Fall eines abgeschobenen Pakistaners - Eine Abschiebung und drei Ansichten

So 02.04.23 | 07:51 Uhr | Von Hanno Christ
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Symbolbild: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen. (Quelle: dpa/Daniel Kubirski)
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell | 02.04.2023 | Hanno Christ | Bild: dpa/Daniel Kubirski

Aus Krisenregionen kommen erneut mehr Menschen nach Deutschland. Die Kommunen haben Mühe, sie zu integrieren - und der Ruf nach mehr Abschiebungen wird lauter. Ein Fall aus dem Havelland weckt jedoch Zweifel, ob genau genug hingeschaut wird, wer abgeschoben wird. Von Hanno Christ

Die Arbeitgeberin

Den 15. Februar 2023 wird Christiane Schwobeda wohl so schnell nicht vergessen: An diesem Tag bekommt sie einen Anruf, dass ihr Mitarbeiter Adnan Wahid abgeholt werde. Die Inhaberin eines Falkenseer Hausmeister-Services eilt daraufhin zur Gemeinschaftsunterkunft - und kann dort miterleben, wie in Deutschland Ausländerrecht unmittelbar von der Theorie in die Praxis umgesetzt wird. "Er [ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde, Anm.d.Red.] sagte: 'Es wurde eine Duldung ausgestellt und heute nehme ich sie weg'", erzählt die Unternehmerin.

Christiane Schwobeda (Quelle: rbb)
Christiane Schwobeda | Bild: rbb

Der Pakistaner wird abgeführt und zum Flughafen BER gebracht. "Ich war schockiert", sagt Christiane Schwobeda. "So geht man nicht mit Menschen um. Er hatte ja keinem was getan, außer probiert, sich hier ein Leben aufzubauen." Für sie wurde Wahid "aus dem Leben gerissen".

Den behördlichen Akt kann Schwobeda bis heute nicht nachvollziehen. Es gäbe doch ganz andere Leute, denen man vielleicht die Duldung wegnehmen könnte, sagt sie. "Herr Wahid" sei integriert gewesen, zuverlässig, nicht vorbestraft, immer anständig und zuvorkommend. Ein "wertvoller Mitarbeiter" nennt sie ihn - vor allem, weil es für sie schwer ist, überhaupt Angestellte zu finden. Sie hatte ihm den Führerschein finanziert, obwohl er sechs Mal durch die Prüfung fiel. Ohne Führerschein aber hätte er bei ihr kein Firmenfahrzeug fahren können.

Nach seiner Abschiebung muss Schwobeda zunächst Aufträge absagen - wegen Mitarbeitermangels. Ihre Hoffnung heute: "Ich würde mir wünschen, dass die Leute sehen, dass sie einen Fehler gemacht haben und den Herrn Wahid zurückholen.“ Doch bislang sind alle Versuche, etwa ein Arbeitsvisum zu erhalten, ins Leere gelaufen. Die Ausländerbehörde signalisiert keine Bereitschaft, ihre Entscheidung zu überdenken. Im Gegenteil: Auf ein Beschwerdeschreiben an die Ausländerbehörde erhält Schwobeda keine Antwort, telefonisch wird sie schon nicht mehr durchgestellt. Dennoch hat sie die Hoffnung nicht aufgegeben. Die grüne Arbeitskleidung von Adnan Wahid hat sie gewaschen und zusammengelegt, für den Fall, dass er es wieder zurück nach Deutschland schafft. Wahid hat sie vorerst unbezahlten Urlaub gegeben. Arbeit genug hätte sie für ihn.

Der Abgeschobene

Mit dem 15. Februar – dem Tag seiner Abschiebung - endete für Adnan Wahid ein rund dreijähriger Aufenthalt in Deutschland und gleichzeitig sein Glaube daran, dass man in Deutschland eine Chance bekommt, auch wenn es keine Asylgründe geben mag. "Ich fühlte mich behandelt, als wäre ich ein Krimineller", berichtet Wahid im Video-Interview auf Englisch. Deutsch spricht der 29-Jährige nur bruchstückhaft.

Adnan Wahid (Quelle: rbb)
Adnan Wahid - zu sehen auf einem Handy-Display | Bild: rbb

Den Führerschein Klasse-B, den ihm seine Arbeitgeberin in Falkensee finanziert hatte, zeigt Wahid dabei stolz in die Kamera. Es ist eines der wenigen Souvenirs aus Deutschland. Vor drei Jahren ist Wahid aus Pakistan nach Brandenburg gekommen. Er ist Angehöriger der muslimischen Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft. Deren Anhänger werden in Pakistan verfolgt. Wahid stellt einen Antrag auf Asyl, der aber abgelehnt werden wird. Was ihm fortan bleibt, ist ein Status als Geduldeter. Wahid weiß, dass ihm damit jederzeit die Abschiebung droht; einen sogenannten Spurwechsel [tagesschau.de] in einen anderen Status sieht das deutsche Ausländerrecht damals nicht vor.

Zur Zeit seiner Ankunft beginnt die Corona-Pandemie in Deutschland. Das Land ist mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt, nicht mit der Integration von Zugewanderten. Deutsch zu lernen ist schwierig, viele Sprachkurse finden gar nicht erst statt. Wahid beißt sich durch, heuert im Hausmeister-Service von Christiane Schwobeda an. Zuletzt hat er dort einen unbefristeten Arbeitsvertrag und genug Geld, um davon in Deutschland zu leben. Sein Plan: Endlich aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen und sich eine eigene Wohnung suchen, seine Frau aus Pakistan holen und eine Familie gründen.

Doch mit der Abschiebung stellt sich vieles wieder auf Null. Im Gespräch wirkt Wahid freundlich und gelassen, doch der Frust über seine Erfahrung in Deutschland ist deutlich. Integrationsbemühungen würden nicht belohnt, im Vorteil hingegen sei, wer schummele, so seine Auffassung. "Ich habe den Eindruck, dass deutsche Behörden mit zweierlei Maß messen: Zum einen die Leute, die versuchen, korrekt zu leben, und eben solche, die Gesetze brechen. Da gelten offenbar unterschiedliche Standards bei Behörden und Politikern in Deutschland." Er habe sich bemüht, ein redliches Leben zu führen, sich an Recht und Gesetz zu halten und sich zu integrieren. Eine Leistung, die Behörden und Politiker nicht honorieren. Über einen Anwalt in Falkensee hofft er nun, dass er vielleicht doch noch ein Arbeitsvisum für Deutschland bekommen kann.

Die Ausländerbehörde

Die Abschiebung am 15. Februar hätte aus Sicht der Behörden kaum reibungsloser laufen können: Die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde des Landkreises Havelland wissen, wo sie Adnan Wahid antreffen können. Er geht zuverlässig einem Arbeitsleben in Deutschland nach, kommt und geht regelmäßig. Die Zeit der Duldung in Deutschland ist aus Sicht der Behörden abgelaufen, seit Februar 2022 sei Wahid vollziehbar ausreisepflichtig, habe also keinen Rechtsweg mehr, in Deutschland zu bleiben. Er ist damit einer von derzeit etwa 4.600 Menschen in Brandenburg, die Deutschland der Rechtslage nach eher heute als morgen verlassen müssten.

Warum die Entscheidung der Abschiebung ausgerechnet Mitte Februar fällt und warum es Adnan Wahid trifft, ist offen. Deutschland ist zu diesem Zeitpunkt erneut Ziel für viele Geflüchtete aus Konflikt- und Krisenregionen. Die Länder, Städte- und Gemeinden, sehen sich am Limit ihrer Integrationsmöglichkeiten. Es gebe zu wenig Wohnungen, Plätze in Heimen, Schulen und Kitas, heißt es aus den Kommunen. Auch deshalb werden Rufe nach konsequenteren Abschiebungen lauter.

Allerdings können viele Menschen nicht abgeschoben werden, weil für Länder wie Irak, Syrien, die Russische Föderation oder Afghanistan de facto ein Abschiebestopp gilt. Nicht so für Pakistan: Wenige Stunden nachdem Behörden-Mitarbeitende Adnan Wahid aufgesucht haben, ist er wieder in Pakistan.

Auf Anfrage teilt die Ausländerbehörde des Landkreises Havelland dem rbb mit, die materielle Prüfung habe "keine Bleibeoption" für ihn ergeben. Die Tatsache, dass er in einem Beschäftigungsverhältnis steht, vermittele nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Aufenthaltsrecht. Auch die Härtefallkommission wurde nicht eingeschaltet.

Die Integrationsbeauftragte des Landes, Doris Lemmermeier kritisiert, dass die Behörden ihren Ermessenspielraum nicht genutzt hätten, um etwa Duldungen zu verlängern. Lemmermeier fordert: "Der Stand der Integration eines Menschen hier im Land Brandenburg muss eine Rolle spielen bei der Entscheidung zur Abschiebung." Dabei sei es gleich, aus welchem Land jemand komme. "Wenn er aus Pakistan kommt und hier arbeitet und gut integriert ist, wenn er aus Nigeria kommt und hier einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, dann: Wunderbar! Danke! Überall wird nach Menschen gesucht."

Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht will die Bundesregierung auch Menschen eine Möglichkeit bieten, die hier jahrelang einen ungesicherten Bleibestatus hatten. Wenn sie sich gut integrieren, können Geduldete länger in Deutschland bleiben - dafür aber müssen sie mindestens fünf Jahre hier geduldet sein. Ein Raster, durch das Menschen wie Adnan Wahid durchfallen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 02.04.2023, 19.30 Uhr

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Beitrag von Hanno Christ

50 Kommentare

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  1. 50.

    Nein ich glaube die Behörden haben schont längst den Überblick verloren, dss ist der Grund weshalb überhaupt nicht abgeschoben wird, und wenn doch, sind es die Falschen . Das ist tragisch für die, die gut integriert sind.

  2. 48.

    Zu Unrecht abgeschoben. Keine praxisnahe Lösung und Handhabe der Gesetze. Wenn das so läuft, Kriminelle bleiben können, weil man sie suchen muss, wenn man DIE ARBEIT scheut, und das ist es vermutlich, dann ist die Frage der Konsequenzen nötig aber fast untergeordnet unwichtig zum Leid der Betroffenen.
    Vorschlag: Wenn man eine Bürgschaft beibringen kann, dann bleibt man. Das fühlt sich auch nicht richtig an, aber es zwingt dazu, diese von den Behörden anzuerkennen.
    Sachbearbeiter sind wichtig, so wichtig, dass diese der Wichtigkeit nach dann auch die Konsequenzen tragen müssen, wenn man praxisfern handelt weil es bequem erscheint. Die Statistik der Abgeschobenen ist keine Erfolgsstatistik an sich. Schlimm wenn man Statistik so lesen würde. Weil das nun nicht zum ersten mal erfolgt, sind die Prozesse dahinter falsch! Wer sorgt für die richtigen Prozesse mit den richtigen praxistauglichen Ergebnissen?

  3. 47.

    Knapp 300.000 Menschen in Deutschland sind ausreisepflichtig. Dem ausreisepflichtigen Pakistaner ist dies vor einem Jahr mitgeteilt worden. Mein "Mitleid" hält sich in Grenzen. Der ausreisepflichtige Pakistaner hat sich Härten, die nun einmal damit verbunden sind, sich selbst zuzuschreiben. Er hätte ja schon vor einem Jahr freiwillig gehen können.
    Entstanden ist das Ganze durch seinen Rechtsbruch der illegalen Einreise, den allerdings der Deutche Staat durch Passivität befördert hat.

  4. 46.

    Da gebe ich Ihnen Recht, Menschen abzuschieben, die weitgehend integriert sind, sich selbst ernähren und die Wohnung bezahlen zu können, ist nicht nur inhuman, sondern man fragt sich, ob die Ausländerbehörde überhaupt zu Deutschland gehört.
    Dort kennt offenbar niemand die Lage am Arbeitsmarkt. Schon in der Vergangenheit wurde viele Menschen abgeschoben, die in der Altenpflege tätig und dort sehr beliebt waren.
    Deutsche Behörden kümmern sich nicht um die Details, Sonden schmeißen raus ohne Sinn.

  5. 45.

    Eigentlich passt das im Artikel aufgeführte Beispiel in die von ihnen konstruierte bravbügerliche Vorstellung, ein
    Zugereister der die " niede" Arbeiten zum Niedriglohn erledigt, für die ein Einheimischen nicht ohne weiteres bereit ist, oder sich zu Renitent verhält.

  6. 44.

    Zusatz: Sollte es die Politik doch noch schaffen den Asylbewerber Strom einzudämmen, meiner Meinung nach ginge es nur so, jeder Asylbewerber bekommt in Deutschland nur noch minimal Ausstattung das heißt auf keinen Fall Bargeld kein Kindergeld, Essen, Unterkunft und nur Kleidungs Gutscheine. Wenn sich das rum spricht, dann kommen wirklich nur die Menschen die unsere Hilfe benötigen, natürlich muß auch mehr an den Außen Grenzen kontrolliert werden. Alles andere wäre nicht mehr nachvollziehbar.

  7. 43.

    Ist wohl ihr Lieblingsscheinargument, wenn sonst nichts mehr zieht: Lt. GG (das für alle! Deutschen galt) waren auch DDR - Bürger Deutsche! Ein Asylverfahren war demzufolge gar nicht vorgesehen, denn es bestand sogar die rechtliche Verpflichtung, diese in die Botschaft geflüchteten Deutschen aufzunehmen.
    Und jetzt bitte nicht als Nächstes mit der Flucht Deutscher nach Deutschland 1944-46 scheinargumentieren!

  8. 42.

    Ja- "Eigentlich"
    - müsste natürlich das Leben von Menschen in die bürokratische Ordnung passen, dazu noch in die biedermeierlichen Vorstellungen eines gut-bravbürgerlichen Mittelstandes in Europa, der sich seit Jahrhunderten am Rest der Welt fett und fetter macht. Dann hätte natürlich alles seine schönste Ordnung. Vor allem in den Hobbykellern, wo sich der Freizeit-Grenzbeamte seine Grenzuniform überzieht und mit seinem kleinen Set "Meine erste eigene Grenzkontrollstation" spielt.
    - jetzt übrigens mit erweitertem Satz Stempel und dem Set "Fingerabdruck-Abnahme und biometrische Erfassung"
    Was so manche halt als Hobby haben.
    Keinesfalls darf darüber nachgedacht werden, weshalb so viele ihre Geburtsländer verlassen und welche internationale Ordnung, oder auch nur zeitweise Geostrategie die Trümmerhaufen in den Herkunftsländern anrichtet. Nur um dann beim Gutbravbürgern und Hobbygrenzbeamten als Ursache und nicht Folge betrachtet zu werden. Mit entsprechend folgender Behandlung.

  9. 41.

    Das ganze bisherige Verfahrenmit seinen zahlreichen Verletzungen nationaler ind internationaler Rechtsregeln kann man auch als organisierten Rechtsbruch bezeichnen.

  10. 40.

    Müssen die Deutschen noch dankbar sein, daß ein Pakistaner ohne jegliche Qualifikationen , der sich hier ohne Asylberechtigung mit Familie ansiedeln möchte, nicht durch Gewalt aufgefallen ist und sich bemüht hat, sich selbst zu ernähren? Machen wir uns doch nichts vor. Zusammen mit seinen mangelnden Sprachkenntnissen kann er auch schnell zum Sozialfall werden, wenn er nicht soch seit Jahren als sog. Aufstocker einer ist. Wenn die Frau Unternehmerin keine Leute bekommt, liegt das evtl an mangelnder Wirtschaftlichkeit.

  11. 39.

    Die Ausländerbehörde hat nicht etwa Ermessensmissbrauch o.ä. betrieben, sondern Rechtsbruch, nicht selten in einer institutionell rassistischen Behörde!

    1. Herr Wahid ist Mitglied der in Pakistan, auch von der Regierung, verfolgten und mit dem Tode bedrohten muslimischen Minderheit der Ahmadiyya. Ergo greift §60 Abs. 1 AufenthG: Verbot der Abschiebung.

    2. Der Betroffene wurde nicht informiert. Regelhaft passiert das einen Monat vor Abschiebungsvorgang. Dabei wird der Betroffene(!) informiert und nicht seine, hier, Chefin: §59 Abs. 1 AufenthG: Androhung der Abschiebung. Für Ausnahmen davon braucht es Gründe, die hier aber nicht vorlagen. Vermutlich weil gar nicht erst geprüft wurde.

    3. Der Mann war beschäftigt und hatte ein Auskommen, suchte bereits nach einer eigenen Bleibe. Die mangelnde Verfügbarkeit von Deutschkursen berücksichtigt hätte die Behörde eine Beschäftigungsduldung (30 Monate) nach §60d Abs.1 AufenthG verfügen müssen.

    Herrschaft des Unrechts, in der Tat.

  12. 38.

    Leider fehlt in diesem Beitrag, jegliche Angabe wie Adnan Wahid in die BRD eingereist ist: illegal, über Drittländer, wo hat er das Schengen-Gebiet betreten.
    Die Duldung ist abgelaufen, ein Asylgrund gab es nicht - ab dafür.
    Nun wird der Fall in epischer Breite hier ausgebreitet. Mir scheint es als Feigenblatt zu dienen, denn die Anzahl Abschiebewürdiger, die aus irgendeinem Grund nicht abgeschoben werden, erhöht sich täglich.

  13. 37.

    Da dies jeden Tag in großer Zahp pasiert, wird wissentlich und wiillentlich massenhaft gegen internationale Resetze verstoßen. Wo bleibt der Staatsanwalt, der sich doch eigentlich für solche Vorkommnisse interessieren müßte.

  14. 36.

    Sie haben meinen Kommentar nicht gelesen oder verstanden. Es ging nicht um den Status, sondern der Antrag auf Ausreise hätte in der DDR gestellt werden müssen. So war die Regelung.

    Aber was hätte das für eine Panik ausgelöst wenn Genscher das so gesagt hätte, stattdessen hat man sich "hinter der Bühne" für eine unkomplizierte, humane Lösung entschieden.

    Auch weil die Botschaft mit 2000 Menschen völlig überlastet war, im Gegensatz zu den 1,94 Millionen Schutzsuchenden. Alleine in den neuen Bundesländern sind ganze Landstriche entvölkert.

  15. 35.

    Ich grüble die ganze Zeit, was mich mehr beunruhigt: Behörden, die wunderbar integrierte Menschen abschieben (früher hieß es deportieren), oder Leute, die nun jubelnd hier ihre Xenophobie ausleben.

    Letztlich schäme ich mich für beides.

    Um mit Heiner Müller zu sprechen:
    So wie es bleibt, ist es nicht.

  16. 33.

    Wo ist das Problem? Der Antrag auf Asyl wurde angelegt und die Rechtsmittel änderten daran auch nichts. Also muss er abgeschoben werden. Ob Job oder nicht ist uninteressant

  17. 31.

    Der Grund steht (verklausuliert) im Artikel:

    Er ging einer geregelten Beschäftigung nach, man wusste, wo er sich aufhält.

    Das ist bei vielen, die gegen Gesetze verstoßen etc nicht der Fall, also sind die nicht so leicht abzuschieben, da sie erst mal aufgefunden werden müssen.

  18. 30.

    Illegale Grenzübertritte sollten nicht belohnt werden, auch Schleusung nicht.

    Auch mal vorausdenken: Menschen aus allen Kulturkreisen, die in D bleiben dürfen, haben dann Recht, in D kulturell, sprachlich und politisch mitzubestimmen.

  19. 29.

    Nein, es obliegt dem Rechtsstaat, festzulegen, wer zuwandern darf und wer nicht. Die Gewährung von Schutz als Asyl und vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen vor Krieg ist dagegen ein humanitärer Akt, der von der Zuwanderung zunächst einmal zu trennen ist. Wenn diese vorübergehende Aufnahme später in eine dauerhafte umgewandelt wird, dann ist das ebenfalls ein humanitärer Akt und keine völkerrechtliche Verpflichtung. Es ist nachvollziehbar, Menschen nicht in ein Land zurück zu schicken, wenn sie sich von diesem längst entfremdet haben, insbesondere weil ihre Kinder das alte Heimatland nie selbst kennengelernt haben. Dafür gibt es klare gesetzliche Vorschriften. Die lagen hier allesamt nicht vor. Da der Staat ein erteiltes Recht zum dauerhaften Aufenthalt nicht einfach widerrufen kann, muss er sorgsam damit umgehen.

  20. 28.

    Man kann die Dinge immer von mehreren Seiten betrachten. Bedauerlich ist, wenn immer die abgeschoben werden, deren man am leichtesten habhaft wird, die relativ unbescholten sind, nicht untertauchen und sich nicht wehren. Andererseits sind wir ein Rechtsstaat und nach geltendem Recht ist er ausreisepflichtig. Er sagt, er kam sich vor, wie ein Krimineller. Da ist was dran. Wer abgeschoben werden muss, hatte vorher eine Aufforderung in einer Frist auszureisen. Wer diese Frist verstreichen lässt, verstößt gegen das Gesetz und ist kriminell. Vielleicht hätte es bei dem jungen Mann, arbeits- und integrationswillig, andere Wege gegeben. Ich vertraue aber immernoch in unseren Rechtsstaat und gehe davon aus, das die Abschiebung rechtens und in Ordnung war.

  21. 27.

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. In der Prager Botschaft waren es damals ca. 2000 Personen und nicht Millionen. Die damaligen DDR Buerger hatten auch durch das Grundgesetz quasi den Status von Bundesbürgern.

  22. 26.

    Die hier geschilderten Person ist aber kein Asylberechtigter, Asyl wurde rechtskräftig abgelehnt, und somit greifen Ihre Zitate nicht

  23. 24.

    Ich finde es richtig so. Für Firmen sind es einfach nur billige Arbeitskräfte. Wir können nicht jeden hierbehalten. Vielleicht sollten man die Grenzen wieder zumachen. Grenzen offen hat nichts gutes gebracht im Gegenteil

  24. 21.

    Sie verbreiten Humbug:
    AufenthG § 53 (alt):
    "[ein Asylberechtigter] [...] darf nur ausgewiesen werden, wenn er aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eine terroristische Gefahr anzusehen ist oder er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, weil er wegen einer schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
    AufenthG § 53 (neu):
    "[ein Asylberechtigter] [...] darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden."

  25. 20.

    Können Sie sich ja gerne kümmern nd bezahlen, wenn es Ihnen so am Herzen liegt : )
    Dann müssen Sie nicht mehr "traurig" sein : )
    PS
    "versuchen dich zu integrieren" ist ja wohl Minimum und keine Leistung...

  26. 19.

    "Der Rechtsstaat handelt nicht nach Sympathien, sondern nach objektiven Kriterien und behandelt somit jeden Antragsteller gleich. "

    Artikel nicht gelesen oder nicht verstanden?

    "Es handelt sich um individuelle, voneinander unabhängige Entscheidungen des Rechtsstaates."

    Hätten wir das den Botschaftsbesetzern von Prag auch durch Genscher sagen sollen? Auch da hat man nicht rechtstaatlich, sondern human entschieden.

  27. 18.

    Wie traurig zu lesen, dass ausnahmslos jede/r der Meinung ist, man müsse Menschen gleich wieder abschieben. Warum denn? Nur weil sie nicht in Deutschland geboren sind? Was ist dann mit den ganzen Kriminellen, die mehrfach Staatsbürgerschaften besitzen? Der gute Mann hat versucht dich zu integrieren, das ist mehr als viele andere schaffen. Und wie soll er alleine die Sprache lernen können ohne Unterstützung? Wie soll er Juristendeutsch verstehen, wenn es noch nicht einmal die Deutschen können?

  28. 17.

    Wie traurig zu lesen, dass ausnahmslos jede/r der Meinung ist, man müsse Menschen gleich wieder abschieben. Warum denn? Nur weil sie nicht in Deutschland geboren sind? Was ist dann mit den ganzen Kriminellen, die mehrfach Staatsbürgerschaften besitzen? Der gute Mann hat versucht dich zu integrieren, das ist mehr als viele andere schaffen. Und wie soll er alleine die Sprache lernen können ohne Unterstützung? Wie soll er Juristendeutsch verstehen, wenn es noch nicht einmal die Deutschen können?

  29. 16.

    Ja genau das ist ein großes Problem, abschieben oder bleiben, die Politik hat seit Jahren versagt, und nun ist die Sachen verfahren. Ich glaube es traut sich keiner mehr an diesem Thema ran. Der Grundstein wurde schon in den 60er Jahren falsch gelegt. Zuerst die Gastarbeiter plus Familien dann Wirtschaft Flüchtlinge aus allen Ländern und immer wieder Krieg Flüchtlinge! Wir übernehmen uns gewaltig! Einige Politiker haben es immer noch nicht verstanden! Irgendwann ist es zu spät.

  30. 15.

    »Wer wirklich gut integriert ist und hier Arbeit hat und somit das Gemeinwesen mitfinanziert, sollte auch bleiben dürfen.«

    Das ist auch grundsätzlich möglich. Nur muss man sich als Betroffener eben um die notwendigen Papiere kümmern. Einfach herkommen und dann erwarten, dass man aufgrund von Sympathien bleiben darf, hat halt nichts mit einem Rechtsstaat zu tun.

    »Warum werden nicht zuerst diejenigen Ausreisepflichtigen abgeschoben, die Straftaten begangen haben oder seit langer Zeit keiner Arbeit nachgehen?«

    Auch diese Menschen werden abgeschoben. Nur lässt sich darüber meist nicht so ein schöner Artikel schreiben.

    Davon abgesehen ist jeder Fall individuell und unabhängig. Nur weil ein Straftäter in einem bestimmten Fall nicht abgeschoben werden konnte, heißt das nicht, dass der Rechtsstaat dann in anderen Fällen beide Augen zudrücken sollte, wenn ein Betroffener nicht über die notwendigen Papiere verfügt.

  31. 14.
    Antwort auf [Grünen-Allergiker] vom 02.04.2023 um 11:22

    "Eigentlich" dürfte das nach dem offiziell immer noch gültigen Schengen Vereinbarungen gar nicht passieren, dass ein Pakistaner hier nach Deutschland zwecks Aslbeantragung legal einreist. Deutschland ist umgeben von sog. "sicheren Drittstaaten" und die rechtsgültige Maßnahme wäre gewesen, den pakistanischen Bürger hier nicht mit einem langwierigen Asylverfahren zu befassen, sondern ihn direkt an das Land, wo er eingereist ist, zurück zu verweisen.

  32. 13.

    "... Wenn sie sich gut integrieren, können Geduldete länger in Deutschland bleiben - dafür aber müssen sie mindestens fünf Jahre hier geduldet sein. ..."

    Dies ist doch nichts halbes und nichts ganzes ...
    Wir haben ein heftiges Unterbringungsproblem, Schulen + Kitas wissen nicht mehr wohin, mit den Kindern usw.
    Kein Mensch macht sich nicht ohne trifftigen Grund auf den Weg in die EU bzw. nach Deutschland.
    M.E. ist es jedoch falsch, Menschen hier über Jahre zu dulden, ständig im Ungewissen zu lassen und dann auf "gut will" der Behörden zu hoffen.

    Ich wäre dafür, Menschen, die keinen "Anspruch" haben, sofort wieder abzuschieben, um keinerlei "Hoffnung aufs Bleiben" zu wecken. Wäre für die Menschen und auch für Deutschland sinnvoll.
    Es zieht sich alles viel zu lange hin, verbraucht einen Haufen Geld und Ressourcen.

  33. 12.

    Dass die Integration von Asylberechtigten ein Märchen ist, dürfte klar sein und zieht sich durch die Jahrzehnte. Dennoch erscheint es ungerecht, wenn Einzelne integriert sind, diese abzuschieben.
    Sollte der Asylstatus an eine Beschäftigung gebunden sein, sind massenhafte Scheinarbeitsverträge die Folge, welches bereits die Südosteuropäer vormachen.
    Um Asyl und Sozialmissbrauch einzuschränken hilft nur, den Honigtopf höcher zu hängen.

  34. 11.

    "Zuletzt hat er dort einen unbefristeten Arbeitsvertrag und genug Geld, um davon in Deutschland zu leben." Das sind alles schwammige Formulierungen. Ich würde mal tippen, das Wort "zuletzt" meint, der nicht asylberechtigte Ausländer mit mangelnden Sprachkenntnissen wurde seit ca. drei Jahren vom hiesigen Steuerzahler ernährt.

  35. 10.

    Dass die Integration von Asylberechtigten ein Märchen ist, dürfte klar sein und zieht sich durch die Jahrzehnte. Dennoch erscheint es ungerecht, wenn Einzelne integriert sind, diese abzuschieben.
    Sollte der Asylstatus an eine Beschäftigung gebunden sein, sind massenhafte Scheinarbeitsverträge die Folge, welches bereits die Südosteuropäer vormachen.
    Um Asyl und Sozialmissbrauch einzuschränken hilft nur, den Honigtopf höcher zu hängen.

  36. 9.

    Dass die Integration von Asylberechtigten ein Märchen ist, dürfte klar sein und zieht sich durch die Jahrzehnte. Dennoch erscheint es ungerecht, wenn Einzelne integriert sind, diese abzuschieben.
    Sollte der Asylstatus an eine Beschäftigung gebunden sein, sind massenhafte Scheinarbeitsverträge die Folge, welches bereits die Südosteuropäer vormachen.
    Um Asyl und Sozialmissbrauch einzuschränken hilft nur, den Honigtopf höcher zu hängen.

  37. 8.

    So überraschend, wie hier geschildert, kann die Abschiebung nicht gewesen sein. Der Pakistaner ist seit über einem Jahr ausreisepflichtig. Bei einem Punktesystem wie in Kanada hätte der ungelernte Ausländer, Qualifikationen wurden im Beitrag nicht genannt, keine Chance auf Einwanderung.

  38. 7.

    Wer wirklich gut integriert ist und hier Arbeit hat und somit das Gemeinwesen mitfinanziert, sollte auch bleiben dürfen.
    Meine Meinung.
    Warum werden nicht zuerst diejenigen Ausreisepflichtigen abgeschoben, die Straftaten begangen haben oder seit langer Zeit keiner Arbeit nachgehen?
    Dies versteht der Normalbürger einfach nicht mehr.
    Bei der Ampel habe ich leider keine Hoffnung, dass sie Ordnung ins Asylsystem bringen wird.
    Immer mehr Bürger sehen das genauso.

  39. 6.

    Man sieht erneut, dass das Asylrecht erneut als Zuwanderungsrecht missbraucht wird. Wieso wird nicht endlich ein vernünftiges Zuwanderungsrecht geschaffen um den sich anbahnenden Facharbeiterkräftemangel im Griff zu bekommen? Als dritten Baustein neben dem traditionellen Asylrecht könnte noch ein temporäres Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge geschaffen werden. Jedes könnte so ausgestaltet werden, dass Wert darauf gelegt wird, dass die Nutzer schnell in Lohn und Brot kommen!

  40. 5.

    Nach drei Jahren Aufenthalt spricht er Deutsch nur bruchstückhaft, ja aber zu einer Integration ist die Landessprache das A und O.
    In Frankreich bekommt man dann keine Arbeitserlaubnis, und somit auch keine Aufenthalterlaubnis, seinerzeit selbst erfahren.

  41. 4.

    Grundsätzlich begrüße ich, wenn man Menschen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach D flüchten abschiebt. Menschen deren Leben bedroht ist, muss man helfen. Das es schwierig ist, Einzelfälle zu beurteilen, ist klar. Nicht klar ist, warum die Behörden nicht mehr Unterstützung bekommen. Menschen, die seit Jahren integriert sind, abzuschieben halte ich für einen fatalen Fehler. In Anbetracht, dass Integration in D nach wie vor nicht gut funktioniert.

  42. 3.

    Jeder Fall wird ausführlich geprüft und jeder Betroffene hat das Recht, seinen Fall individuell juristisch prüfen zu lassen und Widerspruch einzulegen. Sollte es am Ende dennoch zur Abschiebung kommen, sollte man das als Betroffener auch akzeptieren.

    Jedermann hat die Möglichkeit einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu erhalten. Aber man muss sich halt darum kümmern und die notwendigen Nachweise und Papiere zusammenbekommen.

    Das Kriterium kann nicht sein, dass jemand ein netter Mensch ist oder gut integriert ist, sondern dass er die juristischen Kriterien erfüllt. Der Rechtsstaat handelt nicht nach Sympathien, sondern nach objektiven Kriterien und behandelt somit jeden Antragsteller gleich.

    Nur weil an anderer Stelle ein Krimineller nicht abgeschoben werden konnte, macht es die Abschiebung von Herrn Wahid nicht ungerecht oder falsch. Es handelt sich um individuelle, voneinander unabhängige Entscheidungen des Rechtsstaates.

  43. 2.

    Wer keinen Asylgrund hat, hat dieses Land wieder zu verlassen ohne wenn und aber. Bei dem hier geschilderten Fall gibt es noch mehr Gesichtspunkte (soziale Leistungen, medizinische Versorgung, religiöse Bindung, kulturelle Identität usw.) Der jetzt abgeschobene haette unter Inanspruchnahme der Rueckkehrpraemie D auch freiwillig verlassen können. Dies haette dem Steuerzahler die Kosten für die teure Abschiebung erspart.

  44. 1.

    Jeder Fall wird ausführlich geprüft und jeder Betroffene hat das Recht, seinen Fall individuell juristisch prüfen zu lassen und Widerspruch einzulegen. Sollte es am Ende dennoch zur Abschiebung kommen, sollte man das als Betroffener auch akzeptieren.

    Jedermann hat die Möglichkeit einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu erhalten. Aber man muss sich halt darum kümmern und die notwendigen Nachweise und Papiere zusammenbekommen.

    Das Kriterium kann nicht sein, dass jemand ein netter Mensch ist oder gut integriert ist, sondern dass er die juristischen Kriterien erfüllt. Der Rechtsstaat handelt nicht nach Sympathien, sondern nach objektiven Kriterien und behandelt somit jeden Antragsteller gleich.

    Nur weil an anderer Stelle ein Krimineller nicht abgeschoben werden konnte, macht es die Abschiebung von diesem Pakistaner nicht ungerecht oder falsch. Es handelt sich um individuelle, voneinander unabhängige Entscheidungen des Rechtsstaates.

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