150-Meter-Hochhaus in Berlin - Senat verlangt millionenschwere Vertragsstrafe von russischem Investor
Seit vier Monaten ruhen die Arbeiten an einer der prominentesten Baustellen Berlins. Der 150 Meter hohe Alexander Tower eines russischen Investors kommt nicht voran. Der Investor sucht die Schuld dafür in der "geopolitischen Lage".
Wegen monatelanger Verzögerungen auf der Baustelle des Alexander Towers in Berlin hat der Senat eine millionenschwere Vertragsstrafe von dem russischen Investor gefordert.
Wie Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dem rbb sagte, erfolgte die Forderung, weil die Bauarbeiten auf der Baustelle für das 150-Meter-Hochhaus nahe des Alexanderplatzes bereits seit längerem ruhen.
Wie die Webcam des russischen Investors Monarch belegt, sind seit dem 9. Dezember letzten Jahres keine sichtbaren Arbeiten auf dem Gelände nahe des Einkaufszentrum Alexa mehr erfolgt. Dabei sollte der repräsentative Bau nach dem bereits verlängerten Zeitplan längst in der 13. Etage angekommen sein.
"Berlin möchte dort keine Bau- und Investitionsruine"
Berlins Finanzsenator will die Verzögerungen nicht mehr hinnehmen. Der Vertrag enthalte eine Bauverpflichtung, sagte Wesener dem rbb. "Das Land Berlin möchte dort keine Bau- und Investitionsruine. Und um das zu gewährleisten, haben wir jetzt auch eine Vertragsstrafe ausgesprochen."
Nach rbb-Informationen soll sich die Strafe für die Monarch-Gruppe auf fünf Millionen Euro belaufen. Die Frist für die Zahlung ist laut Wesener zu Beginn dieser Woche ausgelaufen. Bislang habe es keinen Zahlungseingang gegeben. "Wir werden jetzt die Zwangsvollstreckung einleiten", so Wesener.
Der Anwalt des russischen Investors, Detlev Stoeker, sieht die Schuld für die verzögerten Arbeiten nicht bei der Monarch-Gruppe. "Wir sind der Auffassung, dass die Verzögerungen im Bauablauf, die die Vertragsstrafe triggern, nicht von uns verschuldet sind, sondern auf der geopolitischen Lage beruhen."
Monarch will sich mittlerweile nicht mehr festlegen, wann die Bauarbeiten weitergehen könnten. Hintergrund sind angeblich die EU-Sanktionen gegen Russland in Folge des Kriegs gegen die Ukraine. Nach Aussage von Stoecker bekommt der in Moskau ansässige armenische Monarch-Chef Sergey Ambartsumyan sein Geld aus Russland nicht nach Deutschland transferiert.
Zudem werde er von deutschen Banken nicht mehr als Geschäftspartner akzeptiert. Deshalb suche er jetzt einen Co-Investor. "Wir suchen jemanden, der hier in Deutschland von Banken und vom Land Berlin als Co-Investor akzeptiert wird", so der Anwalt. Mit dem solle dann gemeinsam mit der Monarch-Gruppe das Bauvorhaben zu Ende gebracht werden.
Finanzsenator Wesener pocht weiter auf Einhaltung des Vertrags. Sollte Berlin die Vertragsstrafe nicht erhalten, seien weitere Sanktionen denkbar. "Ich schließe nach wie vor nicht aus, dass Berlin als ultima ratio von einem solchen An- und Rückkaufsrecht Gebrauch macht", so Wesener. "Aber bis dahin braucht es weitere Fristen und eine allgemeine Diskussion, welche Ziele das Land Berlin am Alexanderplatz mit dem Bau verfolgen würde.
Der Alexander Tower beruht auf einem Entwurf der renommierten Architekten Ortner & Ortner. In dem 150 Meter hohen Turm sind auf 42.000 Quadratmeter Geschossfläche 377 Wohnungen und Gewerbeeinheiten auf insgesamt 35 Stockwerken geplant.
Mit Informationen von Boris Hermel
Sendung: rbb24 Abendschau, 20.04.2023, 19:30 Uhr
