Parteitag in Potsdam - BSW-Landeschef Crumbach wird Spitzenkandidat für Brandenburg-Wahl

Sa 29.06.24 | 15:51 Uhr
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Robert Crumbach, Landesvorsitzender der brandenburgischen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht Brandenburg (BSW) (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Audio: rbb24 Inforadio | 29.06.2024 | Miriam Berger | Bild: dpa/Carsten Koall

Bei der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg will auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht antreten. Am Samstag hat das BSW sein Wahlprogramm vorgestellt und über die Landesliste entschieden.

Für das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht der Landeschef Robert Crumbach als Spitzenkandidat in die brandenburgische Landtagswahl im September. Ein Parteitag wählte den 61-jährigen Arbeitsrichter am Samstag an die Spitze der Landesliste. Er erhielt 24 von 28 gültigen Stimmen. Es gab drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Crumbach war im Mai in Schwedt zum Landesvorsitzenden der neuen Partei gewählt worden. Seine Bewerbungsrede hielt er extrem kurz: "Ich bin der Robert, ich bin aus Potsdam, ich bin 61 Jahre alt, habe zwei wundervolle Kinder, bin von Beruf Arbeitsrichter. Und so ein bisschen habt ihr mich auch schon kennengelernt in Schwedt beziehungsweise heute morgen. Und deswegen soll's das für mich an dieser Stelle sein."

Für Platz zwei der Landesliste ist die Ärztin Jouleen Gruhn vorgesehen, für Platz drei der BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth. Die Wahlversammlung beschloss, 30 Plätze auf der Landesliste zu besetzen. Der Landesverband hat insgesamt nach Parteiangaben etwa 40 Mitglieder.

Stopp für Kohleausstieg 2038 für BSW denkbar

Im Wahlprogramm für Brandenburg legt das BSW einen Schwerpunkt auf das Thema Frieden, auf höhere Löhne und Renten sowie den "Stopp unkontrollierter Migration" - auch wenn über diese Themen nicht auf Landesebene entschieden wird. Als Landesthema nimmt sich die neue Partei "exzellente Schulen" vor. Helfen soll unter anderem ein Handyverbot an Grundschulen. Daneben stehen diverse Forderungen: bezahlbare Wohnungen, bessere Pflegeleistungen, Erhalt aller von Schließung bedrohten Kliniken in Brandenburg, kostenloses Schulessen, beitragsfreie Kitas, Investitionen in Straßen und Schiene, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Wie die BSW-Vorschläge finanziert werden sollen, blieb offen. Im Programm heißt es, Steuern und Abgaben seien für Normalverdiener schon jetzt zu hoch. Vorgeschlagen wird eine Lockerung der Schuldenbremse und die "Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre".

Das BSW in Brandenburg stellt zudem den für 2038 vereinbarten Kohleausstieg infrage. Das Datum gelte nur, wenn der Strukturwandel in der Lausitz wirklich gelinge, sagte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach am Samstag auf dem Parteitag in Potsdam. "Wenn das nicht der Fall ist, werden wir auch nicht aus der Kohle aussteigen." Vorgezogen werde das Datum in keinem Fall.

Wagenknecht greift Ampel-Koalition und Opposition an

Auf dem Parteitag attackierte Wagenknecht erneut die Ampel-Koalition im Bund. Die Bundesregierung treffe "völlig irre Entscheidungen" an der Bevölkerung vorbei, sagte die BSW-Bundesvorsitzende. Sie nannte die Bundesregierung erneut die "schlechteste Regierung der Bundesrepublik seit ganz, ganz langer Zeit". Doch gebe es im Bundestag auch die "schlechteste Opposition".

Wagenknecht sagte, jede Stimme für das BSW baue auch Druck in der Bundespolitik auf. Mit wem das BSW regieren würde, ließ Wagenknecht auf Nachfrage offen. Entscheidend sei, welche Partei sich auf das BSW zubewege, sagte sie.

Wagenknecht war mit einigen Mitstreitern im Oktober aus der Partei Die Linke ausgetreten und hatte im Januar das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet. Den Landesverband in Brandenburg gibt es seit Mai. In der Europawahl im Juni erreichte das BSW in Brandenburg einen Stimmanteil von 13,8 Prozent. Auch in Umfragen zur Landtagswahl kommt die neue Partei auf zweistellige Werte. In Brandenburg hat die Partei derzeit 40 Mitglieder.

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.06.2024, 15:00 Uhr

60 Kommentare

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  1. 60.

    Sorry, was bitte soll daran aggressiv gewesen sein?
    " 'Der Klimawandel ist ein globales Problem, und eigentlich nur global zu lösen'? Da sind Sie leider im Irrtum. Wer durch seine/ihre Lebensweise dazu beiträgt, kann und muss auch selbst was dagegen unternehmen. Globale Probleme lassen sich nicht lösen, wenn jeder alles auf die anderen schiebt.
    Wir haben nur den einen Planeten und der gehört allen, nicht nur denen, die im Wohlstand leben. Und es reicht nicht, nur die Auswirkungen zu bekämpfen, wenn die Ursachen nicht eingedämmt werden."

  2. 59.

    Schön wäre es jedenfalls, wenn Sie nicht derart aggressiv auftreten würden.

  3. 58.

    Neben den Haupklassen kennt Marx durchaus auch Zwischenschichten, die mehr dem einen oder dem anderen Lager zugehören. Geschäftsführer und leitende Angestellte nun einmal eher der herrschenden Klasse. Anders sieht es mit Personal z. B. im Pflegebereich, im Einzelhandel oder im Reinigungsgewerbe aus. Die kommen mit ihrem Einkommen dank überhöhter Mieten gerade mal so aus. Diese werden von der Herrscherschicht ebenso gnadenlos ausgebeutet, wie arme Menschen in anderen Ländern. Und wenn ich durch die Stadt gehe, sehe ich an allen Ecken und Enden Menschen, die nicht einmal eine Wohnung haben. Aber aus Ihrer Sicht sind die ja alle Schuld an Missständen in anderen Ländern und Kontinenten. Wir werden die Not in anderen Ländern nicht bekämpfen, indem wir die Armen hier völlig verelenden lassen, so wie Sie es anscheinend wollen.

  4. 57.

    Sortieren Sie mal Ihre Gedanken und Themen. Da geht einiges durcheinander.
    Nutznießer sind Ami-Land und die reichen Länder in Europa, vor allem die, die in der EWG waren, inklusive jedes einzelnen Einwohners.
    Was faseln Sie da von Proletariat? Da gehören nach Marx alle dazu, die ihre Arbeitskraft verkaufen, also auch Angestellte und Geschäftsführer etc. Schaun Sie sich mal an, was sich die Leute alles leisten können, die im Supamarkt vor Ihnen an der Kasse stehen? Von Armut ist da keiner betroffen.
    Und "so müssen Sie sich nicht mit den komplizierten Fragen der gesellschaftlichen Machtverhältnisse und den Möglichkeiten, diese zu ändern, beschäftigen."? Nee, muss ich auch nicht, weil ich weiß, was passieren muss und weil ich glücklicherweise in der Lage bin, die Realitäten zu sehen.

  5. 56.

    Und wer ist der Nutznießer der Globalisierung? Offenkundig doch nicht das europäische Proletariat, dass mit Arbeitslosigkeit und Verelendung bedroht wird. Viel mehr sind es doch wohl die Eliten und transkontinental operierenden Großkonzerne, die über Einfluß verfügen und extreme Gewinne erwirtschaften. Aber es ist ja bequemer, pauschal alle Bewohner des sog. Nordens für Not und Elend verantwortlich zu machen, so müssen Sie sich nicht mit den komplizierten Fragen der gesellschaftlichen Machtverhältnisse und den Möglichkeiten, diese zu ändern, beschäftigen.

  6. 55.

    Es ist eine alte Taktik der Oberschicht, die breiten Volksmassen gegeneinander auszuspielen. Hierdurch wird von den wirklich Verantwortlichen abgelenkt. Und dies sind nun einmal die Herrscherschichten hier wie dort.

  7. 54.

    Kennen Sie es schon?

    Auf der Website gibt es seit Monaten das äußerst dürftige 4-Seiten-Papierchen, offiziell als „Unser Parteiprogramm“ vorgestellt,
    Sorry, pures Wischiwaschi.

  8. 53.

    Frau Wagenknecht, die ahnungslose Putin-Versteherin, erwartet/träumt davon, dass sich die Ukraine ergibt. Kein Wort davon, dass der Aggressor seinen völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden hat. Der fordert, dass die Ukraine Gebiete abzutreten hat, die Russland noch gar nicht erobert hat! Wer das unterstützt, darf sich bei den Kriegstreibern einreihen.
    Und Parteiprogramme sind Schall und Rauch - siehe die andere, sich als "demokkratisch" bezeichnende Partei. So auch hier "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." (Zitat Kohl)

  9. 52.

    Also, jetzt müssen Sie sich aber mal entscheiden! Ich soll auf motorisierten Individualverkehr verzichten, darf aber nicht darauf hinweisen, dass globale Probleme nicht von "oben" gelöst werden, können, sondern auch/nur durch individuelles Verhalten?
    PS: Ich - früher Radlerin, jetzt wg. Gleichgewichtsstörung Kabinenrollerin und wegen Regenschutz. Lastendreirad wär mir auch lieber gewesen.

  10. 51.

    "Sie plappern einfach die Behauptungen der Oberschicht nach. Verantwortlich für Armut und Elend anderer Völker und Kontinente sind doch nicht die europäischen Volksmassen, sondern, es ist die dortige Obrigkeit in Verbindung mit den internationalen Eliten. Der Gegensatz besteht also nicht zwischen Nord und Süd, sondern Oben und Unten."

    Na wenn Sie sich da mal nicht irren. Wie wäre es denn stattdessen mit sowohl als auch?

  11. 50.

    Wo kommen Ihre Bananen, Ihr Kaffee, Ihr Tee etc. her?
    Rekapitulieren Sie Ihren Geschichtsunterricht! Welche Länder gehören zu den ehemaligen Kolonialmächten? Und falls Sie es nicht mitbekommen haben: Der heutige Neokolonialismus nennt sich Globalisierung. Aber die Komplexität von Nord/Süd, Ost/West, oben/unten zu erfassen, überfordert anscheinend Ihr geistig eingeschränktes Blickfeld bis zum Tellerrand. Beileid und gute Besserung.

  12. 49.

    Da haben Sie mein Verständnis, aber es wäre es schön, wenn auch Sie anderen mehr Verständnis entgegen bringen und auf belehrende Ausführungen wie diese
    „Wer durch seine/ihre Lebensweise dazu beiträgt, kann und muss auch selbst was dagegen unternehmen. Globale Probleme lassen sich nicht lösen, wenn jeder alles auf die anderen schiebt.“
    verzichten würden.

  13. 48.

    Das hat ganz einfach mit Achtung von Nichtmännern zu tun?! Aber Sie scheinen ja eine eifrige Verfechterin Jahrhunderte alter Unterdrückung von Frauen zu sein.
    Sie tun mir echt leid, wenn Sie die Rolle rückwärts zum Antifeminismus unterstützen.
    Über Hundert Jahre Frauenbewegung und nichts dazugelernt ...

  14. 47.

    Sie plappern einfach die Behauptungen der Oberschicht nach. Verantwortlich für Armut und Elend anderer Völker und Kontinente sind doch nicht die europäischen Volksmassen, sondern, es ist die dortige Obrigkeit in Verbindung mit den internationalen Eliten. Der Gegensatz besteht also nicht zwischen Nord und Süd, sondern Oben und Unten.

  15. 46.

    Erzählen Sie das doch bitte den SUV-Fahrern und nicht einer gehbehinderten Seniorin ohne ÖPNV-Anbindung im BL Brandenburg!

  16. 45.

    Ressourcenverbrauch, Erzeugung unnötigen Straßenverkehrs und, sofern die PV-Anlage nicht auf Bestandsgebäuden errichtet wurde, Bodenversiegelung und Flächenverbrauch.

  17. 43.

    Nee, wozu sollte ich auf meinen E-Kabinenroller für Senioren verzichten, wenn der mit meiner privaten PVA aufgeladen wird?

  18. 42.

    Sie müssen den Kommentar schon aufklappen um sich vor Missverständnissen zu schützen. Deshalb gern noch mal: "... Wer durch seine/ihre Lebensweise dazu beiträgt, kann und muss auch selbst was dagegen unternehmen. Globale Probleme lassen sich nicht lösen, wenn jeder alles auf die anderen schiebt.
    Wir haben nur den einen Planeten und der gehört allen, nicht nur denen, die im Wohlstand leben. Und es reicht nicht, nur die Auswirkungen zu bekämpfen, wenn die Ursachen nicht eingedämmt werden."
    Ihre Masche, sich der persönlichen Veranwortung zu entziehen, funktioniert leider nicht. Wie soll ein globales Problem gelöst werden, wenn SIE nichts dazu beitragen??

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