sicherungsverwahrung nach Berlin verteidigt. Der Mann war dabei geflohen.

"Wir haben die Pflicht, nicht nur durch das Gesetz, sondern auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Sicherungsverwahrten auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten", sagte Hoffmann am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Sie sprach zugleich von Fahrlässigkeit der Justizbediensteten, die ihn begleitet hatten, mit schwerwiegenden Konsequenzen.

Flucht nach Toilettengang

Der Mann war wegen Totschlags und Sexualstraftaten zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden und kam 2017 in Sicherungsverwahrung, die bei besonders gefährlichen Straftätern angeordnet werden kann. Er war in Brandenburg an der Havel untergebracht.

Am Mittwoch vor einer Woche machte der Mann in Begleitung zweier Justiz-Bediensteter einen Ausflug nach Berlin. Bei einem Toilettengang im Europa-Center war er kurz ohne Aufsicht und konnte entkommen. Die Polizei sucht seit Freitag mit öffentlicher Fahndung nach ihm. Bisher ist er nicht gefasst.

BVB/Freie Wähler: belebte Orte keine tauglichen Ausflugsziele

Die Ministerin verwies auf ein Gutachten von April 2022, in dem der Mann der Sicherungsverwahrung nicht als so hochgefährlich eingestuft werde, dass er flüchte und schwere Straftaten begehe. Er sei therapiert worden.

Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, kritisierte, die Bevölkerung sei zu Recht in Angst. "Gefährliche Schwerverbrecher zu Shopping-Touren nach Berlin zu fahren, wo diese dann entkommen, untergräbt das Vertrauen in die Justiz in diesem Land", erklärte Vida. Belebte Orte seien keine tauglichen Ausflugsziele für Ausführungen. "Der Umgang mit dem Straftäter war angesichts der Umstände zu lax", sagte der Fraktionschef.

Sendung: Radioeins, 20.02.2023, 15:00 Uhr

34 Kommentare

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  1. 34.

    Eine Gerechtigkeit kann es doch bei solchen Taten sowieso nicht geben! Aber wer diese Täter noch versteht und in Schutz nimmt sollte vielleicht mal mit Opfern Kontakt aufnehmen. Schade dass wir nicht die Gesetzgebung ändern können!

  2. 33.

    Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, ganz so ist es nicht..
    Weil, ein unbescholtener Bürger, der zum Dieb wird ist anders zu bewerten als einer, der zum enem Wiederholungstäter wird usw.
    Ein Sexualstraftäter ohne seine Opfer zu töten ist anders zu bewerten als Einer, der seine Opfer tötet.

    Ergo, hier ist die Rede von Straftätern, und nicht von Menschen wie du und ich, und Sexualstraftäter im Zusammenhang mit Tötung nehmen sich da besonders aus, weil sie außerhalb dem Menschen gegebenen Ratio handeln.

  3. 32.

    Wir leben leider in einer Gesellschaft, in der die Rechte von Tätern scheinbar höher bewertet werden als der Schutz der Opfer. Eine Sicherungsverwahrung nehme ich wörtlich und kann einen Shoppingausflug als Mittel der Resozialisierung nicht damit in Einklang bringen. Wer ein 11jähriges Kind zur eigenen sexuellen Befriedigung skrupellos quälen kann, der zeigt damit, dass er nicht gesellschaftsfähig ist. Die Rückfallquote von Sexualstraftätern ist unzumutbar hoch, es sind oft tickende Zeitbomben und ich wünsche mir, dass diese keinen Freigang bekommen. Das Mädchen hat schließlich auch lebenslänglich und wird ihr Trauma nie vergessen. Warum wurde dem Täter zur Ortung keine Fußfessel oder GPS angelegt? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn der gesuchte Täter wieder zuschlägt und vergewaltigt oder mordet? Ein Rücktritt der Frau Ministerin Hoffmann ist angebracht.

  4. 31.

    Ein Sexualstraftäter ist und bleibt ein Mensch wie alle anderen auch, vor dem Gesetz sind alle gleich, wer Kommentare schreibt, muss sich auch an die Menschenwürde und die Rechte von Tätern halten, dieses Wissen setze ich voraus. Das macht unsere Gesellschaft aus, alles andere ist Mittelalter und erinnert an Lynchjustiz.
    Niedere Instinkte zu veröffentlichen hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

  5. 30.

    Dem kann ich nur zustimmen!
    So ein Typ hat keine Rechte mehr! Hier kann es nur lebenslänglich geben, statt Shoppingtour! Unglaublich und ein Skandal!

  6. 29.

    Na dann bin ich aber froh, dass unser Rechtssystem über Ihrer Aussage steht. Unglaublich.

  7. 28.

    Wer ist Schuld daran, dass Sie im Maßregelvollzug waren? Die Gesellschaft, oder haben Sie durch Ihr Handeln dazu beigetragen? Was wollen Sie? Mitleid? Oder waren Sir auf Grund eines Justizirrtums dort untergebracht? Welche Rechte räumen Sie den Oofern und deren Familien ein?

  8. 27.

    Ich hoffe, Sie oder jemand aus Ihrer Familie wird nicht zum Opfer. Warum ist dieser Täter geflohen, wenn er doch "sauber" ist und hat nicht auf seine reguläre Entlassung gewartet? Solche Leute gehören bis zum Ende ihrer Tage hinter Gitter.

  9. 26.

    Jedem eine zweite Chance. Und sei es nur für einen Rückfall. Weltweit sind Ärzte, Psychologen und Psychiater davon überzeugt, dass Sexualstraftäter nicht therapierbar sind. Dennoch glauben immer noch einge an das Gute bei dieser Klientel! Zum Nachteil der späteren Opfer!

  10. 25.

    Die Justizministerin muss doch ihren eigenen Hals retten! Was soll sie also sagen?

  11. 24.

    Die Aussagen der Ministerin scheinen allgemeine Gültigkeit zu haben. Täterschutz ist das höchste Gut. Da darf es nicht wundern, wenn Vertrauen verloren geht. Bleibt nur die Hoffnung, dass wenn der entflohene irgendwo auftaucht, sich die Leute zu helfen wissen.

  12. 23.

    In diesem Fall kann ich nichts menschliches erkennen. Diese Tat war bestialisch.

  13. 22.

    Sehr fragwürdig der Vorschlag, warum sollte man Haftbedingungen näher kennenlernen? Man braucht nur vernünftig leben und ist dann nicht im Gefängnis. Über Resozialisierung kann man auch geteilter Meinung sein, aber bei den Taten des Geflohenen ergibt sich meiner Meinung nach kein Grund für Erleichterungen!

  14. 20.

    "Auch wenn es Ihnen nicht passt, auch Straftäter sund Menschen und haben Rechte" ich glaube das sehen die Familien der Opfer ganz anders und wie man sieht, ist dieser Straftäter nicht wegen Ladendiebstahl in Sicherungsverwahrung sondern weil von Ihm eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

  15. 19.

    Früher hat nach so einem Vorfall ein Minister seinen Posten geräumt. Jetzt die alleinige Schuld bei den Justizbeamten zu suchen ist ziemlich billig. Wer lässt eigentlich so einen gefährlichen Straftäter, der in Sicherungsverwahrung ist, überhaupt zu einer Shoppingtour raus?

  16. 18.

    Und nun mal zum Kernthema: Warum hatte der Straftäter einen Ausflug nach Berlin? War denn schon abzusehen, das er in naher Zukunft entlassen wird und die Resozialisierung deshalb angeraten war? Das wage ich ganz einfach anzuzweifeln. Das ist nicht der erste Vorfall in der Amtszeit der Ministerin. Also wofür trägt sie die Verantwortung, eventuell für den Schutz der Bevölkerung? Sie sollte sich in die Lage der Opfer und deren Familien versetzen, bevor sie sich hinter irgendwelchen Regeln verstecken möchte. Aber auch diese Verfehlung wird im Kabinett Woidke keine personellen Konsequenzen haben. Zu groß ist die Angst, dass die Koalition zerbricht.

  17. 17.

    als ehemaligen Insasse des Maßregelvollzuges Eberswalde würde ich empfehlen sich mal selbst unterzubringen um dabei eigene Erfahrungen zu sammeln bevor sie hier ihr nichtswisssen verbreiten und Stellungnahmen oder Kommmentare liefern die wie gesagt auf Un-kenntnis .

  18. 15.

    Das ist Unsinn. Eine Person in der Sicherungsverwahrung hat seine Strafe verbüßt und ist somit wieder sauber.

    Leider wird an der SV besonders gespart

    Auch wenn es Ihnen nicht passt, auch Straftäter sund Menschen und haben Rechte

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