Ohne Gegenkandidaten - Brinker als AfD-Vorsitzende in Berlin wiedergewählt

Sa 18.03.23 | 20:17 Uhr
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Kristin Brinker (Quelle: imago)
Video: rbb24 Abendschau | 18.03.2023 | Bild: www.imago-images.de

Die Berliner AfD setzt an ihrer Spitze auf Kontinuität. Sie wird weiter von Kristin Brinker geführt. Die alte und neue Vorsitzende sieht ihre Partei als einsame Kämpferin für das Gute. Und attackiert die anderen.

Die Berliner AfD wird weiter von Kristin Brinker geführt. Auf einem Parteitag am Samstag in Spandau votierten 169 der 211 anwesenden Mitglieder für die 50-Jährige, die ohne Gegenkandidaten antrat. 33 Personen stimmten mit Nein, bei sieben Enthaltungen und zwei ungültigen Voten. Auf Brinker entfielen also 80,9 Prozent der gültigen Stimmen.

Im Gegensatz zur Vorsitzenden-Wahl vor zwei Jahren ist das ein klares Ergebnis. Damals hatte sich Kristin Brinker nur knapp gegen ihre Konkurrentin Beatrix von Storch durchgesetzt und die Parteispitze übernommen. Brinker ist seit 2013 AfD-Mitglied und sitzt seit 2016 im Abgeordnetenhaus, seit 2021 ist sie auch Vorsitzende der AfD-Fraktion.

In der rbb24 Abendschau kündigte Brinker eine starke Oppositionspolitik im Abgeordnetenhaus an. Ihre Fraktion werde Anträge mit politischen Zielen schreiben und ins Parlament einbringen. Die Erfahrung aus den letzten Jahren im Abgeordnetenhaus habe gezeigt, dass bestimmte AfD-Themen zwar nicht positiv beschieden worden seien, aber man damit einen Gedankenanstoß gegeben habe, so Brinker. Einige Themen seien von der bisherigen Koalition auch aufgenommen und in Teilen sogar umgesetzt worden - Beispiele dafür nannte sie allerdings nicht.

Brinker spricht anderen Parteien Kompetenz ab

In ihrer Parteitagsrede am Samstag sprach sie den anderen Parteien die Kompetenz ab, die Hauptstadt wirklich voranzubringen. "Berlin braucht für die Zukunft eine Alternative. Diese politische Alternative bieten nur wir", sagte Brinker. Das wolle die AfD in den verbliebenen rund drei Jahren der Legislaturperiode den Menschen in der Stadt auch zeigen.

"Wir werden kämpfen für eine wirtschaftlich florierende, aber auch eine soziale Stadt", kündigte Brinker an. Die Schulen müssten das Aufstiegsversprechen für alle Kinder einlösen. "Wir wollen den Menschen weder das Radfahren noch das Autofahren verbieten", sagte Brinker weiter. Das Auto dürfe in Zukunft nicht nur "Verkehrsmittel für Reiche" sein.

In weiten Teilen ihrer Rede arbeitete sich Brinker an CDU, SPD und Grünen ab. Nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus zeige sich, dass die CDU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD alle Versprechungen im Wahlkampf über Bord werfe. Man müsse sich fragen, ob die CDU überhaupt Überzeugungen habe. "Sie kuschelt mal mit den Roten, sie kuschelt mal mit den Grünen, nur um endlich wieder im Roten Rathaus zu sitzen."

Die CDU sei schuld daran, dass es seit 2015 eine "ungesteuerte Migration" gebe und dass "unsere sicheren Kernkraftwerke abgeschaltet werden". Dank der CDU erlebe Berlin "eine ungestörte Migration und das führt dazu, dass Berliner keine Wohnung mehr finden".

"Ich bin froh und stolz, dass bei der Wiederholungswahl die bisherige linksgrüne Desaster-Regierung hier in Berlin beendet werden konnte", so Brinker weiter. Die SPD sei nach mehr als zwei Jahrzehnten im Rathaus verantwortlich für Bildungsmisere, Wohnungsknappheit, Chaos in der Verwaltung und hohen Schuldenstand.

Schließlich attackierte Brinker auch die Grünen. "Wenn es nach den Grünen geht, bewegen wir uns in Zukunft nur noch zu Fuß, mit dem Lastenrad oder dem ÖPNV durch Berlin. Wenn es nach den Grünen geht, betreiben wir nur noch feminine Politik mit Gender-Sternchen und verunstalten unsere schöne deutsche Sprache." Die AfD lehne eine solche Ausgrenzung breiter Bevölkerungsschichten ab, so Brinker.

Wie Brinker sagte, stuft die AfD das Ziel des Volksentscheids am 26. März für Klimaneutralität bis 2030 als unrealistisch ein. "Ein hehres Ansinnen, aber völlig unrealistisch und utopisch." Brinker rief dazu auf, beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen.

Parteitag fand in Spandauer Schule statt

"Wir sind aus dem politischen Berlin als einzige wirklich konservative Partei nicht mehr wegzudenken", meinte sie mit Blick auf die AfD-Gründung vor zehn Jahren. "Wir sind diejenigen, die offen, transparent und mutig Missstände ansprechen, auf der Straße genauso wie in den Parlamenten."

Eine Analyse des Wahlergebnisses, das mit 9,1 Prozent anders als von der AfD-Spitze erwartet nicht zweistellig geworden war, gab es auf dem Parteitag nicht. Brinker betonte hingegen, dass es ohne die Klage der AfD keine Wiederholungswahl gegeben hätte. Die Wahlsiegerin CDU und Kai Wegner "müssten sich eigentlich bei uns bedanken".

Der Parteitag der Berliner AfD geht über zwei Tage und findet im Kant-Gymnasium in Spandau statt. Den Raum hatte die AfD über den Bezirk beantragt und erhalten. Als Zeichen des stillen Protestes ließ der Schulleiter den Schriftzug des Gymnasiums über der Eingangstür verhängen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 18.03.2023, 13:30 Uhr

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31 Kommentare

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  1. 31.

    "Nicht umsonst steht die AfD bundesweit bei 16,5 Prozent ( insa)"
    Bis 50,1% ist es aber noch ein Stück....träumt weiter.

  2. 30.

    Liebe Frau Dr .Brinker, zuerst mal Glückwunsch für die Wiederwahl. Wann wird die AfD nachfassen, und die rechts- und verfassungswidrige Abzocke bei den sogenannen "Politischen Stiftungen" der Altparteien thematisieren? Es geht um einen gewaltigen Betrag, den sich die Altparteien rechtswidrig zustecken: 60 Milliarden € im Jahr.

  3. 29.

    Und warum lenken Sie vom Thema ab, welches Sie hier selbst eingestellt haben? Wir können gern mal die Summen an Gelder für die Parteien aufschlüsseln. Da werden Sie sehen, welche Partei am meisten in Spendengeld Affären verstrickt ist und war. Das wird bestimmt nicht die AFD sein.

  4. 28.

    Immerhin ist ihr Mann in der gleichen Partei und außer einen dummen "von Technik keine Ahnung" kam da nicht viel und außerdem ging es da um einen Mordaufruf!

    Also geht es um Fr. Brinker, das sind weder Nebelkerzen, noch Nebenschauplätze. Das überlasse ich ihresgleichen.

    "Er habe die Nachricht löschen wollen, aber sei dabei "auf den falschen Knopf gekommen". Ähnlich ließ sich Kristin Brinker ein: Ihr Mann "sei nicht so firm in technischen Dingen", teilte sie "Business Insider" zufolge mit."

    Na klar... sonst war es immer der Praktikant.

  5. 27.

    Warum erkennen das so wenige ? Ist der Drops nicht schon längst gelutscht und wenn ja, wo geht die Reise hin ?

  6. 26.

    Herzlichen Glückwunsch!

  7. 25.

    @ Linker, Wechselwähler nennt man diese. Und nicht Überläufer.

  8. 24.

    Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Was bei der AfD noch fehlt, sind die Ehrenwörter der Ehrenmänner. An die vielen aberkannten Titel hat man sich schon gewöhnt.

  9. 23.

    Die einzige Partei, die Deutschland vor der Selbstzerstörung retten will und kann.
    Das, was alle anderen Parteien vorhaben, führt
    zur Selbstaufgabe und innerem Chaos.
    Das äußere Chaos ist schon da : Ukraine-Krieg mit deutscher Mitschuld, EU-Auflösung, Massenzuwanderung von potenziellen Sozialschmarotzern aus dem afrikanischen und asiatischen Raum.

  10. 22.

    So weit ist man davon eben nicht entfernt und wollte die AgD nicht alles anders machen?

  11. 21.

    So ist es Vera, sind doch alle nicht wählbar.
    Selbst die CDU ist dermaßen nach links gerückt, wo sind die Unterschiede? Vor allem in der Flüchtlingspolitik zeigt KEINE Partei klare Kante, nur die AfD traut sich. Nicht umsonst steht die AfD bundesweit bei 16,5 Prozent ( insa)

  12. 20.

    Die größten Parteispenden Affären haben ganz andere Parteien in der Geschichte der BRD zu verzeichnen. Da ist die AFD noch weit von entfernt.

  13. 19.

    Da schauert es einem schon ganz arg: Sippenhaft scheint wieder in Mode zu kommen. Wenn es nützt, dann sind alle Mittel recht.

  14. 18.

    "Wen sollte man sonst wählen. " Demokratische Parteien die kein Viertes Reich schaffen wollen?

  15. 16.

    Links hat ein AfD-Problem."
    Die Masche: Immer wenn der gärige Haufen eines seiner Probleme nicht mehr verleugnen, verniedlichen, relativieren kann, werden halt die Anderen mit in Haftung genommen. Hier die Linken. Ansonsten wird halt "immer feste druff" gegen die Grünen gehetzt und gegen die jeweilige Spitze der Grünen eh.
    Und zudem: Wir alle haben ein afd-Problem. Wenn wir diesen gärigen Haufebn nicht bald loswerden, wird uns die Angelegenheit aber noch gehörig um die Ohren fliegen.
    Die, und damit meine ich die Führungsclique des Vereins, spielen nicht nach den Regeln, verpflichten aber alle anderen umso heftiger dazu.
    Und was von der Seriosität dieser Herrschaften zu halten ist, war exemplarisch an den Äußerungen des Herrn Boehringer zur Bundeswehr abzulesen. Er konnte sich natürlich nicht mehr daran erinnern, aus dem Zusammenhang gerissen, nicht von mir getippt blablabla.

  16. 15.

    Warum sollte sie sich von ihrem Mann distanzieren? Was hat der Mann überhaupt damit zu tun ? Es geht hier um FRAU Brinker!!
    Aber das ist typisch, von Linken ihres Gleichen.
    Nur Nebelkerzen zünden und Nebenschauplätze aufmachen.
    Alles Gute Frau Brinker, und den gleichgesinnten Altparteien auf die Finger gucken.

  17. 14.

    "Sie sind nichts weiter, als eine Neuauflage der einstigen "Republikaner" , nur haben sie (leider) mehr Erfolg. "

    Kein Wunder, die rechtsextreme AfD hat ja auch millionenschwere dubiose Spender, die sich hinter Strohmännern tarnen.

  18. 13.

    Außer plumper Hetze gibt es bei der AfD nichts. Ich hatte die Krawall-Dauermauler ein einziges mal gewählt, NIE WIEDER!
    Sie sind nichts weiter, als eine Neuauflage der einstigen "Republikaner" , nur haben sie (leider) mehr Erfolg.
    Ja, es gibt bestimmte Probleme, die unangenehm sind, die müssen und können gelöst werden. Aber nicht mit Hetze.

  19. 12.

    Wie wollen Sie das belegen, daß individuelle Personen, die vorher eine linke politische Einstellung hatten zur AfD übergelaufen sind? Mir ist auch nichts von großen Austrittswellen und Eintrittswellen bekannt.

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