Krieg in der Ukraine - Selenskyj eröffnet Wiederaufbau-Konferenz in Berlin

Di 11.06.24 | 21:15 Uhr
  64
Wolodymyr Selensky, Praesident der Ukraine, bei der Ukraine Recovery Conference in Berlin. (Quelle: dpa/Koehler)
Video: rbb24 Abendschau | 11.06.2024 | P. Höppner | Bild: dpa/Koehler

Es soll ein Forum für Austausch sein: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit Kanzler Scholz die zweitägige Wiederaufbau-Konferenz in Berlin eröffnet. Anschließend hielt er eine emotionale Rede im Deutschen Bundestag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die zweitgige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Kongresszentrum City Cube auf dem Messegelände in Berlin-Charlottenburg eröffnet.

Dabei haben dringende Appelle zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung den ersten Tag geprägt. "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Eröffnungsrede. Selenskyj verwies auf die unerbittlichen Luftangriffe, mit denen Russland sein Land in die Knie zu zwingen versuche. Die Ukraine müsse sich wehren: "Luftabwehr ist die Antwort."

Kanzler Scholz bat die Verbündeten in seiner Rede darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen - "mit allem, was möglich ist". Die Bundesregierung hatte diese Initiative im vergangenen Jahr ins Leben gerufen, um die Abgabe von Luftabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr und befreundeter Staaten an die Ukraine zu fördern.

Scholz hob hervor, dass Deutschland in Kürze ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine liefern werde. Selenskyj bezifferte den Bedarf seines Landes in Berlin auf mindestens sieben solcher Patriot-Systeme.

Rund 2.000 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem In- und Ausland nehmen an der zweitägigen Konferenz in Berlin teil. Dabei soll es schwerpunktmäßig um den Wiederaufbau in der Ukraine gehen - um die kurzfristige Beseitigung von Kriegsschäden durch russische Angriffe und auch um die längerfristige Entwicklungsperspektive der Ukraine.

Im Fokus steht auch die Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen ungefähr je zu einem Drittel aus Regierungen und internationalen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Kommunen und Regionen.

Die von Russland in der Ukraine bereits angerichteten Schäden werden von der Weltbank auf mindestens 486 Milliarden Dollar (rund 446 Milliarden Euro) geschätzt.

Aufgrund der hohen Sicherheitsstufe kommt es bis mindestens Donnerstagfrüh zu Verkehrsbehinderungen, Sperrungen und Einschränkungen im Berliner Nahverkehr.

Rede im Bundestag

Am Nachmittag hielt Selensky eine emotionale Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Dabei rief er die Verbündeten seines Landes dazu auf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam erfolgreich zu beenden. Man dürfe Russland nicht einen weiteren Marsch durch Europa erlauben, sagte Selenskyj . "Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert." Der russische Präsident Wladimir Putin sei es gewohnt, andere zu unterwerfen. Zudem dankte er Deutschland für die bisherige Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer und eindringlich um anhaltenden Beistand gebeten.

Selenskyj betonte aber auch, dass er nicht nur auf das Militär setzen will, um zu Frieden in seinem Land zu kommen. Mit Blick auf die Friedenskonferenz in der Schweiz am nächsten Wochenende sagte er: "Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben und haben etwa 100 Staaten versammelt. Die Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt."

BSW und Teile der AfD bleiben Rede fern

An der Sitzung nahmen fast alle Abgeordneten teil. Nur die AfD-Fraktion fehlte bis auf vier Abgeordnete. Die Gruppe BSW hatte vorher schon angekündigt, die Rede zu boykottieren. Von anderen Parteien und auch von Scholz kam scharfe Kritik an AfD und BSW. Dieses Verhalten sei eine "Respektlosigkeit", sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Scholz sei darüber "sehr verstört, aber nicht überrascht".

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.06.2024, 17:00 Uhr

64 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 63.

    "Egal wer angefangen hat ..."

    Ich breche morgen in ihre Wohnung ein und verhandele anschließend mit ihnen ob sie sie noch das Hinterzimmer behalten dürfen?

  2. 62.

    Da Putin meines Wissens an der Konferenz nicht teilgenommen hat, konnte das BSW auch keiner Rede von ihm fernbleiben.

  3. 61.

    "Auf beiden Seiten müssen Abstriche gemacht werden." Eine Einladung für alle Aggressoren. Erst Tatsachen schaffen um dann Geländegewinne mit Verhandlungen abzusichern.

    Ihr Freund Putin lehnt das übrigens ab. Der will alles. Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt.

  4. 60.

    Also ich finde es absolut nachvollziehbar und Konsequent. Es sollte doch wohl jedem einzelnen überlassen sein, an einer derartigen Veranstaltung teilzunehmen.

  5. 58.

    Egal wer angefangen hat oder wer mehr Schuld am Krieg hat, zuerst müssen die Kampfhandlungen eingestellt werden, um das sinnlose Sterben sowohl auf ukrainischer als auch russischer Seite zu beenden. Wenn das nicht gelingt wird die Kriegsspirale immer weiter eskalieren. Irgendwann wird ganz Europa und der Rest der Welt mit einbezogen. Gewinner wird es auf beiden Seiten nicht geben. Im Hintergrund freuen sich gegenwärtige andere, dass die Region geschwächt wird und sie daraus ihren Nutzen ziehen können. Wenn die Waffen schweigen, kann verhandelt werden. Auf beiden Seiten müssen Abstriche gemacht werden. Davon ist auszugehen. Natürlich werden einige Leute mit den Ergebnissen unzufrieden sein, weil sie meinen, dass ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Einstellung der Kriegshandlungen nutzt auf jeden Fall der breiten Masse.

  6. 57.

    Ich schlage mich jedenfalls bestimmt nicht auf die Seite derer, die diesen Krieg begonnen haben und das ist nun mal Russland.

  7. 56.

    ....und wer ist ursächlich dafür verantwortlich? Die Ukrainer? Haben die Ukrainer den Krieg begonnen und sind in Russland einmaschiert oder war es doch eher umgekehrt. Die Ukrainer verteidigen ihr Land und so lange sie dieses tun wollen, wäre es das letzte für mich, ihnen das zu verweigern. Wenn sie verhandeln wollen, dann eben auch das. Aber das haben weder sie noch ich zu entscheiden.

  8. 55.

    Alles klar, sie schlagen sich auf die Seite der Kriegsbefürworter. Ihnen scheint nicht klar zu sein, was in der Ukraine zwischen den Fronten wirklich passiert. Dort werden auf beiden Seiten die Menschen abgeschlachtet. Waffen sind nun mal dafür konzipiert, dass das möglichst effektiv erfolgen kann. Perfide Gehirne haben die Waffen entwickelt. Den Verantwortlichen fällt nichts anderes ein, um mit immer mehr Waffen das Gemetzel in der Ukraine zu beschleunigen statt wie der Konferenztitel suggeriert, mit dem Wiederaufbau der Ukraine zu beginnen.

  9. 54.

    Danke für den Auszug aus diesem Kommentar. Volle Zustimmung von mir.

  10. 53.

    Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland - notfalls mit deutschen Soldaten. "Ich hätte nicht gedacht, das einmal sagen zu müssen: Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben.
    Putin muss erkennen, wie ernst wir es meinen".
    , sagte Sigmar Gabriel
    Sozialdemokrat dem "Stern".

    Da fehlen mir jetzt doch die Worte - „noch einmal“?

  11. 51.

    "Nein, das BSW hat angemessen und nachvollziehbar gehandelt."

    Finde ich überhaupt nicht, da kommen wir auf keine gemeinsame Basis. Wie stehen Sie denn eigentlich zu Putin?

  12. 50.

    Eine Partei, die immer davon redet, dass man Verhandlungen führen sollte? Völlig unglaubwürdiges Verhalten.

  13. 49.

    Selenskyj ist doch eigentlich nicht mehr Staatsoberhaupt. Wahlen wurden nicht abgehalten und seine Amtszeit ist vorbei. Wo ist da Demokratie?

  14. 48.

    Mit der Wahl zum Bundestagsabgeordneten wird das Recht erlangt, an Bundestagssitzungen teilzunehmen und einschlägig so oder anders zu votieren. Keineswegs gibt es aber eine Pflicht dazu, an jeder Sitzung teilzunehmen oder mitzustimmen. Die Fraktionsdisziplin ist insofern eine VORform rigider Verhaltensweisen und Kontrollen, die aus Diktaturen bekannt sind.

    Das gilt im Falle des BSW auch anders herum: Soweit es sich um einen einstimmigen Beschluss handelt, fernzubleiben, geht die Angelegenheit in Ordnung. Soweit gehörig Druck ausgeübt wurde, nicht. Ich gehe allerdings eher vom Erstgenannten aus.

    Das Fernbleiben ist insofern konsequent, weil die BSW ihre Auffassung dazu kundgetan hat. Bei der AfD dagegen geht es immer nur darum, dass Deutschland für nichts und niemand anderes zahlen soll.

  15. 47.

    Es muss möglich sein, die Ablehnung zur Kriegsrhetorik in irgendeiner Weise zum Ausdruck zu bringen. Mir scheint der vom BSW gewählte Weg dabei durchaus anerkennenswert. Was hätte es denn für Alternativen gegeben? Zwischenrufe oder Transparente? Das wäre doch erst recht als respektlos angesehen worden. Nein, das BSW hat angemessen und nachvollziehbar gehandelt.

  16. 46.

    Es muss möglich sein, die Ablehnung zur Kriegsrhetorik in irgendeiner Weise zum Ausdruck zu bringen. Mir scheint der vom BSW gewählte Weg dabei durchaus anerkennenswert. Was hätte es denn für Alternativen gegeben? Zwischenrufe oder Transparente? Das wäre doch erst recht als respektlos angesehen worden. Nein, das BSW hat angemessen und nachvollziehbar gehandelt.

  17. 45.

    ....die Haltung zum Ukrainekrieg ist nicht neu. Das Verhalten mit dieser Art von Respektlosigkeit allerdings schon. Ich denke, es hat dem BSW mehr geschadet als genutzt. Wir werden es sehen.

  18. 44.

    .....finden Sie ein solches Verhalten akzeptabel? Für mich haben sie sich jedenfalls durch diese Vorstelling definitiv umwählbar gemacht. Und ich bin mir sicher, dass ich nicht der einzige Mensch bin, der so denkt. Wir werden es ja in der Zulunft sehen. Solch ein Verhalten ist für mich definitiv einfach nur respektlos.

  19. 43.

    Danke für diesen Beitrag und dem von Sabrina. Wenn ich solche wie von Lisa lese, wird mir eher Angst und Bange.

  20. 42.

    Als ob die Haltung des BSW zum Ukrainekrieg jetzt etwas Neues wäre. Sie hätten das BSW doch ohnehin nie gewählt.

  21. 41.

    Anstand und Respekt anderen gegenüber haben aber nichts mit vergangenen Jahrtausenden oder Mode zu tun, sondern mit Erziehung und Charakter. Gehen Sie als Gast eigentlich im Jogginganzug oder in Jeans und T-Shirt z.B zu einer Hochzeit?

  22. 40.

    .......danke BSW für das schnelle zeigen des Charakters. Damit neben der AfD auch BSW unwählbar für mich.

  23. 39.

    Ich bediene mich hier eines Kommentars von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio:

    "Und was machen die zehn Abgeordneten des russlandfreundlichen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)? Sie boykottieren Selenskyjs Auftritt, bleiben der Rede fern. Ausgerechnet diejenigen, die bei jeder Gelegenheit lautstark fordern, der Krieg müsse am Verhandlungstisch beendet werden. Wagenknecht und Co hören sich nicht einmal an, was einer der wichtigsten Teilnehmer solcher Verhandlungen zu sagen hat. Das ist pure Heuchelei der selbsternannten "Friedenspartei" BSW."

    "Unanständig, unwürdig, respektlos. Ein Tag zum Vergessen für das BSW."

    Die AfD kommt übrigens in dem Kommentar auch nicht besser weg und das ist auch richtig so.

  24. 37.

    Kann sich noch einer daran erinnern, dass die CDU/CSU-Fraktion mal den Saal verlassen hatte? Der Grund dafür, Stefan Heym hatte als Alterspräsident den Bundestag eröffnet.

    Noch eine Bemerkung zu Immanuel (11.6. 20:41), man kann Äpfel und Birnen sehr wohl miteinander vergleichen, sonst wüsste man nicht um ihre Verschiedenartigkeit. Man sollte allerdings Äpfel und Birnen nicht gleichsetzen. Das ginge nur über den Oberbegriff Obst.

  25. 36.

    Sehe das wie Sabrina. Es war und ist nicht unser Krieg, er wird aber leider Schritt für Schritt zu unserem gemacht. Und das führt mittlerweile so weit, dass Grundschulkinder (und nicht nur die) richtig Angst bekommen, weil diese Kriegs-Maschinerie mit ihrer ekelhaften Rhetorik einfach nicht mehr aufhört.

  26. 35.

    Einfach die Berichterstattungen verfolgen.
    Herrn S. geht es ausschließlich um neue Waffen, Waffensysteme, also alles rund um die Kriegsführung. Zum Thema "Wiederaufbau" habe ich noch kein einziges Wort von ihm gehört.

  27. 34.

    Polen, Finnland.....auwei. Putin kommt nicht mal mit der Ukraine klar, sie tun hier so als würde Putin nächstes Jahr in Berlin stehen.

  28. 33.

    Oh doch, dieser Konflikt ist auch unser. Man kann natürlich den Kopf in den Sand stecken, ganz fest die Augen zudrücken und hoffen, dass der Pulldozer einen nicht überfährt. Oder anerkennen, dass Putin, die wenige Zeit die er noch lebt, soviel Land erobern will wie möglich. Russland daran zu stoppen war noch nie so bequem, wie die Ukraine materiell zu unterstützen. Wo würden sie denn aufwachen? Wenn Polen fällt, wenn Finnland fällt?

  29. 32.

    Der Krieg gegen Russland ist verloren. Vermutlich wird dann, wenn die Westhörige Regierung in Kiew abgelöst wurde, kein Geld gezahlt werden. Insofern ist es natürlich sehr leicht viel zu versprechen, was man am Ende nicht einhalten wird.

    Ich hoffe, dass dieses Kaspertheater dieser "Wiederaufbau-Konferenz" bald vorbei ist. Diese Leute sollen sich andere Länder für solche Konferenzen suchen, aber nicht Deutschland. Es ist nicht unser Krieg!

  30. 31.

    Während seine Soldaten Tag und Nacht dem Tod ins Auge sehen, lässt es sich Herr Selenskyj im Adlon gut gehen und aus Angst um sein wertvolles Leben Berlin weitgehend stilllegen.

  31. 30.

    Die, die immer von Diplomatie, von Verhandeln, von miteinander Reden, sprechen; die weigern sich nicht nur, der einen Seite - dem Opfer - zuzuhören, sie sind auch noch selbstgerecht und diffamieren auch noch.

    Ekelhaft.

  32. 29.

    Selbstredend hat auch die Ukraine eskaliert o. es zumindest zugelassen, dass Beteiligte aus der Ukraine eskalieren:
    1. Es gab Übergriffe auf den russ. Schwarzmeerhafen Sewastopol auf der Krim - nicht regierungsseitig, doch auch nicht gerade beim Versuch, diese Aktionen zu unterbinden.
    2. Eine erklärte nationalistisch gesinnte Politik, die mit weltweit erklärten Minderheitsrechten nichts zu tun hat, auch jenen, die uns selbstverständlich sind. Das Sprachengesetz ist nur ein Beispiel davon. Alles in allem kann das - sei es aus nationalistischem Überschwang heraus, sei es gezielt und bewusst - als eine Politik der Entrussifizierung begriffen werden.

    Die Beteiligtheit Russlands steht zu Recht auf der internationalen Agenda: das russische Selbstverständnis, dass die Ukraine quasi nur eine Unterform des Russischen sei und damit der Ukraine das Recht abgesprochen wird, alleinig für sich zu handeln.

    Erklärte die Ukraine das Ende der Entrussifizierungspoilitik, wäre viel gewonnen.

  33. 27.

    Von der AfD wird Selenski offenbar als Bettler beschimpft. Dass Nationalisten damit den Mann beleidigen, der für sein Volk und seine Nation kämpft, zeigt die Orientierungslosigkeit der AfD.

  34. 25.

    Der Bezug war lediglich auf die Meinungsvielfalt, eine Antwort auf #6 vom @Sascha.

  35. 24.

    Ich stimme Ihnen voll zu und habe meine Kommentare auch nicht anders gemeint.

  36. 23.
    Antwort auf [TRAMSR] vom 11.06.2024 um 20:27

    Nicht immer nur rumschwafeln. Besser selbst aktiv werden. Schreiben sie einen Brief an Putin mit der Bitte den Krieg zu beenden und sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Dann hat das Sterben sofort ein Ende. Die Ukraine steht nich in Russland sondern Russland in der Ukraine. Das wird von den "Friedensfreunden" immer verwechselt.

  37. 22.

    Icke:
    "Egal wann und wo dieser Herr hin reist, sollte es wohl jedem Oberhaupt abverlangt werden können sich an einer gewissen Kleiderordnung zu halten. Bei jedem Besuch wird ihm mit Respekt und " Anzug " empfangen.
    Warum kommt dieser Herr überall in seiner Freizeitkleidung?
    Sehr Respektlos."

    Welche Kleiderordnung??? Aus welchem Jahrtausend kommen Sie??? Sind für Sie Mode wichtiger als Inhalte??? (Wollen Sie etwa auch Hofreiter seine "respektlosen" langen Haare abschneiden sow ie in den 50ern?)

    Soll er etwa angesichts des Leids in der Ukraine in 1.000-€-Anzügen auftreten? Immer frisch gebügelt und wie aus dem Ei gepellt, während die Soldaten seiner Armee im Schlamm robben?

    In welcher Welt leben Sie?

  38. 21.

    Lieber Herr Krüger. Was meinen sie damit, wenn sie sagen, der Ukrainekrieg sei die Folge einer Kette gegenseitiger Eskalationen? Wann hat die Ukraine gegen Russland eskaliert. Der Ukrainekrieg ist vielmehr die Folge eines Ignorierens der russischen Expansionspolitik durch westliche Staate. Eskaliert hat immer nur Russland. Nachstehend nur einige Beispiele: 1992 Militäreingriff in den Bürgerkrieg Tadschikistan. 1994 Erster Tschtschenienkrieg. 1999 Zweiter Tschetschenienkrie. 2014 Annektion der Krim. Seit 2020 Truppen in Bergkarabach. 2022 Truppen in Kachachstan. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt russischer aktivitäten seit 1990. Wenn Russland jetzt nich mit allen Mitteln gestoppt wir, stehen die nächsten Staaten schon auf der Speisekarte.

  39. 20.

    Sidonie:
    "Antwort auf [Dagmar] vom 11.06.2024 um 19:26
    Wenn Fraktionen den Saal verlassen, wenn die AfD spricht, ist das für Sie demokratischer? Merkwürdige Auffassung Ihres Demokratischen Verständnisses! Nur, wenn es Ihnen in den Kram passt? Demokratie ist keine Einbahnstraße."

    Sie vergleichen Äpfel mit Birnen: Bei Rechtsradikalen wie Bernd Höcke ist dies demokratisch! Bei Demokraten wie Selenski ist dies nicht demokratisch!

  40. 19.

    Peter:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 11.06.2024 um 18:48
    Das nennt man Meinungsfreiheit, wir Leben in einer Demokratie."

    Das stelle ich nicht in Abrede. Jeder kann seine empathielose und unsolidarische Meinung äußern, muss dann aber auch akzeptieren, dass sie so benannt und kritisiert wird, denn auch das ist Meinungsäußerungsfreiehit!

  41. 18.

    „ Man kann ja zu Selenski unterschiedlicher Meinung sein..“

    Vielleicht theoretisch, praktisch aber nicht. Im Gegensatz zum Nahostkonflikt kämpft die Ukraine real seit über 2 Jahren um ihr Überleben und ihre Freiheit und ein Ende ist, dank unserer Politik des „sowohl als auch“, nicht mal ansatzweise in Sicht, weil es Putin einen zermürbenden Terror- und Stellungskrieg gestattet.
    Es ist gerade dem unermüdlichen Einsatz von Wolodymyr Selenskyj zu verdanken, dass trotz diesen Bedingungen Putins Spezialoperation alles andere als planmäßig verläuft.
    Für mich sind das BSW und die AfD einfach nur schäbige Brandstifter und Populisten.

  42. 17.

    Urteilen kann man erst, wenn man die Beweggründe kennt. Es gibt ein Pressestatement der BSW in der sie ihre Gründe für das Fernbleiben aufführen.

  43. 16.

    Ihre schlechte Grammatik empfinde ich als Ausdruck von Respektlosigkeit. Präsident Selenskyj ist das Staatsoberhaupt einer Nation, die sich seit über zwei Jahren tapfer gegen die Invasion des russischen Imperators verteidigt. Dass er in militärischer Kleidung und nicht im eleganten Anzug erscheint, ist ein deutlicher Hinweis auf die ernsten und herausfordernden Zeiten, in denen er sich befindet. Ich erwarte, dass Sie das respektieren.

  44. 15.

    Sie verwechseln hier Meinungsfreiheit mit Ignoranz. Wenn aus Gründen der Konfliktvermeidung ständig zurückgewichen wird, sehe ich schwarz für die AGD/BSW-Gruppe. Wer möchte schon von jemandem vertreten werden, der bei der kleinsten Gefahr eines Konflikts sofort das Weite sucht?

  45. 14.

    Egal wann und wo dieser Herr hin reist, sollte es wohl jedem Oberhaupt abverlangt werden können sich an einer gewissen Kleiderordnung zu halten. Bei jedem Besuch wird ihm mit Respekt und " Anzug " empfangen.
    Warum kommt dieser Herr überall in seiner Freizeitkleidung?
    Sehr Respektlos.

  46. 13.

    Wenn Fraktionen den Saal verlassen, wenn die AfD spricht, ist das für Sie demokratischer? Merkwürdige Auffassung Ihres Demokratischen Verständnisses! Nur, wenn es Ihnen in den Kram passt? Demokratie ist keine Einbahnstraße.

  47. 12.

    Hielt gehalten..... bitte Texte lesen und dann veröffentlichen

  48. 11.

    Es sollte wohlweislich unterschieden werden zwischen der AfD und dem BSW. Die AfD wehrt alles ab, wofür Deutschland zahlen muss. Sie ist in weiten Teilen eine klar völkische Partei, die davon ausgeht, dass es einen deutschen "Volkskörper" gibt, der vor "Verunreinigung" geschützt werden müsse. Mit dieser Denkhaltung befindet sie sich auf Augenhöhe mit den Nationalsozialisten.

    Das BSW - abseits des Personenkults, den die Partei und auch Sahra Wagenknecht um sich selbst macht - handelt dagegen m. E. sehr wohl konsequent, beim Ziel einer gegenseitigen Deeskalation. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist eindeutig und muss verurteilt werden; dass er nicht aus heiterem Himmel, sondern am Ende einer endlosen Kette gegenseitiger Eskalationen stand, dürfte auch recht eindeutig sein.

    Für eine Lösung ist eine derartige Analyse unverzichtbar.

  49. 9.

    In dem man den Saal verläßt, um die Rede vom Gast nicht hören zu müssen, wo sehen sie hierbei den Ausdruck von Meinunsvielfalt?

  50. 8.

    Scholz will die Ukraine wieder aufbauen, besser und wohlhabender als vorher, hat er gesagt.. Warum macht er das dann in Deutschland nicht? Hier wird er bezahlt und hier hat er darauf einen Eid geschworen! Hat er das Wahlergebnis vom Sonntag nicht verstanden, das Volk möchte nicht mehr das es weiter so geht wie bisher!

  51. 7.

    Toll,erst schicken wir Waffen ,die den Krieg in die Länge zieht und alles zerstört, dann leisten wir Aufbauhilfe.....irgend etwas läuft hier falsch.

  52. 6.

    Gut das es Meinungsvielfalt gibt - dachte ich bisher

  53. 5.

    Man kann ja zu Selenski unterschiedlicher Meinung sein, aber Selenskis Rede zu boykottieren und damit zu zeigen, dass man die Verteidigung der ukrainischen Bevölkerung gegen den imperialistischen Angriffkrieg verurteilt, zeigt, wessen Kind die AfD/BSW-Fraktion ist.

  54. 4.

    Olaf Scholz heute: „Wir werden die Ukraine wieder aufbauen – stärker, freier, wohlhabender als zuvor.“

    Er hätte hinzufügen sollen, wer das alles bezahlen soll. Und wer ist 'wir'?

  55. 2.

    Tja, zwei Parteien haben mit ihrem Verhalten schon sehr deutlich gezeigt, wo sie sich positionieren. Hätten sie sich auch so verhalten, wenn Putin vor Ort gewesen wäre? Solch ein Verhalten ist respektlos und einer Demokratie unwürdig. In einer Demokratie hört man zu, auch wenn man eine andere Meinung dazu hat. Ich finde dieses Verhalten pietätlos.

  56. 1.

    Das die Achse AfD/BSW bei Selenskis Rede dem Bundestag fernblieb ist bezeichnent. Extrem Rechts und extrem Links sind die beiden Seiten der selben Medallie. Hoffentlich griegen die niemals die Regierungsmacht in ihre Hände.

Nächster Artikel