Mobilität - Bundesrat will Bahnstrecken schneller ausbauen

Fr 29.09.23 | 11:35 Uhr
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Symbolbild: Ein Gleisarbeiter steht an einem Gleis (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur)
Audio: rbb24 Inforadio | 29.09.2023 | Nachrichten | Bild: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Der Bundesrat will den Ausbau der Bahnstrecken in Deutschland beschleunigen. Die Kammer hat am Freitag beschlossen, einen Gesetzentwurf der Länder Brandenburg, Berlin und Sachsen in den Bundestag einzubringen.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Deutschland braucht Tempo auf der Schiene, Deutschland braucht Tempo für die Schiene." Die Planung und der Ausbau von Schienenverbindungen und Bahnstrecken müsse deutlich beschleunigt werden. Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) betonte, die Bahn müsse attraktiver werden.

Neue Regeln für Bau von zweitem Gleis

Laut Gesetzentwurf soll beim Bau eines zweiten Gleises an einer bestehenden Strecke die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeschränkt werden. Zudem soll bei Klagen zu Genehmigungsverfahren das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz zuständig sein und damit der Instanzenweg deutlich verkürzt werden.

Die Bundesregierung plant ebenfalls ein Gesetz für einen schnelleren Verkehrsausbau. Kernpunkt ist, dass die Realisierung besonders wichtiger Vorhaben bei Eisenbahnen und Fernstraßen künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen soll.

Der Bundestag hat das Gesetz noch nicht beschlossen, der Bundesrat muss zustimmen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.09.2023, 11:40 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.

    "Kernpunkt ist, dass die Realisierung besonders wichtiger Vorhaben bei Eisenbahnen und Fernstraßen künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen soll." Für Eisenbahnen ist soll das so sein. Aber bei Fernstraßen? Die gehören nicht in dieses Konzept, nur deren Renaturierung und Entsiegelung. Wenn ein 2. Gleis schon mal gelegen hat, sehe ich keine Notwendigkeit für Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch für Wiederaufbau entwidmeter Eisenbahnen sollen vereinfachte Planfeststellungsverfahren gelten. Eisenbahnwiederaufbauten und Besserungen dabei dürfen nicht erschwert werden.

  2. 23.
    Antwort auf [Gartenfreund] vom 29.09.2023 um 12:00

    Ach, deshalb setzt er sich für den zweigleisigen Ausbau der Strecken Berlin-Stettin, Berlin-Cottbus-Zittau und Berlin-Küstrin (auch Preußische Ostbahn genannt) ein? Und deshalb wurde der Wiederaufbau der Stammbahn in seiner Amtszeit beschlossen? Jetzt verstehe ich endlich: Er tut das, weil ihm Berlin egal ist!

    Hier machste wat mit ...

  3. 22.
    Antwort auf [Sputnikfünf ] vom 29.09.2023 um 15:59

    Die Stammbahn ist schon seit den Neunzigerjahren Teil des Pilzkonzeptes und wurde immer wieder ausgebremst. Jetzt stehen die Mittel seit einigen Jahren bereit und wer ist nicht bereit die Pläne umzusetzen? Woidke, mal soll es keine Ausweichstrecke für den Fernverkehr sein, dann wird um jeden Regionalhalt gefeilscht und dann soll die Wannseebahn erweitert werden und warum? Durchschaubare Manöver Potsdam soll besser im Fernverkehrsnetz eingebunden werden etc.

  4. 21.

    Gerade Berlin und Brandenburg könnte ja dutzende Pilotprojekte starten,z.B.Potsdamer Stammbahn,Dresdner Bahn,Heidekrautbahn,diverse Straßenbahnprojekte in Berlin,um nur eingeschränkt Projekte zu nennen.Aber die gewidmete Dresdner Bahn scheiterte ja jahrzehntelang mehr an anwohnenden Politikern,wie an der allgemeinen Bevölkerung.Gilt übrigens im Bereich Hannover gerade für die SPDAlso erst einmal das Einspruchsrecht von Politikern beschränken,dann geht es wahrscheinlich fast von selbst schneller.

  5. 20.

    alles Kabarett. Bis mal alles absolviert ist (Machbarkeitsstudie usw.), leben die meisten nicht mehr = biologische Lösung.

  6. 19.
    Antwort auf [kennste weeste kennste ] vom 29.09.2023 um 16:53

    alles Kabarett. Bis mal alles absolviert ist (Machbarkeitsstudie usw.), leben die meisten nicht mehr = biologische Lösung.

  8. 17.

    Bei DB bekommt man als Fahrgast das Gefühl, es sei immer April:
    1.vollmundige Absichtserklärungen über verkehrs- und Angebotsverbesserungen, denen keine Taten folgen
    2.Gleiswechsel werden oft erst in der Sekunde, wo der ZUg auf dem geänderten Gleis einfährt durchgesagt.
    3.Entschuldigungskarussel in den Durchsagen "Verspätung aus vorheriger Fahrt" ... "wegen Wartens auf Anschlussreisende aus dem Ausland" usw. usw.
    4.Verspätungen werden oft erst in der Minute der planmäßigen Abfahrtszeit durchgesagt.
    5.Ansagen mit Verspätungs-Vorhersagen stimmen oft nicht (da werden aus 5 Minuten oft 15 MInuten o.ä.)

  9. 16.

    „ Bundesrat will Bahnstrecken schneller ausbauen“
    Wie? Wollen die feinen Herren und Damen jetzt selbst Hand anlegen.

  10. 15.

    Gut das Herr Woidke auch was sagt. Jetzt geht‘s voran. Wie bei seinem Bahngipfel, Impfgipfel usw.

  11. 14.

    "Bundesrat will Bahnstrecken schneller ausbauen"
    Nein! - Doch! - Ohh! (Ist aus einem sehr lustigen Film "entliehen") ;)

  12. 13.

    Nein! - Doch! - Ohh! ;)

  13. 12.
    Antwort auf [Lincoln] vom 29.09.2023 um 11:55

    Wenn Sie von Gezetere des Hr Woidke sprechen, sollte man mal positiv denken. Zum Aufbau von Trassen steht immer die Frage nach den Finanzen. der Wirtschaftlichkeit und eventueller Alternativen. Gehen wir mal davon aus, dass der Minister sich nicht nur eine bunte Landkarte angesehen und mit dem Bleistift einen Markierungsstrich gezeichnet hat.

  14. 11.

    "Bundesrat will Bahnstrecken schneller ausbauen", allein die Überschrift ist schon einen Lacher wert. Ich teile Meinung 2 von Lincoln zu der Frage nach der Verfügbarkeit von Personal.
    An alten Strecken wie z.B. Jüterbog- Zossen gibt es mehrere Bahnübergänge, das wird woanders auch so sein. Ob es unbedingt ein zweites Gleis sein muss oder ob es genügt, vorrangig nur Pendelverkehr einzurichten, ist auch eine finanzielle Frage, wenn nur 3 Hansel mitfahren. Wenn die Gleise liegen, sind Zugführer nötig. Hat man dann welche parat? Wie lange soll das dauern? Ich würde im ländlichen Raum eher auf Busse setzen, denn wenigstens sind die Straßen schon fertig. In jedem Kaff gibt es Haltestellen. Rufbus ist ja schön und gut, aber wenn man ihn braucht, ist er ausgebucht. So erreicht man die Fahrgäste nicht, wer erst mit dem eigenen Fahrzeug 15 km zum nächsten Bahnhof fahren muss, um 20 km mit der Bahn weiterzufahren, wird es lassen. Das ist keine negative Meinung zum Thema Bahn, nur Geografie.

  15. 10.

    Was ist eine „überragende Bedeutung“? Messbar, z.B. über die Kosten/Nutzen-Betrachtung. Das wäre ja gut. „Ich finde...“ reicht eben nicht, auch vor Gericht, aus.
    Gut das wir Herrn Woidke haben. Jetzt geht „Ich finde...“ so richtig ab? Er hatte doch den „Ergebnislosbahngipfel“ im eigenem Land... einberufen. Viele Gehälter saßen da zusammen. Beim Gipfelkönig?

  16. 9.
    Antwort auf [Mace] vom 29.09.2023 um 11:52

    Wenn der Glaube fehlt, so gibt es einschlägige Institutionen, um diesen zu finden. Finde es gut, wenn jetzt die Politik sich des Themas annimmt und schnellere Planung und Ausbau vorsieht. In den vergangenen 30 Jahren ging es eher um Rückbau. An den Streckenstilllegungen und Verkauf von Flächen und Grundstücken ist der gemeine Bürger nicht ohne Schuld. Da war das Auto angesagt und die Zügen und Busse fuhren leer. Ist teilweise heute noch so.

  17. 8.

    Bislang scheitern ja selbst minimale, betrieblich aber dringend erforderliche Verbesserungen im Berliner S-Bahnnetz wie z.B. der zweigleisige Ausbau zwischen Südende und Lichterfelde-Ost oder Wannsee und Potsdam. Und auf der Ostbahn wurden zweigleisige Bahnhöfe gar auf ein Gleis zurückgebaut. Streckenstillegungen sind in Brandenburg ebenfalls nach wie vor beliebt, z.B. Joachimsthal - Templin.

  18. 7.
    Antwort auf [Sim] vom 29.09.2023 um 12:03

    Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den Fehler korrigiert

  19. 6.
    Antwort auf [Mace] vom 29.09.2023 um 11:52

    " Allein der Glaube fehlt mir. "

    Mir geht es genauso !!! Was wurde nicht schon alles in den letzten Jahren seitens der Politik und damit auch der Bahn erzählt in Sachen Mobilitätswende , Klimaschutz , Ausbau der Schienenwege & des ÖPNV und geschehen ist bis heute so gut wie gar nichts !!! Wir haben immer noch mit die teuersten und längsten Planungsverfahren in Europa bei Vergleichsweise wenig Mehrwert und brauchen nach wie vor verhältnismäßig lange beim Bau vieler Projekte egal ob es um ein paar neue km Straßenbahn , S Bahn oder ICE Strecke geht .

  20. 5.

    Als erstes muß es ein Entwidmungsverbot für ehemalige Eisenbahnstrecken geben,fass der Wiederaufbau nicht an privaten Interessen scheitert.
    Dann gibt es meineserachtens gar keinen Grund für eine Planfeststellung,wo einst Schienen lagen oder sogar noch liegen.Und dann müssen die Volksinteressen vor die Interessen gewisser Abgeordneter gestellt werden,siehe Dresdener Bahn oder Klingbeil bei Hamburg Hannover.Wo noch Gleise liegen kann umgehend eine Gleiserneuerung stattfinden, mit Schnellumbauzug.

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