Kommende Landtagswahl Brandenburg - Innenminister Stübgen schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

Di. 19.12.23 | 12:50 Uhr
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Archivbild: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) beantwortet am 14.11.2023 Fragen von Journalisten bei der Besichtigung neuer Wohncontainer in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) im Ortsteil Wünsdorf. (Quelle: dpa-Bildfunk/Jens Kalaene)
Video: rbb24 | 19.12.2023 | Nachrichten | Bild: dpa-Bildfunk/Jens Kalaene
  • CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl nicht mit AfD koalieren
  • "Das kann ich Ihnen garantieren", so Stübgen wörtlich
  • Innenminister drängt auf weitere Maßnahmen gegen illegale Migration

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Alternative für Deutschland (AfD) nach der Landtagswahl erneut kategorisch ausgeschlossen.

"Das kann ich Ihnen garantieren", sagte Stübgen Antenne Brandenburg vom rbb. Die AfD sei der Hauptgegner der CDU. "Führende Figuren sind völkisch-national. Und völkisch-national ist das Gegenteil von konservativ", erklärte der Minister. "Deshalb kann ich mir in dieser Fassung eine Zusammenarbeit mit der AfD überhaupt nicht vorstellen", sagte Stübgen. Es gebe auch klare Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen würden.

Die AfD profitiere von Protestwählern, sagte der CDU-Politiker. "Der meiste Frust der Menschen hier in Brandenburg bezieht sich auf die schlechte Arbeit der Bundesregierung", sagte Stübgen weiter. "Ich bin der Überzeugung: Wenn es die Ampel schafft, besser zu regieren im nächsten Jahr, wird sich vieles von dem, was Protestwähler jetzt sagen - 'Jetzt wähl' ich die AfD weil ich es denen da oben mal zeigen will' - von alleine nivellieren."

Minister vertraut auf Sicherheitsstukturen

Weiter sagte der Innenminister im Interview, die Sicherheitslage in Brandenburg habe sich durch die internationalen Konflikte, wie den Krieg in der Ukraine und den Anschlag der Hamas auf Israel, verschärft. Es gebe eine abstrakt hohe Bedrohungssituation durch Anschläge. Außerdem versuche Russland auch in Deutschland ganz massiv, Infrastruktur anzugreifen.

Gleichzeitig versicherte Stübgen, dass die Sicherheitsstrukturen im Land in der Lage seien, Terroristen Einhalt zu gebieten. "Wir sind solchen Leuten auf der Spur und wir machen sie dingfest", so der Innenminister. Man könne aber nie hundertprozentig sagen, dass man alles ausschließen könne.

Stübgen: Grenzkontrollen wirksam gegen illegale Migration

Beim Thema Flüchtlinge bekräftigte Stübgen erneut das Ziel, die illegale Migration zu verringern. In den vergangenen zwei Jahren seien allein in Brandenburg 60.000 Flüchtlinge registriert worden. Das habe man geschafft, allerdings werde das Land einen weiteren so massiven Zugang nicht mehr bewältigen können.

Durch die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Polen und den vermehrten Grenzkontrollen in anderen ost-europäischen Ländern sei die illegale Migration bereits deutlich zurückgegangen, so der Innenminister. Dadurch sei das Geschäft für Schlepper so schwierig geworden, dass sie es zum großen Teil eingestellt hätten. Noch im September seien an der brandenburgischen Grenze zu Polen pro Tag 60 Flüchtlinge registriert worden; aktuell seien es fünf pro Tag.

 

Sendung: rbb24, 19.12.2023, 13 Uhr

52 Kommentare

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  1. 52.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 20.12.2023 um 19:36

    1.) Hab ich nicht behauptet das Sie das behauptet haben sondern nur dass man mit CDU wählen offensichtlich RRG wie kürzlich in Berlin und vor 4 Jahren auch in BRB verhindern kann. Muss man sicher kurz nachdenken beim lesen.
    2.) Ist das Argument natürlich schwach, FDP nicht zu wählen nur weil es kaum jemand sonst macht. Man wählt ja in einer Demokratie nach Programmen/Inhalten und nicht nach Mathematik oder Stochastik. Ich zumindest. Wenn alle so simpel denken wird es natürlich für die FDP sehr schwer das Verliererimage in BRB loszuwerden.
    3.) Hab ich auch das nicht behauptet aber der Bezug zum Artikel sollte in einem Kommentar schon darstellbar sein oder nicht?

  2. 51.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 20.12.2023 um 19:36

    Andererseits lassen Ihre letzten beiden Sätze doch recht tief blicken.
    Wählen ist ja nun das einfachste Mittel der individuellen Beteiligung in einer Demokratie und da ist doch Verhindern von irgendetwas eine recht dünne Entscheidungsgrundlage oder?
    Sie fragen sich warum Sie CDU wählen sollten wenn die sowieso nur dritter werden? Auch recht dünn die Frage.
    Vielleicht sollten Sie sich mehr mit den Inhalten und weniger mit der Mathematik der Wahlstatistik beschäftigen.
    Wenn Sie sich dann z.B. bei der CDU am besten wiederfinden, spielt es doch eigentlich keine Rolle was man damit verhindert oder ob die nur dritter werden sondern nur was man damit erreicht. Die CDU ist ja nun keine Partei für Unentschlossene oder Protestwähler.

  3. 50.
    Antwort auf [Matthias] vom 20.12.2023 um 18:07

    1. hab ich nirgendwo geschrieben das in Brandenburg RRG regiert, also schreiben sie nicht solch einen Unsinn.
    2. FDP wählen? Bei zZt. 2,5%? Dann kann ich auch auf wählen verzichten!
    3. stand in meinem Text auch kein Wort von der AFD
    Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben wenn sie auf Kommentare antworten.

  4. 49.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 20.12.2023 um 08:11

    Wusste gar nicht dass wir in Brandenburg noch eine RRG Koalition haben. Hr. Stübgen als CDU Mitglied ist doch selbst Minister?
    Also schreiben Sie nicht so einen Unsinn.
    Wer RRG unbedingt verhindern will, wählt CDU oder FDP o.ä. weil nur so das eine R verhindert werden kann aber ganz sicher nicht durch wählen der AfD.
    Hat ja sogar im historisch eher roten Berlin gegen viele Erwartungen funktioniert.

  5. 48.
    Antwort auf [Thomas] vom 20.12.2023 um 14:48

    Wenn Ihre Beschreibung zum Thema AFD zutreffen würde, dann wäre diese Partei schon längst verboten worden. Aber bisher winken alle Verantwortlichen zu diesem Thema nur ab. Warum wohl? Reicht die Beweislage nicht aus? Und nun bin ich mit der jetzigen Regierungsarbeit nicht zufrieden und wähle diese Parteien trotzdem? Ihr angebliches Geradeausdenken teile ich nicht. Oder soll ich nun garnicht wählen gehen, um den weiteren Weg der Zumutungen zu ebnen. Die Verantwortung für dieses Desaster trägt die Regierung, und die Reaktion darauf sind die Ergebnisse der nächsten Wahlen. Ganz einfach, auch wenn es Ihnen nicht passt.

  6. 47.

    Von mir aus eine Koalition mit der SPD. Hauptsache die Grünen bleiben aussen vor. Diese Truppe ist nicht wählbar und schon gar nicht zum Regieren geeignet.

  7. 46.
    Antwort auf [Paul ] vom 20.12.2023 um 13:39

    "Was für eine tiefgründige Antwort."
    Nicht tiefgründig aber entscheidend. Denn wer AfD wählt; entscheidet sich klar gegen Demokratie, GG und Menschenwürde. Kein Mensch ist gezwungen Reichsbürgern, Nazis und anderen "Montagsmahlern" zur Macht zu verhelfen, völlig unabhängig davon, was man von der Arbeit der gegenwärtigen Regierung oder Partei(en) hält.
    Das ist eigentlich ganz einfach, wenn man noch halbwegs geradeausdenken kann.

  8. 45.
    Antwort auf [Thomas] vom 20.12.2023 um 09:33

    Was für eine tiefgründige Antwort. Die jetzige Bundesregierung würde nur noch von ca. 35% gewählt, ca. 65% wählen sie nicht. Mehr Ablehnung geht kaum noch. Viel anders sieht es zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg auch nicht aus. Frei nach Habecks Zitat " Wer Veränderungen will, muss Zumutungen hinnehmen ". Nur den meisten Menschen wird wohl zuviel zugemutet? Sie werden leider akzeptieren müssen, das nicht alle Menschen Ihre Meinung teilen. Das ist wohl Ausdruck einer Demokratie, ob es Ihnen passt oder nicht.

  9. 44.
    Antwort auf [Matthias] vom 19.12.2023 um 22:53

    "Und da dürfte sehr sicher keine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu finden sein." Da wäre ich mir an Ihrer Stelle nicht so sicher. CDU-Wähler wollen eine konservative Politik, sonst können sie ja gleich Linke, Grüne oder SPD wählen. Wenn diese CDU aber als Juniorpartner dann eh zum Mittragen linker Politik verdammt ist, dann schafft sie sich inhaltlich selbst ab.

    "Warum sollte die CDU den Willen der AfD Wähler im Fokus haben?" Soll sie ja gar nicht. Aber sie muss in der Lage sein, die Politik im Fokus zu haben, die die eigenen Wähler von ihr erwarten und das ist eben nicht die von SPD oder Grünen. Die CDU in Brandenburg hat das Problem, sich selbst zu verzwergen, weil sie keine wirkliche konservative Politik gegen die Koalitionspartner durchsetzen kann. Sie ist in der sich schließenden Zange zwischen rot-grün und AfD gefangen.

  10. 43.
    Antwort auf [Paul ] vom 20.12.2023 um 08:45

    Es geht nicht darum wen man nicht wählt, sondern wen man wählt.

  11. 42.
    Antwort auf [Thomas] vom 19.12.2023 um 19:46

    Sie müssen sich leider eingestehen, das die Zustimmung zur jetzigen Bundesregierung immer weiter abnimmt. Also wer ist daran Schuld? Und in Brandenburg sehen die Umfragewerte für die Linken und Grünen auch nicht wirklich rosig aus. Liegt das nun daran, das einige Wähler/Innen der jetzigen Politikrichtung kritisch gegenüberstehen, oder sie diese nur falsch verstehen? Sie haben dafür bestimmt eine Erklärung?

  12. 41.
    Antwort auf [Michi] vom 19.12.2023 um 22:59

    "Die CDU kann ja koalieren, mit wem sie möchte, allerdings wird es doch für die CDU zum Riesenproblem, wenn man durch die Wahl der CDU eine Koalition mit SPD und Grünen bekommt."
    Moin, tja genau das ist das Problem.
    Wer nicht RRG möchte wählt CDU und bekommt nach der Wahl doch wieder RRG weil andere Koalitionspartner fehlen.
    Also warum soll ich dann CDU wählen zumal diese zZt. mit 13,5% auf Platz 3 liegt?

  14. 39.

    Die CDU kann ja koalieren, mit wem sie möchte, allerdings wird es doch für die CDU zum Riesenproblem, wenn man durch die Wahl der CDU eine Koalition mit SPD und Grünen bekommt.

  15. 38.
    Antwort auf [Meier] vom 19.12.2023 um 15:09

    Grundsätzlich hat Hr. Stübgen bzw. die CDU erstmal den Willen der eigenen Wähler im Blick zu haben. Und da dürfte sehr sicher keine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu finden sein.
    Warum sollte die CDU den Willen der AfD Wähler im Fokus haben?
    Diese Wähler für sich zurück gewinnen ja aber wenn die sich für die AfD entscheiden, entscheiden sie sich eben gegen die CDU und das muss klar sein.

  18. 35.
    Antwort auf [ESC] vom 19.12.2023 um 14:49

    Ich glaube nicht, dass der Bürger seine Freiheit an Rechtsextreme verkauft, ich denke eher dass die Masse für die freiheitlich demokratische Grundordnung steht. Zweimal in der Geschichte ähnliche Fehler, wer sollte so blöd sein?
    Es lebe die Verfassung, die mich und meine Würde schützt, auch vor Rechtsextremismus.

  19. 34.
    Antwort auf [Oliver ] vom 19.12.2023 um 18:03

    Rechtsextremismus ist der weiteste Weg bis zum Bürger. Menschenhass ist gar kein Weg zum Bürger.

  20. 33.
    Antwort auf [Narren] vom 19.12.2023 um 17:20

    Ja sind sie und zu gegebenen Anlässen kocht das auch für jeden unverkennbar hoch.
    Und natürlich werden die Steigbügelhalter dann wieder heucheln, dass es natürlich die anderen waren, wobei ich wegen der Netiquette es bei den „anderen“ belasse, obwohl man die Sündenböcke schon genau benennen könnte. Denn auch daran hat sich nie etwas geändert.

  21. 32.
    Antwort auf [Zonak] vom 19.12.2023 um 16:55

    Dann ist die AfD also genauso unfähig und verlogen wie die Abgewählten der anderen Parteien ? Insofern kann man sich den Spott und die Häme in Zukunft sparen

  22. 31.
    Antwort auf [Oliver ] vom 19.12.2023 um 17:15

    Nein, bei uns läuft die Mischpoke trommelnd und fahneschwenkend nur jeden Montag die Friedrichstraße rauf und runter.
    Aber sie haben vollkommen Recht, in Brandenburg leben natürlich nur lupenreine Demokraten.
    Das Problem ist nur, wenn diese Typen wieder an die Macht kommen, will es spätestens nach den dann eintretenden Realitäten von euch wieder niemand gewesen sein.
    Dann ist natürlich Habeck auch daran Schuld.

  23. 30.

    Was soll denn bei den Dilletanten in der Regierung nächstes Jahr besser werden? So etwas kann nur einer von sich geben, der ganz weit weg vom Bürger ist.

  24. 29.
    Antwort auf [Reinhard] vom 19.12.2023 um 13:00

    In Pirna gibt es einen AfD Bürgermeister. Der möchte die Regenbogenfahne nicht hissen und prüft die Mitarbeitenden auf Loyalität. Ich kann nicht glauben, dass eine Region so geschichtsvergessen ist, so hinter Verstand und Bildung und sich das antut. Er hängt Verschwörungstheorien an, redet vom Bevölkerungsaustausch und fängt damit Wähler ein. Nicht euer Ernst liebe Wähler, seid ihr tatsächlich so naiv?
    Die AfD ist gesichert rechtsextrem eingestuft.
    Rechtsextremismus ist mit der Demokratie nicht kompatibel. Die Folgen werden Entsozialisierung und Arbeitslosigkeit und Armut und Willkür heißen.
    Übernehmt dann auch Verantwortung für gewählte Unfreiheit.

  25. 28.
    Antwort auf [Thomas] vom 19.12.2023 um 15:32

    Es gibt in Brandenburg keine Nazis. Nur Menschen die nicht wie Schafe der Regierung alles glauben und brav hinterher trotten.

  26. 27.

    Die CDU sollte die Zusammenarbeit mit Rot/Grün ausschließen, dann hätten Sie vielleicht noch Chancen gewählt zu werden!

  27. 26.

    Der erste AfD Bürgermeister in Thüringen ist jedenfalls sehr schnell in der Realität angekommen. Konnte nicht ein einziges Wahlversprechen halten.....

  28. 25.
    Antwort auf [ESC] vom 19.12.2023 um 14:49

    Kann schon sein, AFD und Wagenknecht-Partei, könnte reichen.

  30. 23.
    Antwort auf [klausbrause] vom 19.12.2023 um 15:41

    Ist Ihnen noch gar nicht aufgefallen, dass es bei den anderen schon länger unter der Bettdecke massiv gärt ? Der Prozess wird aber auf Teufel komm raus unter Verschluss gehalten, im Gegensatz zu den Verfemten !

  31. 22.
    Antwort auf [Thorsten] vom 19.12.2023 um 15:39

    Na dann viel Spaß auch beim Auslöffeln der Suppe.
    Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen (insofern überhaupt vorhanden) werden den meisten Frust- und Protestwählern im Halse stecken bleiben.
    Das ist wie mit Kindern, die erst dann Respekt vor Feuer bekommen, wenn sie sich verbrannt haben.

  32. 21.

    Abwarten. Politiker haben schon viel erzählt und konnten sich dann daran nicht mehr erinnern, wenn das Gegenteil gemacht wird.

  33. 20.

    "Ich bin der Überzeugung: Wenn es die Ampel schafft, besser zu regieren im nächsten Jahr, wird sich vieles von dem, was Protestwähler jetzt sagen - 'Jetzt wähl' ich die AfD weil ich es denen da oben mal zeigen will' - von alleine nivellieren."
    Frage: und wie soll das geschehen?
    Beim Thema Migration geht es in der Ampel drunter und drüber
    Geld ist angeblich keins vorhanden trotz hoher Steuereinnahmen
    Steuererhöhungen sind nicht grad populär
    Energie wird den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen
    usw usw usw.
    Meint der Herr Innenminister wirklich der Steuerzahler vergisst das alles?
    Und warum sollte er nun CDU wählen?

  34. 19.

    "Gleichzeitig versicherte Stübgen, dass die Sicherheitsstrukturen im Land in der Lage seien, Terroristen Einhalt zu gebieten. " Der Hinweis kam vom Mossad: Mutmaßliche Hamas-Anhänger sollen von Berlin aus Anschläge in Europa vorbereitet haben. (WELT)

  35. 18.

    Was solche Aussagen führender cdu-Politiker Wert sind, kann man daran ermessen, das gleichzeitig Gespräche zwischen CDU-Mitgliedern und .Mandatsträgern und dem gärigen Haufen mit dem Ziel einer Zusammenarbeit in einer Partei laufen.
    Diese Meldung hält sich zumindest hartnäckig.
    Das bedeutet wohl, wer den gärigen Haufen verhindern will darf unter keinen Umständen die schwarzen Umfaller wählen.

  36. 17.
    Antwort auf [Dirk] vom 19.12.2023 um 13:27

    Ich wähle auch zum ersten Mal AfD. Freue mich sogar erstmals auf eine Stimmenabgabe, dem war noch nie so.

  37. 16.

    Abwarten !
    Wenn es um seinen Posten geht , geht jeder andere Wege !

  38. 15.
    Antwort auf [Reinhard] vom 19.12.2023 um 13:00

    Was haben sie denn erwartet, dass er öffentlich verkündet die CDU könne sich in Brandenburg eine Zusammenarbeit mit den Nazis vorstellen??!

  40. 13.

    Wer CDU wählt bekommt die Grünen oder die SPD oder beide zusammen herzlichen Glückwunsch geht der Salat weiter in Brandenburg kann man nur hoffen die AfD holt deutlich mehr als 32% .

  41. 12.
    Antwort auf [Dirk] vom 19.12.2023 um 13:27

    Grüße von Harwed Wöhrmann. Stübgen redet von Brandenburg, Sie wohnen in Berlin.

  42. 11.
    Antwort auf [Reinhard] vom 19.12.2023 um 13:00

    Genauso sehe ich das auch! Der Wählerwille sollte und muss immer respektiert werden. Ich kann doch nicht über 30 Prozent der Wähler ignorieren und wie kleine Kinder reagieren- mit dir wollen wir nicht regieren. Aber die ganzen Wahlen sind für mich eh nur noch eine Postenschacherei und eine Farce!

  43. 10.

    Stärkt nur die AfD.

  44. 9.

    Ich befürchte allerdings eher das nach der Wahl die AfD eine Zusammenarbeit mit Stübgen (und anderen) ausschließt!

  45. 8.

    Zitat: „Außerdem versuche Russland auch in Deutschland ganz massiv, Infrastruktur anzugreifen.“
    Wirklich? Ganz massiv? Steht der Russe schon vor der Tür?
    Das ist wohl eine massive Katastrophe das eine demokratisch gewählte Partei nicht regiert weil sich alle anderen Parteien zusammenschließen und dann gemeinsam den gleichen abstrusen Weg bestreiten wie zuvor. Das ist ein absoluter Fehler den die CDU hier begeht. Das wird noch viel mehr Wähler in 2 Jahren zur AFD führen.

  46. 7.

    "Zusammenarbeit ausgeschlossen". Nur zu, nur zu. Diese dümmliche Arroganz gegenüber dem mehrheitlich konservativen Wählerwillen, was einer späteren, notwendigen Zusage an eine oder mehrere der bisherigen Versagerparteien bedeutet, bricht der CDU gänzlich das Genick. Da bleibt letztlich und mit voller Wucht nur eine Alternative.

  47. 6.
    Antwort auf [Reinhard] vom 19.12.2023 um 13:00

    "Er schließt also Zusammenarbeit mit einem Teil, vielleicht Großteil, der Wählerwillens aus."

    Warum denn nicht? Es gibt keine Verpflichtungen, dass eine Partei den Wählerwillen anderer Parteien berücksichtigen muss. Auch dürfte es ein Wählerwille sein, dass keine Zusammenarbeit erfolgt. Außerdem hat es die AfD ebenso lange Zeit so praktiziert.

  48. 5.

    Soweit ich das mitbekommen habe, scheidet Herr Stübgen zur nächsten Legislatur aus der Politik aus. Ansonsten soielt doch die CDU in Brandenburg sowieso keine Rolle. Sie hatte bei der letzten Landtagswahl keinen einzigen Direktkandidaten durchbekommen. Von was redet dann der Herr Stübgen? Fürmeinen Geschmack nimmt Stübgen den Mund etwas voll.

  49. 4.

    Vielleicht lehnt eine Partei auch die Zusammenarbeit mit anderen aus weil die niemand mehr braucht?

  50. 3.

    Ob Friedrich Merz ernsthaft der gleichen Ansicht ist? Man schaue zudem auch auf Thüringen, wo im Landtag die Brandmauer von der CDU weitgehend abgetragen worden ist.

  51. 2.

    Danke für die klare Ansage vor der CDU vor der Wahl. Deshalb wird AFD gewählt wie der Rest meiner gesamten Familie und Freunde.

  52. 1.

    Er schließt also Zusammenarbeit mit einem Teil, vielleicht Großteil, der Wählerwillens aus. Na ja,mal sehen, wie lange das gut gehen wird.

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