Konkurrenz vom Bündnis Wagenknecht - Linksfraktion im Bundestag will sich im Dezember auflösen

Di 14.11.23 | 15:55 Uhr
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Archivbild: Dietmar Bartsch in der 235. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. (Quelle: dpa/Geisler)
Audio: rbb24 Inforadio | 14.11.2023 | Christopher Jähnert | Bild: dpa/Geisler

Nach 18 Jahren ist Schluss: Die Linksfraktion, als hoffnungsvoller Bund von PDS und WASG gestartet, zerlegt sich wieder. Die Linke dürfte als parlamentarische Gruppe weitermachen - genauso wie die Konkurrenz vom "Bündnis Sahra Wagenknecht".

  • Sahra Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete treten aus der Partei aus
  • Dadurch unterschreitet die Linke-Fraktion die Mindestgröße und muss aufgelöst werden
  • Im Bundestag könnten beide Gruppen vertreten bleiben - mit weniger Rechten als bisher

Die Linksfraktion im Bundestag hat beschlossen sich zum 6. Dezember aufzulösen. Dies teilten Fraktionsmitglieder am Dienstag in Berlin mit.

Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei die Linke. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße von 37 Abgeordneten und muss liquidiert werden. Für die Linke ist es ein tiefer Einschnitt und für das Parlament ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.

Neue Gruppen im Parlament möglich

Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten einerseits und Wagenknecht mit ihren Unterstützern andererseits. Man werde darauf hinarbeiten, das so schnell wie möglich umzusetzen, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vor der Fraktionssitzung. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion etwas weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse. Zur Zulassung einer Gruppe und zur Bestimmung von deren Rechten braucht es einen Bundestagsbeschluss.

Politisch ist es für die Linke ein tiefer Einschnitt. Die Linksfraktion hatte sich 2005 gegründet, ein Zusammenschluss der Abgeordneten der ehemaligen PDS und der damals neuen WASG. Beide Parteien fusionierten dann 2007 zur Linken. Nun spaltet sie sich wieder. Wagenknecht möchte Anfang 2024 eine Konkurrenzpartei gründen. Ihr Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" bereitet dies vor und sammelt schon Spenden.

Dass sich eine Bundestagsfraktion während der laufenden Legislatur auflöst, ist neu. Solche "Liquidationen" gab es bisher nur nach Wahlniederlagen. 2013 wurde die FDP-Fraktion im Bundestag liquidiert, als sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. 2002 durchlief die Linken-Vorgängerin PDS bereits einmal ein solches Verfahren. Damals schafften nur zwei Direktkandidatinnen den Sprung in den Bundestag.

Jahrelanger Prozess

Weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Räume und Verträge gekündigt werden müssen, kann eine Liquidation Jahre dauern. Die Gründung der neuen parlamentarischen Gruppen kann aber schon vorher beginnen. Sie brauchen Unterstützung der übrigen Fraktionen im Ältestenrat und im Plenum. Übergangsweise werden die bisherigen Mitglieder der Linksfraktion wohl als Einzelabgeordnete im Bundestag sitzen.

Die Linksfraktion erhielt nach Angaben des Bundestags 2022 rund 11,5 Millionen Euro staatlicher Zuwendungen und hatte Personalausgaben von rund 9,3 Millionen Euro. Die Fraktion muss nun allen 108 Mitarbeitern kündigen. Einige von ihnen könnten bei den beiden neuen Gruppen einen Job finden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 14.11.2023, 18:00 Uhr

56 Kommentare

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  1. 56.

    .. bevor in Berlin die Nachwahlen zum Bundestag stattfinden und alle Abgeordneten aus dem Bundestag fliegen, da keine 3 Direktmandate mehr.
    Aber die Politik wird dass mit den Gerichten zusammen schon so weit verschleppen bis reguläre Wahlen stattfinden.
    Ansonsten, bei den derzeitigen Umfragen hat die Ampel die Bevölkerung nicht mehr hinter sich, es müssten sowieso Neuwahlen her, auch weil diese Ampel einfach nicht funktioniert. Dann sind die Linken sowieso auch raus.

  3. 54.
    Antwort auf [Hillary W] vom 15.11.2023 um 12:37

    Eine dreiste Lüge. Die Linke hat ihre Geschichte sogar sehr genau aufgearbeitet, im Gegensatz zu den Blockparteien.

  4. 53.

    Auflösung ja, aber wo geht der Rest hin? Ich kann mir vorstellen das der eine oder andere zur neu gegründeten Partei Sahra Wagenknecht geht, denn rette sich wer kann. Wer weiß wie alles noch kommt, vielleicht ist es sogar gut wenn Putin seine Finger nach uns ausstrecken sollte, ach ja die Russland Freunde von der AFD sind ja auch noch da.

  5. 52.

    Die Partei, die ihr Verhältnis zur DDR-Geschichte nicht aufarbeiten will, die den diktatorischen Charakter des DDR-Systems leugnet, kann getrost von der politischen Bühne verschwinden.

  6. 51.

    Die Linke braucht m.E. einen kompletten Neuanfang. Ob einem da nun alle Gesichter gefallen sei dahingestellt. Jedoch, diese Ansicht vertrete ich, erreichte die aktuelle und vorige Mannschaft die Wähler nicht mehr. Und noch weiter, der Ton macht die Musik. Wähler wenden sich ab. Fakt. Die Neuaufstellung in einer Gruppierung könnte eine Chance sein. Auch und vor allem in inhaltlichen Fragen und auf die einfachen Leute bezogen. Es gibt immer eine Chance. In unserer Demokratie ist das gut so. Es wird sich zeigen, ob aus Fehlern gelernt wird. Oder anders ausgedrückt, wie man damit umgeht. Denn einiges lief gehörig schief. Fakt.

  7. 50.
    Antwort auf [Detlef ] vom 15.11.2023 um 07:02

    .....und das heißt auf gut deutsch: alle Parteien, die Ihnen nicht gefallen sollen sich auflösen. Auch ein interessante Aussage. Aber so funktioniert Demokratie zum Glück nicht.

  8. 49.

    Bitte gänzlich auflösen! Und dann sollten Sich die Grünen sich das Überlegen und sich ebenso wie die Linken auflösen. Dann kann endlich wieder vernünftige Politik gemacht werden.

  9. 48.

    Das Ende der Stasi-Mauerschützenpartei mit denen alle anderen von SPD über Grüne, FDP bis hin zur CDU recht gut zusammengearbeitet haben, ganz ohne Brandmauer.

  10. 47.

    Es ist schon schade das der Einfluss der Links Partei immer weniger wird. Gerade in Zeiten wo die AfD verstärkt ist eine linker Gegenpol um so wichtiger

  11. 46.

    Gut! Endlich!

  14. 43.

    Wie sieht es denn eigentlich mit der Berliner Bundestagsnachwahl aus? Wie man so hört, soll das eine Direktmandat verdammt wacklig sein und ohne drei Direktmandate keine xx Abgeordneten beider Gruppierungen sondern nur noch zwei.

  15. 42.
    Antwort auf [Und alle so] vom 14.11.2023 um 15:38

    Ok, Moin. Hätten sie nicht gefragt, hätte ich mich bei dem Randgruppenthema auch nicht gemeldet.

  17. 40.

    Schade um den Bartsch. War ein guter Mann.

  18. 39.

    Auch in der BVV Tempelhof-Schöneberg zerlegt die Linke sich selber.

  19. 38.
    Antwort auf [Zack] vom 14.11.2023 um 17:47

    Das will ich meinen. Die Linke - unter welchem Namen und in welchem Land auch immer - wird es so lange weiter geben, bis die Voraussetzungen für eine gerechte Gesellschaftsordnung geschaffen sind.

  22. 35.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 14.11.2023 um 19:18

    Grün ist auf lange Sicht ein nicht gewollter Koalitionspartner.

    Wir werden bald koalieren, das ist sicher.

  23. 34.
    Antwort auf [Zack] vom 14.11.2023 um 17:47

    Meinen Sie allen Ernstes, dass hier ein Umdenken oder Eingestehen von Fehlern oder eine Reflektion stattfindet? Statt dessen kümmert man sich um Themen für Minderheiten.

    Wieso hat die Linke kein Symposiom zum Theme Corona und der Aufarbeitung veranstaltet? Warum wird auch hier nicht darüber berichtet, fand es doch in Berlin statt? Richtig, man schwimmt mit und verzettelt sich, anstatt mal zu schauen, was die Bürger wirklich umtreibt ...

  26. 31.
    Antwort auf [schrotti] vom 14.11.2023 um 15:59

    Das ist ja nicht anders bei denen, die gar 90 Jahre veranschlagen. Beide Gruppierungen hinterließen Opfer. Es den einen zu verzeihen, weil kaum ein Beteiligter mehr da ist und es den anderen in Erinnerung zu rufen, obwohl die Täter ausgestorben sind, ist sehr weit hergeholt. Beide waren totalitär, ob offen oder versteckt, ein neuer Name ändert nichts an der Wahrheit.

  27. 30.

    Eine klare Schwächung der Opposition. Bedauerlich.

  28. 29.

    Ich überlege, ob es auf Landes-/Bundespolitische Ebene irgend etwas gab, was ich politisch als positiv empfand. Es ist nichts, aber auch gar nichts da, woran ich mich erinnern kann.

  29. 28.
    Antwort auf [klausbrause] vom 14.11.2023 um 16:39

    Der Unterschied zwischen Linken und der FDP besteht darin, dass es mit liberaler Politik uns immer gut gegangen ist. Aus gutem Grund: Belohnungssysteme funktionieren nicht nur in den Kinderzimmern.

    Die Ränder sind verzichtbar, wenn diese extreme Positionen vertreten, z.B. die Gleichmacherei in einer vielfältigen Gesellschaft.

  30. 27.

    Bisher ist nicht ausgeschlossen, dass sich Grün und LInks zusammentun als BGR (Bündnis gegen rechts).

  31. 26.

    Die Ränder sind verzichtbar, wenn diese extreme Positionen vertreten, z.B. die Gleichmacherei in einer vielfältigen Gesellschaft.

  32. 25.

    Einige Leute weniger die vom Steuerzahler profitieren, GUT SO !

    Haben eh nicht viel geleistet.

  33. 24.
    Antwort auf [Und alle so] vom 14.11.2023 um 15:38

    Ein echt dummer Kommentar. Wollen Sie provozieren? Die Linke hat einfach nur die Konsequenzen gezogen. Für einen Neuanfang immer der richtige Weg. Kann man völlig objektiv als guten Schritt bezeichnen.

  34. 23.

    Bei den nächsten Bundestagswahlen ist eh Feierabend für die Linken.

  36. 21.
    Antwort auf [Blauer] vom 14.11.2023 um 17:05

    ...Sie sind hier zu selten unterwegs; jedenfalls unter diesem Namen...

  37. 20.

    Sollen die sich auflösen, braucht kein Mensch.

  38. 19.

    Dann wird Genosse Gysi ja Zeit haben, sein Buch fertig zu schreiben. Ob er darin die Frage der DDR Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld doch noch beantwortet, nämlich in welcher Funktion er Lengsfeld in einem Stasi-Objekt am Rande von Berlin den Kaffee serviert hat? Wir wissen es nicht, denn Frau Lengsfeld beteuerte, ein Mandat als Rechtsanwalt hat Gysi von ihr nicht erhalten.

  39. 18.

    Die einen gehen und andere kommen, so ist es nun mal in der Demokratie. Auf jeden Fall ist es Folkeswillen so oder so.

  41. 16.
    Antwort auf [Wessi] vom 14.11.2023 um 16:25

    So nen Quatsch

  42. 15.

    Als PDS hatte diese Partei in den 90ern eine Funktion. Sie hat sich um Millionen entwurzelte Ostdeutsche gekümmert, weil die anderen Parteien die über 2 Mio. SED-Mitglieder nicht integrieren wollten. Sie hat von der Dummheit der westdeutsch geprägten Politiker und Medien profitiert, die dieses letzte Stück DDR bekämpft haben, während die PDS sich um die Menschen gekümmert hat.
    Seit dem Zusammenschluss mit der WASG ist diese Partei eigentlich nur noch mit sich selbst beschäftigt. Keine Ahnung, wozu diese Partei noch gebraucht wird.

  43. 14.

    Wunderbar

  44. 13.
    Antwort auf [Paul Verner] vom 14.11.2023 um 15:21

    Gysi muss es besonders treffen, denn dass die Linke als Erbe der SED noch existiert, ist wohl sein Verdienst.

  45. 12.
    Antwort auf [Paul Verner] vom 14.11.2023 um 15:21

    Die DDR ist längst Geschichte. Ein Großteil der Funktionsträger von damals lebt nicht menr.

  46. 11.
    Antwort auf [Tacheles] vom 14.11.2023 um 16:28

    Erst mal ist die fdp dran.
    Also nicht das die sich auflösen würde/müsste. Dafür steckt dazu zu viel vom (richtigen)Geld hinter.
    Aber aus den Parlamenten werden die fliegen.
    Und das ist auch gut so.

  48. 9.

    Die Linke sollte sich am besten komplett auflösen.

  49. 8.

    Die Linke sollte sich am besten komplett auflösen.

  50. 7.

    Und tschüß...

  51. 6.

    Es gibt doch noch herzerwärmende Nachrichten in diesen grauen Tagen!

  52. 5.

    Eine politische Partei auf eine Tätigkeit zu reduzieren, die mehr als 30 Jahre zurück liegt und an der die Mehrheit der politisch Aktiven nicht beteiligt waren, zeigt wie sehr manche immer noch denken.

  53. 4.

    Erstaunlich schnell verändern sich die Gewichtungen - jetzt sind die Linke die Konkurenz zu, bis vor ein paar Tagen -;) und ob mit Hilfe o. ohne div. Medien wird der Zerlegungsprozess weitergehen - an der HU z.B. stellen sich 6 'Linke' Gruppierungen zur Wahl. Was für Hoffnungen gab es doch, selbst bei Skeptikern, als noch andere Namen die Bühne der Linken bespielten.

  54. 3.

    Die Ränder sind verzichtbar, wenn diese extreme Positionen vertreten, z.B. die Gleichmacherei in einer vielfältigen Gesellschaft.

  55. 2.

    ...na - wer wird der erste sein von den geschätzten Kommentatoren und Schreibern, die hier ihre Meinung, Einschätzung, Orientierung geben - wir warten gespannt...
    Wird es Steffen sein, oder Timarianne, Björn, Wossi, Immanuel, wo ist Helmut Krüger, Alfred Neumann, Heidekind, Morena...?
    ...

  56. 1.

    Das Ende der viermal umbenannte Stasi-und Mauerschützenpartei SED. Eine späte Genugtuung deren Opfer.

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