"Bündnis Sahra Wagenknecht" - Wagenknechts Parteipläne und die Sorgen der Brandenburger Opposition

Mo 23.10.23 | 19:31 Uhr | Von Lisa Steger
  110
wagen-knecht
Video: rbb24 Abendschau | 23.10.2023 | im Gespräch mit Prof. T. Faas | Bild: rbb

Sahra Wagenknecht hat in Berlin ihr neues "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt. Der Verein soll die Gründung einer Partei vorbereiten. Sie will bereits zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr antreten, auch in Brandenburg. Von Lisa Steger

  • Sahra Wagenknecht will im Januar neue Partei gründen
  • Kritik an "Öko-Aktivismus" und Corona-Maßnahmen - Verhandlungen mit Putin gefordert
  • "Bündnis Sahra Wagenknecht" will auch bei Landtagswahl in Brandenburg antreten
  • Linke zuletzt in Umfragen nur noch bei 8 Prozent - Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde reale Gefahr

Der Schritt war lange erwartet worden, jetzt ist Sahra Wagenknecht ihn gegangen: Die Bundestagsabgeordnete verlässt die Linke und kündigt für Januar die Gründung ihrer eigenen Partei an.

Sie tut dies mit einer Breitseite gegen die Ampel. "Die Bundesrepublik hat die schlechteste Regierung ihrer Geschichte", sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Diese sei "in Teilen schlicht inkompetent". So dürfe es nicht weitergehen, "sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen."

Die Industrie drohe abzuwandern, ist Wagenknecht überzeugt, "es droht ein massiver Wohlstandsverlust", die Infrastruktur sei zum Teil marode und das Bildungsniveau zu gering. Das Rentenniveau sei eines der niedrigsten in Europa, der "Meinungskorridor" sei zu schmal, erklärte die promovierte Volkswirtin. "Die Protestwähler müssen eine seriöse Adresse haben", so Wagenknecht. Zu viele Wähler würden inzwischen die AfD favorisieren oder sich von keiner Partei mehr angesprochen fühlen. "Und der Kurs der Linken wird wahrscheinlich dazu führen, dass sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird", sagt sie.

Ziel: die Wahlen im nächsten Jahr

Im Januar soll die neue Partei gegründet werden. Danach, so Wagenknecht, will man Landesverbände aufbauen und bei zur Europawahl im Juni 2024 antreten. Auch die Landtagswahlen hat das neue Bündnis im Blick. Am 1. September wählen die Sachsen und Thüringer neue Landtage, am 22. September die Brandenburger.

Bei der Linken in Brandenburg sorgt die Nachricht aus Berlin für schlechte Laune. Aber auch für Erleichterung. Mit dem Austritt hoffen sie auf ein Ende monatelanger erbitterter parteiinterner Auseinandersetzungen. Ungeklärt ist aber, wie es im Bundestag mit der Linken weitergehen wird. Denn bis zur Gründung wollen Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter mit Mandat weiter in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben, wie sie deutlich machten.

"Sie klauen das Mandat, um weiter ihre Diäten zu bekommen", sagt Sebastian Walter, Linken-Vorsitzender in Brandenburg und Chef der Landtagsfraktion, hörbar verärgert im rbb-Interview. "Das ist moralisch unter aller Kanone. Ohne die Linken würde Sahra Wagenknecht auf der Couch sitzen und nicht im Bundestag", fügt er hinzu. "Es ist ein Schlag ins Gesicht."

Es schwächt natürlich die Linke insgesamt.

Sebastian Walter, Linken-Vorsitzender in Brandenburg
Im Bundesgebiet werde das neue Bündnis Stimmen kosten: "Es schwächt natürlich die Linke insgesamt". In Brandenburg gebe es aber kaum Linken-Mitglieder, die ihre Partei in Richtung Bündnis verlassen würden, ist Walter überzeugt. "Wir sind die Partei der Rentner und Arbeitnehmer, wir planen aktuell zum Beispiel eine Kampagne für kostenloses Mittagessen an Schulen", kündigt der Partei- und Fraktionschef an. Das Motto müsse jetzt lauten: "Jetzt erst recht! Wir müssen uns aufstellen."
Wenn beide Parteien, die Linken und die Wagenknecht-Partei, in den Landtag kämen, sei eine Zusammenarbeit keineswegs gewiss, so Walter. Immerhin handle es sich um Menschen, "die die eigene Partei von innen heraus zerstören."

rbb-Umfrage: hohe Zustimmung bei Wählern der Brandenburger Oppositionsparteien

Dennoch: Die Gründung des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" trifft die Brandenburger Linke in schwieriger Lage. Noch im Jahr 2014 erhielt sie bei der Landtagswahl 18,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Fünf Jahre später waren es nur noch 10,7 Prozent. Und Mitte September kündigten bei einer repräsentativen Umfrage im BrandenburgTrend nur noch acht Prozent an, die Linke wählen zu wollen. Diese Umfrage führte infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg durch.

53 Prozent der befragten Linken-Anhänger fanden die Gründung einer Wagenknecht-Partei "eher gut". Das bedeutet: Für die Brandenburger Linken rückt mit dem neuen Bündnis die Fünf-Prozent-Hürde gefährlich nah. Allerdings zeigten sich im Brandenburg-Trend des rbb auch 54 Prozent der Anhänger von BVB/ Freie Wähler und 57 Prozent der AfD-Anhänger offen für eine Wagenknecht-Partei.

"Wir haben als BVB/Freie Wähler einen ganz starken brandenburgspezifischen Fokus", zeigt sich der märkische Partei- und Fraktionschef Péter Vida selbstbewusst. "Beispiele sind die Altanschließer-Beiträge, der öffentliche Personennahverkehr und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum." Man betreibe "keine Weltpolitik", sondern Politik vor Ort "mit bekannten und respektierten Gesichtern." Das Image der Protestpartei weist er zurück. "Wir wollen Lösungen für konkrete Probleme anbieten, keine Politik nach dem Motto, wir sind gegen alles."

Alternative für Deutschland warnt vor Wagenknecht-Partei

Für die AfD sprachen sich im Brandenburg-Trend Mitte September 32 Prozent aus. Sie wurde damit stärkste Kraft. Das werde sie auch bleiben, ist Landeschefin Birgit Bessin zuversichtlich. "Das Bündnis muss es erstmal schaffen, Landesverbände aufzubauen", sagt sie im rbb-Interview. "Sahra Wagenknecht hat erkannt, dass die Tage der Linken im Bundestag gezählt sind, jetzt will sie den Wiedereinzug des linken Potentials sichern", ist sie überzeugt. Nur deshalb sei das Bündnis entstanden, so Bessin.

Wer allerdings die Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht gesehen hat und ihre Agenda sieht, entdeckt viele Themen, die auch die AfD besetzt. So wendet sie sich gegen einen "Öko-Aktivismus", kritisiert die Corona-Maßnahmen als überzogen und forderte "Diplomatie und eine Verhandlungslösung", um Putin von seinem Angriff auf die Ukraine abzubringen. Wie die allerdings aussehen soll, hat sie nie erkennen lassen.

Der Europäischen Union immer mehr Befugnisse zu übertragen, lehne sie ab, zur Migration sagt sie: "Die unkontrollierte Zuwanderung musss auf jeden Fall gestoppt werden, weil sie unser Land überfordert." Begründung: "Es fehlen 700.000 Lehrer, dazu zehntausende Lehrer und Kita-Plätze." Fazit: "Weiterzumachen, wäre unverantwortlich." Konkrete Lösungen nennt sie nicht.

Auch Birgit Bessin habe die Pressekonferenz von Wagenknecht und vier Mitstreitern verfolgt, sagt jedoch: "Sie hat manches bei uns kopiert. Aber die AfD hat einen deutlicheren Politikansatz." Die schriftliche Pressemitteilung, die Bessin kurz nach dem Interview verschickte, klingt nicht ganz so entspannt. Darin warnt sie vor einer "Spaltung der Opposition", weil Wagenknecht eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat. Sie wolle "der AfD möglichst viele Wähler abluchsen" und plane "halbherzige neo-kommunistische Experimente". Die AfD hingegen biete die Chance auf einen Politikwechsel im nächsten Jahr.

Offene Fragen bleiben

Ganz eindeutig rechts oder links ist das neue Bündnis nicht. Die Positionen zur Migration sind eher konservativ. Zum Nahost-Konflikt aber stellt sie in Berlin fest: "Gaza ist ein Freiluftgefängnis", aus dem man nicht herauskomme. Die Frage eines Journalisten, wer der Gefängniswärter sei, beantwortet sie nicht. Wagenknecht verspricht mehr Geld für Bildung, Arme und Infrastruktur. Finanzieren wolle sie das über Steuererhöhungen für Besitzer von "Hunderten Millionen oder gar Milliarden".

Wagenknechts 2021 erschienenes Buch "Die Selbstgerechten" bietet Einblick in die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Politikerin. Für die Lebensmittelbranche fordert sie in dem Buch eine "Entflechtung der heutigen Marktbeherrscher", um die Entstehung großer Vermögen zu verhindern. Krankenhäuser sollten nicht von Privaten betrieben werden, Unternehmen in Privatbesitz müssten Kontrollgremien bekommen und Wohnraum solle "öffentlich bereitgestellt werden". Die Staatsschulden im europäischen Raum sollten nach den Vorstellungen Wagenknechts "teilweise gestrichen" werden. Mithin Vorstellungen, die auf mehr Staatseingriff hinauslaufen und sich ebenso im Programm der Linken finden können.

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat nun erstmals skizziert, wofür es steht und wofür nicht. Allerdings: Viele Fragen sind dabei offen geblieben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.10.2023, 17:40 Uhr

Beitrag von Lisa Steger

110 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 110.

    Ich wünsche Frau Wagenknecht viel Erfolg mit ihrer Partei und glaube sie wird einsehen das sie an der AfD nicht vorbeikommt wenn sie nicht die nächsten zehn Jahre auf der Oppositionsbank verbringen will.

    Danke

  2. 109.
    Antwort auf [Marie] vom 24.10.2023 um 20:49

    Wenn da nicht mehr von Wagenknecht kommt, sehe ich für sie schwarz. Bisher programmatisch nur Floskeln und Plattitüden, um nicht anzuecken. Das größte Manko allerdings die One-Man Show und keine Verankerung in der Bevölkerung. Ihr politisches Schicksal wird ähnlich sein, wie das ihres Ehemanns.

  3. 108.
    Antwort auf [Marie] vom 24.10.2023 um 20:49

    Ist das alles, was ihnen zum Thema einfällt?
    Ziemlich dünn, finden Sie nicht auch?
    Aber ich helfe Ihnen.
    1. Ein Unternehmer in einem lin einem linken Gründungskuratorium bedeutet sinngemäß soviel, wie eine vertrauensvolle Geste.
    2. Die praxisorientierten Probleme finden Sie in #105 zitiert.
    Natürlich sind das alles Argumente, die einen eingefleischten Höcke- Anhänger nicht überzeugen, aber das hatte ich auch nicht vor.

  4. 107.
    Antwort auf [Trine] vom 24.10.2023 um 18:53

    Wissen sie eigentlich wie viele Leute in der Geschichte schon behauptet haben Kommunist zu sein, ohne das jemals Kommunismus gekommen ist?
    Aber ich bin mir sicher Sie haben garantiert keine Vorstellung was man unter Kommunismus versteht.
    Macht nichts !

  5. 106.
    Antwort auf [BB] vom 24.10.2023 um 20:16

    Welches Signal?

    Praxisorientierte Probleme? Sie sollten in die Politik gehen. Deren Neusprech haben Sie schon gelernt.

  6. 105.
    Antwort auf [Immanuel] vom 24.10.2023 um 13:45

    Ich denke die zitierte "alternative Gesellschaftsordnung" ist ein Schreckgespenst, dass ihr anhängt.

    Am Montag ging es mehr um Probleme, die ich als praxisorientiert bezeichnen möchte.

    "Die Ampel-Regierung sei trotz zahlreicher Krisen in der Welt planlos, und Deutschland habe eine absurd schlechte Infrastruktur, sagte Wagenknecht in einer Pressekonferenz am Montag. "So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen." Deutschland drohe ein Wohlstandsverlust. Das Land müsse weg von einem blinden Öko-Kurs, der Mindestlohn müsse deutlich angehoben werden."

    Und das sie einen Unternehmer im Team hat ist nicht nur ein kluger Schachzug sondern ein Signal an die Wirtschaft.

  7. 104.
    Antwort auf [Immanuel] vom 24.10.2023 um 13:45

    Da gebe ich ihnen sogar mal teilweise Recht.
    Problem ist nur, dass sich Kapitalismus nicht verbessern lässt.
    Wenn ich dem einen was gebe, nimmt es der andere wieder weg. Inflation, Krise etc.
    Bisher hatte die Geschichte nur eine Antwort darauf:
    Revolution.
    Mal sehen wie Frau Wagenknechts Revolution ausgeht.
    Herr Neumann hat ja schon Angst vor ihr.

  8. 103.

    Frau Wagenknecht ist eine überzeugte Kommunistin, die noch in 1989 in die SED eingetreten ist. Damit ist sie unwählbar. Und ichkann nicht glauben, dass die Menschen gerade in Berlin den Kommunismus haben wollen. Frau Wagenknecht kann dem Volk gut nach dem Mund reden. Das ist aber auch alles.

  9. 102.
    Antwort auf [Detlef] vom 24.10.2023 um 18:16

    Wie soll man mit jemandem verhandeln können, der gleichzeitig ein Massaker verübt, der also nicht ernsthaft verhandelt und auch nicht ernsthaft an irgendeinen Frieden interessiert ist, sondern nur an Vernichtung und Eroberung?!?

  10. 101.
    Antwort auf [TZ] vom 24.10.2023 um 15:07

    Klingt für mich anders: Auf die Frage, ob die westlichen Verbündeten die Initiative letztlich blockiert hätten, antwortete Bennett: „Im Grunde genommen, ja. Sie haben es blockiert, und ich dachte, sie hätten unrecht.“ Sein Fazit: „Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie ihn nicht verhindert hätten.“ Ob die Entscheidung des Westens, den Verhandlungsprozess zu beenden, langfristig richtig sei, könne er nicht beurteilen.
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871

    „Sie haben ihn blockiert – und ich dachte, sie hätten Unrecht“, sagt der israelische Ex-Premier. „Es gab eine gute Chance auf einen Waffenstillstand, wenn sie ihn nicht verhindert hätten.“
    https://www.tagesspiegel.de/internationales/israels-ex-premier-befeuert-vorwurfe-wie-nah-kamen-kiew-und-moskau-einer-friedenslosung-9326102.html

  11. 100.

    Ich wünsche Frau Dr. Wagenknecht viel Erfolg und alles Gute. Es gibt sehr viele Menschen, die eine große Erwartungshaltung an Sie haben.

    Mag zwar unpassend klingen, da aus Star-Wars und ein Jedi-Slogan, aber "Möge die Macht mit dir sein."

  12. 99.
    Antwort auf [glöckner] vom 24.10.2023 um 16:04

    glöckner:
    "Auf jeden Fall ist die WAGENKNECHT PARTEI eine erneute ernsthafte Konkurrenz für die BLOCKPARTEIEN."

    "Blockparteien"? Oh, da hat jemand die letzten 30 Jahre verschlafen und ist geistig in den 90ern steckengeblieben! Nja, die Ewiggestrigen!

  13. 98.
    Antwort auf [Baltic Sea] vom 24.10.2023 um 15:01

    Was denn nun Bündnis oder Verein? Ich lebe in diesem Land schon sehr lange, hab auch schon die DDR Zeit erlebt. Und ich möchte keinen Tag davon zurück haben, ich merke eine Verherrlichung durch Frau Wagenknecht für diese Zeit oder sogar ein Wiederherstellen dieser Zustände. Und das wollen v i e l e nicht. Und wenn sie Mitglieder von anderen Parteien aufnehmen wollen, die natürlich nicht ihr Mandat aufgeben wollen in der alten Partei. Na dann Dankeschön für solche Doppelzüngigleit.

  14. 97.

    Auf jeden Fall ist die WAGENKNECHT PARTEI eine erneute ernsthafte Konkurrenz für die BLOCKPARTEIEN. Die „Linke“ kann man schlecht als „Rechte“ verteufeln. Der „Kampf gegen Rechts“ macht für die Altparteien immer weniger Sinn. Mal sehen wie es die Blockparteien schaffen wollen, diese Partei, die ihnen die Wähler stehlen wird, zu verunglimpfen und anzuprangern!

  15. 96.
    Antwort auf [Detlef] vom 24.10.2023 um 08:09

    Ach der Schröder und sein liebster Freund, der "lupenreiner Demokrat", auf den er natürlich nichts kommen lässt. Und da nach Putins Untergebenen Schröder Putin nicht schuld sein kann an dem imperialistischen Angriffskrieg, müssen natürlich die Ukraine, die Amerikaner, die westliche Welt, ach einfach Alle außer Putin und Schröder Schuld an Allem sein.

    Wer Putins Angestellten Schröder noch ernst nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen!

    Wann war Putin ernsthaft bereit für frieden, also seine GESAMTE Armee aus der Ukraine wieder abzuziehen und für den angerichteten Schaden zu bezahlen? Wann?

  16. 95.

    Olaf Scholz hat die Opposition im Blick und kann Kanzler. Könnte etwa einer von links oder rechts es besser meistern?
    Viele hier scheinen sich der ernsten Lage in der Welt nicht bewusst zu sein und hören auf Populisten.
    Wir können wirklich froh sein in Deutschland zu leben!
    Opposition ist etwas anderes, als zu regieren!

  17. 94.

    Walter sollte sich in der Tat echt Sorge machen. Die Linke in Brandenburg befindet sich im freien Fall. Akzeptanz und Vertrauen in diese Partei nehmen immer mehr ab. Für die Bevölkerung ist nicht erkennbar, dass Walter mit seiner Fraktion wesentliche Ergebnisse erzielt hat. Es wird geredet und geredet und im Streit mit den anderen Faktionen (da man selber zu schwach ist) werden mögliche Erfolge zerredet. Auf Bundesebene das gleiche Bild.
    Bereits vor 2 Jahren schrieb ich, dass sich die Linke selbst zerlegt und politischen Suizid begeht. Man hat damals verstärkt angefangen sich von den eigentlichen Zielen linker Politik zu entfernen und Nebenkriegsschauplätze eröffnet mit intellektuellen Spielereinen. Im Ergebnis haben sich Vordenker wie Lafontaine und Wagenknecht losgesagt.
    Die tief im Dreck steckende Karre wird auch Gysi nicht rausholen. Ich sehe ihn auch noch das Lager wechseln. Er ist ein kühler Analytiker, der das Kräfteverhältnis real bewertet. Es wird Zeit für einen Neuanfang.

  18. 93.
    Antwort auf [Immanuel] vom 24.10.2023 um 13:52

    Nun wischen Sie sich mal den Schaum vom Mund und kommen wieder runter.
    Und lassen sich eines gesagt sein: Echte Linke sind für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen. Jeder Toter in jedem Krieg ist unnötig und einer zu viel.
    Und Putin mit Hitler zu vergleichen ist eine schamlose Verharmlosung der NS-Zeit. Noch nie was vom Generalplan Ost gehört? Es ging damals nicht um Beherrschen sondern um Vernichten.

  19. 92.
    Antwort auf [Detlef] vom 24.10.2023 um 08:09

    "Die Aussagen von Schröder wurden durch ähnliche Aussagen des türkischen Außenministers und den ehemaligen israelischen Premierminister Bennet gestützt. "

    Falsch, Bennet hat seine Aussage korrigiert, bzw. konkretisiert. "Doch war er damit "kurz davor, einen Waffenstillstand zu erreichen", wie Wagenknecht behauptet? Tatsächlich hat Bennett das nie so gesagt. "

    Trotzdem werden Putintrolle nicht müde diese Lüge zu wiederholen, allen vornan die Putinfreunde Wagenknecht und Schröder. Sie wissen auch wem die Berliner Zeitung gehört?

    "Es ist nicht sicher, ob es einen Deal gegeben hätte. Damals habe ich ihm eine Chance von etwa 50 Prozent gegeben. Die Amerikaner hielten die Chancen für viel geringer. Schwer zu sagen, wer Recht hatte."

    Bennetts Einschätzungen unterschlägt nicht nur Wagenknecht.

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/friedensverhandlungen-waffenstillstand-wagenknecht-bennett-ukraine-krieg-russland-100.html

  20. 91.
    Antwort auf [Ma] vom 23.10.2023 um 20:16

    Nichts, gar nichts vom Aufgezählten findet sich im Gründungsaufruf oder in den Aussagen von Wagenknecht. Woher nehmen Sie das alles?

  21. 90.

    Olaf Scholz hat die Opposition im Blick und kann Kanzler. Könnte etwa einer von links oder rechts es besser meistern?
    Viele hier scheinen sich der ernsten Lage in der Welt nicht bewusst zu sein und hören auf Populisten.
    Wir können wirklich froh sein in Deutschland zu leben!
    Opposition ist etwas anderes, als zu regieren!

  22. 89.
    Antwort auf [B] vom 23.10.2023 um 18:50

    Eine Partei diesen Namens gibt es nicht.

    " Wir, das Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit, sind > ein eingetragener Verein, der den Zweck hat, die Gründung einer neuen Partei zu unterstützen <, die für genau diese Politik steht.
    Eine Partei, die den Menschen eine Stimme gibt, die sich zu Recht von den vorhandenen Parteien nicht mehr wirklich vertreten fühlen. Wir wissen, eine neue politische Kraft ist dringend nötig. Sahra Wagenknecht und die Menschen, die sich dem Bündnis angeschlossen haben, haben sowohl den Willen, als auch die Fähigkeit, eine solche politische Kraft ins Leben zu rufen. Wir handeln in Verantwortung für unser Land. ..."

  23. 88.

    Die Linke hat sich vom Volk das sie zu vertreten behauptet entfernt.
    Wo sind Aufrufe von " Weg mit Hartz IV, jetzt Bürgergeld" geblieben?
    Was wurde aus dem bedingungslosen Grundeinkommen?
    Was wurde aus Bildung für Alle und nicht nur für die mit Kapital?
    Was wurde aus all den anderen Ideen.
    Es kommt einfach nichts mehr an bei den untersten Schichten was diese bewegen könnte die Linke zu wählen oder überhaupt wählen zu gehen.
    Wenn nichts mehr ankommt verfängt man sich sehr schnell im braunen Spinnennetz von Populismus und Phrasendreschern.
    Keine Ahnung ob Frau Wagenknecht eine bessere Linke Politik macht? Auf alle Fälle würde ich mir deren Parteiprogramm, sollten sie eine bilden, sehr genau durchlesen. Nicht das auch diese in Schaumschlägerei und Populismus ohne klare Ziele und Besserung im Sozialen Bereich endet.

  24. 87.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 24.10.2023 um 11:57

    Die Möglichkeit aus der Daseinsvorsorge Profit zu schlagen muss auf jeden Fall verhindert werden.
    Die Privatisierung der Bereiche muss einfach nur rückabgewickelt werden.

    Das ist aber mit den Altparteien nicht zu machen, die Einen verdienen mit daran und die Anderen wollen das dadurch gesparte Steuergeld für andere Dinge ausgeben.

    So oder so braucht es einen politischen Neuanfang bei dem erst die Probleme im Land angegangen werden und wenn noch was übrig ist, die Internationalen.

    Danke

  25. 86.
    Antwort auf [Steffen] vom 24.10.2023 um 06:40

    Macht nichts. Er hatte nur vergessen seine letzten 2 Sätze als [Ironie on] zu kennzeichen. Kann ja mal passieren. Alles wird gut!

  26. 85.
    Antwort auf [Viola] vom 24.10.2023 um 08:10

    Viola:
    "Antwort auf [TZ] vom 23.10.2023 um 23:38
    Wie kann man nur so einen Schwachsinn von Populisten weiterverbreiten. Wikipedia hätte Dir evtl geholfen sofern Du in der Lage bist es intelligent zu nutzen. Stalinismus gab es schon in den 50ern in der DDR nicht mehr."

    Oh, da glänzt aber jemand mit seiner völligen Unwissenheit!

    In der DDR gab es nie einen Bruch mit dem Stalinismus (Entstalinisierung). (Die Stalin-Denkmäler wurden heimlich abgeräumt.) Stalinismus gab es in den sozialistischen Ländern - auch in der DDR - bis zur Wende 1989/1990, wenn auch nicht in dieser radikalen Ausprägung wie in den 50ern! (s. Wikipedia: Stalinismus)

    Die Geheimrede Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 zur teilweisen - später unter Breschnew aber wieder teilweise zurückgenommenen! - Entstalinisierung war in der DDR verboten! Es gab sie in keinem Geschichtsunterricht und in keiner Bibliothek - höchstens im Giftschrank!

  27. 84.
    Antwort auf [Nixnutz] vom 24.10.2023 um 11:31

    Ja das dieses Land dem Untergang geweiht ist behauptet ihr seit über 20 Jahren immer wieder. Wann ist es denn nun wirklich so weit? Oh man man man..... Ines hat übrigens Recht .

  28. 83.

    Vielleicht führt die BSW dazu, daß die Linke ihr Profil schärft und ohne STörsender Wagenknecht & Co. Aufwind bekommt. Daß die BSW der afd das Wasser abgräbt, schadet nicht. Trotz alledem hört Wagenknecht sich selbst gerne reden (als möchtegern-Rosa-Luxemburg).

  29. 82.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 24.10.2023 um 09:01

    Einzelhändler:
    "Eine wirklich linke Partei steht aber nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern für Frieden. Mit Waffenlieferungen ?"

    JA!!! Damit sich Demokratien gegen finstere Diktatoren, die sie unterdrücken, versklaven, kolonisieren, vergewaltigen, foltern und ermorden wollen, verteidigen können!

    Waffenlieferungen gegen den imperialistischen Angriffskrieg von Putin sind genauso richtig wie Waffenlieferungen gegen den imperialistischen Angriffskrieg von Hitler richtig waren!

    Wenn Putin den Krieg gewinnt, dann herrscht kein Frieden, sondern dann geht der Krieg gegen das urainische Volk erst richtig los! Die Ukraine hat entschieden, dass sie dies verhindern will! Das muss von linken Menschen unterstützt werden!

    Einzelhändler:
    "Mit Putinbashing?"

    JA! Die Verurteilung imperialistischer Angriffskriege finsterer Diktatoren ist selbstverständlich für linke Menschen!

  31. 80.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 24.10.2023 um 09:22

    Einzelhändler:
    "Aufgabe der Linken wäre gewesen einen Weg zu einer alternativen Gesellschaftsordnung zu entwickeln und den Wählern zu erläutern. Stattdessen hat man alle Theorie über Bord geworfen und denkt mit einem besseren Kapitalismus käme man über die Runden."

    Wenn sich aber herausstellt, dass man in absehbarer Zeit NIEMALS eine ausreichende Mehrheit für eine alternative Gesellschaftsordnung - wie immer die auch aussehen soll - gewinnen wird, dann ist es doch allemal besser, zu versuchen, die gegenwärtige Gesellschaftsordnung zu verbessern und damit wenigstens etwas für die Menschen zu erreichen, als nur zu theoretisieren und damit überhaupt nichts für die Menschen zu erreichen außer rosaroten Blütenträumen.

    Am Ende ist entscheidend, was man bewirkt hat. Und mit Realpolitik kann man mehr Gutes für die Menschen bewirken als mit nicht mehrheitsfähigen bloßen rosaroten Blütenträumen von einer idealen Gesellschaft, die es mangels idealer Menschen - leider - NIEMALS geben wird!

  32. 79.
    Antwort auf [Sissi] vom 24.10.2023 um 09:46

    Sissi:
    "In dem Punkt stimme ich Sahra Wagenknecht zu: der zwischenmenschliche Umgang im politischen Bereich ist, mit Verlaub, unter aller Sau."

    Wenn diese Einschätzung zutreffen sollte, dann trifft sie auch auf Wagenknecht zu, denn sie ist insofern nicht anders als die anderen Politiker, unabhängig, ob man das gut findet oder nicht!

  33. 78.
    Antwort auf [Karin B.] vom 24.10.2023 um 11:10

    Karin B.:
    "... Diplomatie für Frieden statt immer mehr Aufrüstung, um nur einige Themen zu nennen, waren schon immer ihre Ziele."

    Nur sagt sie nicht, wie sie Putin zu Diplomatie statt ANgriffskrieg, also zu einem Abzug seiner Armee aus der Ukraine und anschließenden diplomatischen Verhandlungen bewegen will!

    Sie fordert das Ende von Waffenlieferungen. Darüber freut sich Putin, denn dann müsste er nur noch angreifen, bis die Ukraine keine Waffen mehr hat und kann dann die ganze Ukraine kolonisieren.

    Sie fordert von der Ukraine Verhandlungen. Seitens Putin sind aber Verhandlungen nur zu Putins Bedingungen möglich. Das bedeutet, die Ukraine soll kapitulieren.

    Und nach einer erfolgreichen Kolonisierung der Ukraine durch Putin ist kein Frieden. Denn dann geht der Krieg gegen die Bevölkerung erst richtig los: Vergewaltigung, Folter, Mord gegen alle Ukrainer, die Putin nicht treu ergeben sind! Genozid, wie man ihn ja jetzt schon in den besetzten Gebieten erleben kann.

  34. 77.
    Antwort auf [Willi] vom 23.10.2023 um 22:58

    Leben sie wirklich in Deutschland??? und sie meinen wirklich das die Ampel einen guten Job macht??? Wie muss es denn aussehen wenn die Ampel einen schlechten Job macht????

  35. 76.
    Antwort auf [Karin B.] vom 24.10.2023 um 11:10

    Erstens werden diese Worthülsen seit 33 Jahren von jedermann in der einen oder anderen Variante gebraucht.
    Zweitens sind das nicht alle Dimensionen einer Gesellschaft sondern nur eine Teilmenge. Damit ist schon ihre Behauptung sie besetze alle wichtigen Themen widerlegt.
    Und drittens und das ist des Pudels Kern, verrät uns Wagenknecht mit keinem Wort, mit welchen KONKRETEN, GG-konformen Maßnahmen sie ihre Ziele eigentlich erreichen will und woher die dafür notwendigen Mehrheiten kommen.
    Es ist eine temporäre Blase und sie wird zeitnah im Konkreten zerplatzen.

  36. 75.
    Antwort auf [Karin B.] vom 24.10.2023 um 11:10

    Deshalb hat Querfront Wagenknecht in der AfD Fanbase ihre treuesten Anhänger.

    Die Frau ist eine unerträgliche Selbstdarstellerin und geht lieber in Talkshows, statt ins Parlament. Tolle Reden schwingen kann sie, die Kärrnerarbeit hat sie stets den anderen überlassen.

    Die Frau ist eine glühende Anhängerin von Stalin und der DDR Diktatur (gewesen?). Heute eher Querfront wie Elsässer.

    "Ihre Haltung zum Stalinismus wurde selbst innerhalb der Linkspartei teilweise als zu unkritisch empfunden und unter anderem von Gregor Gysi und dem Bundestagsabgeordneten Michael Leutert kritisiert."

    "Noch im Mai 2008 erklärte sie im Spiegel, dass sie den Begriff Diktatur für die DDR (die sie zuvor als „das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer Geschichte bisher geschaffen haben“ bezeichnet hatte) für unangemessen halte."

    Die dreimal gewendetet Steinzeitkommunistin (KPF) verhöhnt die Opfer des Stalinismus und der DDR Diktatur.

  37. 74.
    Antwort auf [Karin B.] vom 24.10.2023 um 11:10

    "Das BSW spricht m.M. nach alle die Themen an, die für unsere Gesellschaft wichtig sind, voran bringen und viele Bürger sorgenvoll in die Zukunft blicken lassen."

    Das machen alle anderen Parteien auch. Selbst soche Parteien wie die Tierschutzpartei. Die anderen Parteien bieten dafür sogar schon IHRE Lösungen an. Bei der Wagenknecht-Partei muss man noch auf das Programm warten.

    Einziger Punkt ist das ideologisch getriebe "Diplomatie statt Waffen ". Man darf gespannt sein, wie da der Lösungsvorschlag aussieht. Konkret für den Krieg in der Ukraine, allgemein für die vielen Kriege in der Welt.

  38. 73.
    Antwort auf [Nixnutz] vom 24.10.2023 um 11:23

    Was fehlt, ist in der Tat eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber, welche Bereiche als Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehören und in welchen Bereichen eine privatwirtschaftlich-kommerzielle Form besser ist. Der Bundestag und alle Staatsorgane sind unstrittig Teile der öffentlichen Hand, ohne dass das als zu bekämpfender Kommunismus angesehen wird; insofern ist das keine ideologische, sondern eine grundlegende Frage, die in aller Ruhe zu erörtern wäre.

    Auch in meinen Augen sind Bahn, Post und Telekommunikation, Wasser und der Energiebereich Bestandteile der Daseinsvorsorge; Wohnungen sollten vom Grundbestand her Genossenschaftswohnungen sein.

    So analytisch gut Sahra Wagenknecht ist, so sehr verdirbt sie sich das mit ihrem kämpferisch-betonten, v. a. auf "Anti" ausgerichtetem Naturell.

  39. 72.

    Wer sich über das "BSW" einen Überblick verschaffen möchte, dem sei die entsprechende Webseite ans Herz gelegt.

    https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/

    Spannende Stimmen aus der Presse: "mögliche Unterwanderung von Rechtsextremisten“ Spiegel / „Während sie milde lächelnd ihre bisherige politische Heimat, die Linken, zertrümmert, schiebt sie mit viel Geschick eine neue Partei an den Start.“ Kölner Stadtanzeiger / "„Putin darf sich freuen. In Deutschland formiert sich mit dem ‚Bündnis Sahra Wagenknecht‘ die zweite mächtige politische Kraft nach der AfD, die vom Hass auf Amerika und der Liebe zu Moskau lebt." Münchner Merkur /„eine Putinfreundin” Correktiv / „Kurzfristig gut für die Volksparteien, langfristig schlecht für die Demokratie“ Wirtschaftswoche / „moralisch und politisch falsch“ Gysi / "totale Egoshow" Beutin

  40. 71.
    Antwort auf [Viola] vom 24.10.2023 um 08:02

    Sahra Wagenknecht hat keines der drei Direktmandate der Partei Die Linke erhalten. Das waren Gregor Gysi, Gesine Lötsch in Berlin und Sören Pellmann in Leipzig. Sie ist über die Landesliste eingezogen, aufgrund der Tatsache, dass die drei Genannten die Partei Die Linke in den Bundestag verhalfen.

  41. 70.
    Antwort auf [Willi] vom 23.10.2023 um 22:58

    Bleiben Sie bitte weiterhin gesund und hoffnungsvoll. Wir schaffen das.

  43. 68.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 24.10.2023 um 09:22

    Man erinnere sich bitte daran, dass Wagenknecht bereit Mitte der 90er kontroverses Thema innerhalb der PDS gewesen ist. Dabei ist in der Tat das Sammelsurium sich teils sogar widersprechender Positionen der Linken und deren verteilte Konzentration auf kleinstteilige Themen sicherlich wenig hilfreich gewesen, Wähler anzulocken. Im Westen ist außen wg. Lafontaine die Linke nie angekommen. In den Neuen Ländern hat die AfD die Rolle des angeblichen Kümmerers übernommen, blamiert sich aber gerade im Rathaus von Raguhn-Jeßnitz gewaltig.

  44. 67.

    In einem hat sie recht, wohnen, Energie und Gesundheit inklusive Krankenkassen gehören in staatliche Trägerschaft als NonProfit Organisation.
    Pensionen für Beamte und schon gar nich für Politiker braucht es nicht, die bekommen genug Geld, die können sich selbst versichern.
    Und die Rente ist zu niedrig, Mindestrente 1800€ Netto.

    Danke

  45. 66.
    Antwort auf [Willi] vom 23.10.2023 um 22:58

    Na wenn die Ampel einen richtig guten Job macht, möchte ich nicht erleben was Sie als schlecht empfinden. Prost Malzeit.

    Danke

  46. 65.

    Das BSW spricht m.M. nach alle die Themen an, die für unsere Gesellschaft wichtig sind, voran bringen und viele Bürger sorgenvoll in die Zukunft blicken lassen. Fr. Wagenknecht vorzuwerfen, sie bediene sich der Themen anderer Parteien, entbehrt jeder Grundlage. Diese Behauptung begründet sich wohl in der Sorge, neu hinzugekommene (Frust)Wähler wieder verlieren zu können.
    Im Gegenteil: Soziale Gerechtigkeit, mehr Bildung, Chancengleichheit, Diplomatie für Frieden statt immer mehr Aufrüstung, um nur einige Themen zu nennen, waren schon immer ihre Ziele. Wer das Ggegenteil behauptet, sollte ihre Bücher lesen u. sich mit ihrer Vita beschäftigen. Überschneidungen zu Meinungen/Themen anderer Parteien wird es immer geben und sich nicht vermeiden lassen.
    Ich findes es gut und wichtig, dass es nun ine Partei geben wird, die ALLES in ihrem Programm vereinen wird, was für unsere Gesellschaft wirklich wichtig ist. Es lohnt sich, dafür zukämpfen und zu streiten.

  47. 64.
    Antwort auf [Viola] vom 24.10.2023 um 08:02

    Wagenknecht ist über die Landesliste NRW in den Bundestag eingezogen, weil zwei Linke und Berlin und einer in Leipzig Direktmandate gewonnen haben und somit die 5%-Sperrklausel nicht angewendet worden ist. Zumindest in jungen Jahren kurz nach der Wende war Wagenknecht mindestens überzeugte Kommunistin. Inwieweit sie erwachsen geworden oder einfach nur intelligent genug ist, dass hinter anderen populären Sprechblasen zu verstecken, sei dahin gestellt.

  48. 63.
    Antwort auf [Viola] vom 24.10.2023 um 08:10

    Nun ja, wie war das neulich als eine Grüne meinte Erhard sei in der SPD gewesen? Dessen Wirtschaftsprogramm ist für Wagenknecht eine Grundlage und sie weiß darüber mehr als manch Grüne.

  49. 62.
    Antwort auf [Erdenbewohner] vom 24.10.2023 um 08:42

    >"Sollte sich die Lage im Land bis dahin weiter verschlechtern könnten Partei XXX und die AFD die großen Gewinner sein."
    Zumindest viele Protestwähler hätte Sie schon mal sicher. Vielleicht auch einige sonst linke Wähler. Es würden auch Protestwähler von der AfD zur XXX Partei wandern. Nach Ihren Interviews gestern ist für jeden auch was dabei. Ein bissl links, ein bissl was vom rechten Rand, ein bissl Sozialismus, ein bissl Kommunismus, viel Politikerschelte... komplexe Zusammenhänge werden nicht genannt, plausible Lösungen schon gar nicht. Das ist genau das, was viele einfach nur platt hören wollen, egal ob links, rechts oder mitte. Wenn noch ein Name für die neue Partei gesucht wird, hätte ich einen Vorschlag. LRM - Linksrechte Mitte.

  50. 61.

    Die Partei von Frau Wagenknecht wird sehr wahrscheinlich meine Stimme bekommen, wenn sie es ehrlich meint. Bis hierhin bin ich überzeugt.

  51. 60.
    Antwort auf [Viola] vom 24.10.2023 um 08:02

    "Frau Wagenknecht hat ein Direktmandat"

    Ähm, nein. Keines der 10 westdeutschen Abgeordneten, der Die Linke verlassen will, hat ein Direktmandat. Sie haben von den 3 Direktmandat im Osten (Berlin und Leipzig) profitiert.

  52. 59.

    In dem Punkt stimme ich Sahra Wagenknecht zu: der zwischenmenschliche Umgang im politischen Bereich ist, mit Verlaub, unter aller Sau. Anstatt sachlicher Äußerungen finden sich diffamierende Meinungs- und Bewertungsbekundungen en masse, z.B. hier im Interview "One-women-Show", "Egotrip". Oder: "Wenn beide Parteien, die Linken und die Wagenknecht-Partei, in den Landtag kämen, sei eine Zusammenarbeit keineswegs gewiss, so Walter. Immerhin handle es sich um Menschen, 'die die eigene Partei von innen heraus zerstören.'" Allein damit diskreditiert sich Die Linke selbst.

  53. 58.
    Antwort auf [B] vom 23.10.2023 um 18:50

    @ B, Sie haben den Artikel nicht gelesen. Oder nicht verstanden.

  54. 57.

    "Es schwächt natürlich die Linke insgesamt".
    Die Linke hat sich seit Jahren selbst geschwächt. Ihr unbändiger Wille mitzuregieren und dafür SPD und Grünen in den Allerwertesten zu kriechen hat erst dafür gesorgt, dass Opponenten wie Wagenknecht hervortreten. Hier wird wiedermal Ursache und Wirkung verwechselt.
    Aufgabe der Linken wäre gewesen einen Weg zu einer alternativen Gesellschaftsordnung zu entwickeln und den Wählern zu erläutern. Stattdessen hat man alle Theorie über Bord geworfen und denkt mit einem besseren Kapitalismus käme man über die Runden.
    Jetzt gibt's dass eben mit Frau Wagenknecht in frischeren Farben und zum Schaden derer, die, als sie an der Regierung waren keine überzeugenden Ergebnisse abgeliefert haben.
    Siehe Wohnungsmarkt , Geschichtsrevisionismus, Migrationspolitik, Bildungspolitik....

  55. 56.

    Hoffentlich bleibt sie dabei, nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen...

  56. 55.
    Antwort auf [klausbrause] vom 24.10.2023 um 08:17

    Na da haben sie mich aber gründlichst mißverstanden.
    Wenn ich als Partei gewählt werden will, muss ich doch ein gewisses Wählerpotential haben . Ich wähle also eine Partei von der ich glaube, dass sie meine Interessen vertritt.
    Mein Interesse sind aber nicht Almosen wie kostenloses Essen, sondern ein armutsfestes Einkommen, sowohl für Rentner als auch für Arbeitende. Was hat die Linke hier erreicht?
    Ja sie hat Druck erzeugt und so den Mindestlohn gesteigert.
    Kommt das so bei den Menschen an? Nein ! Eigentumsfragen spielen bei dieser Partei keine Rolle mehr. Ein Fehler!
    Eine wirklich linke Partei steht aber nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern für Frieden. Mit Waffenlieferungen ?
    Mit Putinbashing?

  57. 54.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 23.10.2023 um 21:40

    "Noch ist alles offen und offen ist auch, ob Wagenknechts Vorhaben gelingt oder scheitert,"
    Ein positiver Aspekt ist schon mal das hier über Politik wieder ohne Hetze und Beleidigungen diskutiert wird.
    Eine erste Bewährungsprobe könnte für die neue Partei die Europa- und Kommunalwahl in Brandenburg im Juni 24 sein.
    Sollte sich die Lage im Land bis dahin weiter verschlechtern könnten Partei XXX und die AFD die großen Gewinner sein.
    Lassen wir uns überraschen!

  58. 53.
    Antwort auf [Southlander] vom 23.10.2023 um 20:45

     

    "Was mich bei der Fragestunde schockiert hat waren einige Fragen und Phrasen der Journalisten." ja, das ist so. Damit muss man leben. Die meisten Menschen haben Angst vor allem Neuen, weil sie Angst vor Veränderungen haben.

     Es fährt sich manchmal besser auf eingefahreren Gleisen. Wie lange hatten wir Merkel? 16 Jahre? Ich glaube wenn sie nicht gesagt hättte, dass sie aufhören wird, was das Wahlverhalten auch beeinflusst hat, würde sie immer noch im Bundestag sitze und mit ihrem Handy spielen (obwohl sie hellwach war - ein taktisches Ablenkungsmanöver). Wir hatten uns an sie gewöhnt. Sie hat ja auch keinem was getan bis auf.......(Einleiten des illegalen Zuzugs, Abschalten der AKW.....Schluss, man soll nicht schlecht über Abwesende reden).

     Und das Problem mit dem "wir hatten uns an sie gewöhnt" hatten die Reporter vermutlich auch. Man kannte die Linke. Sie war kalkulierbar. Was jetzt kommt wissen sie nicht und das macht nervös.

  59. 52.
    Antwort auf [Einzelhändler ] vom 24.10.2023 um 00:37

    Ihre Partei sollte sich um Arbeiter kümmern, das entspräche den Parteiwurzeln (die sie oft verschweigen)eher, als nur über Arme und Benachteiligte zu reden."
    Mir scheint, die Propaganda der letzten vierzig Jahre hat doch besser gewirkt als befürchtet.
    Der "Arbeiter" sieht nicht mehr seine Ausbeuter als das Problem sondern "Arme und Benachteiligte".
    Na dann, Horrido.

  60. 51.
    Antwort auf [TZ] vom 23.10.2023 um 23:38

    Wie kann man nur so einen Schwachsinn von Populisten weiterverbreiten. Wikipedia hätte Dir evtl geholfen sofern Du in der Lage bist es intelligent zu nutzen. Stalinismus gab es schon in den 50ern in der DDR nicht mehr. Im Gegensatz zu ungebildeten Grünen/Linken hat Frau Wagenknecht etwas mehr zu bieten an Fachwissen. Und dann bitte auch mal rechnen wie alt Sie zur Wende war.

  61. 50.
    Antwort auf [Immanuel] vom 24.10.2023 um 01:19

    Erinnern Sie sich an die Friedenverhandlungen im März 2022?

    "Die Einzigen, die den Krieg regeln könnten gegenüber der Ukraine, sind die Amerikaner. Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie nicht durften. Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen."

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gerhard-schroeder-im-exklusiv-interview-was-merkel-2015-gemacht-hat-war-politisch-falsch-li.2151196

    Die Aussagen von Schröder wurden durch ähnliche Aussagen des türkischen Außenministers und den ehemaligen israelischen Premierminister Bennet gestützt.

  63. 48.

    Frau Wagenknecht hat ein Direktmandat und wurde für Ihre Einstellung gewählt. Allerdings haben sich die Linken selbst von ihrem eigenen Programm und Ausrichtung abgewandt - genau wie die Grünen. Für Berlin galt unter RRG Anstieg der Kinderarmut, mehr Bürger an der Tafel, mangelnder Wohnungsbau und Diätenerhöhung um 4000€/Monat mehr. Moral predigen und unmoralisch sein - das waren die Linken.
    Meine Stimme hat sie jedenfalls.

  64. 47.
    Antwort auf [Southlander] vom 23.10.2023 um 20:45

    Es war doch klar und wird auch so weitergehen - je mehr "Journalisten" und andere Politiker wettern, desto mehr zeigt sich, daß das der richtige Weg ist ...

  65. 46.
    Antwort auf [Ralf Sch] vom 23.10.2023 um 19:44

    Die Zahl der Wohnungssuchenden steigt. Die Schlangen an den Tafeln werden immer länger. Die Zahl der arbeitenden 70-Jährigen steigt. Wer hat diese Zustände, in denen immer mehr kommerzialisiert und ökonomisiert wird, inclusive einer maroden Deutschen Bahn, gesetzlich ermöglicht? Das waren ein Vierteljahrhundert überwiegend CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Wer hat den behutsamen, bezahlbaren Übergang zu regenerativen Energien verzögert? Das waren ein Vierteljahrhundert die Atom- und Kohlelobbyisten von CDU, CSU, SPD, FDP. An allem diesem will die AfD NICHTS ändern. Wer Frau Dr. Sahra Wagenknecht bzw. ihr Bündnis und ihre Auffassungen und Vorschläge nicht mag, der soll selbst konkrete Vorschläge machen, wie wieder eine tatsächliche soziale Marktwirtschaft geschaffen werden kann.

  66. 45.
    Antwort auf [Willi] vom 23.10.2023 um 22:58

    "die Ampel macht einen richtig guten Job". Das scheint bei einem großen Teil der Bevölkerung untergegangen zu sein. Bis auf den Verteidigungsminister rangieren die Politiker der Ampel, nebst ihren Entscheidungen unter, wie nannte es Herr Jauch so treffend, "politischer Resterampe"

  67. 44.

    Endlich geht es mit namhaften Politikern los. Eine linke Protestpartei als Ausgleich zur rechten Protestpartei, gut, weiter so!

  68. 43.

    Frau Wagenknecht wird mit ihrer geplanten Partei in unserem Staat auch nichts bewegen, dazu ist der Filz zu dick und sie bekommt keine Mehrheit. Natürlich muss sie nun Versprechungen machen damit möglichst viele Menschen an das Geplapper glauben. Jede Stimme die die neue Partei bekommt ist gut, denn dann können diese die Grünen und die AfD nicht bekommen.

  69. 42.
    Antwort auf [Willi] vom 23.10.2023 um 22:58

    "Die Ampel macht einen richtig guten Job! Das Land ist auf einen guten Weg"
    Das sehen aber 70% der Bevölkerung gerade anders.

  70. 41.

    Ich finds gut. Je mehr Wagenknecht die Protestwähler spaltet, desto besser für das Land.

  71. 40.
    Antwort auf [Jim] vom 23.10.2023 um 20:19

    Jim:
    "Egal wo (bei den von mir Gesehenen) trat sie immer selbstsicher auf, und konnte sich auch gegen provokative Fragen souverän behaupten bzw. ihren Standpunkt darlegen."

    Souverän???

    Die Aufforderung an die Ukraine sich Putin zu ergeben wirkte alles andere als souverän!

    Der kindlich-naive Glaube, man könne mit Putin verhandeln und er würde dann seine Armee aus der Ukraine zurückziehen und keine Ukrainer mehr vergewaltigen, foltern und ermorden lassen, nur weil sie keine Putin-Kolonie in der Ukraine wolle, wirkt erstaunlich unreif und völlig realitätsfremd! Putin kann man mit Gesprächen genausowenig von Eroberungskriegen abhalten wie damals Hitler! Genauso wie Hitler lässt sich Putin von seinem imperialistischen Drang neue Kolonien durch Angriffs- und Eroberungskriege zu erobern, nur mit Gewalt abhalten.

    P.S.
    Eine Kapitulation der Ukraine würde keinen Frieden bedeuten, den dann würde Putin seinen Terror auf alle Ukrainer erstrecken, die ihn nicht huldigen wollen.

  72. 39.

    Nun, Sarah wird MEINEM Namen voll gerecht. Gerade im letzten Abschnitt erkenne ich unsere "alte BRD" wieder. Und ja, das hat mal funktioniert. Mit einem anderen volk aber. Diese Menschen sind unterdessen im Altenheim, ihre Kinder bald Rentner. Die "gute alte Zeit" bekommen wir niemals zurz. Aber was ist los mit den etablierten Parteien? Nix. Das isses ja.
    Ich sehe mich gezwungen, AFD und Sarah anzuschauen.
    Und SW ist halt unglaublich schlau (+gerissen), sie bedient jeden parteipolitischen Rand, im Ernstfall erschafft sie einen neuen!
    Das wird eine Erfolgsstory. Sicher.

  73. 38.

    Wissen sie was Herr Walther, wir , damit meine ich die Arbeiter in diesem Land, wir brauchen kein kostenloses Mittagessen, sondern soziale Sicherheit und auskömmliche Löhne dann können wir unser Essen und das unserer Kinder selbst bezahlen. Dies gilt übrigens auch für Rentner !
    Frau Wagenknecht weiß das, bei ihnen und ihren genderverliebten Kollegen und Kolleginnen bin ich mir dabei nicht so sicher.
    Von ihnen als Gewerkschafter hätte ich mir auch mal ein Wort zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gewünscht.
    Von "Mitbestimmung" hab ich noch nichts bemerkt.
    Naja und ihre Rumeierei beim Ukrainethema war eines Linken schlicht unwürdig.
    Ihre Partei sollte sich um Arbeiter kümmern, das entspräche den Parteiwurzeln (die sie oft verschweigen)eher, als nur über Arme und Benachteiligte zu reden.

  74. 37.

    1. Es wird die Personenfixierung kritisiert, hmm, Söder, Merz, Habeck, Brandt, Kohl, Schmidt - ist da nicht auch Personen-bezogene Klientel-Ansprache? 2. Die Linke ist sorry so verlogen u. barmt um die Angestellten!? Natürlich nicht um ihre Plätze (haben ja auch ihre Pensionen sicher) 3. Immer wenn eine neue Partei (wie war das mit den Grünen) dazukommt gefährdet es 'unsere' Demokratie 4. Was nicht etabliert ist, wird auch von den Spiesser-Grünen (die viele schon immer waren), als extremistisch eingestuft, anders denken gehört verboten 5. Erschreckend die fast unisono gleiche abwehrrende u. abwertende Reaktion der Medien 6. Frau Wagenknecht ist übgrins nicht die einzige Politikerin (sehe m/w sich die 'Karrieren der akt. BT u. LT-Abgeordneten an) die nicht bei Aldi gearbeitet hat
    7. Wagenknecht kann ein erlegtes Häschen nicht noch mal erlegen, 'DIE' Linken sind schon lange, auch dank der Medien, lange in Nahtodzustand - Also bleiben wir ruhig und hauen wieder auf die 'echte AfD'!

  75. 36.

    Die lächerliche AfD-Bessin zittert schon jetzt um den Großteil ihrer Wähler, obwohl die neue Wagenknecht-Partei noch gar nicht gegründet ist.

  76. 35.
    Antwort auf [Willi] vom 23.10.2023 um 22:58

    Bleiben Sie bitte weiterhin gesund und hoffnungsvoll. Wir schaffen das.

  77. 34.

    "Konkrete Lösungen nennt sie nicht." - Also bis jetzt nichts Neues.

  78. 33.

    Sorgen sind unbegründet.
    Die Linke verschwindet in die Bedeutungslosigkeit. Alice scheint sich im Schatten von Sarah auch wieder ins Rampenlicht bringen zu wollen. Aufstehen und Friedensdemo waren ja auch ein Flop. Ohne vernünftiges Personal geht da garnichts.
    Die Ampel macht einen richtig guten Job! Das Land ist auf einen guten Weg und in zwei Jahren sehen wir weiter.

  79. 32.
    Antwort auf [Southlander] vom 23.10.2023 um 20:45

    "Was mich bei der Fragestunde schockiert hat waren einige Fragen und Phrasen der Journalisten." ja, das ist so. Damit muss man leben. Die meisten Menschen haben Angst vor allem Neuen, weil sie Angst vor Veränderungen haben.

     Es fährt sich manchmal besser auf eingefahreren Gleisen. Wie lange hatten wir Merkel? 16 Jahre? Ich glaube wenn sie nicht gesagt hättte, dass sie aufhören wird, was das Wahlverhalten auch beeinflusst hat, würde sie immer noch im Bundestag sitze und mit ihrem Handy spielen (obwohl sie hellwach war - ein taktisches Ablenkungsmanöver). Wir hatten uns an sie gewöhnt. Sie hat ja auch keinem was getan bis auf.......(Einleiten des illegalen Zuzugs, Abschalten der AKW.....Schluss, man soll nicht schlecht über Abwesende reden).

     Und das Problem mit dem "wir hatten uns an sie gewöhnt" hatten die Reporter vermutlich auch. Man kannte die Linke. Sie war kalkulierbar. Was jetzt kommt wissen sie nicht und das macht nervös.

  80. 31.

    Noch ist alles offen und offen ist auch, ob Wagenknechts Vorhaben gelingt oder scheitert, von daher sind die Mutmaßungen und Vorschusslorbeeren nichts als Kaffeesatzleserei. Späütestens im Oktober 2024 wissen wir mehr darüber.

  81. 30.
    Antwort auf [Ines ] vom 23.10.2023 um 19:15

    Naja, mit Humanismus hat Sahra Wagenknecht aber mal so gar nichts am Hut...

  82. 29.
    Antwort auf [Southlander] vom 23.10.2023 um 20:45

    "Die Linke hatte seit der Wende die Möglichkeit etwas zu bewegen und nutzte diese Chance nicht."

    Ich finde es irritierend, warum jetzt immer so von Die Linke gesprochen wird, also ob Wagenknecht und die anderen 9 Politiker nichts damit zu tun hätten. Die Frau ist seit der Wende in der Partei, seit 2 Jahrzehnten Abgeordnete. Das ist und war ihr bisheriges Leben.

  83. 28.
    Antwort auf [Ma] vom 23.10.2023 um 20:16

    „ Noch mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, Kontrollgremium, staatliches Gesundheitssystem, staatliche Wohnraumlenkung, ... bis zu Unwahrheit, daß die Durchschnittsrente in D zu den niedrigsten in der EU gehört. Nein danke, hatte ich schon, brauch ich nicht nochmal.“
    Mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, Kontrollgremien, staatliches Gesundheitssystem und Wohnraumlenkung wären für die große Mehrheit der Bevölkerung ein Segen. Es mag sein, dass Sie das nicht brauchen, viele andere aber schon.

  84. 27.

    Die Linke hatte seit der Wende die Möglichkeit etwas zu bewegen und nutzte diese Chance nicht.
    Vielleicht macht es diese Partei besser? Ich weiß es nicht.
    Was mich bei der Fragestunde schockiert hat waren einige Fragen und Phrasen der Journalisten.
    Ob die andauernden Fragen zu den 108 Fraktionsmitarbeiter, der Finanzierung oder "Kaperfahrt" bei den Linken ging, einige Jounalisten haben sich schon deutlich positioniert, wenige waren noch neutral und sachorientiert.
    Das war keine Sternstunde für die 4. Gewalt.

  85. 26.
    Antwort auf [Dirk] vom 23.10.2023 um 20:05

    1. Frau Wagenknecht hat nie in einem Wirtschaftsunternehmen gearbeitet. Sie hat lange studiert und dsich ansonsten bei der PDS und der LINKEN engagiert.
    2. Wer sagt denn, dass das was Sie als Politik gegen den Bürger sehen nicht vorausschauend und intelligent ist? Vielleicht erkennen Sie es nur nicht, weil es über Ihren zeitlichen Horizont hinausgeht.

  86. 25.
    Antwort auf [Anmerker] vom 23.10.2023 um 20:11

    Und die nächste Groko wird dann aus CDU (Merz) und der Neuen Linken Gerechtigkeitspartei (Wagenknecht) gebildet? Warum nicht? Groko hat eigentlich immer geklappt, siehe Mutti.

  87. 24.

    Hinterher (nach ca. 1 Jahr) ist man schlauer, weiß dann -zu spät- worin man sich täuschen ließ. Von daher sind sämtliche Mutmaßunge und Vorschusslorbeeren sehr fragwürdig.

  88. 23.
    Antwort auf [Dirk] vom 23.10.2023 um 20:05

    Ob intelligente oder lediglich sympathische Parteivertreter – irgendwie lassen sich wohl die meisten leiten, unabhängig vom Parteiprogramm.
    Bei einer Ricarda z.B. kann ich schon mal nicht zusehen/-hören.

  89. 22.

    Ich habe(momentan) kein Problem mit der Vereinsgründung bzw. der zu erwartenden Parteigründung.
    Die Wagenknecht hat sich übrigens auch NICHT zu den ganzen medialen Talks reingedrängt, sie wurde geladen!
    Egal wo (bei den von mir Gesehenen) trat sie immer selbstsicher auf, und konnte sich auch gegen provokative Fragen souverän behaupten bzw. ihren Standpunkt darlegen.
    Klar, ist nicht für Jederman bequem.
    Und klar: Deutschland hat ne Demokratie (oder jetzt lieber doch nicht?).
    Passen für das Geplante auch solch Worte wie POPULISMUS und POLARISIEREN?

  90. 21.

    Was ich bisher lese, bzw. erfahren habe, erinnert mich vieles von den Thesen an die reale DDR. Noch mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, Kontrollgremium, staatliches Gesundheitssystem, staatliche Wohnraumlenkung, ... bis zu Unwahrheit, daß die Durchschnittsrente in D zu den niedrigsten in der EU gehört. Nein danke, hatte ich schon, brauch ich nicht nochmal.

  91. 20.

    Jetzt beginnen die Frust-Aussagen der Rest-Linken und reden von Moral die denen schon lange abhanden gekommen ist. Auch die anderen Parteien mit Medienandchluss werden nun Müll ausschütten, liefern sie doch das eigene Versagen frei Haus und verweigern andere Meinungen

  92. 19.

    Wenn Frau Bessin sagt: „ Aber die AfD hat einen deutlicheren Politikansatz“ dann verwechselt sie „deutlich“ mit autoritär und libertär.

  93. 18.

    Die Wagenknecht-Partei könnte Grüne und SPD in die Bedeutungslosigkeit schicken.

  94. 17.

    Wird Zeit wieder intelligente Politik zu erleben mit Politiker/innen die auch was gelernt und geleistet haben statt Sprücheklopfer mit Anti-Bürger-Politik

  95. 16.

    Wie in jeder Partei wird es etwas geben, was ich gut und was ich schlecht finde. Keine Partei hat das Nonplusultra. In Punkten Migration, Klima, Energie zB bin ich bei Wagenknecht. In Sachen Ukraine und Nahost nicht. Usw., so ist das aber ähnlich bei den anderen Parteien. Letztendlich entscheidet jeder Wähler geheim und frei.

  96. 15.

    "Konkrete Lösungen nennt sie nicht."

    Braucht es ja auch nicht. Man schafft es auch so in die Medien und Parlamente. Wobei eigentlich... ohne die 3 ostdeutschen Direktmandate wäre Wagenknecht und die anderen 9 westdeutschen Politiker nicht mehr im Bundestag.

  97. 14.

    Ich wünsche ihr alles Gute und hoffe, dass sie ein vernünftiges Konzept hat. Genug politische Erfahrung sollte ja vorhanden sein, das ist es, was einigen heut zu Tage fehlt. Auf jeden Fall hat sie rhetorisch einen besseren Auftritt als so manch Minister:innen.
    Eine schöne Woche

  98. 13.
    Antwort auf [Wossi ] vom 23.10.2023 um 19:03

    Na Sie wissen es ja mal wieder ganz genau und vergessen, dass andere Parteien ebensolche Jahrgänge und Funktionäre hatten. Wenn jemand bei Ihnen sucht, findet der sicher auch anstößiges, was ihre Integrität der Tadelung anderer ad absurdum führt. Kein Verein und keine Gemeinschaft hat immer nur perfekte Mitglieder. Wetten, dass früher oder später bei Sahras Bündnis auch was auftaucht? Hier jetzt eine Abstrafung der Linken herbeizutaubern, ist echt BILD Niveau.

  99. 12.

    Auch wer 30 Jahre lang Vollzeit gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat, wird schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit wie ein Bittsteller behandelt. Weil Kita-Plätze fehlen und unsere Gesellschaft alles andere als familienfreundlich ist, leben besonders häufig Alleinerziehende und ihre Kinder in Armut, die durch die Umbenennung von Hartz IV in „Bürgergeld“ nicht erträglicher geworden ist. Millionen ältere Menschen können nach einem langen Arbeitsleben ihren Ruhestand nicht genießen, weil ihre Renten demütigend gering ausfallen. Wohnungen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und viele andere wichtige gesellschaftliche Einrichtungen wurden und werden an Renditejäger verscherbelt. Seither steigen die Kosten, während die Qualität der Leistungen für die Mehrheit der Menschen sinkt. Daran ist die Linkspartei noch am wenigsten schuld. Aber sie auch keine maßgebliche Umkehr erwirkt.

  100. 11.

    Walter sollte sich in der tat Sorgen machen. Die Linke in Brandenburg befindet sich im freien Fall. Es ist für die Bürger nichts konkretes und abrechenbares erbennbar, was geeignet wäre Vertrauen und Zuversicht zu entwickeln. Mit seiner Fraktion hat er eigentlich nichts erreicht. Es wird geedet und geredet und letztendlich wird nichts erreicht. Da man selber zu schwach ist, ist man auf andere Fraktionen angewiesen, mit denen aber nur selten Einigungen erfolgreich umgesetzt werden. Auf Bundesebene das gleiche Bild.
    Bereits vor 2 Jahren schrieb ich, dass sich die Linke selbst zerlegt und politischen Suizid begeht. Man hat damals verstärkt angefangen sich von den eigentlichen Zielen linker Politik zu entfernen und Nebenkriegsschauplätze eröffnet mit intellektuellen Spielereinen. Im Ergebnis haben sich Vordenker wie Lafontaine und Wagenknecht losgesagt.
    Auch ein Gysi wird noch gehen, nicht sofort. Er ist ein kühler Analytiker, der das Kräfteverhältnis real einschätzt.

  101. 10.

    Meine Stimme hast du.

  102. 9.

    Die Linke sei die Partei der Rentner und Arbeitnehmer, sie plane aktuell zum Beispiel eine Kampagne für ein kostenloses Mittagessen an Schulen. So, so, was hat die Linke in den neuen Bundesländern unternommen damit es bezahlbaren Wohnraum gibt? Das Eltern ihren Kindern kein warmes Mittagessen bezahlen können, das Rentnerinnen und Rentner und andere Menschen in immer größerer Anzahl an Tafeln quasi um Lebensmittel betteln müssen dürfte es in einem Land mit vielen Billionen Euro Reichtum garnicht geben. Die Armut hat sich in den letzten Jahren vergrößert und verfestigt. >>> Das muss grundsätzlich geändert werden! ! !
    Ob das neue Bündnis bzw. eine neue Partei hier etwas verbessern kann bleibt abzuwarten.

  103. 8.
    Antwort auf [B] vom 23.10.2023 um 18:50

    Ja, da gebe ich Ihnen Recht. Die Selbstbeweihräucherung benötigen wir nicht.
    Dennoch muss ich ganz klar und deutlich aussprechen, dass eine Frau Wagenknecht ihren und vieler Menschen im Lande treu geblieben ist. Es bedarf einer gewissen Grundeinstellung und ehrlicher Arbeit, Krieg , Hass und Gewalt zu verurteilen und Humanismus und Demokratie zu verteidigen. Andere Parteien habe Ihre und unsere Ideale verkauft und verraten. Auch wenn ich nicht immer zufrieden mit Frau Wagenknecht bin. Ich halte sie für eine ernsthafte und ehrliche Streiterin in diesem ganzen Chaos. Ich wünsche ihr viel Erfolg mit Ihren Mitstreiter/innen und bleibe bei ihrer Hoffnung und Ihrem Kampf. LG Ines

  104. 7.
    Antwort auf [B] vom 23.10.2023 um 18:50

    Das ist doch noch nicht der Name der Partei, sie will die Gründung einer Partei erst vorbereiten. Alles nur ein Test, um festzustellen, wieviele Mitglieder möglich sind.

  105. 6.

    Walter sollte sich in der Tat echt Sorge machen. Die Linke in Brandenburg befindet sich im freien Fall. Akzeptanz und Vertrauen in diese Partei nehmen immer mehr ab. Für die Bevölkerung ist nicht erkennbar, dass Walter mit seiner Fraktion wesentliche Ergebnisse erzielt hat. Es wird geredet und geredet und im Streit mit den anderen Faktionen (da man selber zu schwach ist) werden mögliche Erfolge zerredet. Auf Bundesebene das gleiche Bild.
    Bereits vor 2 Jahren schrieb ich, dass sich die Linke selbst zerlegt und politischen Suizid begeht. Man hat damals verstärkt angefangen sich von den eigentlichen Zielen linker Politik zu entfernen und Nebenkriegsschauplätze eröffnet mit intellektuellen Spielereinen. Im Ergebnis haben sich Vordenker wie Lafontaine und Wagenknecht losgesagt.
    Die tief im Dreck steckende Karre wird auch Gysi nicht rausholen. Ich sehe ihn auch noch das Lager wechseln. Er ist ein kühler Analytiker, der das Kräfteverhältnis real bewertet. Es wird Zeit für einen Neuanfang.

  106. 5.
    Antwort auf [B] vom 23.10.2023 um 18:50

    Das „BSW“ ist lediglich ein Verein, der die Gründung einer Partei vorbereiten soll. Der Name der Partei dürfte noch nicht feststehen.

  107. 4.
    Antwort auf [B] vom 23.10.2023 um 18:50

    Nochmal, und nur für Sie: den Namen trägt der Verein. Die Partei wird einen anderen Namen haben.

  108. 3.

    Die Linke hat in Brandenburg viel Schaden angerichtet. Erinnert sei an H. Görke, der eingezahlte (!) Pensionsrücklagen, seiner eigenen und aller Landesbediensteten, an der Börse verzockt hatte. Oder die spalterisch anmutenden Reden der „Link:innen“ im Landtag. Keiner trauert dem nach. Und es wird noch besser: Andere extreme Ränder werden um (Protest)Wählerstimmen bangen. Zurecht. Ohne eigene Mühen wird Herr Woidke frohlocken. Und die Linken? Lernen nicht daraus und sprechen nur zu sich selber... Fehler gemacht? Mitnichten.

  109. 2.

    Eines muss man Sahra Wagenknecht auch lassen: Mediengeil wie Sie ist, kann Sie ihre und auch die Gedanken der Linken gut transportieren in die Medien. Das fehlte mir bei den Linken in den letzten Jahren zusehens, dass die eben kein solch ein Gesicht haben, dass in allen Talk-Shows auftaucht. Ja Sie hat mit allen Zitaten in diesem Artikel Recht. Alle Oppositionsparteien stimmen in dieses Wortkonzert ein. Das haben die Linken aber auch immer so gesagt, wurden nur nicht so häufig in Talk-Shows eingeladen und haben bisher nicht solche Worte gefunden. Ich hoffe, das wird dann wieder. Aber: Feststellungen der Situation sind das eine. Konkrete politische Pläne mit Ausführungsvorschlägen und Finanzierungen das andere.

  110. 1.

    Ich kenne keine Partei, die sich nach einem Eigennamen benannt hat. Wird genauso versinken in der Bedeutungslosigkeit wie Piratenpartei usw. Solch eine Selbstdarstellerin braucht Deutschland nicht.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel